Protokoll Ratssitzung Nußloch

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 14. November 2012

 

(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen).

 

TOP 2 – Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

 

Von der Möglichkeit Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, wird durch die anwesenden Bürger kein Gebrauch gemacht.

 

TOP 3 – Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzung
(Nr. 9/2012) vom 17.10.2012

 

Dem Gemeinderat werden die Niederschriften (öffentlich und nichtöffentlich) der Gemeinderatssitzung Nr. 9 vom 17.10.2012 bekanntgegeben.

 

GR Baumeister wünscht eine Ergänzung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Unter TOP 11 – Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates – hatte er die Verwaltung darum gebeten, den Gemeinderat fort­laufend über die Entwicklung der Vorfälligkeitszinsen für die Ablösung von Krediten der Gemeinde Nußloch zu informieren, was von BM Rühl anschließend zugesichert wurde. Er bittet, diesen Sachverhalt mit in die Niederschrift aufzunehmen.

Anlass für den Informationswunsch war die Beratung des Gemeinderates über eine eventuelle Sondertilgung des im Jahr 2006 bei der WestLB aufgenommenen Dar­lehens zur Deckung der Schuldübernahme von der KWG, das zum 31.12.2012 mit einem Restkapital in Höhe von 6.027.982,70 € valutiert. Als Beratungsergebnis wurde festgehalten, dass aufgrund der momentanen Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung eine sofortige Ablösung der Verbindlichkeit einen ganz erheblichen Aufwand für die Gemeinde mit sich bringen würde. Sinnvoller erscheint es, die Entwicklung der Kapitalmärkte weiterhin aufmerksam zu verfolgen, da zumindest mittelfristig mit einer Erhöhung des Zinsniveaus und infolge dessen auch mit einer Reduzierung der Vorfälligkeitsentschädigung für den besagten Kredit zu rechnen ist. Entgegen dieser Argumentation hatte sich u.a. GR Baumeister für eine sofortige Tilgung des Kredites ausgesprochen.

 

Ohne weitere Aussprache werden die Niederschriften (öffentlich und nicht­öffentlich) unter Aufnahme des Hinweises von GR Baumeister einstimmig genehmigt.

 

BM Rühl informiert über den Stand der heutigen Vorfälligkeitszinsen für den vorgenannten Kredit (Laufzeit bis 2033, Zinsen 4,26 %) in Höhe von 1,453 Mio. €.

 

 

TOP 4 – Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2012

 

zu TOP 14 – Schülerverkehr Maisbach

– Information über die Kostenerstattung durch den Rhein-Neckar-Kreis

 

Die Bezuschussung des Rhein-Neckar-Kreises, die in diesem Jahr das übliche Maß übersteigt, reicht zur Deckung der Kosten des Schülerverkehrs Maisbach aus. Auch zukünftig soll kein Eigenanteil für Grundschüler eingefordert werden. Sollten Zusatzfahrten erforderlich werden bzw. die Bezuschussung durch den Rhein-Neckar-Kreis zur Deckung der Kosten nicht mehr ausreichen, soll die Erhebung eines Eigenanteils (außer für Grundschüler) in Erwägung gezogen werden.

 

zu TOP 19.1 – Grundstücksvermarktung „Beim Seidenweg“

-Verkauf des Grundstückes Flst.-Nr. 9141, Maulbeerweg

 

Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Grundstückes Flst.-Nr. 9141, Maulbeerweg, zu.

 

 

TOP 5 – Jugendtreff Olympiahalle

– Bericht durch den Internationalen Bund e.V., Heidelberg

 

Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat der Internationale Bund (IB) – Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. – seine Arbeit im Jugendtreff aufgenommen und damit den bisherigen Betreiber, den Postillion e.V., abgelöst. Ein entsprechender Beschluss hierüber wurde vom Gemeinderat, welcher sich durch den Wechsel eine spür­bare Intensivierung der Offenen Jugendarbeit in Nußloch versprochen hat, in seiner
Sitzung vom 19.10.2011 getroffen.

 

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Gemeinderates begrüßt BM Rühl mit Frau Birgit Dinkel die Betreuerin der Offenen Jugendarbeit in Nußloch. In der Vergangenheit wurde wiederholt die fehlende Kommunikation zwischen dem jeweiligen Träger der Offenen Jugendarbeit und dem Gemeinderat aus den Reihen der Gremiumsmitglieder bemängelt. Daher wird der IB zukünftig einmal jährlich über seine Arbeit mit den Jugendlichen berichten.

 

Frau Dinkel stellt in der Folge die Konzeption sowie die aktuellen Entwicklungen der Offenen Jugendarbeit in Nußloch vor. Ihren Bericht veranschaulicht sie mittels einer PowerPoint-Präsentation.

 

Zielgruppe der Offenen Jugendarbeit bilden insbesondere Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren. Im Jugendzentrum Olympiahalle findet dreimal
wöchentlich (Montag, Mittwoch und Freitag) in den Nachmittags- bzw. Abendstunden ein offener Treff statt. Zusätzlich hierzu werden von Frau Dinkel mehrere AGs angeboten, die sich an den Interessen der Jugendlichen ausrichten. Beispielsweise steht regelmäßig eine Kreativitäts- und Entspannungs-AG, eine Tier-AG inkl. Besuch des Tom-Tatze-Tierheims in Walldorf, eine Koch-AG sowie ein Lauftreff auf dem Pro­gramm. Unterstützend wird Frau Dinkel bei der Hausaufgabenbetreuung sowie im Rahmen von Beratungsgesprächen mit den Jugendlichen und/ oder deren Eltern tätig. Hierzu wird auch eine engere Kooperation mit der Schillerschule gepflegt, in welcher Frau Dinkel u.a. auch mehrmals wöchentlich eine Sprechstunde im Arizona-Zimmer abhält. Für Schüler der höheren Klassen wird ergänzend hierzu eine Prüfungsvorbereitung sowie in Zusammenarbeit mit dem Bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen des ins Leben gerufenen „Coaching für Jugendliche“ ein Bewerbungstraining angeboten. Ebenso versucht die
Betreuerin schlichtend einzugreifen, wenn Probleme mit Praktikums- bzw. Ausbildungsbetrieben auftreten.

