Leserbrief: Zur Zusammenarbeit des Kreises mit der griechischen Stadt Kefalonia
(jb – 11.12.13) DIE LINKE ist grundsätzlich für Partnerschaften des Rhein-Neckar-Kreises mit anderen europäischen Gemeinden. Deswegen begrüßen wir auch, wie der Vorlage zu entnehmen ist, die deutsch-griechischen Know-how-Partnerschaften.
Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen
Nicht zuletzt aus folgendem Grund: Was in Griechenland passiert ist und weiterhin noch passiert, ist eine Tragödie im doppelten Sinne. Gewissenlose Banken wie Goldman Sachs haben das Elend der Bevölkerung durch riskante Kreditvergaben an das Land in Gang gesetzt und am Elend der Bevölkerung sich dämlich und dusselig verdient. Zur Kasse gebeten dafür werden nicht etwa die superreichen Reeder und Spekulanten, sondern die arme notleidende Bevölkerung Griechenlands. Auch darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die von Frau Bundeskanzlerin Merkel favorisierte und letztendlich durchgedrückte Austeritätspolitik den Untergang Griechenlands noch beschleunigt hat. Ihr ist es hauptsächlich zu verdanken, dass die gleichen Fehler wie bei der Weltwirtschaftskrise in Europa wiederholt wurden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sowohl der Rhein-Neckar-Kreis als auch die Stadt Weinheim Verwaltungskräften Praktikumsplätze bzw. Kennenlernaufenthalte anbieten will. Denn hinsichtlich des Verwaltungshandelns besteht in Griechenland dringend Nachholbedarf. Kritisch sehen wir allerdings das Angebot der GRN-Kliniken bezüglich des Austausches von Pflege- und Verwaltungspersonal. Was gibt es da auszutauschen?
Jeder weiß, dass das Gesundheitswesen in Griechenland regelrecht am Arsch ist. So ist im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Problemen in Griechenland die Zahl der Nicht-Krankenversicherten auf rund drei Millionen angestiegen. Darauf hat die Organisation Ärzte der Welt aufmerksam gemacht. 27,2 Prozent der griechischen Bevölkerung sind nicht mehr in der Lage, die Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Das Herausfallen aus der Sozialversicherung hat der Organisation zufolge gravierende Konsequenzen für Schwangere und Kinder.
Auch das war mit eine Folge der IWF–Auflagen und der Merkel`schen Austeritätspolitik. Und es ist auch geradezu eine Chimäre, dass – lt. Sitzungsvorlage – bei einem nagelneu errichteten und mit 5 topmodernen OP-Sälen ausgestatteten Krankenhaustrakt, der zur Zeit nicht benutzt wird, die erforderliche Wirtschaftlichkeit durch kosmetische Chirurgie sowie die Versorgung mit medizinischem und technischen Personal erzielt werden soll. Soll das Krankenhaus damit nur für die potentiell reiche Privatklientel offenstehen? Soll das der Lösungsweg sein? Dann gute Nacht Griechenland. Für uns LINKE ist klar: Das Krankenhaus mit seiner modernen Einrichtung muss in erster Linie der armen, notleidenden Bevölkerung dienen.
Was wir auch kritisch sehen, ist die Vermittlung von arbeitslosen Busfahrern von Kefalonia in den RNK, weil bei uns ein Mangel besteht. Zuerst einmal ist kritisch zu hinterfragen, warum bei uns überhaupt im Transportwesen ein Mangel an LKW- und Busfahrern besteht. Die Antwort ist so simpel wie einfach: Das Transportwesen hat es schlichtweg versäumt, entsprechende Fahrer auszubilden. Früher wurden die meisten LKW-Führererscheine bei der Bundeswehr erworben. Darauf griff das Transportwesen gern zurück. Weil aber die Bundeswehr keine Bürgerarmee mehr ist, ist dieser Nachschub versiegt. Hinzu kommen die im Vergleich zu anderen Berufen und Branchen geringen Verdienstmöglichkeiten – auch nach Tarif.
Mit anderen Worten: Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass wir unsere Fachkräfte gar dauerhaft mit dem Personal aus anderen europäischen Staaten decken. Ziel muss es sein, gerade in Ländern wie Griechenland – wo die Infrastruktur zusammen gebrochen ist – alle Kraft dafür aufzuwenden, dass dort wie in allen anderen Krisenländern wieder Normalität herrscht. Und dass das Transportgewerbe in Deutschland seine benötigten Fachkräfte selbst ausbildet. Dass dies alles Zeit braucht, ist auch uns bewusst. Deshalb ist es nicht zu verteufeln, wenn arbeitslose Busfahrer aus Griechenland vorübergehend ihren Horizont in unserem Nahverkehrssystem erweitern – und später wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald sie dort Arbeit gefunden haben. Das begrüßen wir. Dann aber bitte mit Löhnen mindestens nach Tarif.
Leserbrief / Redebeitrag von Joachim Buchholz im Kreistag
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Ich kann nicht verstehen, wieso wir Busfahrer aus Griechenland holen sollten, wenn es bei uns soviele Arbeitslose gibt, die für einen neuen Arbeitsbereich geschult werden könnten. Unsere eigenen Leute müssen für uns Vorrang haben. Wenn unsere Arbeitslosen versorgt sind, dann können wir uns um Fremde kümmern.
Wie kann man blos auf eine so unausgegorene Idee kommen, zu glauben, dass wenn man einen griechischen Busfahrer von seiner Familie wegholt, dass man dann ein Problem in Griechenland löst!