Nußlocher Ratssitzung im März – Erhard Kempf scheidet aus dem Gremium aus

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 07. März 2018

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen.)

TOP 1 ─ Benennung der Urkundspersonen

Auf Vorschlag der Verwaltung benennt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache Herrn Gemeinderat Rouven Röser und Herrn Gemeinderat Christoph Seemann zu Urkundspersonen für diese Sitzung.

TOP 2 ─ Antrag von GR Erhard Kempf auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
– Feststellung der Gründe nach § 16 Gemeindeordnung Baden-Württemberg

(GemO)

– GR Kempf rückt aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab –

Die Rede von BM Förster ist nachfolgend kursiv gedruckt:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie zu der heutigen Gemeinderatssitzung sehr herzlich begrüßen. Besonders freue ich mich über das zahlreiche Erscheinen unserer Bevölkerung, die damit meiner heutigen ersten Gemeinderatssitzung einen besonders würdevollen Rahmen verleiht.

Leider habe ich aber auch die Pflicht, Herrn Erhard Kempf aus dem Gremium des Gemeinderats zu verabschieden.

Sehr geehrter Herr Kempf,

ich möchte Ihnen, die Sie mit dem heutigen Tage aus dem Gemeinderat und damit aus der Verantwortung für die Geschicke der Gemeinde Nußloch offiziell ausscheiden, im Namen der Bürgerschaft ganz herzlich danken. Sie waren bereit, Verantwortung für Ihre Mitbürger zu übernehmen. Sie können Ihrer Nachfolgerin, Frau Stippich, sicher bestätigen, dass wenigstens ein Teil von dem, was ich später zur Verpflichtung ausführen werde, zutrifft, dass es nämlich oftmals schwierige Situationen zu meistern gilt, was den Dialog zwischen Wählern und Mandatsträgern angeht.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass Sie Ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllt haben und dass Sie für Ihren Einsatz für die Gemeinde Nußloch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Anerkennung und Respekt verdienen.

Am 12. Juni 2002 sind Sie für den Gemeinderat Reiner Ullrich nachgerückt, haben bei der Wahl am 13.06.2004 die zweitmeisten Stimmen Ihrer Liste erzielt und bei der Wahl am 07.06.2009 die meisten Stimmen Ihrer Liste. Seit diesem Zeitpunkt waren Sie Mitglied im Technischen Ausschuss, im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine und im Verwaltungsausschuss. Mitglied waren Sie ebenfalls in den Umlegungsausschüssen „Beim Seidenweg“, „Einzelhandel südlich der Bismarckstraße“, „Südhang Alter Berg“, „Gewerbegebiet Nord-West“ sowie im Abwasserverband „Untere Hardt“.

Ab 12.06.2002 waren Sie stellv. Fraktionsvorsitzender und von 2004 bis 2010 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Am 20.06.2012 erhielten Sie die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetages für 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit.

Sie waren uns aufgrund der Tatsache, dass Sie im Ort und im Vereinsleben – Sie waren Vorsitzender der SG-Handball – sehr präsent sind und damit sozusagen Ihr Ohr an der Bevölkerung haben, ein wertvoller Ratgeber, der uns stets Hilfe und Informationen zukommen lassen konnte.

Sie haben maßgebend an dem Anbau der Olympiahalle mitgewirkt. Hierbei waren Sie bei der Planung, durch die persönliche Bauüberwachung bis hin zur Einweihung beteiligt.

Das Ende Ihrer Tätigkeit im Gemeinderat bedeutet für Sie persönlich einen Einschnitt. Sie werden nun nicht mehr wie bisher für ein öffentliches Amt gefordert sein, dem Sie im Laufe der Jahre nicht nur viel Zeit geopfert haben. Sie haben in dieses Gremium auch Ihr fachliches Wissen und Ihre Erfahrung eingebracht. Häufig haben Sie Ihren persönlichen Terminkalender an den vorgegebenen Sitzungsterminen orientieren müssen. Mancher private Termin hat darunter gelitten. Zeitlich beansprucht haben nicht nur die Sitzungen im Gemeinderat. Dazu kamen bei Ihnen zahlreiche Sitzungen in verschiedenen Ausschüssen.

Ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist aber nicht nur für Sie persönlich ein gravierender Einschnitt.

Sie werden hoffentlich die Arbeit im Gemeinderat vermissen. Genauso werden Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihre Arbeit für dieses Gremium vermissen. Für Ihre Zeit nach der kommunalpolitischen Verantwortung wünsche ich Ihnen alles Gute.

Nach einem früheren Beschluss des Gemeinderates wird den Gemeinderäten, die mindestens zwei Wahlperioden im Gemeinderat waren, die Ehrenbezeichnung „Altgemeinderat“ verliehen, somit auch Ihnen.

Bei Ihrer Frau Conny darf ich mich in Form eines Blumengutscheines sehr herzlich bedanken. Für Ihren weiteren Lebensweg darf ich Ihnen von Herzen alles Gute wünschen.“

GR Kempf führt aus, dass sich mit der heutigen Sitzung ein Kreis schließe, da zu seinem Amtsantritt im Jahr 2002 der ehemalige Bürgermeister, Herr Rühl, neu im Amt gewesen sei. Heute, 16 Jahre später, werde er durch den neuen Bürgermeister, Herrn Förster, verabschiedet. GR Kempf bedankt sich bei der Verwaltung, den Gemeinderatsmitgliedern, seinen Fraktionsmitgliedern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für die schöne Zeit. Sein besonderer Dank gehe aber an seine Ehefrau Conny, die ihn immer unterstützt habe. Trotz der Mandatsaufgabe werde er weiterhin Beisitzer der SPD bleiben und sicherlich als Zuhörer an der ein oder anderen Gemeinderatssitzung teilnehmen. Sein „Ausstand“ sei eine Spende an den Kinderhilfsfonds der Gemeinde Nußloch sowie den Fonds für notleidende Bürger.

GR Molitor bedankt sich bei GR Kempf für 16 Jahre kommunalpolitische Arbeit, währenddessen er auch in vielen Ausschüssen sowie als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion tätig gewesen sei. GR Kempf sei in seinem Handeln immer geradlinig und direkt gewesen, aber auch ein lieber und hilfsbereiter Freund, der sich durch Solidarität ausgezeichnet hat. GR Kempf habe nie eine Meinungskonfrontation gescheut und bei seiner gemeinderätlichen Arbeit sei es ihm immer um „sein Nußloch“ gegangen. Sicherlich werde ihm die Tätigkeit als Gemeinderat auch fehlen. Er habe sich mit viel Leidenschaft eingebracht und immer zum Wohle der Bürgerschaft gehandelt. Deshalb freue sich GR Molitor, dass GR Kempf weiterhin im Ortsverein der SPD aktiv sein wird. Auch sein großes Engagement für die Handballabteilung der SG Nußloch sei vorbildlich. Abschließend bedankt sich auch GR Molitor bei der Ehefrau von GR Kempf, Frau Cornelia Kempf, für die große Unterstützung und wünscht der Nachrückerin von GR Kempf, Frau Anna Stippich, alles Gute, viel Erfolg und Motivation für ihre neue Tätigkeit als Gemeinderätin.

GR Baumeister bedankt sich im Namen des übrigen Gemeinderates bei GR Kempf und erklärt, dass ihn seine Kollegen im Räterund sehr vermissen werden. Er habe sein Mandant in den 16 Jahren mit viel Engagement und Fachkenntnis ausgeübt, was am Ratstisch fehlen wird. GR Baumeister hofft, dass GR Kempf den übrigen Kollegen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. Es sei sehr schade, dass er sein Ausscheiden aus dem Gremium beantragt hat, da er immer eine sehr nette und geradlinige Arbeitsweise an den Tag gelegt habe.

Der Gemeinderat fasst einstimmig und ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss:

Die Gründe für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gremium gem. § 16 GemO liegen vor, sodass GR Kempf mit Beendigung dieses TOPs aus dem Rat ausscheidet.

TOP 3 ─ Nachrücken des 1. Ersatzbewerbers Andreas Bleiholder in den Gemeinderat
– Feststellung der Gründe nach § 16 Gemeindeordnung Baden-Württemberg
(GemO) für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit

BM Förster informiert, dass Andreas Bleiholder gemäß dem Wahlergebnis der erste Nachrücker ist, jedoch das Nachrücken aus dienstlichen Gründen ablehnt. Er verweist auf die heutige Sitzungsvorlage.

