MdB Jens Brandenburg: Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

(pm – 2.11.21) Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg.

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Brandenburg. Das sei aber die Voraussetzung für den rechtlichen Gesundheitsnotstand.

Die FDP-Fraktion hat daher mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken“, unterstreicht der Abgeordnete aus Rhein-Neckar. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so umfassende Grundrechtseingriffe gegeben.

Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden“, bekräftigt er.

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