 

In Ergänzung zum normalen Betrieb des Jugendzentrums werden von Frau Dinkel auch Tagesprogramme in den Ferien angeboten, die von den Jugendlichen sehr zahlreich nachgefragt werden. U.a. standen bereits der Besuch des Holiday-Parks in Haßloch sowie des Wildparadieses Tripsdrill, Inlineskating auf dem Hockenheimring und die Besichtigung des Heidelberger Schlosses auf dem Programm.

Großen Wert legt Frau Dinkel darauf, dass sich die Jugendlichen selbst aktiv ein­bringen. So baten beispielsweise die Jugendlichen im Rahmen der Einrichtung des neuen Jugendtreffs in der Olympiahalle um Spenden von Einrichtungsgegenständen und Spielen, über ihre Aktionen und Ausflüge berichten sie in der Rathaus-Rundschau und beim Brunnenfest wurden Cocktails ausgeschenkt und somit Einnahmen für anstehende Unternehmungen generiert.

Um die Jugendlichen in einem ausreichenden Maße unterstützen und ihnen gleichzeitig ein abwechslungsreiches Programm bieten zu können, ist die Vernetzung des Jugendzentrums mit anderen Institutionen und Einrichtungen notwendig. So wurde beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Polizei ein Selbstbehauptungstraining organisiert und der Besuch eines Streetdance-Contests in Heidelberg-Kirchheim ermöglicht. Kooperationen erfolgen insbesondere im Rahmen des „Coaching für Jugendliche“ mit der Agentur für Arbeit Heidelberg und dem Bürgerschaftlichen Engagement. Auch die Schulsozialarbeit Wiesloch, der Jugendmigrationsdienst sowie die Zusammenarbeit mit mehreren Vereinen bilden das Geflecht an Vernetzungen, das Frau Dinkel zwischenzeitlich aufgebaut hat.

Probleme treten derzeit noch mit einer Gruppe von ca. zehn männlichen Jugendlichen im Alter von 16 bis 19 Jahren auf, die früher den Jugendtreff am „Alten Berg“ besuchten und diesen für sich vereinnahmt hatten. Durch diese Gruppe von Jugendlichen kommt es gelegentlich zu Störungen im Jugendtreff, die von Frau Dinkel jedoch sofort unterbunden werden. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll hierfür zeitnah eine langfristige
Lösung herbeigeführt werden.

Abschließend lädt Frau Dinkel die Mitglieder des Gemeinderates zum „Tag der offenen Tür“ ein, welcher am 03.12.2012 im Jugendzentrum stattfindet.

 

GRätin Schulze möchte in Erfahrung bringen, ob, und wenn ja, wie viele Kinder mit Migrationshintergrund das Jugendzentrum besuchen.

Frau Dinkel führt aus, dass ca. 80 % bis 90 % der Kinder einen Migrationshintergrund aufweisen. Bei 10 % dieser Kinder bestehen erhebliche Sprachprobleme. Durch die Zusammenarbeit mit den Vorlesepaten der Bücherei sowie mit der Unterstützung der Mitglieder des Bürgerschaftlichen Engagements soll hier Abhilfe ge­leistet werden.

 

Des Weiteren möchte GRätin Schulze in Erfahrung bringen, wie die Kooperation mit dem Jugendmigrationsdienst erfolgt.

Frau Dinkel erläutert, dass sie den Eltern ein Aufsuchen des Jugendmigrationsdienstes empfiehlt, sobald die Probleme der Jugendlichen ein gewisses Maß überschreiten. Für den Fall, dass sich die Zusammenarbeit mit der Einrichtung etabliert, soll die Kooperation intensiviert werden.

 

GRätin Wenz lobt den Umgang von Frau Dinkel mit der Jugendgruppe vom „Alten Berg“. Es sei gut, dass diesen Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden.

 

GR Kazmaier möchte in Erfahrung bringen, wie sich Frau Dinkel verhält, wenn sie von den Jugendlichen Kenntnisse über Straftaten erhält.

Der Umgang mit derartigen Informationen sei schwierig, da in jedem Fall das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Jugendlichen tangiert werde, so Frau Dinkel. Die angemessene Vorgehensweise sei ihrer Meinung nach insbesondere von der Schwere der Tat abhängig. Schwerwiegende Vergehen werden selbstverständlich den entsprechenden Stellen gemeldet. Weniger schwerwiegende Fälle werden mit den Jugendlichen direkt besprochen, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden.

 

GR Dr. Neuweiler hat selbst Erfahrungen mit den von Frau Dinkel angestrebten Patenschaftsprojekten für die Jugendlichen sammeln können. Er ist der Überzeugung, dass die Jugendlichen hiervon sehr profitieren und ein entsprechendes Interesse an solchen Angeboten auch künftig vorhanden sein wird. Den von Frau Dinkel eingeschlagenen Weg der Offenen Jugendarbeit befürwortet er grundsätzlich.

 

Auch GR Röser sieht in der Vernetzung und der Zusammenarbeit mit Institutionen, Einrichtungen und Vereinen den richtigen Weg, um die Offene Jugendarbeit in Nußloch weiter voranzubringen. Die bisherige Arbeit von Frau Dinkel auf diesem Gebiet wird von ihm positiv hervorgehoben.

 

GR Baumeister zeigt sich ebenso erfreut über die seiner Meinung nach positive Entwicklung der Offenen Jugendarbeit in Nußloch. Lobend äußert er sich dazu, dass des Öfteren Artikel in der Rathaus-Rundschau über die Aktivitäten des Jugendtreffs abgedruckt werden. Zudem erhält er auch positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Abgesehen hiervon macht er darauf aufmerksam, dass sich eine Gruppe von Jugendlichen häufig bei der Unterführung der Kurpfalzstraße aufhält und Passanten belästigt. Dies führe dazu, dass Fußgänger in diesem Bereich häufig den gefähr­licheren Weg über die Kurpfalzstraße nehmen. Er möchte in Erfahrung bringen, ob Frau Dinkel Kontakt zu diesen Jugendlichen hat.