Der Gemeinderat fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Andreas Bleiholder als erster Ersatzbewerber des Wahlvorschlages der SPD ein wichtiger Grund vorliegt, wonach die Annahme des Ehrenamtes abgelehnt werden kann.

TOP 4 ─ Nachrücken der 2. Ersatzbewerberin Anna Stippich in den Gemeinderat
– Feststellung des Nichtbestehens von Hinderungsgründen nach § 29 GemO
– Verpflichtung der neuen Gemeinderätin

Die Rede von BM Förster ist nachfolgend kursiv gedruckt:

Sehr geehrte Frau Stippich,

bei der Wahl zum Gemeinderat am 25. Mai 2014 waren Sie zweite Ersatzbewerberin der SPD. Nach dem Wunsch des Ausscheidens durch Herrn Erhard Kempf und dem Verzicht von Herrn Bleiholder rücken Sie als nächste Bewerberin in unseren Gemeinderat nach.

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen hier darf ich Sie hierzu beglückwünschen und in unserem Kreis ganz herzlich willkommen heißen.

In diesem Amt stehen Sie in einem ständigen Spannungsfeld zwischen den Wünschen und Vorstellungen des einzelnen Bürgers und dem Gesamtwohl unserer Gemeinde. Dies sorgfältig und gerecht abzuwägen, ist eine schwere, ja manchmal kaum lösbare Aufgabe.

Wichtig für den Erfolg unseres gemeinsamen Bemühens ist auch das Klima zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister. Wir müssen versuchen, einen Mittelweg von Kontrolle, kritischer Instanz und kollegialer Zusammenarbeit zu finden.

Hierzu lade ich Sie sehr gerne ein.

Für unsere Arbeit vor Ort wünsche ich auch Ihnen, dass Sie bei allem Druck und bei aller Hektik, Freude und Zufriedenheit in diesem neuen Amt als Gemeinderätin finden mögen. Es liegt in der Natur des Ehrenamtes, dass es keinen materiellen Ausgleich und nur selten Dank kennt. Die Anerkennung liegt also in dem, was wir gemeinsam erreichen.

Zur Verpflichtung darf ich Sie zu mir bitten.“

Gemeinsam sprechen BM Förster und GRätin Stippich die Verpflichtungsformel.

Sie sind nun auf Ihr Ehrenamt erstmals verpflichtet worden. Ich wünsche Ihnen und uns, dass eine harmonische und erfolgreiche Amtszeit vor uns liegt. Der Erfolg ist uns dann sicher, wenn jeder von uns sein Gewissen und das Wohl der Bürgerschaft zum Maßstab nimmt.“

GRätin Terboven beglückwünscht BM Förster anlässlich seiner ersten Sitzung heute. Weiter bedankt sie sich bei GR Kempf, auch wenn man in den vergangenen Sitzungen des öfteren „zusammengerumpelt“ sei. Sie wünscht ihm für die Zukunft alles Gute und wünscht auch der neuen GRätin, Frau Stippich, für ihre Mandatstätigkeit viel Glück und Erfolg.

Der Gemeinderat fasst einstimmig und ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Anna Stippich als zweite Ersatzbewerberin des Wahlvorschlages der SPD in den Gemeinderat nachrückt und Hinderungsgründe nach § 29 GemO nicht vorliegen.

Bürgermeister Förster verpflichtet Frau Gemeinderätin Anna Stippich gemäß § 32 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Frau Stippich bekräftigt das vorgelesene Gelöbnis mit den Worten: „Ich gelobe es.“

TOP 5 ─ Neubesetzung verschiedener Ausschüsse nach dem Ausscheiden von GR Kempf und dem Eintritt von Anna Stippich

BM Förster verweist auf die heutige Sitzungsvorlage.

Der Gemeinderat fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat bestellt für den Wahlvorschlag der SPD Herrn Michael Molitor zum Mitglied im Technischen Ausschuss sowie Frau Wenz zum Mitglied im „Umlegungsausschuss Beim Seidenweg“. Zusätzlich wird Herr Molitor Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Vereine.

