Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 18.12.25 – Video mit OB John Ehret
Aktuelle Planungen zum „Treffpunkt Leimen“ vorgestellt – Haushalt 2026 wurde eingebracht.
(mu 19.12.2025) Im Fokus der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 stand der „Treffpunkt Leimen“ mit den geplanten Baumaßnahmen zum Schulhof der Turmschule und den aktuellen Planungen zum Stadthaus.
Die Planungen zur Neugestaltung des Schulhofes wurden in der Sitzung anhand einer Präsentation vom Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Spang.Fischer.Natzschka zusammen mit dem Architekturbüro ap 88 vorgestellt. Die aktuellen Planungen und Nutzungsüberlegungen zum Stadthaus wurden anschließend von der BDA PartGmbH erläutert.
Landtagswahl
Der nächste Punkt beschäftigte sich mit der Landtagswahl am 8. März 2026. Hier beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer auf 50 € festzusetzen und die Anzahl der Briefwahlbezirke von fünf auf sechs zu erhöhen. Die Einteilung der 18 Urnenwahlbezirke bleibt dagegen identisch mit der Einteilung der Bundestagswahl 2025. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Anzahl der Briefwähler bei den letzten Wahlen kontinuierlich gestiegen ist und die eingegangenen Wahlbriefe nicht mehr mengenmäßig auf die Briefwahlbezirke aufgeteilt werden dürfen, sondern die Briefwahlbezirke den Urnenwahlbezirken fest zugeordnet werden müssen.
Auch dem Jahresabschluss der Städtischen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Bebauungsplan
Ebenfalls einstimmig wurde der Beschluss gefasst, der Aufstellung des Bebauungsplans „Wölfelsgewann I. Teil, 2. Änderung“ für ein Grundstück im beschleunigten Verfahren zuzustimmen. Die Antragsteller beantragen die Änderung des bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplans „Wölfelsgewann I. Teil, Änderung“, für ein Grundstück mit einer Gesamtfläche von 1.077 m². Um eine Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich zu ermöglichen, ist die Änderung des Bebauungsplans mit Ausweisung eines entsprechenden Baufensters und Aufhebung des Zufahrtsverbots erforderlich.
Haushaltsentwurfs
Danach wurden die wesentlichen Eckzahlen des Haushaltsentwurfs 2026 vorgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird in der Zeit vom 22. bis 30. Dezember 2025 über die Homepage der Stadt Leimen oder im Zuge der Offenlage im Rathaus die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Haushaltsentwurf gegeben.
Parkleitsystem
Den Abschluss bildete dann die Verbesserung des Parkleitsystems. Hier beschloss der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen, eine sog. „Restplatzanzeige“ an der Ecke Rohrbacher Straße/Bürgermeister-Lingg-Straße aufzustellen. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie der Parkraumbewirtschaftung der Stadt soll diese für die Georgi-Tiefgarage und die neue Parkgarage errichtet werden. Durch die Echtzeitanzeige verfügbarer Parkplätze können Verkehrsteilnehmer schneller geeignete freie Stellplätze finden, wodurch der Suchverkehr reduziert und die verkehrliche Situation im Innenstadtbereich entlastet wird. Für die Umsetzung liegt das Angebot einer Firma vor, die bereits die Digitalisierung der Georgi-Tiefgarage vorgenommen hat. Nach Fertigstellung der neuen Parkgarage sollen deren Restplätze ebenfalls in das Anzeigesystem integriert werden, so dass ein einheitliches städtisches Parkleitsystem entsteht. Dies unterstützt die langfristige Parkraumbewirtschaftungsstrategie der Stadt.
Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Ehret die Sitzung gegen 20.10 Uhr. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung 2026 findet am Donnerstag, dem 29. Januar um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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