Auch GR Schneider bestätigt diese Beobachtungen. Der Bereich hätte sich seiner Meinung nach zu einem echten Brennpunkt entwickelt. Betroffen von den Belästigungen seien nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene.

Frau Dinkel erklärt, dass sie noch keinen Kontakt zu diesen Jugendlichen hatte. Sie wurde jedoch vom Hausmeister der Olympiahalle auf die Problematik hingewiesen. Ein Einschreiten ihrerseits sei schwierig, da sich die Jugendlichen zu Zeiten an der Unterführung aufhalten, zu denen auch der Jugendtreff geöffnet ist.

BM Rühl fügt hinzu, dass hier in erster Linie die Polizei zuständig ist. Aus diesem Grund wird eine Information durch HAL Krug an die zuständige Polizeidienststelle erfolgen. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass auch im Bereich der Parkgarage Probleme mit Jugendlichen bestehen, die sich dort aufhalten. Zur Weiterverfolgung von Straftaten bzw. zur Vorbeugung und Abschreckung sollen Kameras in der Parkgarage installiert werden. Es wird damit zu rechnen sein, dass die Häufigkeit der Vorfälle im Winterhalbjahr in geschützten Bereichen eher zunehmen wird.

 

GR Herb möchte in Erfahrung bringen, inwieweit eine Kooperation mit den kirchlichen Jugendgruppen besteht.

Frau Dinkel erklärt, dass es in der Vergangenheit bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem ehemaligen Betreiber des Jugendtreffs und der katholischen Kirchengemeinde gab, die jedoch Berichten zufolge nicht wünschenswert verlief. Daher müsse zunächst ein neues Vertrauensverhältnis als Grundlage für zukünftige gemeinsame Projekte geschaffen werden.

 

Abschließend bedankt sich BM Rühl bei Frau Dinkel für deren umfangreiche Aus­führungen sowie die bisher geleistete Arbeit. Es sei erfreulich, dass sich das in den IB gesetzte Vertrauen so nachhaltig bestätigt habe. Er ermutigt Frau Dinkel, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und sich auch weiterhin mit dem gezeigten Engagement für die Belange der Jugendlichen einzusetzen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 6 – Feststellung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2011 sowie der Bilanz- und Erfolgs­rechnung des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2011

 

GRätin Terboven stellt fest, dass den Mitgliedern des Gemeinderates die Beratungsunterlagen zu diesem TOP am 12.11.2012 nachgereicht wurden. Infolge dessen sei ihrer Fraktion eine angemessene Vorberatung nicht möglich gewesen. Sie kündigt an, dass sich die FWV aus diesem Grund bei den folgenden Beschlussfassungen enthalten wird.

BM Rühl erwidert, dass es sich hierbei um eine angekündigte Nachlieferung handelte, die am Montag vor der Sitzung und damit rechtzeitig zu den Vorbesprechungen an die Mitglieder des Gemeinderates übermittelt wurde. Dem Anschein nach war es allen anderen Fraktionen sehr wohl möglich, sich entsprechend vorzubereiten. Zudem werden im Vorfeld der Beschlussfassungen umfangreiche Erläuterungen durch KAL Maier erfolgen.

 

 

TOP 6.1 – Jahresrechnung 2011

– Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

 

Im Rahmen der Verabschiedung der Jahresrechnung 2011 werden dem Gemeinderat durch KAL Maier alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zuständigkeit des Gemeinderates zur Kenntnis gebracht. Nachrichtlich erfolgt auch die Vorlage der Abrechnung der Deckungskreise sowie der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zuständigkeit der Verwaltung.

 

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat bei 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Terboven, Kumler, Dr. Neuweiler) folgenden

 

B e s c h l u s s:

 

Der Gemeinderat genehmigt die noch nicht genehmigten über- und außerplan-mäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2011.

 

 

TOP 6.2 – Feststellung der Jahresrechnung 2010

– Formelle Korrektur des ausgewiesenen Deckungskapitals

 

Bei der Verabschiedung der Jahresrechnung 2010 wurde aufgrund eines Übertragungsfehlers bei der formellen Feststellung das Deckungskapital mit einer falschen Summe ausgewiesen (42.542.495,53 € anstatt 42.506.728,39 €). Vermögensrechnung, Bilanz, Schulden- und Rechnungsergebnisse stimmen alle mit der Buchhaltung überein.

Aus rein formalen Gründen ist die Jahresrechnung 2010 daher neu festzustellen und mit dem korrigierten Wert nochmals mit der Feststellung der Jahresrechnung 2011 bekanntzumachen.

 

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat bei 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Terboven, Kumler, Dr. Neuweiler) folgenden

 

B e s c h l u s s:

 

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2010 mit dem auf 42.506.728,39 € korrigierten Wert des ausgewiesenen Deckungskapitals neu fest.

 

 

TOP 6.3 – Feststellung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2011 sowie der Bilanz- und Erfolgsrechnung des Wasserversorgungsbetriebs für das Wirtschaftsjahr 2011

 

Der Gemeinderat wurde am 18.07.2012 im Zuge des Halbjahresberichts der Kämmerei über das voraussichtliche Ergebnis der Jahresrechnung 2011 und die größten Planabweichungen informiert. In der heutigen Sitzung des Gemeinderates erläutert KAL Maier das endgültige Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2011.

 

Ausführungen zum Verwaltungshaushalt

 

Grundsätzliches

Das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes stellt nach kameraler Rechnungsart die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde dar. Je mehr eine Gemeinde aus laufender Verwaltungstätigkeit an Überschüssen für die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften und somit aus eigener Kraft Mittel für Investitionstätigkeiten aufbringen kann, desto leistungsfähiger kann eine Gemeinde gelten.

