MdB Mortiz Oppelt: „CDU/CSU stehen uneingeschränkt hinter den Forderungen der Landräte!“

(pm – 26.10.23) In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch, 25. Oktober haben sich Landrat Stefan Dallinger, Landrat Dr. Achim Brötel und fünf weitere Landräte aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe mit einem „Hilferuf an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition“ gewandt und ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausstrukturreform gefordert, um den „kalten Strukturwandel“ zu beenden.

Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar)

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar): „Die sieben Landräte rennen mit ihren Forderungen bei unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei mir offene Türen ein. Wir als Opposition sehen den geschilderten Sachverhalt genauso und haben aus diesem Grund bereits vor über einem Monat (19. September 2023) unter dem Titel `Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern´ einen Antrag (Drucksache 20/8402) in Deutschen Bundestag eingebracht. Im Rahmen eines Fraktionskongresses zur geplanten Krankenhausreform, der am 20. September stattfand und an dem rund 300 Gäste teilnahmen, wurde die große Unsicherheit vor Ort und wirtschaftliche Not der Kliniken deutlich.

Klar ist: Insolvenzen drohen, lange bevor die Reform überhaupt wirken kann. Es hat unglaublich lange gedauert, bis Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach dem ersten Arbeitsentwurf überhaupt in die Gänge kam. Diese erheblichen Verzögerungen, die dazu führen, dass selbst größere Häuser angesichts der Inflation, der Energiepreise und der steigenden Personalkosten in Schieflage geraten, hat Lauterbach zu verantworten.“

In ihrem Antrag vom 19. September führte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu auszugsweise aus: „Somit droht nach aktuellen Prognosen jeder fünften Klinik in Deutschland die Insolvenz, solange die geplante Krankenhausstrukturreform nicht greift und keine entsprechende Brückenfinanzierung sichergestellt wird.“

Oppelt weiter: „Lauterbach hat weder die Bundesländer früh und intensiv in den Prozess miteinbezogen, noch die Hinweise der Kliniken ernst genommen, und dies angesichts der Tatsache, dass die Krankenhausverbände eine Stimme für 1,4 Millionen Beschäftigte, für über 1.800 Häuser und für rund 17 Millionen stationäre Patienten im Jahr sind. Dringend muss jetzt der Bundestag als Sofortmaßnahme ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen, um den Kliniken zu helfen. Bund, Länder, Kommunen, die Regierungskoalition wie auch wir als Opposition müssen an einen Tisch gebracht werden, um hier erfolgreich zu sein. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass dieser Gesundheitsminister der indiskutablen Freigabe von Cannabis mehr Zeit gewidmet hat, als den wirklich für unser Land und unser Gesundheitssystem wichtigen Themen. Auf die Lage der Apotheken und die Engpässe bei Medikamenten möchte ich gar nicht weiter eingehen.“