Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 27.11.25

Gebührenkalkulationen und Wirtschaftspläne verabschiedet. Für Sanierung der Kurpfalz-Halle werden Fördermittel beantragt.

(mu – 28.11.25) Die vorletzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 stand ganz im Zeichen der Eigenbetriebe der Stadt, deren Gebührenkalkulationen beschlossen und Wirtschaftspläne für 2026 verabschiedet wurden.

Bürgermeisterin Claudia Felden eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung. Die Punkte Protokolle, Fragestunde, Bekanntgabe von Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung und Zuwendungen wurden zügig abgearbeitet; Fragen aus dem Publikum wurden nicht gestellt.

Die sehr gut angenommene und erfolgreiche Quartiersarbeit wurde für den Zeitraum von September 2022 bis September 2025 extern durch „TatenDrang“ evaluiert und die Ergebnisse mit Hilfe einer Präsentation dem Gemeinderat und den anwesenden Besuchern ausführlich vorgestellt.

Der Hiebs- und Kulturplan für 2026 wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie eine Änderungssatzung über die Nutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Kurpfalz-Halle

Die Anfang der 70er Jahre gebaute Kurpfalz-Halle ist in die Jahre gekommen, seit längerem wird über eine Sanierung oder einen Neubau diskutiert. Am 16. Oktober 2025 wurde durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026 veröffentlicht. In diesem Programm unterstützt die Bundesregierung unter anderem auch die Sanierung und auch in Ausnahmefällen den Ersatzneubau von Sporthallen. Die Förderhöhe beträgt bis zu 45% und bei Gemeinden in Haushaltsnotlage bis zu 75% der förderfähigen Ausgaben. Bis zum 15. Januar 2026 muss die Einreichung der Projektskizze erfolgen. Da das aktuelle Förderprogramm hauptsächlich auf Sanierung von Bestandsgebäuden zielt, empfiehlt die Verwaltung eine Sanierung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, an dem Projektaufruf teilzunehmen und die notwendigen Haushaltsmittel einzustellen.

Wasser & Abwasser

Den breitesten Rahmen nahmen wie in den Vorjahren die Vorstellungen der einzelnen Gebührenkalkulationen bzw. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Technische Betriebe Leimen und Bäderpark Leimen ein. Nach ausführlicher Vorstellung und intensiver Aussprache machte sich der Gemeinderat die Ermessens- und Prognoseentscheidungen zu eigen und nahm die Punkte zehn bis fünfzehn einstimmig an.

Straßenbahn

Den Abschluss bildete der Ausgleichssatz der Straßenbahnlinie 23 für die Jahre 2026 und 2027. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig der Finanzierungsvereinbarung bzw. dem Ausgleichssatz für das Jahr 2026 in Höhe von 10,13 € und für 2027 in Höhe von 10,29 € je Nutzzugkilometer zu.

Nach Einladungen zu den Weihnachtsmärkten in den Stadtteilen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Bürgermeisterin Felden die Sitzung gegen 20.40 Uhr. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung 2025 findet am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.