Richard Bader zum heutigen Leserbrief von Herrn Renner

(rb – 15.1.18) Es war nicht beabsichtigt, nochmals eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit abzugeben. Zu den von Herrn Renner aufgeführten Fakten bedarf es doch noch einiger letzten Bemerkungen.

Die Behauptung der zitierten CDU-Stadträte stimmt. Eine Auftragsvergabe an den Investor und somit der Bau des Hotelprojektes mit Veranstaltungsräumen u. Tiefgarage (alle drei Bereiche gehörten ja zusammen) wurde nie beschlossen.

Das beweist Herr Renner ja selbst mit den in seinem Leserbrief aufgeführten zwei Beschlüssen vom 29.09.2016.

Beschluss 1: „Die Bebauung des Rathausplatzes mit dem vorgestellten Konzept der Fa. CMS wird angenommen“. Da ging es um die Entscheidung, ob das FWD oder das CMS-Projekt weiter verfolgt, bearbeitet und verhandelt wird. Das CMS-Konzept wurde als das interessantere Konzept mehrheitlich angenommen!

Beschluss 2: „Die Verwaltung wird ermächtigt, Planungs-u. Kaufvertragsverhandlungen mit dem Investor zu führen“. D.h., wenn erst in eine Verhandlungsphase eingetreten wird, kann logischerweise nie ein gültiger Projekt-bzw. Baubeschluss vorgelegen haben! (Da hat Herr Renner nicht das ganze Protokoll gelesen bzw. die Beschlüsse falsch interpretiert!)

Dass wir als CDU-Fraktion das CMS-Projekt für eine interessante Möglichkeit hielten, haben wir nie bestritten, uns dann aber für den Bürgerentscheid ausgesprochen u. auch dafür, den daraus resultierenden Bürgerwillen zu respektieren.

75% aus der Wahlbeteiligung (65,2%) stimmten gegen das CMS- Projekt. Das wurde von uns anerkannt und respektiert. Zu der von Herrn Renner bezeichneten „Klatsche“ für CDU und SPD folgendes Bild des Wahlergebnisses: Von den gesamten Stimmberechtigten (20.960), waren Nichtwähler 7.285 (denen es eigentlich egal war, bzw. die mit der Fragestellung der Bürgerinitiative [BI] nichts anfangen konnten), die mit Nein gegen die Abstimmungsfrage der BI gestimmt haben 2.730, Enthaltungen 612.

D.h., 49.3% – also knapp die Hälfte der Stimmberechtigten – haben für die Fragestellung der BI gestimmt.

Der „Runde Tisch“ hat nun Richtlinien für die Rathausplatzgestaltung festgelegt, auf Basis derer werden Verwaltung und Gemeinderat zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten.

Richard Bader, CDU-Stadtrat, Leimen

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