 

Abweichungen zum Haushaltsplan 2011

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2011 schließt gegenüber dem Plan mit einem satten Plus von 2.690.131,- € ab. Das Rechnungsergebnis mit 22.227.631,- € bedeutet zum Planansatz von 19.537.500,- € eine Mehrung in Höhe von 13,8 Prozent.

 

Mehreinnahmen in Höhe von 1.428.095,10 € konnten insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer verzeichnet werden. Jedoch verbleiben hiervon durch Umlagen und Finanzausgleich dauerhaft nur rund 286.000,- € direkt bei der Gemeinde. Auch die Grundsteuer B, bedingt durch das Neubaugebiet, bringt rund 29.000,- € mehr in die Kasse als im Plan veranschlagt. Zudem summieren sich die Mehreinnahmen beim Anteil der Einkommensteuer und Umsatzsteuer mit rund 356.500,- € sowie den Schlüsselzuweisungen samt Familienleistungsausgleich mit rund 612.000,- € auf den stolzen Gesamtbetrag von ca. 968.000,- €. Darüber hinaus tragen die Miet- und Pachteinnahmen mit rund 103.000,- € über dem Ansatz zur Ergebnisverbesserung bei, ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für die Kinderbetreuung zuzüglich der Sachkostenbeiträge für die Schulen, die sich ebenfalls auf rund 85.000,- € saldieren. Erwähnenswert sind auch die weiteren Finanzeinnahmen, die ihren Überschuss von 152.051,- € im Wesentlichen aus den erzielten Nachzahlungszinsen für Gewerbesteuernachzahlungen schöpfen.

Minderausgaben waren u.a. im Bereich der Personalkosten zu verzeichnen. Diese liegen mit 3.240.101,- € unter dem Ansatz von 3.289.700,- €. Der Unterschiedsbetrag in Höhe von 49.599,- € liegt damit immer noch fast 30.000,- € über der eingeplanten Personalkostendeckungsreserve für unvorhergesehene Ausgaben von 20.000,- €. Auch der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand blieb in der Rechnung um 412.482,- € hinter der Planung zurück. Den größten Anteil an diesen Minderausgaben haben wiederum die bei weitem nicht ausgeschöpften Ansätze für die Unterhaltung des bebauten Grundvermögens gebildet. Von den im Vergleich zum Vorjahr bereits reduzierten Ansätzen in Höhe von 507.500,- € wurden lediglich 293.716,- € verbraucht, sodass hier noch ein Betrag in Höhe von rund 213.784,- € am Jahres­ende zur Disposition stand. Bei diesem Trend der Sachkosten fallen lediglich die Ausgaben für die Fahrzeughaltung aus dem Rahmen, die mit rund 18.500,- € über den veranschlagten Werten lagen.

 

Mehrausgaben waren auch im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse zu ver­melden. Die Zuschüsse an Vereine lagen vor allem wegen der Ausgaben für Kindergartenkinder und für die Lebenshilfe Wiesloch über dem Ansatz. Die Mehrausgaben für die Hortbetreuung von 16.500,- € und die Bezuschussung der Krippenplätze und der Kleinkindbetreuung von rund 20.600,- € beim Apfelbäumchen werden durch die Mindereinnahmen bei der Sozialstation und den Sportvereinen leider nicht gänzlich aufgefangen, sodass hier ein Betrag von knapp 26.100,- € als Überschreitung verbleibt. Der Interkommunale Kostenausgleich für Schüler aus Nußloch, die Schulen in anderen Kommunen besuchen, liegt mit 17.300,- € über dem Ansatz. Die größte Überschreitung in diesem Segment ergab sich aus der Mehrausgabe bei den Kosten für den Abwasserzweckverband Untere Hardt mit knapp 96.800,- €, noch vor den Zuschüssen für die Kinderbetreuung im kath. Kindergarten mit rund 96.020,- € Überschreitung. Auch die katholische Kleinkindbetreuung schlägt mit rund 21.000,- € mehr als geplant zu Buche. Einen gewissen Ausgleich bringen die mit rund
50.000,- € unter dem veranschlagten Wert abgeschlossenen Zuschüsse für die evangelischen Kindergärten.

 

Aufgrund der überplanmäßigen Einnahmeentwicklung der Gewerbesteuer zieht dies auch eine entsprechende Mehrausgabe bei der Umlage nach sich. Rund 164.000,- € waren hierfür mehr aufzuwenden als geplant. Auch im Bereich der Erstattungszinsen für zurückzuzahlende Gewerbesteuer belaufen sich die Mehrausgaben auf knapp
22.000,- €.

 

Die größte, aber zugleich erfreulichste Überschreitung bei den Finanzausgaben stellt allerdings die um 2.900.362,- € über dem veranschlagten Planansatz
liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt dar, zu der sich alle Minder- und Mehrausgaben zuzüglich der Minder- und Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes saldieren.
War im Jahr 2010 noch eine umgekehrte Zuführung von 2.623.659,- € nötig um den Verwaltungshaushalt auszugleichen (wenn auch weniger als geplant), so ist das Ergebnis des Jahres 2011 mit einer positiven Zuführung in den Vermögenshaushalt von fast 3 Mio. € dagegen höchst erfreulich. Die Mindestzuführungsrate (Kreditbeschaffungskosten + ordentliche Tilgung = 497.096,90 €) wird bei Weitem überschritten.

 

Ausführungen zum Vermögenshaushalt

 

Grundsätzliches

Der Vermögenshaushalt der Gemeinde ist der Nachweis der Zahlungsströme im investiven Bereich. Hier werden Ein- und Auszahlungen aus vermögensbildenden Maßnahmen nachgewiesen. Die wichtigsten Einnahmearten des Vermögenshaushaltes sind zweifelsohne die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, Beiträge und Einnahmen aus Krediten.

 

Der Haushaltsplan 2011 sah in der Beschlussfassung für den Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von jeweils 4.895.400,- € vor. Die Jahresrechnung schließt mit einem Volumen von 7.030.295,- € und damit 43,6 % über den veranschlagten Werten.

