Lockdown darf nicht zum Knockout werden – FDP diskutierte mit Gewerbetreibenden

(pm – 13.3.21) Die FDP sieht sich nicht dazu berufen, abzuwarten und endlose Debatten ohne Ergebnisse zu führen. Stattdessen wollen die Freien Demokraten einen neuen Impuls für Baden-Württemberg und auch für die hiesige Region setzen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen, für die der Lockdown nicht zum Knockout werden darf. Bei einer Online-Diskussion Tage vor der Landtagswahl sprachen FDP-Politiker mit Gewerbetreibenden über Öffnungsperspektiven. Unternehmer aus dem Rhein-Neckar-Kreis schilderten dabei ihre Sorgen und Erwartungen. Impulse für die Zukunft setzten der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und die Landtagskandidaten Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen), Alexander Kohl (Wahlkreis Weinheim), Prof. Dr. Thorsten Krings (Wahlkreis Wiesloch) und Michael Westram (Wahlkreis Sinsheim).

Brandenburg mahnte, dass die vorläufigen Öffnungen für den Einzelhandel in allerletzter Minute kämen. Die Betriebe seien aber weiterhin in einer unsicheren Lage. „Die dringend benötigten Finanzhilfen sind oftmals bis heute nicht angekommen“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Weitere Schritte hauptsächlich von Inzidenzwerten abhängig zu machen sei ein Irrweg, erklärte er. Denn bei vermehrten Schnelltests und Impfungen würden die Inzidenzwerte automatisch steigen, auch wenn die schweren Erkrankungen eigentlich abnähmen. „Dann müssten die Geschäfte nach der aktuellen Verordnung trotz aller Hygienekonzepte wieder schließen. Diese Stotterbremsen-Politik der Landesregierung muss endlich ein Ende finden“, mahnte der Abgeordnete. Stattdessen sei ein dynamischer Inzidenzwert angebracht, der weitere Faktoren wie die Intensivbettenauslastung und den Anteil der positiven Tests berücksichtige. „Der Einzelhandel braucht jetzt eine verlässliche Öffnungsperspektive, damit unsere Innenstädte nicht dauerhaft aussterben!“, stellte Brandenburg klar.

Michael Westram wies darauf hin, dass auch viele Angestellte im Einzelhandel gerne wieder arbeiten möchten, es aber nicht dürften. Die Freien Demokraten in seinem Wahlkreis Sinsheim würden von Selbstständigen mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten angesprochen. Viele dächten darüber nach, sogar ihre private Altersvorsorge anzugreifen, weil das, was sie in den vergangenen Jahren eingenommen hätten, nun schon fast aufgebraucht sei. Er forderte gemäß marktliberaler Grundsätze, dass es dem Einzelhandel durch reduzierte Steuern und Abgaben ermöglicht werden solle, wieder Rücklagen als Sicherheitspolster aufzubauen. Westram konstatierte im Einklang mit den Landtagskandidaten Alexander Kohl und Holger Höfs: „Deswegen ist eine liberale Wirtschaftspolitik für den Erhalt des Einzelhandels in Baden-Württemberg wichtiger denn je!“

Der BWL-Professor Thorsten Krings kritisierte, dass bei den bisherigen Corona-Maßnahmen keine innere Logik zu erkennen sei. Zudem seien die betrachteten statistischen Zahlen teilweise sehr irreführend. Der Wieslocher Landtagskandidat vermisste eine klare Zielausrichtung und Führung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er kritisierte, dass es den Regierenden bei den Lockerungen eher darum gehe, Interessengruppen zu bedienen, statt eine klare Strategie zu entwickeln. Deswegen sei ein Flickenteppich von Sonderlösungen entstanden, kritisierte er. Krings forderte von der Landespolitik durchgängige Öffnungsperspektiven und eine Strategie für den künftigen Umgang mit Corona.

„Die Lage in den Innenstädten ist vielerorts schon sehr angespannt“, mahnte Krings. Er erwarte von der Wirtschaftspolitik Impulse und vor allem eine konzertierte Aktion. Innenstädte, so Krings, seien ein Kulturgut, zu dem wertiger Handel und Individualgastronomie gehörten. Der von der CDU ins Spiel gebrachten „Paketsteuer“ erteilte der BWL-Professor und FDP-Landtagskandidat jedoch eine klare Absage.

Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-rhein-neckar.de.

Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von der FDP zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.