OB Reinwald erläutert die Ergebnisse der Ratssitzung vom 25. Mai – Mit Video
(mu 26.05.2023) Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete pünktlich um 18.30 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. Mai 2023 und begrüßte das anwesende Publikum. In der Fragestunde verlas eine Bürgerin eine Information über die Beteiligung des Gesamtelternbeirates an einer landesweiten Aktion zur Erneuerung des Systems der Kindertagesstätten.
In Leimen gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern, Jugendlichen und Familien mit schwierigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Problemen. Der Alltag der Heranwachsenden ist daher von verschiedenen belastenden oder ausgrenzenden Faktoren gekennzeichnet.
Mobile Jugendarbeit
Durch fehlende Perspektiven und Integration in das Gemeinwesen kommt es zu Gruppenbildungen und Abgrenzungstendenzen unter den problembelasteten Jugendlichen. Abgrenzung gegenüber der Erwachsenenwelt und die Entwicklung einer eigenen Identität sind normale Pubertätsreaktionen, die sich aber unter den dargestellten Umständen als problematisch darstellen können. Allgemein lässt sich feststellen, dass sich Jugendliche Orte und Plätze suchen, an denen sie sich treffen können. Dadurch werden ihr Verhalten und ihre Problematik teilweise in der Öffentlichkeit sichtbar bzw. konkurrieren sie mit anderen Interessen, die mit diesen öffentlichen Plätzen verbunden sind.
Durch das durchaus jugendtypische Verhalten kommt es zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung der Jugendlichen, die dadurch dem Gemeinwesen den Rücken kehren, sich weiter isolieren und in ihrer eigenen Welt verharren. Die Heranwachsenden drohen durch sämtliche soziale Netze zu fallen und werden teilweise durch die sozialen Institutionen nicht mehr oder nur bedingt erreicht. Durch die aufsuchende Arbeit, das sich Hineinbegeben in die Lebenswelt der jungen Menschen mit dem Ziel, gemeinsam mit ihnen private, schulische und berufliche Perspektiven aufzubauen, sollen diese in das Gemeinwesen integriert werden.
In einer Sitzung am 16. März 2023 wurde mit Vertretern der Polizei, des Jugendamts Rhein-Neckar-Kreis, mit dem Sprecher des Jugendgemeinderats sowie der Stadt Leimen die Problemlage erörtert und eine Mobile Jugendarbeit als Lösungsansatz erarbeitet. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich pro Jahr auf 70.000 €. Der Zuschuss des Landes Baden – Württemberg beträgt 11.000 € jährlich, so dass bei der Stadt Leimen eine Eigenfinanzierung in Höhe von 59.000 € pro Jahr verbleiben würde. Der Gemeinderat sah hier Handlungsbedarf und stimmte der Durchführung der Maßnahme einstimmig zu.
Kommunalen Wärmeplanung
Die nächste Vorstellung befasste sich mit der kommunalen Wärmeplanung. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg ist die Stadt Leimen verpflichtet, eine solche aufzustellen. Aufgrund der geographischen Nähe wird der Wärmeplan zusammen mit Nußloch und Sandhausen erarbeitet und bietet damit Synergieeffekte bei der Eruierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung für die Kommunen. Für die Erarbeitung wurde das Ingenieurbüro GEF AG aus Leimen nach einer öffentlichen Ausschreibung beauftragt.
In den Gemeinderäten der Kommunen wurde nun der Zwischenstand, unter anderem das Wärmekataster sowie die Potentialanalyse für die Stadt Leimen in Bezug zur kommunalen Wärmeplanung vorgestellt und auf die Perspektive Gasnetz sowie auf die Abstimmungen und Zusammenarbeiten mit der parallel in Erarbeitung befindlichen Wärmeplanung für das interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen eingegangen. Das weitere Vorgehen und der Zeitplan für die Kommunale Wärmeplanung im Konvoi wurde ebenfalls erläutert.
Schöffen
Im Anschluss stimmte der Gemeinderat der aufgestellten Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 zu. Die Liste der insgesamt 46 Personen liegt bis einschließlich 5. Juni zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats im Zimmer 2.02 des Historischen Rathauses aus.
RPA
Einstimmig beschloss der Gemeinderat danach, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Heidelberg als Prüfer für die Jahresabschlüsse 2022 bis 2026 des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ zu bestellen.
Bebauungsplans Gaiberger Weg I und II
Mit der 3. Änderung des Bebauungsplans Gaiberger Weg I und II befasste sich Gemeinderat anschließend. Die dazu eingegangenen Stellungnahmen waren von der Verwaltung mit den erforderlichen Erledigungsvermerken versehen worden, die vom Gemeinderat hinterfragt und ausführlich diskutiert wurden. Ihnen wurde zugestimmt und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Werkstattgebäud der Stadtwerke
Bei der Baumaßnahme des neuen Werkstattgebäudes der Stadtwerke musste aufgrund gesetzlicher Änderungen das Technikkonzept geändert werden. Der vorgesehene Gasanschluss soll entfallen, dafür eine Wärmepumpe installiert werden. Der Gemeinderat stimmte diesem neuen Konzept bei einer Enthaltung zu.
Ruftaxi
Ebenfalls Zustimmung fand die Vergabe des Ruftaxibetriebes. Diese wird ab dem 1. Juni 2023 bis zum 31. Mai 2025 weiter von der Fa. Taxidienst F.W.D. in Leimen betrieben.
Die Sitzung endete nach dem Punkt „Verschiedenes“ um 20 Uhr.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 29. Juni 2023 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.
Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.
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