Frau Anna Stippich wird Stellvertreterin im Technischen Ausschuss, dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine sowie dem Verwaltungsausschuss. Herr Molitor wird Stellvertreter im „Umlegungsausschuss Beim Seidenweg“ sowie Vertreter im Abwasserzweckverband „Untere Hardt“.

TOP 6 ─ Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

TOP 6.1 – Sanierung Birkenweg

Eine Bürgerin erkundigt sich im Namen der Anwohnerschaft des Birkenwegs bzgl. dessen Sanierung. In der Straße konnte man bis vor kurzem aufgrund eines Hausbaus nicht aus der Sackgasse herausfahren. Deshalb bittet sie hinsichtlich der Sanierung der Straße darum, hier eine Regelung zu finden, um das Ausfahren trotzdem weiterhin zu ermöglichen. Z.B. könnten die dortigen Poller entfernt werden. Auch sei die wöchentliche Müllabfuhr ein großes Problem, weshalb die Anwohner regelmäßige Erinnerungen an die AVR weitergeben müssen. Weiter erkundigt sich die Bürgerin, ob auch die Sanierung der Bordsteine mit berücksichtigt wurde.

BM Förster verweist auf den kommenden TOP bzgl. der Straßensanierung. In diesem Zusammenhang werde BAL Leyk nähere Erläuterungen abgeben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6.2 – Max-Berk-Straße

Ein Bürger erkundigt sich, wie die weitere Vorgehensweise bzgl. der Max-Berk-Straße ist und ob dort eine Straßensanierung erfolgen soll. Auch möchte er in Erfahrung bringen, ob der (ehem.) Pappelwald zum Wohngebiet umgewandelt werden soll, da dort erneut zehn Pappeln entfernt wurden.

Zur Max-Berk-Straße teilt BM Förster mit, dass deren Sanierung im Gemeinderat im Rahmen der kommenden Verwaltungsausschusssitzung beraten werden soll. Vor ca. zwei Wochen seien dort Haltverbotsschilder aufgestellt worden, sodass dort nun keine LKW mehr parken. Bzgl. des Pappelwaldes verweist BM Förster auf den heutigen TOP 10. Hierzu soll speziell eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe Forst) gebildet werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6.3 – Kurpfalzstraße

Ein Bürger teilt mit, dass die Einhaltung des Tempolimits in der Kurpfalzstraße (Kreisstraße) noch immer ein großes Problem darstelle. Der ehemalige Bürgermeister, Herr Rühl, habe das Thema immer zur Seite geschoben. Herr Beck sei bzgl. der Angelegenheit immer noch mit dem Rhein-Neckar-Kreis in Kontakt.

BM Förster erklärt, dass der Verwaltung das Problem bekannt ist.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 7 ─ Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzung

(Nr. 2/2018) vom 21.02.2018

Dieser TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

TOP 8 ─ Sanierung Birkenweg
– Vergabebeschluss

BAL Leyk führt aus, dass die Sanierung des Birkenwegs öffentlich ausgeschrieben wurde und 12 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. Letztendlich haben fünf Firmen an der Ausschreibung teilgenommen. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung habe sich gezeigt, dass die Firma Häußler & Boileau das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Straße werde in mehreren Bauabschnitten saniert, weshalb auch der Ausführungszeitraum etwas länger ist (elf Wochen, darunter vier „kurze“ Wochen), so BAL Leyk. Die Poller werden entfernt, sodass auch eine Zufahrt über die Sinsheimer Straße möglich sein wird. Wenn möglich sei eine Verkürzung der Bauzeit vorgesehen. Die im Rahmen der Bürgerfragestunde angesprochenen Probleme bzgl. der Müllabfuhr seien der Verwaltung nicht bekannt gewesen. Alle Anwohner sollen nochmals rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme schriftlich informiert werden, führt BAL Leyk aus. Auch sei ein Austausch der beschädigten Bordsteine vorgesehen.

GR Röser teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Maßnahme zustimmen wird. Ursprünglich seien für die Sanierung 216.000 Euro im Haushalt eingestellt gewesen, nun belaufen sich die Kosten voraussichtlich auf 147.000 Euro, was eine sehr positive Entwicklung darstelle. Er hofft, dass sich diese auch auf das Rechnungsergebnis niederschlagen wird.

