Polizei in Not: GdP-Plakataktion soll Politik wachrütteln

(gdp – 19.2.16) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht seit gestern auf die Kampagne „Wir brauchen Verstärkung“ in Baden-Württemberg aufmerksam, mit der auf die erheblichen Personalprobleme hingewiesen werden soll.

Der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr vor einer mobilen Plakatwand. (Foto: GdP)

Die Landesregierung habe auf den Personalbedarf bereits reagiert und zum Beispiel die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht – von bislang 800 auf 1100 in diesem und 1400 im nächsten Jahr. Trotzdem wird das längerfristig das Personalproblem bei der Polizei nicht lösen. Bundesweit wurden seit der Jahrtausendwende mehr als 16.000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Das wäre zum Vergleich die gesamte Polizei in der Hauptstadt Berlin. In Baden-Württemberg wurden davon 1500 Polizistenstellen abgebaut. Diesen Missstand greift die GdP-Kampagne auf.

Baden-Württemberg hat 26.884 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, dass Großpräsidium Mannheim davon 2330 Polizistenstellen. Der Stellenabbau wurde zwar gebremst, aber die Polizei des Landes schiebt aktuell 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. „Die Mannheimer Polizisten haben einen Berg von derzeit über 140.000 Überstunden angehäuft, die nicht in dem Maß in Freizeit abgebaut werden können was deutlich macht, dass wir rasch mehr Personal benötigen, auch in Mannheim!“, so der GdP-Chef Thomas Mohr.

Gründe dafür sind unter anderem die gestiegenen Einsatzbelastungen in Mannheim durch die Einbruchskriminalität, die Fußballeinsätze, das Demonstrationsgeschehen und die Flüchtlingssituation. „Der ganz normale Polizeialltag läuft da meistens oft so „nebenher“!, so Mohr weiter.

Bis im Jahr 2022 befindet sich die Hälfte der im Dienst befindlichen Polizisten im Ruhestand, Das war nicht erst jetzt den Verantwortlichen in der Politik bekannt und dies ist laut Mohr seit Jahren so.

Die Einstellungszahlen belegen das. Demnach wurden im Jahr

1998 – 309
1999 – 335
2000 – 502
2001 – 682
2002 – 872
2003 – 717
2004 – 152
2005 – 200
2006 – 250
2007 – 358
2008 – 800
2009 – 800
2010 – 800
2011 – 800
2012 – 1200
2013 – 800
2014 – 680
2015 – 800

Polizisten eingestellt. „Über die Jahre wurden da nicht einmal die Polizisten ersetzt, die in Pension gingen und das rächt sich jetzt!“, so der GdP-Chef.

Die GdP fordern deshalb eine kontinuierliche Einstellungspolitik, die sich am Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern ausrichtet und der Belastung der Polizei gerecht wird und die sich nicht ausschließlich an der Kassenlage des Landes orientiert.

Was den Mannheimer GdP-Chef aber fast auf die Palme bringt, sind Wahlversprechen der Parteien in Baden-Württemberg. Eine wirbt auf Ihren Plakaten mit dem Slogan: „Unsere Polizei wieder stark machen“. „Das schreiben gerade diejenigen, welche in ihrer Regierungsverantwortung Polizistenstellen abgebaut haben und damit niemand mehr überzeugen, zumindest uns Polizisten nicht!“, so Mohr.

Gerade deshalb will die gestern gestartete GdP-Kampagne durch Plakate auf die Personalnot aufmerksam machen und die Bevölkerung ermutigen, sich mithilfe der Homepage www.wir-brauchen-verstärkung.info an die Politik zu wenden und die Forderungen der GdP zu unterstützen.

Durch mobile und stationäre Plakatwände macht die GdP in der Landeshauptstadt Stuttgart nun massiven Druck auf die Politik und ließ die Plakate am Landtag, beim Finanz- und Wirtschaftsministerium, bei der Staatskanzlei, beim Kutur- und Kongresszentrum und am Stuttgarter Rathaus anbringen.

Um etwas der Überstundenflut in Mannheim entgegenzutreten, bewilligte das Finanzministerium dem Polizeipräsidium Mannheim in 2015 rund 118.000 Euro für die Auszahlung geleisteter Überstunden, welche sich die Polizisten auf Antrag auszahlen lassen können.

„Unsere Polizisten brauchen Freizeit zum regenerieren im Kreise ihrer Familien und Freunde. Nur so können sie zumindest etwas „Durchschnaufen“ bei der hohen Einsatzbelastung!“ so Mohr.