Nachlese Gemeinderatssitzung vom 30.1. – Mit OB-Video – Entscheidung für Parkdeck
(mu – 1.2.2025) Die mit ca. 80 Zuschauern ungewöhnlich gut besuchte 1. öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 am 30. Januar wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister John Ehret eröffnet.
Die Tagesordnungspunkte Protokolle und Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung waren gewohnt schnell abgehandelt; die von interessierten Bürgern in der Fragestunde gestellten Fragen wurden unmittelbar beantwortet.
Stadtrat Dietrich Unverfehrt, der seit Juni 2004 Mitglied des Gremiums war, hatte aus gesundheitlichen Gründen gebeten, aus dem Gemeinderat ausscheiden zu können. Aus formalen Gründen muss der Gemeinderat über das Ausscheiden eines Mitgliedes entscheiden. Die anwesenden Mitglieder stimmten dem Ausscheiden mit Bedauern zu, Oberbürgermeister Ehret dankte Dietrich Unverfehrt auch im Namen der Stadt für seine langjährigen Dienste und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Für Dietrich Unverfehrt rückt Florian Mattheier nach. Nachdem der Gemeinderat feststellte, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken vorliegen, vereidigte OB Ehret direkt im Anschluss das neue Mitglied, das ab diesem Zeitpunkt damit auch stimmberechtigt war. Ein Stimmrecht, welches er bei den beiden nächsten Punkten Zuwendungen und dem Erlass einer neuen Satzung auch gleich ausübte.
Im Mittelpunkt der Sitzung und damit auch des Besucherinteresses stand jedoch der TOP 8, die Zukunft des „Treffpunkts Leimen“.
Nach dem ausführlichen Vortrag Uwe Bellms, der mit Hilfe eine Präsentation detailliert noch einmal die Planungen und Kostenberechnungen darstellte, stieg der Gemeinderat in die Diskussion ein.
Zu Beginn hatte OB Ehret eine Stellungnahme abgegeben, in der er kurz noch einmal auf die Entwicklung zurückblickte. Seit 1991 beschäftige man sich nun ohne nennenswerte Fortschritte mit der Entwicklung des Rathausplatzes. 2019 habe man dann beschlossen, ein Stadthaus mit Tiefgarage zu bauen und auch den Schulhof neu zu gestalten. Die Steinberg-Halle habe man bereits 2017 und den Pavillon der Musikschule 2023 abgerissen. Fortschritte seien seit dieser Zeit aber nicht mehr gemacht worden, was sicher auch dem tragischen Unglück mit dem Tod eines jungen Archäologiestundeten zuzuschreiben sei. Für das Projekt als solches sei aber noch schlimmer gewesen, dass der Investor völlig überraschend Insolvenz angemeldet habe und weitere potenzielle Investoren aufgrund der Lage auf dem Bausektor abgewunken hätten. Nun stehe man vor dem Problem, wie man bei rund 100 Mio. € Gesamtschulden weiter vorgehen wolle. Die aktuelle Haushaltslage sei mehr als kritisch, das derzeitige Minus betrage rund vier Millionen €, von denen man nicht wisse, wie man sie decken könne. Die aktuelle Kostenschätzung, die Uwe Bellm, Fachplaner von ap 88 zu Beginn vorgestellt habe, belaufe sich allein für die Tiefgarage auf rund 8,2 Mio. €, zuzüglich ca. 4,4 Mio. für den Schulhof. Die für die Geschäftswelt notwendigen Parkplätze könnten nach einer neuen Untersuchung an der Bürgermeister-Lingg-Straße eingerichtet werden. Er plädiere dafür, das Projekt zurückzustellen, man vergebe sich dadurch keine Chancen in der Zukunft. Für ihn persönlich hätten die Kinder Vorrang, aber die Entscheidung über das weitere Vorgehen müsse der Gemeinderat fällen.
Nach intensivem Austausch vieler Argumente einigte sich der Rat letztendlich mit zwölf zu neun Stimmen darauf, das Projekt „Treffpunkt Leimen“ unter Berücksichtigung der fortgeschriebenen und angepassten Kostenberechnung fortzusetzen und zwar unabhängig von einem vorhandenen Investor für das geplante Stadthaus.
Die beiden letzten Punkte befassten sich dann mit Beteiligungen der Stadt bzw. dem Jahresabschluss der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft, die einstimmig gebilligt wurden.
Nach einigen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung um 21.20 Uhr.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet wegen der Bundestagswahl ausnahmsweise am Dienstag, dem 25. Februar 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Stellungnahme von OB Ehret zu TOP 8 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2025 vor der Abstimmung:
Seit dem Abriss des Anbaus am Palais Seligmann zur 1200-Jahr-Feier im Jahre 1991, wird in Leimen über die Neugestaltung des Rathausplatzes diskutiert. Die nahezu unzähligen Verbesserungsvorschläge zur Änderung der allgemein als unhaltbar angesehenen Situation einzeln aufzuzählen, würden den Abend sprengen. Ärztehaus, Hotelkomplex mit Festhalle, Stadthaus, öffentlicher Park, Nutzung als Wohnfläche, Nutzung als Gewerbefläche – es gibt wohl nichts, was nicht bereits in die Diskussion geworfen wurde.