 

Abweichungen zum Haushaltsplan 2011

Im Gegensatz zum Jahr 2010, in welchem die Verkäufe von Grundstücken hinter den Erwartungen zurückblieben, sind im Jahr 2011 die Planvorgaben trotz der weiteren Verschiebung der Einnahmen für den Alten Berg nach 2012, dank der sehr guten Verkaufserlöse aus dem Baugebiet „Beim Seidenweg“ erfüllt worden. Die Fälligkeitsvoraussetzungen für den Verkaufserlös der Andernosanlage waren vertragsmäßig ebenfalls zum Ende des Jahres 2011 gegeben. Die veranschlagten Beitragseinnahmen, die durch die Verzögerungen bei der Erschließung des Neubaugebietes nach wie vor auf sich warten lassen, wie auch die Zuweisungen und Zuschüsse vom Abwasserzweckverband für den Bau des Regenüberlaufbeckens in der Dieselstraße, das ebenfalls später zur Abrechnung kommen wird, sind in 2011 nicht veranlagt worden. Auch für 2012 zeichnet sich ab, dass eine Abrechnung des Baugebietes „Beim Seidenweg“ nicht mehr erfolgen wird.

 

Der beim Erwerb von Grundstücken geplante Ankauf von Gelände, das zum Bau des Kreisels Richtung Leimen notwendig wurde, verschob sich ins Jahr 2012. Der Ansatz von 50.000,- € hierfür wurde in 2012 neu veranschlagt. Der Kauf von Waldgrundstücken in Höhe von 13.710,- € wurde durch den Gemeinderat außerplanmäßig genehmigt. Beim Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens wurden im Jahr 2011 die Ansätze in Summe um rund 22.300,- € unterschritten, trotz der außerplanmäßigen Zurverfügungstellung von erheblichen Mitteln für die Einführung des neuen Finanzwesens Finanz+ der Firma Dataplan und dem Einbau einer neuen Küche in den Räumlichkeiten des Apfelbäumchens in der Olympiahalle. Dies liegt vor allem daran, dass die Mittel für die geplanten Fahrzeuge beim Bauhof und das geplante GIS-System nicht in Anspruch genommen bzw. nicht ausgeschöpft wurden.

 

Von den für das Jahr 2011 vorgesehenen Baumaßnahmen wurde die Sanierung der Straßenbeleuchtung mit rund 100.000,- € planmäßig weiterbetrieben. Die beim Anbau der Olympiahalle angefallenen Mehrkosten wurden größtenteils durch die Minderausgaben beim Kinderhaus wieder ausgeglichen. Die Überdachung des Kellerabganges in der Lindenschule wurde ebenso wie die Kalk- und Rostschutzanlage in der Schillerschule nicht in Angriff genommen. Die vorgesehene Beschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze wurde, mit dem Hinweis auf die Neukonzeptionierung der Spielplätze im gesamten Ortsgebiet, nicht vorgenommen. Der neue Bouleplatz neben dem REWE-Markt in der Walldorfer Straße (26.950,- €), die Grundsanierung der Grillhütte im Brunnenfeld nach einem Wasserschaden (25.100,- €) und die Umbaumaßnahmen im Bauhof (Umbau Aufenthaltsraum für rd. 12.000,- €) wurden weitestgehend vom Bauhof ausgeführt. Die hierfür angefallenen Mehrausgaben sind größtenteils Bauhofstunden, die im Verwaltungshaushalt als Einnahme wieder gegengebucht werden. Auch die Hangsicherung in der Bortkelter war so nicht geplant, aber nach einer Felsrutschung dringend erforderlich (rd. 27.100,- €). Die Sanierung der Rathausapotheke wurde mit dem Austausch der Heizung begonnen.

 

An Zuschüssen und Zuweisungen sind in 2011 die Bezuschussungen zur energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes des Kindergartens St. Josef und ebenso des Fröbel-Kindergartens (teils seit 2009 übertragen, teils um neue veranschlagte Beträge ergänzt) weitergeführt worden. Per Haushaltsrest wurden die Zuschussmittel für die diversen Kindergartenprojekte und das HRB3 Maisbachtal weiter vorgetragen.

 

Stand des Vermögens und der Schulden

Der Wert des Anlagevermögens bezogen auf den Gemeindehaushalt betrug zum Jahresende 50.829.424,- € und war damit um 2.282.559,- € niedriger als zum 01.01.2011. Der Abgang resultiert im Wesentlichen aus dem Verkauf von Bauplätzen der Gemeinde im Neubaugebiet „Beim Seidenweg“ und der regulären Abschreibung des Anlagevermögens. Die im Jahr 2010 getätigte Rücklagenentnahme in Höhe von 3.609.744,81 € ist mit der Zuführung des Jahres 2011 in Höhe von 3.631.444,- € wieder mehr als kompensiert.

 

Der Kassenbestand zum 31.12.2011 betrug 3.391.595,01 € (davon Gemeinde 3.241.349,91 €, Eigenbetrieb Wasserversorgung 150.245,10 €). Zur Erhaltung der Liquidität waren keine Kassenkredite notwendig. Zum Jahresende sind dem Kassenbestand noch 5 Mio. € an Geldanlagen hinzuzurechnen.

 

Der Schuldenstand (Kernhaushalt) konnte im Laufe des Jahres 2011 von 10.605.254,- € zum 01.01.2011 auf 10.108.157,- € zum 31.12.2011 reduziert werden (945,- €/ Einwohner). Die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes Wasserversorgung belaufen sich zum 31.12.2011 auf 4.170.985,- € (390,- €/ Einwohner) und für die Abwasserbeseitigung beim Abwasserverband auf 3.290.556,- € (308,- €/ Einwohner). Der Schuldenstand der KWG lag ohne kurzfristige Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde zum Jahresende bei 1.549.836,- € (145,- €/ Einwohner). Damit belaufen sich die Schulden der Gemeinde und der KWG zum 31.12.2011 insgesamt auf 11.657.994,- € (1.089,- €/ Einwohner). Die Höhe der Verbindlichkeiten des „Konzerns Gemeinde“ inklusive Gemeindehaushalt, der Wasserversorgung, dem Schuldenanteil am Abwasserzweckverband und der KWG betrug somit zum 31.12.2011 insgesamt 19.119.534,- € (1.788,- €/ Einwohner).

