Nußloch: Haushaltsreden 2012

(Anmerkung der Redaktion: Umbrüche/Trennstriche stammen aus der Originalübermittlung)

Sitzung vom 14. März 2012 –  Haushaltsreden 2012

Die Verwaltung hat den Haushaltsplan 2012 im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 15.02.2012 eingebracht und ausgeteilt. Der Entwurf lag in der Zeit vom 20.02. bis 29.02.2012 freiwillig zur Einsichtnahme aus. Der Hinweis auf die freiwillige Aus-legung wurde in der Rathaus-Rundschau vom 17.02.2012 veröffentlicht. Von der Möglichkeit der Einsichtnahme wurde vonseiten der Bürgerschaft kein Gebrauch

gemacht. Unabhängig von dieser fehlenden Einsichtnahme sind auch keine anderen Hinweise oder Wünsche eingegangen. Am 28.02.2012 wurde der Haushalt 2012 im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung unter Einladung aller Gemeinderäte vorberaten.

Nach einer kurzen Einführung, in welcher BM Rühl den genannten zeitlichen Ablauf Revue passieren lässt, verweist er auf die Änderungen, die sich im Rahmen der Vorberatungen oder danach ergeben haben. Eine zusammenfassende Übersicht diesbezüglich liegt den Beratungsunterlagen bei.

Sodann geben die Fraktionen ihre jeweiligen Stellungnahmen ab (nachfolgend im Wortlaut abgedruckt):

FÜR DIE CDU – Gemeinderat Kay Kettemann

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung und vor allem bei der Kämmerei, bei Herrn Maier und seiner Mannschaft für die ausführlichen und umfangreichen Unterlagen und die damit verbundene Arbeit bedanken. Diese Unterlagen haben uns unsere Arbeit sehr erleichtert. Erleichtert waren wir auch über die darin enthaltenen positiven Zahlen, d.h. das positive Zahlenwerk des Haushalts¬planes für 2012.

Es freut uns auch, dass wir nun endlich über den Haushalt 2012 beraten bzw. beschließen können, denn wir haben ja bereits den 14. März des laufenden Jahres. Eine so späte Haushaltsverabschiedung ist ein Novum, zumindest für die jüngeren Gemeinderäte. Dass wir da aber nicht alleine dastehen, zeigen Presseberichte über umliegende Gemeinden. Grund für die Verzögerung waren Personalprobleme bzw. fehlendes Personal vor allem im Kämmerei-Bereich, auch deshalb noch einmal unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, die trotz personeller Engpässe, die nun hoffentlich bald behoben sind, für unser aller Wohl gute Arbeit leisten.

Bedanken möchten wir uns auch bei den Kirchengemeinden und allen Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen, bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen in Nußloch, die mit dazu beitragen, dass es sich lohnt in Nußloch zu leben und unsere Gemeinde sich positiv entwickelt hat. Mein Dank gilt nicht zuletzt alle Bürgerinnen und Bürger von Nußloch, die mit ihren Einkommens-steuerzahlungen für einen festen Bestandteil unserer Einnahmen sorgen – 2012 wird der Einkommenssteueranteil wohl ca. 4,9 Mio. € betragen. Das sind fast 25 % der laufenden Einnahmen.

Als Gemeinderat tut man sich immer leichter, wenn man über eine positive Haushaltsentwicklung und positive Zahlen zu beraten und zu entscheiden hat:

 

Ein Haushaltsvolumen von 28,4 Mio. €, davon 21,5 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 6,9 Mio. € im Vermögenshaushalt, ist angesichts unserer Gemeindegröße angemessen. Eine positive Zuführungsrate von 2.007.850 Mio. € an den Vermögens¬haushalt, der Verwaltungsbetrieb schließt also mit diesem hohen Gewinn ab, eine Zuführung an die allgemeine Rücklage (in unseren Sparstrumpf) von 3,3 Mio. €. Die Rücklage ist damit zum ersten Mal höher als die Gemeindeschulden inkl. KWG.

Keine neuen Schulden und Verpflichtungsermächtigungen, keine Steuer-erhöhungen, keine Gebührenerhöhungen (wie sich die Umstellung bei den Abwasser¬¬gebühren auswirkt, wird sich zeigen). Da könnte man es sich einfach machen und sagen: „Buch bzw. Unterlagen zu“, weiter zur Abstimmung. Aber so einfach haben wir es uns dann doch nicht gemacht und haben sowohl in den Vor-beratungen in den Fraktionen als auch im Verwaltungs¬ausschuss nach bestem Wissen und Gewissen die einzelnen Haushaltsstellen auf ihr Einsparpotential geprüft und auch einige Haushaltsansätze kritisch hinterfragt, zudem galt es ja noch über die Anträge einzelner Fraktionen zu entscheiden.

Es klingt natürlich gut und sieht auch auf dem Papier gut aus, wenn man hört oder sieht, dass das Sparvermögen höher ist, als die Schulden. So war auch eine der ersten unserer Ideen, mit einem Schlag in großem Umfang Schulden, wenn nicht sogar alle, zu tilgen. Was zunächst auf dem Papier gut aussieht, würde allerdings nach genauerem Hinsehen kaufmännisch keinen Sinn machen. Schulden basieren auf Kreditverträgen, die in der Regel langfristig abgeschlossen sind und ein weit höheres Zinsgefüge haben, als es zurzeit der Fall ist. Da die Banken – anders wie derzeit Gott sei Dank im Falle von Griechenland – sicher nicht mit sich reden lassen, müssten wir nicht rentable und somit nicht vertretbare Vor¬fällig¬-keitsentschädigungen bezahlen. Eine große Schuldentilgung würde uns also teuer zu stehen bekommen. So ist neben der ordentlichen Schuldentilgung von ca. 490.000 € „nur“ eine außer¬ordentliche Tilgung von 870.400 €, also insgesamt 1, 35 Mio. € zu realisieren.

In der RNZ stand: „Nußloch hat seine Hausaufgaben gemacht“. Die CDU Fraktion ist stolz darauf, dass sie beim „Hausaufgaben machen“ von Anfang an dabei war und den bisherigen Weg mitgegangen ist, was in meinen früheren Haushaltsreden – wenn dies jemand interessiert – nachzulesen ist.

Beginnend mit der Haushaltskonsolidierungskommission, worunter vor allem auch das Personal wegen Personaleinsparungen zu leiden hatte, führte der Weg auch

über unpopuläre und schwierige Entscheidungen, die aber aufgrund der finanziellen Situation richtig waren, aber für viele zunächst nicht nachvollziehbar waren, wie z.B. die Bebauung der Andernos-Anlage oder des Alten Berges. Alles mit dem Ziel: Schulden zu tilgen und gleichzeitig die notwendige Infrastruktur zu gewährleisten und notwendige Investitionen zu ermöglichen

Beim „Hausaufgaben machen“ sollte man aber darauf achten, dass diese – wie beim übrigen Lernen auch – einen nachhaltigen Erfolg haben. Nachhaltig bedeutet für uns, dass man nicht gleich bei der ersten wirklich erfreulichen Haushaltsentwicklung alle bisherigen Grundsätze über den Haufen wirft und das Geld, das man zum Teil ja noch gar nicht hat, lockerer ausgibt. Unter dieser Prämisse haben wir uns auch mit den genannten Anträgen der Fraktionen auseinander gesetzt.

