Nachlese zur Leimener Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2017

(mu 08.11.2017) Mit diesmal 14 Tagesordnungspunkten (Sitzungsunterlagen: GR Okt 2017) präsentierte sich die Oktobersitzung des Leimener Gemeinderats in einem überschaubaren Rahmen.

Oberbürgermeister Hans Reinwald begrüßte zu Beginn der Sitzung als Gäste Daniel Zirke, Timo Betz und Anne Hennings von der Netze BW aus Stuttgart sowie die Leiterin der Musikschule, Frau Eva Neuschäfer.

Mit den Gästen aus Stuttgart begann nach den üblichen einleitenden Punkten – in der Fragestunde hatte sich ein Bürger nach dem aktuellen Stand der schnellen Internetverbindungen in Gauangelloch erkundigt – auch der Einstieg in die eigentliche Tagesordnung.

Die zwischen Leimen und Wiesloch bestehenden 110-kv-Leitungen werden in den kommenden Jahren auf einer Länge von rund fünf Kilometern durch leistungsfähigere Leitungen sukzessive ausgetauscht, um eine größtmögliche Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Hierzu müssen die noch aus dem Jahr 1959 stehenden Masten ausgewechselt werden, wobei auch die entsprechenden Standorte überprüft werden müssen. Mithilfe einer Präsentation zeigten die Verantwortlichen die einzelnen Maßnahmen auf und beantworteten die diesbezüglichen Fragen aus dem Gemeinderat.

Am 14. November 2017, 18.30 Uhr wird in die Aegidiushalle in St.Ilgen, Pestalozzistraße 5 eine Bürgerinformation zu diesem Thema stattfinden, auf der die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, sich vor Ort über diese geplante Maßnahme zu informieren.

Der nächste Punkt galt der Musikschule. Diese hatte den Antrag gestellt, den jährlichen Zuschuss um 3.500 € zu erhöhen, da zwei bisher freiberuflich tätige Mitarbeiterinnen ab dem kommenden Jahr festangestellt werden sollen. Der Gemeinderat, der die ausgezeichnete Arbeit der Musikschule ausdrücklich würdigte, verschloss sich diesem Ansinnen nicht und stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Die Punkte 6 und 7 wurden wie in den Vorjahren als zusammengehörend betrachtet und folgerichtig gemeinsam behandelt. Nach der Vorstellung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2016 würdigten die einzelnen Fraktionen diesen durchaus kritisch. Insgesamt jedoch, so alle Fraktionen, sei das Jahr 2016 wesentlich besser abgelaufen, als man es vorher hätte erwarten dürfen. Gelobt wurde übereinstimmend die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 4,8 Mio. €, die es möglich gemacht habe, die Rücklagen zu schonen. Trotzdem war es auch allgemeiner Konsens, dass das Problem Leimens mittlerweile schon seit längerem auch aufgrund der staatlichen Vorgaben z. B. beim Ausbau der Kleinkindbetreuung auf der stetig steigenden Ausgabeseite liege, die man nicht beeinflussen könne. „Leimen selbst hat aber“, so OB Reinwald, „kein Ausgabe- sondern vor allem ein Einnahmeproblem. Daran werden wir in der Zukunft arbeiten müssen. Mit den neuen Gewerbegebieten werden wir hier hoffentlich diese Situation in Zukunft zumindest etwas entspannen können.“

Nachdem diese beiden Punkte einstimmig abgearbeitet waren, stand der Haushaltsentwurf 2018 zur Debatte. Oberbürgermeister Reinwald bezeichnete den Tagesordnungspunkt als den offiziellen Beginn der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Der nun vorliegende Entwurf beschränke sich auf das absolut Notwendige und werde sich sicher noch verändern, worüber man intensiv diskutieren müsse. Bestimmte Punkte seien aber erforderlich, z. B. die Sanierung der Amtsverwaltung St. Ilgen, die Sanierung der St.-Ilgener-Straße einschließlich des Kreisverkehrs oder Ausbau der Schulen und Kindergärten.

Der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Lebküchel“ wurde ohne Aussprache zugestimmt, bevor es an das mittlerweile 14. Vereinszuschussprogramm ging. Hierüber ergeht ein eigener Bericht.

Mit der Erstellung des Regenüberlauf- bzw. des Regenrückhaltebeckens und des Kanals Lingental kam man zum Schluss der Sitzung. OB Reinwald verwies hier ebenfalls auf die diesbezüglich im kommenden Jahr vorgesehene Informationsveranstaltung über die rund vier Mio. € teure Baumaßnahme. Es werde aufgrund der Dauer und des Umfangs eine schwierige Zeit für alle Betroffenen werden. Man werde alles in der Macht stehende tun, um die leider unvermeidlichen Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, ganz ausschließen ließen sie sich aber bedauerlicherweise nicht.

Der letzte Punkt der Sitzung betraf die E-Mobilität. Hier waren sich alle Fraktionen einig, in den nächsten beiden Jahren drei bzw. zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge im gesamten Stadtgebiet einzurichten. Um 21.20 Uhr schloss der Oberbürgermeister die Sitzung.

Die nächste Sitzung findet am 30. November um 18.30 Uhr statt, die Bevölkerung ist bereits jetzt eingeladen.