 

KAL Maier fasst das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 wie folgt zusammen:

 

Alles in allem dürfe man das Rechnungsjahr 2011 als außerordentlich erfolgreich bezeichnen. Die Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Finanzausgleich in Kombination mit den saldierten Minderausgaben ergeben zusammen mit den soliden Grundstücksverkaufserlösen ein sicheres Polster an Einnahmen für das Jahr 2011. Für die Zukunft gelte es aber weiterhin die Tatsache im Hinterkopf zu behalten, dass Grundstückserlöse endlich sind und sich Grund und Boden nicht vermehrt. Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat werde es sein, mit diesen Mitteln, die der Gemeinde nun zugeflossen sind, mit Augenmaß zu wirtschaften. Es bestehe nach wie vor kein Grund, sich auf den erreichten Lorbeeren auszuruhen und die bislang erfolg­reichen Bemühungen zur weiteren Konsolidierung der Nußlocher Finanzlage einzustellen. Nur eine Gemeinde Nußloch, die aus dem laufenden Haushalt heraus in der Lage ist, langfristig die für Investitionen notwendigen Mittel zu erwirtschaften, werde auch dauerhaft leistungsfähig sein und bleiben. Auf die Gemeinde Nußloch werden in den folgenden Jahren noch gewaltige Aufgaben zukommen, so KAL Maier. Beispielhaft hierfür nennt er die Sanierung der nun mehr als dreißig Jahre alten Olympiahalle und die notwendigen Sanierungen im Bereich der Kanalisation und dem Wasserleitungsnetz.

 

Im Anschluss an die Zusammenfassung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2011 erläutert KAL Maier den Lagebericht zur Bilanz- und Erfolgsrechnung des Wasserversorgungsbetriebes anhand der umfangreichen Beratungsunterlagen.

Der Wert des Anlagevermögens des Eigenbetriebes betrug zum Jahresende 4.546.743,67 € und war damit um 217.755,69 € niedriger als zum 01.01.2011. Im gleichen Zeitraum konnte auch der Schuldenstand des Eigenbetriebes von 4.346.056,25 € auf 4.170.985,19 € reduziert werden. Der gemäß Wirtschaftsplan 2011 erwartete Gewinn in Höhe von 26.800,00 € wurde u.a. durch die Entwicklung des Wasserverkaufs deutlich überschritten und beziffert sich zum Ende des Jahres 2011 auf 286.434,90 €. Dieser Gewinn soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. In der Folge wird sich dies dämpfend auf die Gebührenkalkulation der Jahre 2014 ff. auswirken.

 

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat bei 15 Ja-Stimmen und 3 Ent­haltungen (Terboven, Kumler, Dr. Neuweiler) folgenden 

 

B e s c h l u s s:

 

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung der Gemeinde Nußloch für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den Jahresabschluss 2011 für den Wasserversorgungsbetrieb gemäß
§ 16 Eigenbetriebsgesetz fest.

 

 

TOP 7 – Kindergarten St. Michael

– Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

 

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 28.07.2010 der Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten St. Michael zu. Anlass für die Anpassung des Betreuungsangebotes bildete der Umstand, dass die Auslastung des Kindergartens gemäß den Planungen für das Kindergartenjahr 2010/2011 nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden konnte. Mit Schreiben vom 13.07.2010 wurde durch die kath. Kirchengemeinde ein entsprechender Antrag auf Zustimmung zur Anpassung der Betreuungsform gestellt. Im Rahmen dessen wurden die notwendigen Investitionskosten (insbesondere für die Einrichtung und Ausstattung eines Schlafraumes) auf ca. 17.000,- € beziffert.

Die Zustimmung des Gemeinderates zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung erfolgte zunächst befristet für ein Jahr. Aufgrund der sich in der Folge abzeichnenden positiven Entwicklung des Kindergartens hinsichtlich der Auslastungsquote stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20.07.2011 der dauerhaften Fortführung des seit dem Kindergartenjahr 2010/2011 vorgehaltenen Betreuungsangebotes zu.

 

Gemeindeinspektor Brückner führt aus, dass mit Schreiben vom 05.09.2012 die Abrechnung der Maßnahme durch die Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden Heidelberg erfolgt ist. Hierbei werden Gesamtkosten in Höhe von 17.402,97 € ausgewiesen. Die im Jahr 2010 vorgelegte Kostenkalkulation konnte somit im Wesentlichen eingehalten werden. Gemäß dem bestehenden Kindergartenvertrag beteiligt sich die Gemeinde Nußloch zu 75 % an der Finanzierung derartiger Investitionsausgaben. Hieraus ergibt sich ein fälliger Zuschuss in Höhe von 13.052,23 €. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2011 veranschlagt waren, diese jedoch versehentlich nicht in das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden. Hieraus ergibt sich nun die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Ausgabe, die der Zustimmung des Gemeinderates bedarf.

 

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen

 

B e s c h l u s s:

 

Der Gemeinderat stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 2.4642.987400 in Höhe von 13.052,23 € zu.