So ist es sicher keine schlechte Idee der SPD jungen Familien das Bauen und damit das Bleiben in Nußloch zu erleichtern. Dieses Ziel war für uns u.a. ein Grund für eine Bebauung der Andernos-Anlage zu stimmen. Aber die jetzt entstandenen Baugrund¬stücke „Beim Seidenweg“ eignen sich hierfür nicht, diese sind einfach zu teuer. Hinzu kommt, dass die Grundstückswerte, der dort im Rahmen der Umlegung an die Gemeinde gefallenen Grundstücke, schon seit vielen Jahren im Rahmen der mittel¬fristigen Finanzplanung eingeplant (Thema Schuldentilgung) sind. Denkbar wäre für uns allerdings, dass dort am nordwestlichen Rand des Baugebietes noch kleinere Baugrundstücke für einen solchen Zweck entwickelt werden könnten.

Für ein teures Verkehrsgutachten sehen wir keine Notwendigkeit. Angesichts der überschaubaren Anzahl von relevanten Straßen in Nußloch sollten wir selbst in der Lage sein, Konzepte zu erstellen.

Änderungen im Bereich Friedhof: Auch wenn eine rein kaufmännische Betrachtungs¬weise aufgrund der großen Freiflächen auf unserem Friedhof gegen Urnenstelen spricht, sollten diese genau wie ein Grab Feld für „ Sternenkinder“ angesichts der Nachfrage und der positiven Haushaltsentwicklung nun in Angriff genommen werden.

Weitergehende Änderungen oder auch andere Bestattungsformen halten wir nicht für notwendig.

Alles in allem waren die Vorberatungen sehr harmonisch, grundlegende Änderungen gab es nicht.

Ausblick:

Wie auch unsere Bundeskanzlerin vor kurzem verlauten ließ, ist die Krise noch nicht zu Ende, auch wenn das griechische Schiff nun wieder auf Kurs ist und anscheinend nicht mehr zu sinken droht. Dank der florierenden deutschen Wirtschaft sind auch die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden gestiegen, was sich auch bei uns niederschlägt. Hinzu kommt, dass sowohl Bund und Länder das Prinzip der Konnexität immer mehr beherzigen und uns nicht nur mit neuen Aufgaben über¬häufen, sondern uns auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten oder Zuschüsse zukommen lassen. Hierzu gehört u.a. das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, von dem wir auch in Nußloch Gebrauch gemacht und vor allem in energetische Verbesserungen investiert haben. Auch bei der Kinderbetreuung und insbesondere bei der Kleinkindbetreuung hat man sich an dieses Prinzip erinnert. So beteiligt sich der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu einem Drittel an den zusätzlichen Kosten. In den Jahren 2009-2013 werden hierfür

4 Mio. Euro € und ab 2014 jährlich 770.000 € bereitgestellt. Die Länder haben bislang fast ausschließlich Bundesmittel abgerufen, die sie nun bereitstellen müssen. Erste Auswirkungen sehen wir auch bei uns, die neue Landesregierung hat eines ihrer Wahlversprechen eingelöst und es fließen zusätzliche Mittel, so werden die Landes-Zuschüsse für die laufenden Betriebsausgaben unserer Kinderbetreuungs¬einrichtungen nicht unerheblich steigen um ca. 500.000 € und natürlich kurzfristig zu einem positiven Ergebnis in Form der bereits genannten hohen Zuführungsrate beitragen. Wie dies vom Land langfristig finanziert werden soll und wie sich dies dann insgesamt auf Dauer angesichts des komplexen Einnahmesystems der Kommunen auswirken wird, steht noch in den Sternen.

Auch wenn wir jetzt in Nußloch mit durchweg positiven Zahlen aufwarten können, steht es außer Frage, dass wir die Entwicklung der Finanzkrise weiterhin aufmerksam beobachten müssen, um notfalls unverzüglich reagieren zu können.

Deshalb ist auch die Aufstockung der Rücklage eine gute Entscheidung, zumal wir dadurch auch ein gutes Polster für künftig anstehende Investitionen haben.

Wobei – und das darf man nicht vergessen – die Aufstockung der Rücklage nur gelingt, wenn die eingeplanten Grundstückserlöse in Höhe von ca. 3,8 Mio. auch wirklich erzielt werden; da sind wir aber angesichts der bisherigen Entwicklung guter Hoffnung.

Investitionen werden kommen, wie: der weitere Ausbau der U-3 Plätze und Hortplätze, der Ausbau des Jugendzentrums bzw. der Jugendarbeit und auch die Unterhaltung der bereits vorhandenen Infrastruktur darf nicht vergessen werden.

So stehen im Bereich der Olympiahalle (der alten Halle) erhebliche Unterhaltungs-maßnahmen an. Hier wurde in den Vorberatungen beschlossen eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die zusammen mit Kämmerei und Bauamt ein Sanierungs¬programm erarbeiten soll.

Auch die weitere Entwicklung unserer Schulen müssen wir im Auge behalten. Hierauf war auch unser entsprechender Haushaltsantrag gerichtet. Es ging uns dabei vorder¬gründig nicht um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, sondern um eine Grund¬satzdiskussion, eine Art Schulentwicklungsplan, den wir diskutieren müssen. In einer Gemeinde mit fast 11.000 Einwohnern muss eine weiterführende Schule erhalten bleiben; bisher hatten wir die mit der Schillerschule als Werkrealschule. Es wird sich zeigen ob wir uns weiterhin 2 Schulen leisten können oder ob wir mehr in Richtung eines Schulzentrums denken müssen. Hierbei spielen auch die Wohn¬blocks in der Hildastraße eine Rolle. Wenn dieses Gebiet zum Sanierungsgebiet wird, wäre eine Grundlage gegeben. Die neue Landesregierung hat ja eigentlich ohne Not die Änderung des Schul¬systems eingeläutet und wird ein gut funktionierendes System „umkrempeln“. Niemand weiß so genau wie das laufen soll und welche Kosten auf die Kommunen dabei zukommen werden. So sind im Regierungsbezirk Karlsruhe bisher auch nur 3 Starterschulen vorgesehen. In die weiteren Diskussionen müssen wir auch frühzeitig die Schulleitungen einbeziehen.

In einer meiner früheren Haushaltsreden habe ich von einem Licht am Ende des Tunnels gesprochen. Daraus ist mehr als ein Licht geworden. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Licht auch weiterhin leuchtet.

Die CDU Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Haushaltssatzung, sowie dem ebenfalls vorliegenden Wirtschaftsplan des Wasserwerkes zu.