BAL Leyk merkt an, dass auf die genannten Kosten noch die Fachingenieurskosten hinzuzurechnen sind. Der Haushaltsansatz für die Maßnahme liege aktuell bei 170.000 Euro.

Der Gemeinderat fasst einstimmig und ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Fa. Häußler & Boileau aus 69181 Leimen mit den Sanierungsarbeiten Birkenweg zum Angebotspreis in Höhe von 146.698,77 € brutto zu beauftragen.

TOP 9 ─ Ergebnisse und Umsetzung der Kanalbefahrung im Rahmen der Eigen-kontrollverordnung im Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“
– Vorstellung Erläuterungsbericht

BAL Leyk erläutert, dass die Kanalbefahrung durchgeführt wurde. Das Büro Eiling aus Heidelberg habe die Maßnahme begleitet und dabei verschiedene Mängel aufgedeckt. Diesbezüglich verweist BAL Leyk auf die der Sitzungsvorlage beigefügte Anlage 1. Die Firma Eiling solle die Maßnahme auch weiterhin begleiten, um in die Sanierung einsteigen zu können.

BM Förster merkt an, dass es um das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ gehe und der Gesamtzusammenhang nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Die heutige Vorlage diene nur der Information des Gemeinderates.

GR Baumeister bemängelt, dass der Sitzungsvorlage keine Karte beigefügt wurde. Er erkundigt sich, ob auch die Bereiche Werder- und Kaiserstraße mit befahren wurden.

Dies verneint BAL Leyk. Allerdings sei bekannt, dass es dort keine Schäden gibt.

Die angesetzten Kosten i.H.v. 662.000 Euro für die Kanalbefahrung hält GRätin Terboven für eine sehr hohe Summe. Sie nehme die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.

GR Röser schließt sich der Aussage von GRätin Terboven an. Es sei ein enormer Anstieg von ursprünglich 65.000 Euro an Kosten auf nunmehr 662.000 Euro. Auch wenn es sich um ein Sanierungsgebiet handle, hoffe er, dass sich der Gemeinderat nicht mit solch immensen Kosten befassen müsse. Vielleicht könne die Firma Eiling in einer der kommenden Sitzungen vorstellig werden und die Mängel genauer erläutern. Zusätzlich fordert GR Röser eine insgesamte Kostenschätzung um zu sehen, was noch auf die Gemeinde zukommt.

BM Förster erklärt, dass man in der heutigen Sitzung nur eine Zwischennachricht abgeben wollte, da an manchen Stellen Gefahr im Verzug sei. Der Plan sei auch bei der Gemeindeverwaltung erst heute eingegangen.

Die Maßnahme sei zudem schon seit vielen Jahren in der Finanzplanung enthalten gewesen, so BAL Leyk, wurde allerdings immer wieder verschoben.

GR Molitor ist der Meinung, dass bei Gefahr im Verzug schnell gehandelt werden muss. Allerdings empfiehlt er, künftig regelmäßige Befahrungen vorzunehmen. Hätte man diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt, wäre es nicht zu solch großen Mängeln gekommen.

BM Förster antwortet, dass man in den früheren Jahren immer wieder Befahrungen durchgeführt hat, diese jedoch nicht ausgewertet wurden.

GR Molitor bittet um künftige Auswertung der Befahrungen.

GR Dr. Neuweiler möchte in Erfahrung bringen, was noch an Kosten auf die Gemeinde zukommt und an welchen Stellen keine Befahrung möglich ist.

BAL Leyk erklärt, dass es bzgl. der Befahrungen lediglich das Problem gegeben habe, dass die Kamera nicht richtig um die Ecke gekommen sei. Es seien keine großen Kosten mehr zu erwarten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 10 ─ Forst

– Betriebsplanung für die Jahre 2019 bis 2028

BM Förster führt aus, dass bzgl. des Forst eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die sich diesem Thema annimmt. In der Arbeitsgruppe sollen auch die Zielsetzungen des Forsteinrichtungswerks für die Jahre 2019 bis 2028 bestimmt werden. Am Samstag, dem 24.03.2018, wird nochmals ein Waldbegang stattfinden, an dem noch einmal näher über sämtliche Themen bzgl. Forst informiert werden soll. Der Bürgerschaft solle diesbezüglich auch eine Information über die Homepage zur Verfügung gestellt werden.