 

 

TOP 8 – Kinderhaus Apfelbäumchen, Betriebskostenabrechnung 2011

– Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

 

Die Leitung des „Apfelbäumchens“ hat mit Schreiben vom 23.07.2012 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 vorgelegt. Dies wird zum Anlass genommen, um dem Gemeinderat die Kostenentwicklung der Jahre 2009 bis 2011 aufzuzeigen. Der Betriebskostenzuschuss der Gemeinde stieg im besagten Zeitraum von 294.114,16 € auf 541.474,58 €. Geschuldet ist dies zum einen der Angebots­erweiterung im „Apfelbäumchen“, insbesondere im Jahr 2010 (Umwandlung einer altersgemischten Gruppe in eine Ganztagsgruppe, Schaffung von zwei Krippengruppen, Einrichtung des Hortes an der Schillerschule). Zum anderen erfolgten im Jahr 2010 auch mehrere Anpassungen der bis dato bestehenden Zuschussregelungen (Erhöhung Zuschuss für Kindergartengruppen von 63 % auf 68 %, Erhöhung Zu­schuss für Kleinkindbetreuung von 66 % auf 72 %). Im Jahr 2011 schlugen die sich aus der Anpassung des Betreuungsangebotes entstehenden Kosten erstmals ganzjährig zu Buche, was die Entwicklung des Betriebskostenzuschusses begründet.

 

Gemeindeinspektor Brückner erläutert bzgl. der vom „Apfelbäumchen“ für das Jahr 2011 vorgelegten Betriebskostenabrechnung, dass diese einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von insgesamt 50.684,58 € ausweist. Hierbei nicht enthalten ist die abschließende Nebenkostenabrechnung. Eine vorläufige Kalkulation der Nebenkosten konnte durch das Liegenschaftsamt erst in den zurückliegenden Tagen vorgelegt werden, worin sich auch die verzögerte Prüfung der Betriebskostenabrechnung begründet. Abzüglich der derzeit noch verfügbaren Haushaltsmittel belaufen sich die erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt 43.500,- €. Da sich im Jahr 2012 keine Änderungen bzgl. des Betreuungsangebotes bzw. der Höhe der Bezuschussung ergeben haben, wird damit zu rechnen sein, dass der Betriebskosten­zuschuss des Jahres 2012 im Wesentlichen dem des Jahres 2011 entspricht.

 

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen

 

B e s c h l u s s:

 

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen

 

– 4641-700000 in Höhe von 9.000,- €,

– 4641-700100 in Höhe von 14.000,- €,

– 4641-700200 in Höhe von 400,- € und

– 4641-700300 in Höhe von 20.100,- € zu.

 

 

 

 

 

 

TOP 9 – Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar

– Information über die Stellungnahme des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim zum Anhörungsentwurf

 

In der Sitzung vom 18.07.2012 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, beim Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) eine förmliche Stellungnahme zur Anhörung des Entwurfes zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ mit dem Inhalt abzugeben, dass die bereits angemeldeten Flächen südlich der Bismarckstraße mit in den Entwurf aufgenommen werden. Mit Schreiben vom 08.08.2012 hat die Verwaltung den Auftrag des Gemeinderates in die Tat umgesetzt. Die Stellungnahme wurde zudem zur Kenntnis an den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim als Träger der Flächennutzungsplanung weitergeleitet. Mit Schreiben vom 24.09.2012 hat der Nachbarschaftsverband seine Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des Regionalplanes der Gemeinde zur Kenntnis gebracht.

 

BM Rühl weist in der heutigen Sitzung darauf hin, dass der Nachbarschafts-

verband Heidelberg-Mannheim in seiner Stellungnahme insbesondere die Wohnbauflächenbilanz 2012 im Anhörungsentwurf kritisiert. Nach dieser Bilanz verfügt die Gemeinde Nußloch über einen Wohnbauflächenüberhang, d. h. das Wohnbauflächenpotential der Gemeinde ist nach dieser Aufstellung größer als der errechnete Wohnbauflächenbedarf. Dies hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf Nußloch bezogen kritisiert, da die bereits realisierten Baugebiete (Alter Berg, Beim Seidenweg) nicht in der Berechnung berücksichtigt wurden. Bringt man diese Flächen in Abzug, würde sich für Nußloch ein Wohnbauflächendefizit ergeben.

Weiterhin bemängelt der Nachbarschaftsverband, dass den Gemeinden im hessischen Teilbereich des Geltungsbereiches des Regionalplanes ein höherer Wohnbauflächenbedarf zugesprochen wurde als den Gemeinden im baden-württembergischen Raum, so BM Rühl. Zudem sei die Funktionszuordnung dieser Gemeinden (Mittelzentrum, Oberzentrum usw.) erstaunlich und zu hinterfragen.

Bisher liegt der Verwaltung noch keine Antwort des VRRN zur Stellungnahme der Gemeinde Nußloch vor. Aus der Rhein-Neckar-Zeitung war zu entnehmen, dass insgesamt rund 400 Stellungnahmen zum Anhörungsentwurf des Regionalplanes eingegangen sind.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 10 – Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates

 

TOP 10.1 – Teilschließung Fa. Leica

 

GR Baumeister begrüßt die vom Betriebsrat der Fa. Leica ins Leben gerufene Unterschriftenaktion gegen den geplanten Stellenabbau. Er fragt sich, inwieweit hier die Verwaltung bzw. der Gemeinderat weitere Impulse und Unterstützung geben kann. Er hegt die Befürchtung, dass nach der Verlagerung einzelner Produktionslinien und Abteilungen zukünftig auch der Standort Nußloch im Gesamten zur Debatte stehen könnte.

 

GRätin Wenz erklärt in diesem Zusammenhang, dass man sich seitens der Fraktion zwischenzeitlich mit dem Betriebsrat der Fa. Leica in Verbindung gesetzt hat. Gegenwärtig ist laut Betriebsrat die Schließung der Logistikabteilung mit zehn Mit­arbeitern sowie der Vorfertigung mit 25 Mitarbeitern zum Jahresende vorgesehen. Die Schließung der Montage mit 35 Mitarbeitern soll im 2. Quartal 2014 folgen. Die Produktion der Mikrotome (medizinische Geräte für die Herstellung von Gewebedünnschnitten) werde dann in China erfolgen. Der Betriebsrat erhalte die volle Unter­stützung der SPD-Fraktion. Fraglich sei jedoch, inwieweit hier die Politik Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen kann. Zwischenzeitlich werde unter Federführung des Betriebsrates an einem Sozialplan gearbeitet, der insbesondere die zeitliche Verschiebung der geplanten Kündigungen sowie Abfindungszahlungen vorsieht, um die sozialen Effekte für die Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten.