Aussprache nach Rede CDU

Im Anschluss an die Haushaltsrede von GR Kettemann (CDU) erläutert BM Rühl, dass im diesjährigen Haushalt Einnahmen aus den Verkäufen von Grundstücken in Höhe von 3,8 Mio. € vorgesehen sind. Hiervon sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt 3,3 Mio. € eingegangen. Zusätzlich hierzu liegen der Verwaltung momentan zwei weitere Grundstücksreservierungen im Baugebiet „Beim Seidenweg“ vor, für welche bereits Notartermine vereinbart wurden. Dies zeige, dass die Grundstücke im Baugebiet eine weiterhin hohe Nachfrage erfahren. Entgegen einiger Unkenrufe sei man seitens der Verwaltung mit dem bisherigen Verlauf der Verkaufsentwicklung der Grundstücke im Baugebiet sehr zufrieden, so BM Rühl.

FÜR DIE FREIEN WÄHLER NUSSLOCH – Gemeinderätin Dorle Terboven

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst unser herzlicher Dank an das Team der Kämmerei für die ausführlichen Unterlagen und die damit verbundene Arbeit.

Der Gemeinderat hat heute Abend den Haushalt für das Jahr 2012 mit einem

Gesamtvolumen von rund 28 Millionen zu verabschieden, eine geringe Steigerung gegenüber 2011 mit rund 24 Millionen, aber mit einer deutlichen Verringerung

gegenüber dem Haushalt des Jahres 2010 mit rund 37 Millionen Euro. Die Hebe-sätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, auch wenn die Gemeinde¬prüfungsanstalt eine Erhöhung zur Verbesserung der Einnahmen immer wieder

fordert.

Auf eine Auflistung des Zahlenwerkes verzichten wir, dies wurde bei der Haushalts-einbringung ausführlich erläutert.

Auch der Haushalt 2012 basiert in wesentlichen Teilen auf Grundstückserlösen, hier u.a. aus dem Neubaugebiet „Beim Seidenweg“. So finden sich für das Jahr 2012 allein 4,1 Millionen Euro im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 jeweils rund 1,0 Millionen. Dabei sind Grundstückserlöse haushaltsrechtlich lediglich so genannte „Ersatz¬deckungsmittel“, denn die Kommunen sollten ihre Investitionen vorrangig aus Überschüssen des Verwaltungshaushaltes und aus Zuschüssen decken. Also: eine kurzfristige Geldbeschaffung.

Der Flächenverbrauch für Neubaugebiete in Nußloch war in den vergangenen

Jahren außerordentlich groß und ist im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch un-verantwortlich: Seidenweg, Andernos-Anlage, Alter Berg. Was verbleibt noch an Möglichkeiten für die nachfolgende Generation?

An dieser Stelle ein Zitat aus der Haushaltsrede 2011 von Bündnis 90/DieGrünen: „Es ist unsere Aufgabe, dem Flächenfraß entgegenzuwirken. Dieser Haushalt baut auf der Zerstörung eines der schönsten Naherholungsgebiete an der Bergstraße auf und dem können und wollen wir nicht zustimmen“.

Kurze Anmerkung zur Pro-Kopf-Verschuldung:

Zum 31.12.2011 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung von Gemeinde und KWG 1.090,00 Euro, dazu kommt das Wasserwerk mit 391,00 Euro, also rund

1.481,00 Euro. Zum Vergleich eine Zahl aus der Statistik des Landes: Hier lag die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in mit Nußloch vergleichbarer Größe inkl. der Eigenbetriebe bei 1.051,00 Euro. Interessant in diesem Zusammenhang auch, dass zum Jahresende in Baden-Württemberg insgesamt 85 Gemeinden schuldenfrei

waren.

Die Kreisumlage, also die Summe, die von den Kommunen an den Kreis zu dessen Aufgabenerfüllung geleistet wird, wurde um einen Prozentpunkt gesenkt. Damit

stehen den 54 Städten und Gemeinden des Kreises für 2012 rund 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung. (Ergänzung der Verwaltung: Frau Terboven führt aus, dass

damit für Nußloch über 300.000,– € weniger zu zahlen sind.)

Zurück zum Haushalt der Gemeinde Nußloch:

Auch wenn sich die Einnahmen für 2012 aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes positiv für den Haushalt darstellen und die

Gemeinde von den guten Vorjahren profitiert, ist heute bereits absehbar, dass diese Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren rückläufig sein werden.

Um mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag, Bürgermeister Hans Zellner, zu sprechen: „Wir warnen davor, all zu euphorisch in die Zukunft zu blicken“. Die Wirtschaftsdaten seien längst nicht mehr so positiv, auch die Eurokrise noch lange nicht überwunden. „Lassen wir uns also nicht blenden von den Erfolgs-aussichten und lassen wir uns nicht von unseren gemeinsam gesetzten Zielen der Finanzplanung abbringen.“

Hier beispielhaft einige notwendige und sinnvolle Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2012:

Musikschule mit 46.200 Euro, in 2011 betrug die Umlage pro Schüler rund 300 Euro

Heimatpflege: 83.700 Euro

Bücherei: 135.000 Euro

Zuschüsse an Sportvereine für Jugendarbeit: rund 40.000 Euro

Kinderspielplätze: 43.000

Kinderhaus Apfelbäumchen: : 244.200 Euro, davon Zuschüsse für Kindergarten-kinder, Hortbetreuung, Kleinkindbetreuung und Krippen

Kindergärten: rund 1 Million

Weiterführung der Buslinie 759 nach St. Ilgen: 29.000 Euro

Ein nach unserer Meinung unbedingtes Muss, diese Buslinie bindet nicht nur den Bahnhof St. Ilgen an, sondern bietet auch die innerörtliche Verbindung vom Lindenplatz in den westlichen Teil der Gemeinde.

Sehr erfreulich der geringe Zuschussbedarf von 3.000 Euro für die Volksschauspiele.

Ebenso einige Positionen aus dem Vermögenshaushalt:

Einrichtung für Jugendarbeit in der Olympiahalle (Baumaßnahmen) 50.000 Euro

Sanierung Kegelbahnen 70.000 Euro

Sanierung Brunnen 35.000 Euro

Erwerb von Spielgeräten für öffentliche Kinderspielplätze: 40.000 Euro

In diesem Zusammenhang halten wir fest: Die Unterstützung der Kinder- und

Jugend¬arbeit ist für uns Freie Wähler sehr wichtig, auch wenn die Gemeinde dadurch finanziell sehr stark belastet wird.

Wir freuen uns darüber, dass die Gemeinde Nußloch durch eine langfristige und

vorausschauende Planung schon heute die gesetzlich geforderten Quoten erreicht hat, wünschen uns aber auch weiterhin von den Kindergärten Flexibilität und Anpassung an veränderte Formen der Kleinkindbetreuung.

Besonders begrüßen wir auch den Aufnahmeantrag der Gemeinde in das Landes-sanierungsprogramm 2012, das einen Bereich zwischen Walldorfer Straße und

Kaiserstraße umfasst. Hierfür sind im Haushalt 35.000 Euro eingeplant. Wir hoffen auf eine Zusage und damit Weiterentwicklung für die Gemeinde, denn die bisherige Ortskernsanierung im Bereich Sinsheimer Straße hat sich außerordentlich positiv ausgewirkt.

