Offener Brief zu Gemeinschaftsschule in Leimen an Minister

Sehr geehrter Herr Minister Stoch,

die neuen bildungspolitischen Gegebenheiten in Baden-Württemberg stellen auch die Stadt Leimen vor neue Herausforderungen sowohl zum Thema Bildung selbst als auch zum Thema Schulhausbau.

Indes möchten wir betonen, dass es uns zunächst nicht um das pädagogische Konzept der Vor-und Nachteile einer Gemeinschaftsschule geht, sondern vielmehr um die finanzielle Herausforderung unserer Kommune.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion, sowie die Kolleginnen und Kollegen der FDP und FWV haben daher vorerst den Antrag der GALL-und SPD-Fraktion vom 21.05.2013 abgelehnt, die Geschwister-Scholl-Schule ab 01.Oktober 2014 als Gemeinschaftsschule zu führen.

Unsere Ablehnung erfolgte mit folgender Begründung:

• Die Finanzierung der Kosten für Umbau, Sanierung und Erweiterung, sowie für die Mensa beläuft sich auf ca. 6 Millionen Euro.

• Nach dem heutigen Stand müsste dies kreditfinanziert erfolgen.

• Diese Finanzierung läuft der von Regierungspräsidium und Gemeindeprüfungsanstalt geforderten Haushaltssanierung entgegen. Somit wäre bei künftigen Haushaltsgenehmigungen mit Einschränkungen zu rechnen und die Stadt läuft Gefahr, endgültig ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu verlieren.

• Mit diesem Hintergrundwissen ist es unsere Pflicht als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu hinterfragen, mit welchen Kosten die Kommune für die Einführung und den Betrieb einer Gemeinschaftsschule zu rechnen hat und, daraus resultierend, mit welchen Fördermitteln die Kommune rechnen kann.

Sehr geehrter Herr Minister Stoch, Sie sehen uns in einer Situation, wie sie vermutlich in vielen anderen Kommunen des Landes zur Zeit vorzufinden ist. Deshalb bitten wir Sie, uns nachfolgende offene Fragen zu beantworten:

Mit welchen zusätzlichen laufenden Kosten hat die Stadt Leimen als Schulträger bei der Einführung der Gemeinschaftsschule zu rechnen?

Bisher sehen die Schulbauförderrichtlinien auch keine Förderung bei eventuell notwendigen Umbauarbeiten vor. Wenn also durch die Einführung einer Gemeinschaftsschule auf Grund pädagogischer Vorgaben bestehende Flächen umgewidmet oder beispielsweise Differenzierungsräume geschaffen werden müssen, besteht dann die Möglichkeit einer Förderung?

Mit welchen Fördermaßnahmen kann die Stadt für Anbau-und Neubaumaßnahmen rechnen?

Die Landesregierung hat die Absicht, eine regionale Schulentwicklungsplanung zu realisieren.

Wie ist diesbezüglich der Sachstand für die Große Kreisstadt Leimen?

Wie sieht die Situation in den Nachbargemeinden (Sandhausen, Nußloch) aus?

Wir wären Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen, die uns bei unseren künftigen Entscheidungen, die gleichermaßen zum Wohle der Kinder als auch der städtischen Finanzlage sehr hilfreich sein können, sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion

Hans Appel, Fraktionsvorsitzender