GR Röser begrüßt es ausdrücklich, auch die Bürgerschaft hinsichtlich der Erarbeitung der ökologischen und wirtschaftlichen Ziele mit einzubeziehen. Er fordere jedoch, dass die künftige Arbeitsgruppe Forst die Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderats abbildet, was bedeutet, dass zwei Vertreter der CDU-Fraktion zu entsenden wären. Dies seien er selbst sowie GRätin Stegmaier. Dies sei unabhängig von der Sitzzahl der CDU-Fraktion möglich.

GRätin Veits schließt sich den Aussagen von GR Röser an. Die Inhalte des bevorstehenden Waldbegangs werden wahrscheinlich relativ ähnlich zum letztjährigen Waldbegang sein, trotzdem sei es sinnvoll, einen erneuten Begang durchzuführen. Sie selbst werde künftig an der Arbeitsgruppe Forst teilnehmen.

Für GRätin Terboven ist nicht ersichtlich, weshalb die CDU-Fraktion zwei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden soll. Sie hält es für besser, bspw. den Naturschutzwart mit hinzuzuziehen.

Dies sei unabhängig von der Sitzzahl der CDU-Fraktion möglich, so GR Röser.

BM Förster merkt an, dass der Naturschutzwart als sachkundiger Bürger hinzugezogen werden könnte.

Abschließend benennt GRätin Terboven Herrn GR Dr. Neuweiler als Mitglied für die Arbeitsgruppe Forst.

– 19:45 Uhr, GR Kazmaier nimmt fortan an der Sitzung teil –

Für GR Molitor war und ist der Wald schon immer ein wichtiges Thema. Dieser bringe nicht nur den Holzeinschlag für die Gemeinde, sondern sei auch als Naherholungsgebiet zu sehen. Er befürwortet es, auch die Bürgerschaft mit einzubeziehen. Wie auch GRätin Terboven ist GR Molitor der Ansicht, dass die CDU-Fraktion in der Arbeitsgruppe Forst nur einen Platz zugeteilt bekommen soll. Er selbst werde Mitglied in der Arbeitsgruppe für die SPD-Fraktion sein.

GR Baumeister begrüßt das aufgezeigte Prozedere, da der 10-Jahresplan des Forsteinrichtungswerks neu aufzustellen ist. GR Anweiler werde künftig Mitglied in der Arbeitsgruppe Forst sein.

Der Gemeinderat lehnt bei 7 Ja-Stimmen (BM Förster, Kettemann, Leypold,

Röser, Schneider, Schuster, Stegmaier) und 11 Nein-Stimmen folgenden Beschluss ab:

Die Sitzverteilung in der Arbeitsgruppe Forst wird entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat vorgenommen.

Weiter fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Gemeinderäte Röser, Veits, Dr. Neuweiler, Molitor und Anweiler werden zu Mitgliedern der Arbeitsgruppe Forst bestimmt.

Abschließend merkt BM Förster an, dass die Dokumente zum Thema Forst am Donnerstag, dem 08.03.2018, oder Freitag, dem 09.03.2018, für die Bürgerschaft auf der Homepage zur Verfügung stehen werden.

TOP 11 ─ Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

BM Förster teilt mit, dass die Gemeinde Nußloch Mitglied im Zweckverband KIVBF ist. Die Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF sollen künftig aus wirtschaftlichen Aspekten fusionieren. Der Gemeinderat solle in heutiger Sitzung ihm als Bürgermeister ein Mandat zur Stimmabgabe erteilen, so BM Förster. Aufgrund der Fusion werde es zu keinen Änderungen kommen, auch die Anteile bleiben identisch.

Nach Ansicht von GR Röser ist der rechtliche Rahmen geschaffen, jedoch gebe es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten, weshalb sich die Mehrheit der CDU-Fraktion enthalten werde.