Jetzt zu unseren Anträgen zum Haushalt 2012:

Nach wiederholten Anfragen aus der Bürgerschaft haben die Freien Wähler zum dritten Mal in Folge einen Antrag zur Errichtung von Urnenstelen bzw. einer Urnenwand auf dem Friedhof eingebracht. In diesem Jahr hat der Gemeinderat sich endlich dafür ausgesprochen.

Diese alternative Bestattungsform wird in den Umlandgemeinden seit geraumer Zeit angeboten und die bisherige Ablehnung des Gemeinderates diesem Wunsch gegenüber war uns unverständlich.

Ebenso unverständlich ist uns die erneute Ablehnung der Einrichtung eines kleinen Ladens, wo Bürger mit geringem Einkommen Lebensmittel zu günstigen Preisen

erwerben können. Unverständlich auch gerade deshalb, weil gerade jetzt ein großer karitativer Träger aus dem Rhein-Neckar-Kreis seine Bereitschaft zur Betreibung dieses Ladens signalisiert hat. Lediglich die Räumlichkeiten müssten von der Gemeinde bereitgestellt werden.

Auch in Nußloch gibt es Bürgerinnen und Bürger, die mit kleinstem Budget auskommen müssen. Das wird an der Auslastung der Kleiderstube deutlich. Nicht jeder hat die Möglichkeit, zu den Tafelläden in der Umgebung zu fahren, die ohnehin ständig über die zu hohe Anzahl der Kunden klagen.

Zum Antrag der SPD auf vergünstigte Preise für Familien mit Kindern beim Erwerb von Bauland in Nußloch: Dieses Modell ist in vielen Umlandgemeinden gang und gebe (Beispiel RNZ von heute). Die Freien Wähler haben diesen Vorschlag bereits vor der Umlegung des Bau¬gebietes „Beim Seidenweg“ gemacht, leider wurde dieser Vorschlag vom Gemeinderat nicht angenommen.

Die Argumentation, dass diese Familien ja zwar zum jetzigen Zeitpunkt ein mögli-cherweise geringes Einkommen haben, sich dies später aber beträchtlich erhöhen könnte, ist nicht schlüssig. Warum? Subventionen sind als Starthilfe gedacht, damit würde vielen jungen Familien die Möglichkeit zum Grunderwerb und Hausbau gegeben. Aus einem späteren erhöhten Einkommen resultiert doch wiederum eine

Erhöhung der Einkommensteuer für die Gemeinde! Wir können nur – auch im Sinne der SPD – an den Gemeinderat appellieren, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Zusammenfassend halten wir fest:

Auch der Haushalt 2012 ist in großen Teilen auf der Basis von Grundstückserlösen kalkuliert. Wieder muss die Gemeinde durch laufende Grundstückserlöse aus der Substanz leben. Wir hinterlassen unseren Kindern, die ohnehin in Punkto Staatsverschuldung und Rentenbelastung in eine nicht kalkulierbare Zukunft blicken, eine enorme Bürde.

Herr Bürgermeister, bei der Verabschiedung der Haushalte 2010 und 2011 haben Sie die Freien Wähler scharf angegriffen. Sie warfen uns unter anderem vor, keine konstruktiven Vorschläge zur Problemlösung vorzulegen.

Die Freien Wähler haben, Herr Bürgermeister, ihre Hausaufgaben lange vor und auch während Ihrer Amtszeit gemacht: Viele unserer Bedenken – sei es z.B. die KWG, neue Schule oder zuletzt die Überdimensionierung des Baugebietes „Beim Seidenweg“ – wurden belächelt, haben sich aber letztendlich als richtig erwiesen.

Warum sollen wir jetzt stillschweigend und aus Solidarität diese Fehler mittragen?

Im laufenden Jahr werden wir unsere Arbeit mit kritischem Blick fortführen und – wenn nötig – auch unbequeme Entscheidungen treffen. Daran werden Ihre häufigen verbalen Angriffe uns gegenüber in den Gemeinderatssitzungen nichts ändern. Wir werden auch weiterhin unser Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch

nehmen.

Ein wichtiges Anliegen zum Schluss:

Anlässlich der Haushaltseinbringung im Februar haben Sie, Herr Bürgermeister, vorgetragen, dass die Einsparungen beim Personal (immerhin um ein Drittel reduziert) maßgeblich zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen haben. Damit dürfte die Untergrenze des Personalstandes erreicht sein. Jetzt muss die geleistete Arbeit

anerkannt werden, um die Motivation der Mitarbeiter, von denen viele an ihrer

Belastungsgrenze angelangt sind, zu erhalten. Ebenso muss gute Arbeit angemes-sen bezahlt werden.

Mit großer Anerkennung sehen wir die von den Mitarbeitern im Rathaus, Bauhof und den gemeindeeigenen Einrichtungen geleistete Arbeit und bedanken uns sehr herzlich dafür.

Zum guten Schluss bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im bürgerschaftlichen Engagement z.B. im Altenheim, der Bücherei, den Vereinen und im Ferienprogramm einbringen, sehr herzlich.

Zum Haushaltsplan 2012, auch des Wasserwerkes, unsere Zustimmung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aussprache nach Rede FWV

Im Nachgang zur Haushaltrede von GRätin Terboven (FWV) vergegenwärtigt BM Rühl mit Bezugnahme auf die getroffenen Aussagen hinsichtlich der Entwicklungen im Personalbereich, dass der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes vom Gemeinderat beschlossen wird. Der Stellenabbau in vergangenen Jahren basiere dementsprechend keinesfalls, wie teilweise dargestellt wurde, auf einem „Wunschkonzert“ seinerseits. Vielmehr war es die notwendige Reaktion des Gemeinderates auf die finanzielle Situation der Gemeinde. Die Amtsleiter, deren Mitarbeiter sowie nicht zuletzt der Bürgermeister selbst haben die sich durch die Stellenstreichungen ergebenden Herausforderungen angenommen und den Personalabbau unter hohem persönlichen Einsatz kompensieren können. Dass man in der heutigen Sitzung den Haushaltplan in der vorliegenden Form beschließen könne, sei etwas, das er sich unter Berücksichtigung der Ausganglage vor 10 Jahren nicht hätte vorstellen können, so BM Rühl. Dies sei in einem sehr großen Umfang insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde geschuldet.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von GRätin Terboven hinsichtlich der diesjährigen Minderausgabe im Bereich der Kreisumlage erläutert BM Rühl, dass die von ihr gemachten Feststellungen einer Korrektur bedürfen. Die Höhe der Kreisumlage errechnet sich aus der Steuerkraftsumme der jeweiligen Gemeinde. Die finanziellen Auswirkungen der Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beziffern sich, anders als dargestellt wurde, nicht auf über 300.000,- €, sondern lediglich auf ca. 81.000,- €. Hinsichtlich der Reduzierung der Kreisumlage dürfe man keinem Trugschluss unterliegen, denn der Schuldenberg des Rhein-Neckar-Kreises in Höhe von ca. 100 Mio. € müsse früher oder später von den Gemeinden auch über die Kreisumlage mitfinanziert werden.

