Leserbrief von Wolfgang Renner zum Bürgerentscheid in Leimen

Am 24. September 2017 findet – parallel zur Bundestagswahl – in Leimen ein Bürgerentscheid statt. Alle Bürgerinnen und Bürger Leimens, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben dann die Möglichkeit, in geheimer Wahl über folgende Frage abzustimmen: Sind Sie gegen eine Bebauung des Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS?

Man kann entweder am Wahltag im Wahllokal oder vorab per Briefwahl über diese Frage abstimmen. Wenn die Mehrheit der Wähler, mindestens aber 4250 Wähler, mit JA stimmt, ist das CMS-Projekt (Hotel+Festhalle+Tiefgarage) endgültig und rechtsverbindlich vom Tisch. Dann besteht endlich die Chance, im Konsens ein Projekt für den Rathausplatz zu finden, das für alle Bürgerinnen und Bürger Leimens einen echten Nutzen bringt.

In der letzten Zeit haben mich viele Bürgerinnen und Bürger Leimens gefragt, wie es zu dem Bürgerentscheid gekommen ist. Daher eine kurze Erklärung:

Im Februar hat der Sprecher der Bürgerinitiative, Alexander Hahn, im Gemeinderat dafür geworben, einen Bürgerentscheid durchzuführen sowie einen Runden Tisch zur Konsensfindung einzuberufen. Der Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat nicht beschlossen. Dies wäre aber aufgrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens rechtlich nötig gewesen. Deshalb sah ich mich gezwungen, beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch einzulegen.

Ich war besorgt um die Interessen der über 3000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens. Das Regierungspräsidium gab mir Recht. Die Stadtverwaltung Leimen machte dies öffentlich und schlug vor, dass ich den Widerspruch bis zum Abschluss der Verhandlungen am Runden Tisch ruhen lassen solle. Das Regierungspräsidium teilte der Bürgerinitiative mit, dass dieses Vorgehen rechtlich möglich ist.

Nach langem Überlegen stimmte ich dem zu. Es sollte ein Zeichen sein, dass die Bürgerinitiative zum Konsens bereit ist. Dies haben Herr Hahn und ich vor Ostern der Stadtverwaltung mitgeteilt. Warum die Stadtverwaltung plötzlich behauptet, dass ihr eigener Vorschlag rechtlich nicht durchführbar sei? Keiner weiß es. Für mich war und ist der Bürgerentscheid die beste Option. Dass dieser jetzt kommt, finde ich richtig. Denn jetzt haben endlich die Bürgerinnen und Bürger das Wort!

Wolfgang Renner, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens


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