GRätin Veits bemängelt, dass erneut ein Zweckverband aus anderen Zweckverbänden heraus entsteht. Auch wenn dadurch Einsparungen möglich sind ist für sie fraglich, ob sich aus der Fusion Synergien ergeben. Trotzdem werde die Fraktion Bündnis‘90/ Die Grünen zustimmen. Leider bekomme der Gemeinderat oftmals kein Feedback in solchen Angelegenheiten, weshalb sie es kritisch sieht, zuzustimmen.

BM Förster antwortet, dass in solchen Angelegenheiten hauptsächlich das Rechnungswesen sowie das Einwohnermeldeamt zuständig sind, weshalb auch der Gemeinderat nicht direkt betroffen ist bzw. oftmals keine Rückmeldung erfolgt. Durch die Fusion soll der Zweckverband künftig im Bereich IT wirtschaftlicher aufgestellt sein.

GRätin Terboven möchte in Erfahrung bringen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Dies sei davon abhängig, was vom Zweckverband gefordert wird, so BM Förster. Im Rechnungswesen sei man nur sehr selten auf den Zweckverband angewiesen, weshalb keine großen Kosten auf die Gemeinde zukommen und sich an den zu leistenden Zahlungen kaum etwas ändern wird. Der Zweckverband decke ein großes Gebiet ab, weshalb BM Förster ein Mandat erhalten soll.

GR Molitor will effektiv und wirtschaftlich handeln. Bei diesem Thema gehe es um Daten und deren Transfer. Die SPD-Fraktion werde zustimmen, damit die Verwaltung in den Vollzug gehen könne.

Für GR Seemann ist es gut nachvollziehbar, dass der Zweckverband wirtschaftlicher aufgestellt sein will. Er erkundigt sich, was bei der Fusion aus den bisherigen Mitarbeitern wird und ob hier Einsparungen vorgesehen sind.

Dies ist BM Förster nicht bekannt. Das Thema werde sicherlich in der Verbandsversammlung thematisiert.

GR Seemann erkundigt sich nochmals bzgl. der durch den Zweckverband zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.

Dies seien v.a. Angelegenheiten des Rechnungswesens sowie des Einwohnermeldeamts, erklärt BM Förster.

Der Gemeinderat fasst bei 14 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (Röser,

Schneider, Schuster, Stegmaier) folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

  1. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

    1. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg

    2. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich

    3. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)

    4. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg

    5. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

TOP 12 ─ Personalangelegenheiten
– Eingruppierung des Bürgermeisters, Herrn Joachim Förster

– BM Förster rückt aufgrund von Befangenheit vom Sitzungstisch ab –

GR Leypold verweist auf die heutige Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit bzgl. der Eingruppierung des Bürgermeisters unterschiedlich entschieden habe. Die Besoldung sei jedoch an das Amt und nicht an die Person gebunden. Deshalb sollte die Eingruppierung von BM Förster in B3 erfolgen, da auch die Anforderungen an den Beruf des Bürgermeisters gestiegen sind. Z.B. sei auch das Thema Asyl, bei dem es immer wieder zu unangenehmen Zwischenfällen komme, nicht außer Acht zu lassen. Zusätzlich seien auch viele Altlasten abzuarbeiten, erklärt GR Leypold. Von den Einwohnerzahlen her sei es möglich, BM Förster sowohl in B2 als auch in B3 einzugruppieren bzw. zu besolden.

GRätin Veits bittet um geheime Abstimmung.

GR Seemann erkundigt sich, ob auch eine Höhergruppierung im Laufe der Amtszeit möglich ist.

Diese könne nur nach Ablauf der bzw. vor Eintritt in die Amtszeit erfolgen, so GR Leypold.

GRätin Terboven hält es für äußerst positiv, dass die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung beschlossen wird. Hierdurch werde auch mehr Bürgernähe geschaffen.

Der Gemeinderat fasst ohne weitere Aussprache in geheimer Abstimmung bei 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt Herrn Bürgermeister Förster rückwirkend zum 01.03.2018 in die Besoldungsgruppe B3 einzuweisen.

– BM Förster nimmt fortan wieder an der Sitzung teil –

TOP 13 ─ Annahme von Spenden nach den Richtlinien vom 17. Mai 2006 und

Gesamtbericht für das Jahr 2017

BM Förster führt aus, dass der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung über insgesamt drei Spenden zu einem Gesamtwert von 500,- Euro zu beschließen hat. Zusätzlich werde der Gesamtbericht für das Jahr 2017 zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat fasst ohne Aussprache folgenden einstimmigen Beschluss:

Die aufgeführten 3 Spenden werden angenommen. Der Gesamtbericht für das Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen.