FÜR DIE FDP/BfN – Gemeinderat Dieter Falkner

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben schon mehrmals alle wichtigen Daten und Zahlen zum Haushalt gehört. Aus diesem Grunde möchte ich auf Wiederholungen verzichten und mich in meinen Anmerkungen zum Haushalt auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Die FDP/BfN-Fraktion wird zu einigen wichtigen Punkten des Haushalts exemplarisch Stellung nehmen.

Wie wohl alle in den Medien verfolgt haben, geht es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts. Wobei diese Meldungen immer auch mit Vorsicht aufzunehmen sind. Deutschland ist eine Exportnation und verkauft ihre Waren zu mehr als der

Hälfte in die EU-Länder. Und was man seit Wochen und Monaten über Griechen-land, Irland, Portugal, Spanien und Italien hörte, so trägt dies nicht zur Beruhigung bei. Aber selbst wenn der prognostizierte verhaltene Aufschwung kommen sollte, heißt das noch lange nicht, dass damit die Krise bei den kommunalen Finanzen

beendet ist. Der Gemeindetag Baden-Württemberg weist darauf hin, dass nach wie vor die Belastungen für die Gemeinden hoch sind und dass auch in der Zukunft immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden zukommen, die finanziert werden müssen.

Wir wissen, dass in den nächsten Jahren noch stärker in den Bereich Bildung und Erziehung investiert werden muss. Wir bejahen dies auch und sind uns darüber im Klaren, dass dies auch noch viel Geld kostet. Was die neue Schulreform für Nußloch und die Grund- und Werkrealschule bringen wird, ist noch vollkommen unklar. Die Eltern werden mit ihren Entscheidungen, welche weiterführenden Schulen ihre

Kinder besuchen sollen einen starken Einfluss auf die weitere Schulentwicklung

haben. Ende März werden wir wissen, wohin sich die Eltern und ihre Kinder

orientieren. Die Entscheidung wird mit den Füßen getroffen werden.

Die Gemeinden können nur hoffen, dass für alle Bildungs- und Fördermaßnahmen die Regel gilt: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Es kann nicht angehen, dass Bund und Land Maßnahmen beschließen, die die Gemeinden noch stärker finanziell belasten, ohne finanziellen Ausgleich.

Nach diesen allgemeinen Anmerkungen zur wirtschaftlichen Situation nun zum Haushalt 2012. Bei jedem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr muss man im-mer darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Planung handelt. Ob diese Planung im nächsten Jahr auch umgesetzt wird, ist immer von der finanziellen Entwicklung und vom tatsächlichen Bedarf abhängig.

Erfreulich war in der Rhein-Neckar-Zeitung zu lesen: „Nußloch hat seine Hausaufgaben gemacht“. Nußloch hat seit 10 Jahren konsequent den Schuldenabbau betrieben. In diesem Jahr kann die Gemeinde eine Sondertilgung vornehmen. Dies wurde schon im letzten Jahr von der FDP/BfN-Fraktion gefordert und wir freuen uns, dass dies jetzt möglich ist. Wir betonen, dass wir mit dem Schuldenabbau auf dem richtigen Weg sind und so weiter machen müssen. Das momentan gute Bild des Haushalts sollte nicht dazu führen, dass Begehrlichkeiten geweckt werden, die zu neuen Ausgaben führen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Wir weisen darauf hin, dass es notwendig sein wird in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr, mit der Sanierung der Olympia-Halle zu beginnen. Es sieht ganz so aus, dass dafür wohl ein Millionenbetrag aufzuwenden ist. Diese Investitionen sollten nicht mit einer Neuverschuldung finanziert werden.

Einige Punkte aus dem Haushalt möchte ich herausgreifen, die uns im neuen Jahr noch beschäftigen werden. Es hat sich gezeigt, dass das neue REWE-Einkaufs-zentrum von der Bevölkerung gut angenommen wurde und damit mehr Kaufkraft in Nußloch bleibt. Ebenso ist zu wünschen, dass der NAHKAUF in der Ortsmitte gut weiter läuft.

Aber trotz des neuen Marktes hat die Gemeinde Nußloch immer noch einen über-durchschnittlich hohen Kaufkraftabfluss in die Nachbargemeinden zu verzeichnen. Die FDP/BfN-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass am nördlichen Ortsaus-gang Richtung Leimen ein Discount-Markt notwendig wäre. Das entstehende Neu-baugebiet „Beim Seidenweg“ benötigt eine Nahversorgungsmöglichkeit. Es ist zu befürchten, wenn dort keine Einkaufsmöglichkeit entsteht, dass die Anwohner nicht durch ganz Nußloch an das andere Ortsende zum Einkaufen fahren, sondern gleich die optimalen Einkaufsbedingungen in unseren Nachbargemeinden nutzen.

Zu einer guten Infrastruktur einer Gemeinde gehören aber nicht nur die Einkaufsmöglichkeiten sondern auch die sportlichen und kulturellen Angebote.

Wir wissen wie wichtig ein Schwimmbad, eine Bücherei, eine Musikschule, eine

Kinderkunstschule, die Volkshochschule und der Jugendtreff für eine funktionierende Gemeinde sind.

Ebenso wichtig sind auch die Vereinszuschüsse für die Jugendarbeit und die Unterhaltung der Sportanlagen. Auch die Freizeiteinrichtungen wie die Grillhütte und der Waldsportplatz werden rege genutzt und sind daher erhaltenswert. All dies trägt dazu bei, dass Nußloch so lebens- und liebenswert ist und bleibt.

Nußloch bietet mit Feldern, Wiesen und Wald auch ein Naherholungsgebiet für umliegende Gemeinden.

Die FDP/BfN-Fraktion möchte an dieser Stelle auch noch deutlich die Wichtigkeit des bürgerschaftlichen Engagements betonen. Wir freuen uns und begrüßen es, das sich Bürgerinnen und Bürger u.a. im Altenheim, in der Bücherei und in den Vereinen für ihre Gemeinde und ihre Mitbürger engagieren. Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer.

