Öffentliche Fraktionssitzung der CDU zur Gemeinderatssitzung

(rb – 30.6.17) Für Dienstag, 27.06. 19:30Uhr hatte die CDU Fraktion – auch über die Presse – zur Öffentlichen Fraktionssitzung auf den Eulenberghof in Gauangelloch eingeladen.

Die CDU-Fraktion folgte damit ihrem Vorsatz, mindestens einmal im Jahr in den Stadtteilen eine Öffentliche Fraktionssitzung abzuhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Gelegenheit zu geben sich an erster Stelle zu informieren und auch Fragen bezüglich der aktuellen Kommunalpolitik zu stellen.

Dies war in der Sitzung am 27.06. in besonderer Weise gegeben, da auch Oberbürgermeister Herr Reinwald anwesend war.
Da sich die Tagesordnungspunkte zur Gemeinderatssitzung mit den Abläufen zur Bundestagswahl und Bürgerentscheid 2017 befassen, also rein ablauftechnischer Natur sind, konnte man sich mehr auf den Punkt „Verschiedenes“ konzentrieren.
Unter dem TOP Verschiedenes wurden folgende Punkte angesprochen:

Kletterwald im Bereich Wildgehege / Roter Steinbruch:

Diesbezüglich war ein Betreiber eines Kletterwaldes an die Stadt herangetreten, einen solchen an o.a. Gebiet zu erstellen und zu betreiben. Eine Anlage dieser Art wäre ohne Zweifel eine Aufwertung des Freizeitwertes in Leimen. Vorab müssten jedoch auf Anweisung des Landratsamtes Untersuchungen erfolgen, da es sich dort um ein FFH-Gebiet (Flora, Fauna und Habitaten) handelt. Diese Untersuchung würde rd. 8 T€ betragen und zunächst von der Stadt zu tragen sein.

Darauf bezog sich auch die Frage bzw. Bedenken von Stadtrat Hans Appel, inwieweit die Anlage eines Kletterwaldes naturverträglich machbar sei und welche Kosten, über die Voruntersuchungskosten hinaus, auf die Stadt zukämen. Auch Parkplatz-und sanitäre Anlagenproblematik wurde angesprochen. Für alle angesprochenen Punkte besteht noch Klärungsbedarf.

Neu installierte Poller vor Turmschule Leimen Mitte:

Die versenkbaren Poller vor dem Bereich der Turmschule sind angedacht, um an den hauptfrequentierten Zeiten für Unterrichtsanfang / Unterrichtsende verkehrsfreie Zone zur Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Zurzeit sind die Poller aber nicht aktiviert wegen Baustelleneinrichtung Abriss Steinberghalle und Sanierung Georgi-Tiefgarage. Dies wurde dahingehend kontrovers diskutiert, da es unverständlich sei die Poller-Anlage zu installieren und dann nicht zu nutzen. Man war sich dann doch einig, der Sicherheit der Schulkinder Vorrang zu geben und die Poller – wenn schon installiert – während o.a. Zeiten zu aktivieren.

Toiletten auf dem Friedhof Gauangelloch:

Stadtrat Richard Bader thematisierte die Problematik der fehlenden Toiletten auf dem Friedhof in Gauangelloch. Insbesondere ältere Friedhofsbesucher bemängeln verständlicherweise, dass man dort keine Toilette aufsuchen kann. Auf die Realisierung des geplanten Friedhofsgebäudes wolle man nicht warten und es stelle sich die dringende und berechtigte Frage, ob es vorab nicht eine Lösung gäbe.
Oberbürgermeister Herr Reinwald nahm das in seine Agenda auf um zu prüfen, ob vorab eine Toilettenanlage gebaut werden kann, die sich später beim Bau der Trauerhalle integrieren lässt.

Jugendgemeinderat:

Die Wahl in den Jugendgemeinderat steht demnächst an. Dafür haben sich 24 interessierte Jugendliche aus den Stadtteilen gemeldet. Da die Erfahrung gezeigt hat, dass im Laufe der Amtsperiode des Jugendgemeinderates häufig Veränderungen bei den Jugendlichen (bezüglich beruflicher u. schulischer Ausbildung, Universitäten etc.) verbunden mit Wohnungswechsel stattfinden, sollte man auf Vorschlag der Verwaltung auf eine Wahl verzichten und alle interessierten Jugendliche in den Jugendgemeinderat übernehmen. Diese Meinung wurde von den Anwesenden mit getragen. Außerdem war man der Meinung, dass sich der zukünftige Jugendgemeinderat möglichst selbst organisieren und über ihre Geschäftsordnung mit entscheiden solle. Dies kann dann in Vereinbarung mit der Verwaltung und des Gemeinderates erfolgen.

Schnelles Internet in Stadtteilen:

Hier wurde insbesondere der nachteilige Mangel im Industriegebiet St.Ilgen „Unterm Sand“ angesprochen. Insbesondere während geschäftlichen Hauptabwicklungszeiten sei es nur mit sehr langen Reaktionszeiten des Systems möglich Auftragsabwicklung zu betreiben.

Oberbürgermeister Herr Reinwald sicherte zu, dass von Seiten der Stadt alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, die zu zielführenden Lösungen führen.

Nach dem Ende der Sitzung blieb man in gemütlicher Runde noch etwas zusammen.
Der Familie Miltner ein herzliches Dankeschön, dass wir in ihrer schönen Anlage diese Sitzung abhalten konnten.

Für die CDU-Fraktion – Richard Bader