TOP 14 ─ Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates

TOP 14.1 – Vollsperrung Lingenthal

GR Baumeister erinnert an die bevorstehende Vollsperrung der Straße nach Lingenthal. Diese sei in einem halben Jahr vorgesehen und werde sicherlich zu Chaos in Maisbach sowie der Sinsheimer Straße bis hin zum Lindenplatz führen. Viele Maisbacher Bürgerinnen und Bürger seien bzgl. der Ausweichstrecke sehr besorgt, da diese sehr stark befahren sein wird. Deshalb solle die Verwaltung die kritischen Aspekte noch einmal an die Stadtverwaltung Leimen herantragen, so GR Baumeister. Zusätzlich gebe es eine Unterschriftenaktion, mit der nur eine halbseitige Sperrung oder eine Verkürzung der Bauzeit erwirkt werden soll. Solch eine wichtige Verkehrsader könne nicht für sechs Monate vollständig geschlossen werden. Auch andere Gemeinden haben sich bereits zum Widerstand formiert. Für Maisbach schlägt GR Baumeister vor, Maßnahmen zu ergreifen um hier Abhilfe zu schaffen.

BM Förster stimmt den Aussagen von GR Baumeister zu. Es haben bereits zwei Termine in dieser Angelegenheit stattgefunden. Maisbach sei nicht die offizielle Umleitung, er werde die Thematik aber bei OB Reinwald ansprechen, um hier eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Er selbst sehe die Vollsperrung auch kritisch und werde deshalb umgehend das Gespräch suchen. Er schließe sich deshalb auch den Wünschen bzw. Bedenken der Nachbargemeinden an.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 14.2 – Spielplatz Max-Berk-Straße

GR Molitor erläutert bzgl. des Wegfalls des Spielplatzes Max-Berk-Straße aufgrund der Expansion des Gewerbegebiets, dass hier die noch vorhandene marode Skateanlage entfernt werden soll, um dort bspw. einen Basketballplatz einzurichten. Dies halte er für eine gute Übergangslösung.

BM Förster sichert eine Prüfung der Angelegenheit bzgl. der weiteren Vorgehensweise zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 14.3 – Beschilderung Radwege

GR Dr. Neuweiler spricht sich für eine bessere Beschilderung der Radwege aus, da diesbezüglich bisher nur kleine Schilder vorhanden sind. In anderen Gemeinden seien die Radwege mit größeren Schildern besser ausgeschildert. Nicht einmal der Radweg von Nußloch nach Walldorf sei beschildert. Eine Nachbesserung der Beschilderung würde zu einer besseren Orientierung, auch für Familien, dienen.

Auch hier sichert BM Förster eine Prüfung zu. Evtl. sei auch die Generierung von Zuschüssen möglich.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 15 ─ Mitteilungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen, Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung

TOP 15.1 – Fröbelkindergarten

BM Förster teilt mit, dass am heutigen Mittwoch, dem 07.03.2018, ein Kran zu Erweiterung des Fröbelkindergartens aufgestellt wurde. Die ersten Erd- und Abbrucharbeiten haben ebenfalls bereits begonnen. Der Termin für den ersten Spatenstich befinde sich derzeit in der Klärung und werde mit dem Gemeinderat abgestimmt.

GRätin Veits regt an, evtl. eine Begehung der Räumlichkeiten durchzuführen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 15.2 – Feuerwehrhaus

– Betonsanierung

BM Förster erläutert, dass die betontechnische Untersuchung mit Kernbohrung am Mittwoch, dem 28.02.2018, stattgefunden hat. Diese diene zur Vorbereitung auf die Betonsanierung im Sommer 2018.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 15.3 – Geburtstage Gemeinderat

BM Förster gratuliert den Gemeinderäten Heike Stegmaier, Ingrid Schulze, Christoph Seemann und Michael Molitor im Namen der Verwaltung und des Gemeinderates nachträglich recht herzlich und wünscht alles Gute.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

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