Nachschau zur Leimener Gemeinderatssitzung vom 30.3.2023 (mit Video)

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(mu 31.03.2023) Die Digitalisierung, Satzungen und eine wichtige Straßensanierung waren die Eckpunkte der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30. März 2023.

Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt. 

Tagesordnungspunkt 5 stand im Zeichen der geplanten Digitalisierung.

Diese hat in den letzten Jahren überall an Bedeutung gewonnen, sowohl in der Verwaltung, als auch in anderen Lebensbereichen besteht aufgrund umfangreicher Veränderungen Handlungsbedarf.

Um die geplanten Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen, wurde ein Digitalisierungsbeauftragter eingestellt und ein Digitalisierungsteam gegründet. Dieses hat die Aufstellung einer Digitalisierungsstrategie und die Umsetzung der darin enthaltenen Projekte als Ziel. Dafür müssen u.a. Ziele festgelegt, der Istzustand analysiert, Ideen und Maßnahmen gebündelt und Projekte umgesetzt und betreut werden. Verwaltungsintern wurden bereits in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Führungskräften einige dieser Vorhaben umgesetzt.

Jedoch hängt der Erfolg der Digitalisierung mit der Einbindung von Externen, wie dem Gemeinderat, den Vereinen, den Gewerbetreibenden, den Bürgerinnen und Bürgern von Leimen und vielen anderen eng zusammen. Für die Zusammenarbeit soll nun im April eine Online-Umfrage gestartet und im Juni/ Juli eine öffentliche Veranstaltung abgehalten werden. Unterstützt wird dieses Vorhaben von der Gt-Service, von deren Vertreter das geplante Vorgehen vorgestellt wurde. Diesem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Musikschule

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung des Zuschusses an die Musikschule Leimen um 11.000 € jährlich, die Satzung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage des Jahres 2023, die Bestellung der beiden stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Leimen und mehrheitlich die Anpassung der Leistungsentgelte der Zentralen Gerätewerkstatt.


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Parkhaus

Angepasst wurde die Parkgebührensatzung für die Tiefgarage unter dem Georgi-Marktplatz. Letzteres war notwendig geworden, da die Tiefgarage seit dem 1. Januar dieses Jahres als Betrieb gewerblicher Art der Umsatzsteuer unterliegt. Da die gebührenfreien Tarifzeiten von den Öffnungszeiten abwichen, mussten diese entsprechend angepasst werden. Auch hier stimmte der Gemeinderat zu.

TOP 11 befasste sich mit dem Gauangellocher Bebauungsplan „Gaiberger Weg“.

Die Offenlage wurde in der Zeit vom 28. November bis einschließlich 28. Dezember 2022 durchgeführt.

Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen ergaben sich Änderungen und Ergänzungen, die eine erneute, zweite Offenlage, sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfordern. Nach dem Baugesetzbuch ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er geändert oder ergänzt wird. Der Gemeinderat genehmigte eine zweite Offenlage für 14 Tage.

Der Jahresabschluss der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft wurde zurückgezogen. Ebenfalls beschlossen wurden unmittelbar danach unter TOP 13 die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2022. Mit diesen im vergangenen Jahr nicht verbrauchten Haushaltsmitteln werden im laufenden Jahr umfangreiche Maßnahmen finanziert.

Den Schlusspunkt setzte dann die Sanierung der Etzwiese und der Lilienthalstraße.

Aufgrund eines Rohrbruchs an der Wasserleitung im August 2022 stellte sich heraus, dass sich die gesamte Wasserleitung in der Etzwiese in einem erneuerungsbedürftigen Zustand befindet. Auch die Straßenoberfläche ist in schlechtem Zustand. Bei der ebenfalls 2022 durchgeführten Kanaluntersuchung zeigten sich in der Etzwiese weitere Schäden. In der Lilienthalstraße verlaufen derzeit zwei Kanäle parallel über eine Länge von ca. 56 m, die aufgrund des aktuellen Kanalhauptentwurfes größer dimensioniert werden müssen. Diese beiden Kanäle sollen durch einen neuen Kanal ersetzt werden. Für den Straßenbau wurden drei Varianten geplant.

Am 13. Februar 2023 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung in der AWO St Ilgen statt. Hier konnten Anwohner und Eigentümer ihre bevorzugte Ausbauvariante der Stadtverwaltung mitteilen. Im Zuge der Diskussion wurde die Variante 2 als Tempo 30-Zone mit einem breiten Gehweg und einem Schrammbord präferiert. Insgesamt geht man derzeit von Gesamtkosten von knapp 2 Mio. € brutto aus.

Die Sitzung endete nach dem umfangreichen Punkt „Verschiedenes“ um 20.20 Uhr.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 27. April 2023 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.


Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.

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