Die Bauentwicklung im Neubaugebiet „Beim Seidenweg“ hat gezeigt, dass es richtig war diese neue Möglichkeit für den Bau eines Eigenheims zu schaffen. Trotz aller Unkenrufe wurde das Gebiet vom Markt gut angenommen und wer dort einmal

spazieren geht, sieht wie die Neubauten wie die Pilze aus dem Boden schießen. Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken hat maßgeblich zur Entlastung des Haushalts und zum Abbau der Schulden beigetragen. So war es ja auch vor über

10 Jahre geplant worden.

Gerade durch die Ansiedlung von neuen Bürgern können die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer erhöht werden. Wenn man sich den Verwaltungs-haushalt ansieht, sieht man, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nahezu ein Viertel der Einnahmen ausmacht. Diese Einnahmen sind relativ sicher und nicht so starken Schwankungen ausgesetzt wie die Gewerbesteuer. Wobei wir aber betonen möchten, dass wir selbstverständlich auch auf die Gewerbesteuer

angewiesen sind und froh sind, dass wir in Nußloch einen großen Gewerbebetrieb haben, dem wir mehr als Dreiviertel unseres Gewerbesteueraufkommens verdanken.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Personalsituation. Bürgermeister und

Gemeinderat haben in den letzten Jahren deutliche Personalreduzierungen

beschlossen. Bürgermeister Rühl sprach bei der Haushaltseinbringung von einem „schmerzhaften Personalabbau“ und das es nicht einfach gewesen sei „mit einem Drittel weniger an Personal die gleichen bzw. gesteigerten Aufgaben zu bewältigen“. Wir mussten aber feststellen, dass jetzt die Untergrenze erreicht ist. Viele Mitarbeiter sind an der Obergrenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Um die Motivation der Mitarbeiter zu erhalten oder zu erhöhen ist es wichtig, dass die Arbeit anerkannt wird und positive Rückmeldungen erfolgen. Genauso muss eine gute Arbeit auch angemessen bezahlt werden. Ausdrücklich möchte sich die FDP/BfN-Fraktion bei allen Mitar¬beiter¬innen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof und in den Einrichtungen der Gemeinde für ihre Arbeit bedanken.

Für die Planung und Erarbeitung des Haushalt und die gute Zusammenarbeit mit dem die Gemeinderat geht auch noch ein besonderer Dank an Kämmerer Maier und sein Team. In der Vorberatung zum Haushalt waren Verwaltung und Gemeinderat bemüht einen finanziell und sozial ausgewogenen Haushalt aufzustellen. Dies scheint uns gemeinsam gelungen zu sein.

Die FDP/BfN-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 zu.

Zum Wasserversorgungsbetrieb sei noch angemerkt, dass wir mit Spannung die neuen Abwasserbescheide erwarten, die nach der neuen Berechnungsmethode

erstellt wurden.

Wir hoffen, dass es zu keinen finanziellen Mehrbelastungen der Hauseigentümer und Mieter kommen wird und dass diese neue Berechnung für eine längere Zeit Bestand hat und nicht durch einen neuen Richterspruch geändert werden muss. Dem Wirtschaftsplan 2012 des Wasserversorgungsbetriebes stimmen wir ebenfalls zu.

FÜR BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gemeinderätin Ines Veits

Zuerst möchten wir uns bedanken:

Bei Ihnen Herr Maier und ihren Mitarbeitern für dieses Zahlenwerk, das mich immer wieder fasziniert. Ebenso bei allen Bediensteten der Gemeinde und des Bauhofes für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Letztes Jahr sagte ich noch, dass fast alle Städte und Gemeinden am Krückstock gingen und einer der größten Ausgabenpunkte die Kinderbetreuung wäre. Das Land uns Betreuungszahlen vorgibt, die Kommunen aber fast alleine für die Kosten aufkommen müssten.

Dies hat sich dann doch in diesem Jahr geändert. Durch die neue grün-rote Landesregierung fliest für die Kleinkind- und Kindergartenkinderbetreuung doch einiges Geld vom Land in unsere Kassen.

Für die U3-Betreuung in Nußloch bedeutet das konkret: In den Jahren 2012 und 2013 steht der Gemeinde ein Festbeitrag in Höhe von 682.000 Euro zur Verfügung, das bedeutet eine Erhöhung um 422.000 Euro. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt. Ab 2014 werden 68 % der Kosten für einen Platz finanziert, d.h. in Zukunft wird es eine bedarfsgerechte Förderung geben.

Obwohl wir in Nußloch schon seit Jahren in der Kleinkind bis hin zur Hortbetreuung immer gut aufgestellt sind und sich Verwaltung und Gemeinderat bemühen immer wieder Verbesserungen einzuarbeiten, wie zum Beispiel die zusätzliche Ferienbetreuung in den Oster- und Pfingstferien, müssen wir schauen, dass dieses vom Land gebundene Geld zur Weiterbildung der Mitarbeiter und zur frühkindlichen Förderung eingesetzt wird.

Auch wenn die Schulden und Rücklagen aufgrund der Sparmaßnahmen der letzten Jahre einem erfreulichen Trend folgen, ist trotzdem weiter an der Sanierung unseres Haushaltes zu arbeiten. Im Schreiben zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit für den HH 2011 ist im letzten Satz zu lesen:

„Die strikte Fortsetzung des Konsolidierungskurses verdient angesichts der

schwierigen Rahmenbedingungen höchste Anerkennung und sollte daher unbedingt weiterverfolgt werden.“

Die weitere Konsolidierung müssen wir immer im Auge behalten und uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, denn in den folgenden Jahren werden keine größeren Finanzspritzen durch den Raubbau an der Natur in unsere Kassen fließen. Es

werden, so hoffen wir und dafür werden wir uns auch vehement einsetzten und kämpfen, keine weiteren Baugebiete erschlossen. Wir haben mit der Natur mit dem letzten Baugebiet schon zu viel Schaden zugefügt.

Wenn man sieht, was die Gemeinde die Erhaltung der Straßen und Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten kosten wird, geht die Rechnung mit dem großen finanziellen Gewinn nicht auf.

Wir haben momentan das Glück die einkommensstärkste Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis zu sein und die Gewerbesteuer hat uns die letzten Jahre auch positiv beeinflusst, aber wir werden uns in den nächsten Jahren nicht auf diese finanziellen Stützen verlassen können.

Und auch dann muss der Schuldenberg weiter abgebaut werden.

In diesem Jahr haben wir wieder keine HH-Anträge gestellt, denn es sind noch von den letzten Jahren einige Aufgaben nachzuarbeiten. Bevor dies nicht getan ist, sollte man nicht schon die übernächsten Geldausgaben beschließen.

Von 5 Punkten, die ich im letzten Jahr aufgezählt habe, wurden lediglich die Defibrillatoren angebracht.

Punkte aus dem letzten Haushalt, wie die Neuordnung der Vogelkefigweges oder das Konzept für die Spielplätze, von der SPD beantragt, schieben wir immer noch vor uns her.

Es freut uns, dass der Antrag der Freien Wähler für Urnenstelen, der auch schon vor Jahren schon von den Grünen gestellt wurde, in diesem Jahr in den HH aufgenommen wurde. Wir werden diesen gerne unterstützen.

Auch appellieren wir wieder an die Schulen, Kindergärten, Vereine und Feuerwehr, die Gemeinde nur mit den allernötigsten Ausgaben zu belasten. Wir erwarten auch von den Institutionen die von der Gemeinde unterstützt werden und finanziell

abhängig sind, dass sie größere Aufgaben im Haushalt anmelden.

Vorhersehbaren überplanmäßigen Aufgaben werden wir nicht mehr zustimmen.

Sondertilgungen sind, sobald es finanziell möglich und auch wirtschaftlich sinnvoll, zu tätigen. Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt!!!

