Leserbrief: Zum Besuch von Dr. Schäuble in St. Ilgen

Ingo Schmidt, Aktivist der Partei der Vernunft (Foto: Archiv)

Die Höhe der Garantien und Haftungssummen des von den Bürgern in dieser Form nie gewollten Euro, wird immer unfassbarer. Warum fragt uns eigentlich niemand, ob wir Bürger überhaupt dazu bereit sind, diese unfassbaren Summen für andere Länder zu erarbeiten? Warum sagt uns kein Politiker endlich die unangenehme Wahrheit? Unsere Arbeitsleistung die wir tagtäglich erbringen, dient Ihnen Herr Finanzminister lediglich dazu, diesen Wahnsinn immer weiter zu finanzieren. Durch Erzeugung von Inflation soll das gegenwärtige Finanzsystem weitergeführt werden. Die Leidtragenden sind wir Bürger. Noch vor wenigen Jahren hätte sich kein Mensch vorstellen können, dass so leichtfertig mit Milliardensummen umgegangen wird, wie es seit geraumer Zeit der Fall ist. Am Ende wird die Bundesrepublik Deutschland als letzter solventer Zahler für die angehäuften Schulden der ganzen Eurozone gerade stehen müssen. Wo nimmt Deutschland dieses Geld her? Es sind unsere Ersparnisse und es sind unsere Arbeitsleistungen die hier auf Generationen verpfändet werden. Kein Mensch mit klarem Verstand würde sich im privaten Bereich in so eine ausweglose Situation bringen lassen. Im Klartext heißt dies, Sie verpfänden unsere Zukunft für ein Projekt, das nicht zu retten ist. Der weit verbreitete Glaube, dass Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien weit weg sind, ist falsch. Die Probleme welche die Menschen dort haben, sind dem Euro sei Dank, auch hier in Leimen angekommen. Während unser Stadtrat sich den Kopf darüber zerbricht, wo er das Geld für die staatlich verordnete Kinderkrippe herbekommt, fließen Milliardenbeträge an klamme Finanzinstitute die sich an der Krise weiden. Unser hier erarbeitetes Geld wird hier bei uns gebraucht. Nur weil Banken die nicht richtig wirtschaften und in Schieflage geraten angeblich systemrelevant sind, rechtfertigt das nicht die milliardenfache Verschwendung von Steuerzahlergeld. Anstatt nur Symptome zu behandeln, wird es Zeit, die Ursachen zu beheben.

Die Ursache ist eindeutig das gescheiterte Projekt Euro und ein von Grund auf krankes Finanzsystem, das solche Exzesse überhaupt zulässt. Eine Währung, die andauernd gerettet werden muss, erfüllt die wichtigste Kernfunktion des Geldes nicht, die Wertspeicherfunktion. Die Bundesrepublik Deutschland muss daher den Euro-Währungsraum verlassen. Gleichzeitig sind alternative Geldformen zuzulassen, so wie es die Lehre des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beschreibt. Wie die Menschheitsgeschichte beweist, bildet die freie Wahl des Geldes die Grundlage für eine stabile Geldordnung. Durch den Wegfall des Geldmonopols gehört spürbare Inflation der Vergangenheit an und systemische Krisen sind ausgeschlossen. Damit wäre dann die Ursache für die oben genannten Bankenschieflagen behandelt.

Wir wissen, dass Wolfgang Schäuble die Meinung vertritt, dass die einzelnen Nationalstaaten in Europa, jeder für sich, im globalen Wettbewerb keine Chance haben zu überleben. Diese Sichtweise dient dazu, dem Volk vorzugaukeln, dass nur die EU und deren Vertreter zukünftig die Geschicke der Völker Europas zu lenken in der Lage sind. Solch ein Großmachtanspruch ist zuletzt in der zerfallenen Sowjetunion gescheitert. Fragen Sie sich mal, wie um alles in der Welt, sollen die Völkervertreter in Brüssel wissen, was für uns in Leimen wichtig ist? Können wir das nicht hier auf regionaler Ebene weit besser entscheiden? Schließlich liegen die Fragen die es zu lösen gibt bei uns vor der Tür. Denken Sie an eine Großfamilie unter einem Dach. Wie wollen Sie in dieser Gemeinschaft leben? Unter dem Patriarch der den Lebenswandel mit seinen Verboten und Geboten vorgibt und Einmischung nicht duldet? Oder bevorzugen Sie die einzelnen Parzellen, die sich gegenseitig respektieren und einander ergänzend in Harmonie leben? Wie Sie sehen gibt es immer Alternativen auch wenn uns Frau Merkel und Herr Schäuble als wortgewandte Politiker dies anders verkaufen wollen.

Über die Maßnahmen zur Eurorettung soll also durch die Hintertür eine europäische Einheitsregierung installiert werden, ohne dass die Bürger der Nationalstaaten dazu befragt werden.

Wir wissen, dass Herr Schäuble ein Befürworter der Europäischen Regierung ist. Der Euro ist quasi ein erster Schritt in diese Richtung. Eine andauernde Krise wird genutzt um diesen Weg weiterzugehen.

Wir hingegen lehnen totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art strikt ab. Die entstehende Schuldenunion und die damit verbundene Verpfändung künftiger volkswirtschaftlicher Erträge, sind mit einer freien Gesellschaftsordnung unvereinbar! Für uns steht die nach Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene Volksabstimmung über eine eigene Verfassung mit an vorderster Stelle. Die Dringlichkeitsstufe dafür steigt stetig. Nur noch eine freie Entscheidung aller Bundesbürger kann die gefährliche Entwicklung stoppen und die Handlungsfähigkeit für uns bewahren. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, warum es in Deutschland keine Volksabstimmung über den Euro oder den Vertrag von Lissabon gab? Die Antwort liegt nah. Die Mehrheit der Menschen sind klug genug diese Konstrukte abzulehnen. Heute wissen wir, dass es besser gewesen wäre rechtzeitig der etablierten Politik ihre Grenzen aufzuzeigen.

Für uns sind die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben als höchstes Gut zu bewahren, solange dabei keinem Dritten Schaden entsteht. Eine Kapriole wie die per Verordnung eingeführte quecksilberhaltige Energiesparlampe und das damit einhergehende Glühbirnenverbot zeigen auch dem letzten Bürger welcher Geist denjenigen innewohnt, die uns derzeit erklären wollen, wie gut die EU der Euro und deren Vertreter sind. Einer Bevormundung durch zentralistische Zwangsvorgaben aus Brüssel und Berlin stemmen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Macht gehört in die Hände des Volkes. Nach unseren Vorstellungen entscheidet jeder Mensch eigenverantwortlich über alle Belange seines Lebens. Nur von den Bürgern vor Ort ist eine optimale Planung und Umsetzung von Projekten nebst Finanzierung möglich. Der Staat hat nur eine wichtige Aufgabe. Er muss das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger schützen, indem er für innere und äußere Sicherheit sorgt.

Diese Grundsätze dürfen nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden. Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen sind damit ausgeschlossen.

Ingo Schmidt, Leimen, Partei der Vernunft