Nachlese zur Ratssitzung vom 21.3.24 – OB Reinwald erläutert die Beschlüsse

(mu 22.3.24) Die 3. öffentliche Gemeinderatssitzung am 21. März 2024 wurde pünktlich um 18.30 Uhr durch Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnet, der die ersten vier Tagesordnungspunkte wie gewohnt zügig abhandelte.

Vereinsauflösungen

Die Auflösung zweier Vereine und die damit verbundenen Verwendung des Vereinsvermögens wurde unter Punkt 5 und 6 behandelt. Betroffen waren in Gauangelloch der Verein für Obst, Gartenbau und Landschaft und in Leimen-Mitte der Verein für Museen und Stadtchronik.

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Der Obst-, Gartenbau und Landschaft Gauangelloch hat am 6. November 2023 erklärt, dass sich der Verein auflösen will. Nachdem nun alle formellen Angelegenheiten erledigt sind, kann über die Verwendung des Vereinsvermögens entschieden werden. Nach der Satzung fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Leimen, die verpflichtet ist, dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Am 28. Februar 2024 wurde das Vereinsvermögen i.H.v. 16.616,14 € an die Stadtkasse Leimen überwiesen. Nach vereinsinterner Beratung und Abstimmung des Vereines soll der Gesamtbetrag i.H.v. 16.616,14 € je zur Hälfte für Projekte der Schloßbergschule sowie dem Friedrich-Fröbel-Kindergarten Gauangelloch zugutekommen.

Der Verein für Museen und Stadtchronik Leimen e.V. hat am 14. Januar 2024 erklärt, dass sich der vorgenannte Verein zum 28. Dezember 2023 aufgelöst hat. Nachdem nun alle formellen Angelegenheiten erledigt sind, kann über die Verwendung des Vereinsvermögens entschieden werden. Auch hier fällt das Vermögen an die Stadt Leimen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verwenden darf. Am 6. März 2024 wurde das Vereinsvermögen i.H.v. 3.147,53 € an die Stadtkasse Leimen überwiesen. Der Gemeinderat bedauerte die Auflösung der beiden Vereine und dankte allen Mitgliedern für deren langjährige Arbeit.

Digitalisierungsstrategie

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren in allen Lebensbereichen an Bedeutung gewonnen, sowohl in der Verwaltung, als auch in anderen Lebensbereichen besteht aufgrund umfangreicher Veränderungen Handlungsbedarf. Deshalb wurde in den letzten Jahren eine Digitalisierungsstrategie erstellt. Diese wurde vom Digitalisierungsbeauftragten und Digitalisierungsteam in Zusammenarbeit mit den Ämtern fertiggestellt. Auch die Bürgerschaft wurde mithilfe einer Umfrage und einem Bürgerdialog hinzugezogen. Ziel war die Maßnahmenfindung und -zusammenstellung, sowie die Strukturierung des künftigen Projekts. Diese finale Digitalisierungsstrategie wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem auch einstimmig beschlossen, so dass die Maßnahmen wie vorgesehen angegangen und umgesetzt, sowie die finanziellen Mittel für die kommenden Jahre bereitgestellt werden können.

Volkshochschule wird eingestellt

Am 26. Juli 2007 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Volkshochschule (VHS) zum 1. Oktober 2007 als freiwillige Aufgabe in die Stadtverwaltung Leimen in das Hauptamt einzugliedern. Sie blieb aber aufgrund der hohen Fluktuation immer wieder längere Zeiten ohne Besetzung.

Die VHS war über die Jahre als eine in öffentlicher Trägerschaft stehende pädagogische Einrichtung im Bereich der Weiterbildung tätig, die ein breit gefächertes, qualitativ ansprechendes und kostengünstiges Weiterbildungsangebot anstrebte. Da im Vorfeld nie zu bestimmen war, welche Kurse in welchem Jahr auf ausreichend Zuspruch trafen, wurde angestrebt, zu Beginn eines Semesters ein möglichst breitgefächertes Angebot zu unterbreiten. Für die Möglichkeit der Erstellung des Angebotes war natürlich immer wesentlich, wie viele Dozenten bereit waren, einen Kurs zu halten. Diese Kursplanung wurde mit den jeweiligen potentiellen Dozenten abgestimmt, so dass die Kurstage und täglichen Zeitrahmen der Kurse seitens der Dozenten freigehalten wurden, ohne dass in diesem Stadium die geplanten Kurse externe Kosten verursachten. Hierbei wurde auch festgelegt, ab welcher Mindestteilnehmerzahl ein Kurs in einem Semester auch sicher zustande kommt. Da nie alle Kurse die Mindestteilnehmerzahlen erreichten, wurden in allen Jahren regelmäßig mehr Kurse angeboten als tatsächlich stattfinden konnten.

Mit der Lage der VHS-Leimen zwischen den zwei großen Volkshochschule Südliche Bergstraße und Heidelberg war es immer ein steiniger Garten, in dem gearbeitet wurde. Allerdings setzte der Coronaausbruch die Leimener VHS nochmals besonders unter Druck, die angebotenen Kurse gingen stark zurück, die durchgeführten Kurse ebenfalls und der Dozentenstamm verringerte sich. Der abgeschmolzene Dozentenstamm verblieb bis heute trotz ständigen Akquisebemühungen auf einem niedrigen Level, damit auch die Anzahl der angebotenen und der stattfindenden Kurse.

Im Kalenderjahr 2023 fanden nur noch 28 Kurse statt. Aufgrund der voraussichtlich sich nicht deutlich verbessernden Entwicklung hat der zuständige Ausschuss empfohlen, dieses freiwillige Angebot nicht weiterzuführen und den Punkt zur Beschlussfassung an den Gemeinderat verwiesen. Dieser folgte der Empfehlung des Ausschusses bis zu den Sommerferien 2024, um die bereits angelaufenen Kurse regulär beenden zu können.

Baumaßnahmen

Die nächsten vier Punkte befassten sich mit Baumaßnahmen und Sanierungen. In der Otto-Graf-Realschule muss der Bodenbelag im Dachgeschoss erneuert und in der Ludwig-Uhland-Krippe der Terrassenbelag im Erdgeschoss ausgetauscht werden. Sowohl im Otto-Hoog- als auch im Kraichgau-Stadion müssen zudem dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Allen genannten Maßnahmen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Den Abschluss bildeten zwei Formalien. Der Jugendgemeinderat hatte sich eine Satzung und Wahlordnung gegeben, denen der Gemeinderat formal zustimmen musste, was er auch tat. Ebenfalls ohne Diskussion genehmigte er auch die Satzung über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für 2024.

Nach einigen Fragen unter Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald die Sitzung kurz nach 20 Uhr.

Nächste Sitzung am 25. April

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung 2024 findet am Donnerstag, dem 25. April 2024 um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal des Neuen Verwaltungsgebäudes statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Verweise

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.