Stuttgart 21 – „Neusprech“-Volksentscheid: Wer DAFÜR ist, muß NEIN sagen

CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bruno Sauerzapf, DB Projektsprecher Wolfang Dietrich, CDU Standverbandsvorsitzenden Brigitte Steinle, MdL Karl Klein (CDU)

Von Leimen aus sind die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Bahnhof weit weg und die Bedeutung des Volksentscheides am 27. November als Thema für Leimen erscheint nachrangig.

Dennoch hatten sich fast 50 Interessierte am gestrigen Abend bei Fody´s zur Informationsveranstaltung über Stuttgart 21 mit Wolfgang Dietrich, zu der die CDU Leimen eingeladen hatte, eingefunden. Dietrich, Sprecher des Bahnprojektes, berichte über die bisherige Gesamtentwicklung und Bedeutung dieses Projektes und erläuterte die möglichen Folgen eines Baustops.

So gehe es nicht nur um „ein Bahnprojekt“, sondern um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Alle juristischen und gesellschaftlichen Hürden seien längst genommen, die baurechtliche Genehmigung erteilt, alle Einsprüche abgearbeitet, 25% der Aufträge erteilt, weitere 25% stünden kurz vor der Vergabe.

Ein Stop – auch per Volksentscheid – sei klar rechtswidrig und zöge nicht nur Schadensersatz in Milliardenhöhe nach sich, sondern schrecke künftig potentielle Investoren ab. Wenn man sich in Deutschland auf rechtskräftige Entscheidungen nicht mehr verlassen könne, drohe ein nicht wieder gutzumachender Vertrauensschaden.

DB-Projektsprecher Dietrich bei seinem Vortrag

Das Bauprojekt bringe auch nicht nur Vorteile für Stuttgart, sondern für alle Regionen Baden-Württembergs und weit darüber hinaus. Für uns hier in Leimen bedeute dies z. B. eine Verkürzung der Reisezeiten für Fahrten in den Süden. Ein Baustopp hingegen würde auch die Leimener Bürger finanziell treffen.

Malte Kaufmann (CDU Mühlhausen) wies darauf hin, dass auch die Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar, das „Parlament der Wirtschaft“, das über 70.000 Mitgliedsunternehmen im Raum Rhein-Neckar, Heidelberg, Mannheim und Neckar-Odenwald vertritt, sich bereits letztes Jahr einstimmig für die Durchführung des Projektes Stuttgart 21 ausgesprochen habe. Wichtige Beweggründe dafür seien für die IHK zum einen die Wichtigkeit von Zukunftsorientierung und Modernität als Wettbewerbsvorteil für unser Land und zum anderen die Frage der Verlässlichkeit der Politik gewesen. Nicht nur die Deutsche Bahn AG, sondern auch viele kleine und mittelständige Betriebe hätten große Summen in dem Glauben investiert, dass die von den Projektbeteiligten abgeschlossenen Verträge auch eingehalten würden. Das Projekt Stuttgart 21 sei deshalb nicht nur ein Projekt für Stuttgart, sondern habe hohe Bedeutung für das ganze Land und auch für unsere Region.

Besonders hart kritisiert wurden von Dietrich, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf und MdL Karl Klein (CDU) die Art der Fragestellung beim bevorstehenden Volksentscheid. Wer FÜR den weiteren Bau des Bahnprojektes ist, müsse mit NEIN stimmen. Diese an orwellsches Neusprech erinnernde Umdrehung der Fragestellung könne man auch als bewußte „Volksverarschung“ bezeichnen.