Zum ÖPNV noch ein paar Worte:

Die Linie 759, unser Ortsbus, der auch die S-Bahn und das Gymnasium in Sand-hausen anbindet, ist von den Bürgern gut angenommen worden und wir möchten diesen Bus auf alle Fälle erhalten. Es wird immer wieder in Gesprächen des

Gemeinde¬rates mit der Verwaltung versucht, die Fahrzeiten und Strecken zu

optimieren. Dazu sind auch die Fahrgäste aufgefordert ihre Beobachtungen und

Erfahrungen uns mitzuteilen. Wir werden auf alle Fälle den Fortbestand dieser Linie unterstützen.

Nun zum Wasserwirtschaftsplan der Wasserwerkes:

Wir hoffen doch sehr, dass durch die verpflichtende neue gesplitterte Abwasserge-bührenregelung gerechtere Bedingungen für unsere Bürger entstehen.

Es ist schon lange ein Anliegen der Grünen, dass die Bürger von der vollständigen Versiegelung ihrer privaten Grundstücke absehen und ihre Böden mit Rasengittern und anderen wasserdurchlässigen Materialien, wenn nötig, befestigen. Auch Zisternen werden durch diese neue Regelung kostengünstig

berücksichtigt. Vielleicht erreicht man durch diese Maßnahme, dass die Bürger auch hier umdenken.

Zu den geplanten Solaranlagen die von der Gemeinde betrieben werden sollen, egal ob auf gemeindeeigenen Dächern oder in einem Teil des Solarparks, wünschen wir eine schnelle Umsetzung. Unsere Unterstützung in diesem Punkt kann ich Ihnen heute schon zusagen.

Die Mitteilung, von vorhin, über das Zustandekommen der gemeindeeigenen Teilanlage im Solarpark hat uns sehr gefreut.

Wir stimmen dem Haushalt 2012 und dem Wasserwirtschaftsplan des Wasserwerkes 2012 zu.

FÜR DIE SPD  – GEMEINDERÄTIN SUSANNE WENZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2011 war ein gutes Jahr für die Städte und Gemeinden. Die Kommunen haben von dem Konjunkturaufschwung profitiert. Das hat sich insbesondere bei den steigenden Gewerbesteuereinnahmen gezeigt. So aus einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindetages im Januar 2012.

Die öffentlichen Haushalte erholen sich besser und schneller als erwartet von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist sehr erfreulich und hilft den Kom-munen.

Die europäische Staatsschuldenkrise hat jedoch jedem vor Augen geführt, dass un-sere finanziellen Probleme – auch in Nußloch – noch lange nicht gelöst sind. Die Verschuldung bleibt nach wie vor ein Thema, dass auch Nußloch gewaltig drückt.

Für die auf die Kommunen entfallenden Aufgaben sind diese strukturell unter-finanziert. Diese Unterfinanzierung muss behoben werden, damit die Kommunen ihrer zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge und als Impulsgeber für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin erfüllen zu können.

Die Spielräume, die sich aus den gesamten Rahmenbedingungen auch für Nußloch und Maisbach ergeben, sind gering. Nach wie vor ist ein bedächtiges und vor¬sichtiges Haushalten notwendig, um die erforderliche Sicherheit und Stabilität für die Zukunft sicher zu stellen.

Einsparungen in den vergangenen Jahren wurden vor allem auch durch Abbau beim Personal erreicht. 1/3 Personal ist bis heute schon eingespart worden. Die -Personalkürzungen haben nun einen Punkt erreicht, an dem eine weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten der Gemeinde nicht mehr möglich ist und dies auch spürbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger hat.

Bereits in meinen vergangenen Haushaltsreden habe ich darauf hingewiesen: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Gemeinde mittlerweile im Großen und Ganzen ihr „Tafelsilber“ durch die Grundstücksverkäufe veräußert hat. Weitere grö-ßere Einnahmequellen stehen nicht mehr zur Verfügung. Wir werden ausschließlich nur noch mit den Mitteln haushalten können die uns aus den bisher getroffenen Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Die Gemeinde von heute muss vieles leisten. Immer mehr Aufgaben sind auf die Städte und Gemeinden verlagert worden. Der Anstieg der sozialen Leistungen ist ungebrochen. Diese Leistungen sind sicherlich wichtig, richtig und sinnvoll – jedoch sind die Lasten hierfür ungleich¬mäßig zwischen Bund, Land und Kommunen verteilt worden.

Bund und Länder reichen Aufgaben an die Kommunen weiter – eine entsprechende finanzielle Unterstützung gibt es hingegen nicht. Bund und Land entlasten sich zu Lasten der Kommunen.

Daseinsvorsorge und soziale Aufgaben alleine zu Lasten der Städte und Gemeinden werden auf die Dauer bei steigenden Anforderungen nicht mehr zu leisten sein.

Investitionen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Haushaltes. Investitionen in unsere Straßen, Gemeindeeinrichtungen und Infrastruktur.

Der Haushalt für das Jahr 2012 versucht den Ausgleich zu schaffen zwischen den erforderlichen Ausgaben insbesondere für Investitionen, aber auch den nach wie vor dringend erforderlichen Schuldenabbau.

Die Einnahmesituation für Nußloch aus Schlüsselzuweisungen, Investitions-pauschale und Einkommenssteueranteil haben sich in 2012 im Vergleich zu den Vorjahren verbessert. Wir können nur hoffen, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt. Auch ist es gelungen weiter die Schulden der Gemeinde zu reduzieren. Hierauf

haben wir als SPD auch immer gedrängt.

Nach wie vor muss es eines unserer vordersten Ziele sein, die Verschuldung dras-tisch zu reduzieren. Als SPD haben wir dies immer wieder gefordert. Die Schulden konnten zwar in den vergangenen Jahren gesenkt werden, dennoch belasten uns die Schulden auf Dauer. Wir sind froh, dass der Schuldenabbau trotz schwieriger Zeiten in der Vergangenheit gelungen ist. Hieran haben die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auch einen hohen Anteil. Dennoch sind erst Zwischenziele erreicht.

Tilgung und Zinsen belasten die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger und alle Haushalte auch in der Zukunft. Schuldenabbau muss nach wie vor an erster Stelle stehen.

In diesem Jahr behandeln wir einen Haushalt der von besseren Voraussetzungen ausgeht wie die Haushalte der letzten Jahre. Bei einem Gesamtvolumen von ca.

28 Mio. Euro müssen hiervon die übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Auch die beschlossenen weiterreichenden Selbstverpflichtungen wie bei der Kinderbetreuung, Hort, Schülertransport, Unterstützung der Vereine, ÖPNV (usw.), erfüllt, aber auch die erforderliche Investitionen getätigt werden.

Darüber hinaus muss auch ein weiterer Schuldenabbau möglich sein. Nach wie vor beträgt die Verschuldung der Gemeinde je Einwohner bezogen auf die Gemeinde ca. 947 € und für den Konzern Gemeinde mit Wasserwerk, Abwasserzweckverband und KWG ca. 1.800 €.

