Moritz Oppelt MdB:
„Es herrscht Krieg in Europa.“

(pm – 24.2.22) Der heute Nacht gestartete brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Wladimir Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg mitten in Europa und bricht mit seinem Vorgehen mit den grundlegenden Regeln der internationalen Ordnung.

Die Position der Bundesregierung ist richtig: Russland und insbesondere Russlands Führung müssen sich nun auf beispiellose Sanktionen einstellen. Eine geschlossene Reaktion der EU und der NATO ist dabei elementar.

Die russische Führung um Wladimir Putin greift nicht nur die Ukraine an, sondern bedroht auch unsere Freiheit und unsere Demokratien. Wir werden und wir müssen sie verteidigen. Die Versuche, durch Diplomatie und Verhandlungen mit Putin zurechtzukommen, sind gescheitert.

Damit ist klar: Wir müssen uns sehr viel stärker zur Wehr setzen. Spätestens jetzt müssen wir uns jetzt auch selbst hinterfragen: Haben wir in den letzten Jahrzehnten genug für die Unterstützung der Ukraine und unserer osteuropäischen Partner getan? Nein.

Die Bundeswehr muss in der Lage sein, im Ernstfall elementare Aufgaben wie die Bündnisverteidigung wieder adäquat erledigen zu können. Dafür braucht es Ehrlichkeit: Diese Fähigkeiten kosten Geld und können nur erbracht werden, wenn wir schnell und spürbar das 2%-Ziel der NATO erreichen.

Meine Gedanken sind vor allem bei den vielen Ukrainern, die nun um ihr Leben und das Leben ihrer Liebsten fürchten müssen.

Aber auch die Sorge um die baltischen Staaten und Polen bewegt mich in diesen Stunden. Knappe 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt werden Luftangriffe Russlands auf Lwiw geflogen. Die NATO muss jetzt zeigen, dass sie ihre Bündnispartner nicht im Regen stehen lässt, und die baltischen Staaten mit einer dauerhaften Präsenz unterstützen.“

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