Nach dem Abriss der Steinberghalle in 2017 und des Pavillons der Musikschule in 2023 steht die Stadt Leimen im Grunde genommen vor einer innerstädtischen Brache. Wir sind uns sicher alle einig – dies wollen wir nun alle schnellstmöglich ändern!
Mit dem Bürgerbegehren 2017 zur Bebauung des Rathausplatzes schien dann endlich Bewegung in die verfahrene Angelegenheit gekommen zu sein. 2019 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, ein Stadthaus mit einer Tiefgarage oder einem Parkdeck zu bauen und den Schulhof neu zu gestalten. In der Folge stand dann vor allem die Frage der erforderlichen Parkplätze im Mittelpunkt, hier trafen unterschiedliche Auffassungen aufeinander, die es unter einen Hut zu bringen galt.
Wenn ich richtig gezählt habe, hat sich der Gemeinderat allein von Februar 2017 bis April 2024 insgesamt 19-mal in den verschiedenen Gremien mit diesem Thema befasst. Immer wieder tauchten neue Fragen und neue Probleme auf oder gab es mehr oder weniger sinnvolle Änderungswünsche.
Zu allem Unglück kam dann noch bei den archäologischen Voruntersuchungen der tragische Tod eines Archäologiestudenten im Jahre 2023 hinzu. Als dann auch noch der Investor des Stadthauses Insolvenz anmelden musste und weitere potenzielle Investoren hauptsächlich aufgrund der Krise auf dem Bausektor abwinkten, schien das ambitionierte Projekt „Treffpunkt Leimen“ am Ende.
Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle Herrn Uwe Bellm mit seinem Architekturbüro ap88 danken, der zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen viel Kompetenz, Arbeit und Mühe in das Projekt gesteckt hat und den Gremien immer wieder gut und ausführlich auf die neuen Problemstellungen Anpassungen Varianten und Änderungen vorgeschlagen hat.
Selbstverständlich werden zukünftig weitere Investorengespräche geführt, da der Bau eines Stadthauses bzw. eines anderen Gebäudes vorrangig nicht vom Bau einer städtischen Tiefgarage abhängig ist. Ursprünglich wollte man die Synergien nutzen, die sich aus dem Bau einer städtischen Tiefgarage mit dem Bau einer unter dem Stadthaus liegenden Tiefgarage sinnvoll verbinden lässt. Wir verbauen uns als Stadt Leimen mit einem „Nein-Gegen die städtische Tiefgarage“, keine Chancen! Stattdessen kann bzw. wird eine passende Konzeption eines Gebäudes erarbeitet werden. Die drängende Frage bleibt daher: wie geht es in Leimens Mitte weiter, vor allem wegen der mehr als unbefriedigenden Schulhofsituation und der etwaigen Parkplatznot?
Lassen Sie mich dazu aber eines klar und deutlich sagen: Für mich haben die Kinder, insbesondere die Kinder der Grundschule, der Turmschule Vorrang vor ruhendem Blech!
Auch der Jugendgemeinderat hat sich in einer Stellungnahme im Herbst 2024 aus verschiedenen Gründen gegen den Bau der Tiefgarage bzw. Parkdeck ausgesprochen. Zusätzlich lehnten viele Eltern in einer privat organisierten Whats-App Umfrage im Dezember 2024 deutlich den Bau der Tiefgarage bzw. Parkdeck ab.
Selbstverständlich sind wir uns in der Verwaltung der Problematik der Gewerbetreibenden bewusst, die aus nachvollziehbaren Gründen für ihre Kunden kurze Wege wünschen. Nicht nur Senioren haben keine Lust oder auch keine Kraft, die Einkäufe Hunderte von Metern zu schleppen oder nach dem Restaurantbesuch noch weite Strecken zum Auto zurückzulegen. Aber genauso wenig haben Senioren Lust, in enge Tiefgaragen zu fahren und sich teilweise mit komplizierten Automaten auseinanderzusetzen. Wir haben daher die Möglichkeiten noch einmal geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass man entlang der Bürgermeister-Lingg-Straße oberhalb des Schulhofes mit vertretbarem Kosten- Nutzenaufwand etwa 20 „neue“ Parkplätze anordnen kann. Somit wäre kostengünstig das Parkplatzproblem gelöst und der Schulhof kann ebenso „kindgerechter“ und kostengünstiger gebaut und gestaltet werden.
Das grundlegende Problem wurde aber in den Haushaltsberatungen am 19. Dezember angesprochen. „In Leimen geht nur noch das Nötigste – die Zeit des Wünschens ist vorbei“, wie es auch die RNZ treffenderweise überschrieb.
Wir haben im laufenden Betrieb, neben den Schulden von knapp 100 Mio. Euro, ein Haushaltsloch von mehr als vier Millionen €, das wir nicht mehr decken können. Unsere Ressourcen – sofern wir je welche hatten – sind aufgebraucht.
Wir stehen daher heute vor einer grundsätzlichen Frage, die sie und ich als gewähltes Gremium in Leimen entscheiden müssen: können wir es uns – angesichts des Sanierungsstaus von Kindertages-, Sport- und Kultureinrichtungen und anderen notwendigen Pflichtaufgaben und Herausforderungen, erlauben, rund 8,2 Mio. € in dieses Projekt zu stecken?
Ich habe meine grundsätzliche Einstellung zu dem Thema gerade eben kundgetan und meine Nein!
Nun meine Damen und Herren Gemeinderäte, jetzt sind sie am Zug.
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