Wir werden einige Investitionen bei Straßen- und Kanal, Straßenbeleuchtung, Olympiahalle etc. beschließen. Hier müssen wir aber auch im Auge behalten, dass gerade bei der Olympiahalle in der Zukunft noch viel größere Investitionen auf uns zu kommen, die wegen ihres Gesamtvolumens nur nach und nach abgearbeitet werden können. Daneben sind die Einrichtung eine Urnenwand und Gedenktafel für

„Sternen¬¬kinder“ und anonyme Bestat¬tungen richtig und wichtig aber doch eher

kleinere Investitionen.

Nach wie vor gelten die Sätze aus meiner letzten Haushaltsrede:

Die Gemeinde Nußloch muss sich überlegen, wo sie hin will und welche Schwer-punkte sie in der Zukunft setzt. Diskutieren wir über Einzelfragen oder setzen wir Schwerpunkte. Wir brauchen ein Zukunftskonzept – eine Schwerpunktsetzung für Nußloch – gemeinsam müssen wir ein Konzept Nußloch 2020 erarbeiten an dem wir uns in der politischen und strategischen Schwerpunktsetzung

orientieren, die uns den Rahmen für die Gestaltung von Nußloch und Maisbach gibt. Diese Erkenntnis haben mittlerweile viele Städte und Gemeinde und entwickeln entsprechende Zukunftskonzepte.

Personal/Verwaltung

Einsparungen in den vergangenen Jahren erfolgten zum großen Teil durch Perso-nalein¬sparungen und damit zu Lasten und auf dem Rücken des Personals. Das Personal ist an seine Leistungsgrenzen gestoßen. Einsparungen zu Lasten des

Personals darf es nicht mehr geben. Unser besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Gemeinde die dennoch alles getan haben, um die Auswirkungen auf die

Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Jetzt ist es jedoch an der Zeit hier gegenzusteuern. Die Gemeinde ist unterpersonalisiert. Wir brauchen

dringend Einstellungen an den notwendigen Stellen.

Wir brauchen ein Verkehrskonzept

Immer wieder hatten wir auch ein Gesamtverkehrskonzept für die Gemeinde Nußloch gefordert. Gehäuft kam es zu Beschwerden aus der Bevölkerung wegen der Verkehrs¬situation in unserer Gemeinde. Nach wie vor halten wir als SPD Fraktion ein Gesamt¬konzept für dringend erforderlich. Leider ist dies im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt worden. Uns verwundert dies sehr, da es immer wieder als Forderung im Raum stand und Bürgerinnen und Bürger damit beruhigt wurden, dass es in der Zukunft ein solches geben soll.

Kinderbetreuung/Jugendarbeit

Als SPD war und ist uns die Kinder- und Jugendarbeit sowie deren Betreuung sehr wichtig. Hier darf auf keinen Fall gespart werden, auch wenn uns dieser

Bereich finanziell sehr belastet. Dennoch müssen wir auch hier uns im Rahmen des Machbaren bewegen. Entgegen mancher Meinungen war und ist unsere Gemeinde bereit viel in die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren. Aber auch den Einrichtungen kommt hier die Verantwortung zu, verlässliche Planungen zu erstellen.

Die SPD Nußloch und Fraktion bekennen sich ganz klar zu den Nußlocher Kinder-gärten. Das Angebot der Kindergärten muss erhalten und ausgebaut werden. Die Lebenssituationen der Familien haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Betreuungsangebote werden immer wichtiger, da die meisten Familien auf zwei Einkommen angewiesen sind aber auch die Zahl Alleinerziehender stetig steigt. Daher haben wir und werden wir weiterhin alle sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen unterstützen die zum Erhalt und Ausbau der Betreuungsangebote beitragen.

Wir brauchen Kindergärten, Kleinkind- und nachschulische Betreuung. Endlich

werden wir auch wieder einen Jugendtreff an neuem Standort mit neuer Konzeption haben. Wir hoffen, dass dieses Angebot von den Jugendlichen unserer Gemeinde auch angenommen wird. Jugendliche brauchen attraktive Angebote für die Freizeitgestaltung.

Spielplätze

Als SPD haben wir uns der Kinderspielplätze in unserer Gemeinde angenommen. Alle Spielplätze wurden besichtigt und eine Bestandsaufnahme sowie Anregungen zur Aus- und Verbesserung gemacht. Wir freuen uns, dass unser Antrag für ein Spielplatzkonzept angenommen wurde und hierfür auch ausreichend Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Förderung junger Familien

Gerade jetzt ist es angebracht, an eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur zu

denken und einer Überalterung der Bevölkerung durch attraktive Angebote für junge Familien entgegenzuwirken. Dazu gehören Freizeitangebote und Infrastruktur wie Kindergärten, Schule und Hort aber auch bezahlbare Immobilien (bzw. Bauplätze) für junge Familien. Immer wieder haben wir gefordert hier stärkere Schwerpunkte zu setzen und auch entsprechende Ange¬bote für junge Familien zu machen. Wir

brauchen ein Konzept, dass es auch jungen nicht so finanzstarken Familien möglich macht, Eigentum zu erwerben und hier in Nußloch ansässig zu werden.

Als SPD Nußloch hatten wir für den Haushalt 2012 den Antrag „Wohnen für junge Familien“ eingebracht. Es ging uns vor allem darum Möglichkeiten zu schaffen, dass junge Familien Grundstücke vergünstigt erwerben können. Hierfür hatten wir

Ermäßigungsmodelle erarbeitet aber, auch den Vorschlag von Mietkauf unterbreitet. Es ging uns vor allem auch um eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft. Viele Gemeinden bieten diese Möglichkeiten mittlerweile um so einen Anreiz für junge

Familien zu bilden. Auch Nußloch hätte dies gut angestanden sich gerade für die

Ansiedlung junger Familien in unserer Gemeinde stark zu machen. Leider wurde

dieser Vorschlag mehrheitlich durch den Gemeinderat abgelehnt. Wir bedauern dies sehr, da wir der Meinung sind, dass hier eine wichtige Chance verpasst wurde.

Solarenergie in Nußloch

Nußloch bekennt sich regenerativen Energien. Daher war es eine richtige Entschei-dung in die Solarenergie mit einzusteigen und diese durch den Eigenbetrieb Wasserversorgungs¬betrieb wirtschaftlich zu nutzen. Wir hoffen, dass dies zu weiteren Einnahmequellen für die Gemeinde führen wird. Nußloch zeigt sich zukunftsorientiert und steigert damit auch sein Image.

Nicht zuletzt bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ge-meinde für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und die – trotz der schwierigen Situation – sich mit ihrer ganzen Kraft für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu dem Haushalt 2012, der Haushaltssatzung 2012 und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für 2012 zu.

Im Anschluss an die Haushaltsreden zeigt sich BM Rühl erfreut darüber, dass von allen Fraktionen die Nachhaltigkeit der positiven Entwicklung der Gemeinde in den zurückliegenden Jahren als grundsätzliches Kriterium für zukünftige Entscheidungen proklamiert wird. Hierbei dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Den Worten müssen auch entsprechende Taten folgen, so BM Rühl.

 

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