 

BM Rühl weist darauf hin, dass als erste Reaktion auf die derzeitige Entwicklung die Unterschriftenliste auch im Rathaus ausgelegt wurde. Zudem wurden die Mitarbeiter der Verwaltung gebeten, sich hieran rege zu beteiligen. Grundsätzlich stelle sich jedoch auch für ihn die Frage, inwieweit die Politik hier Einwirkungsmöglichkeiten auf unternehmenspolitische Entscheidungen haben kann. Jedoch sei seiner Meinung nach nicht nachvollziehbar, warum der Standort Nußloch derart von den Verantwortlichen in Übersee infrage gestellt wird, insbesondere wenn man die positive Entwicklung der Geschäftszahlen in den zurückliegenden Jahren betrachte. Er ruft in Erinnerung, dass die Leica Microsytems Gruppe inklusive des Nußlocher Werkes im Jahre 2005 von der Danaher Corporation aus den USA aufgekauft wurde. Seither wurden drei neue Geschäftsleitungen installiert. Ähnliche Erfahrungen hat man auch bereits in Östringen machen müssen, wo das 1963 errichtete Nylonfaserwerk der Firma Invista (ehemals DuPont und ICI) Ende 2010 geschlossen wurde. Er persönlich stehe auch in engem Kontakt zum Betriebsrat. Gespräche im Rathaus sind bereits erfolgt, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Zwischenzeitlich sei eine Abkehr von der Teilschließung kaum mehr zu erwarten. Dennoch gehe es darum, sich Gehör bei den Verantwortlichen zu verschaffen und damit bestmöglich die betroffenen Mitarbeiter zu unterstützen. Wenn dies gewünscht ist, werde er auch im Namen des Gemeinderates ein persönliches Schreiben an die Verantwortlichen übersenden.

 

GR Kettemann führt aus, dass die CDU-Fraktion ihre Abgeordneten auf den Sachverhalt hingewiesen und diese um Unterstützung gebeten hat, um eventuell auf politischer Ebene etwas erreichen zu können.

 

GR Anweiler ist ebenfalls der Meinung, dass man nur wenig Einfluss auf die Ent­scheidung der Unternehmensführung haben wird. Dennoch spricht er sich dafür aus, ein Schreiben durch den Bürgermeister zu übersenden, auch um die Aufmerksamkeit der Gemeinde zum Geschehen bei der Fa. Leica zum Ausdruck zu bringen.

 

Der Kauf von mittelständischen Unternehmen durch ausländische Konzerne sei für diese kurzfristig gesehen erfolgsversprechend und gewinnbringend, jedoch in keiner Weise als nachhaltig zu betrachten, so GR Dr. Neuweiler. Dies sei auch kein Nußlocher Problem, sondern zwischenzeitlich weit verbreitet.

 

Auch GRätin Terboven spricht sich dafür aus, ein Schreiben an die Verantwortlichen zu richten.

 

GRätin Schulze warnt davor, sich aufgrund des Fehlens vollumfänglicher Kenntnisse vorschnell ein Meinungsbild zu machen. Aus ihrer Sicht gelte es, die unternehmerische Entscheidung zu respektieren. Sie weist darauf hin, dass der Betriebsrat ausschließlich seine Sicht der Dinge vertritt.

 

 

 

 

TOP 10.2 – Aufnahme von Asylbewerbern

 

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2012 wurde der Gemeinderat durch BM Rühl darüber unterrichtet, dass die Unterbringung von fünf Asylbewerbern in Nußloch vorgesehen ist.

 

GRätin Terboven möchte in der heutigen Sitzung wissen, wie der momentane Sachstand diesbezüglich ist.

HAL Krug antwortet, dass bisher zwei Zuweisungen von Asylbewerbern erfolgt sind. Insgesamt wohnen nun acht Personen in der Containeranlage. Hierbei handelt es sich jedoch nicht ausschließlich um Asylbewerber, da die Container auch zur Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden.

 

 

TOP 10.3 – Parkraumbewirtschaftung

– Aussetzung der Parkgebührenordnung in der Sinsheimer Straße während der Adventszeit

 

GR Kumler möchte in Erfahrung bringen, ob vonseiten der Verwaltung in diesem Jahr wieder eine Gebührenbefreiung für das Parken in der Sinsheimer Straße während der Adventszeit geplant ist.

HAL Krug erklärt, dass eine Aussetzung der Gebührenordnung in der Sinsheimer Straße während der Adventszeit zuletzt im Jahre 2010 vorgenommen wurde. Vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates am 10.11.2010. Erfahrungsgemäß werden im Monat Dezember durchschnittlich ca. 800,- € erwirtschaftet. Trotz der getroffenen Parkscheibenregelung mit einer Höchstparkdauer kam es in der Vergangenheit häufig dazu, dass Dauerparker die Plätze belegten. Aufgrund dieser im Jahre 2010 gemachten Erfahrungen rät die Verwaltung von einer erneuten Aussetzung der Gebührenordnung während der Adventszeit ab.

 

 

TOP 11 – Mittelungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen, Information und Bekanntgaben der Verwaltung

 

TOP 11.1 – Termine Haushalt

 

BM Rühl informiert den Gemeinderat darüber, dass die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch die Verwaltung, die ursprünglich für die heutige Sitzung vorgesehen war, erst in der kommenden Gemeinderatssitzung am 19.12.2012 erfolgen wird. Am 09.01.2013 soll der Entwurf dann im Verwaltungsausschuss unter Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates vorberaten werden. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 23.01.2013 vorgesehen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 11.2 – Verwilderung Grundstück „Alter Berg“/ Information über eingegangene Bauanträge der Fa. Conceptaplan

 

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung am 17.10.2012 bemängelte GRätin Veits die zunehmende Verwilderung des sich im Eigentum der Fa. Conceptaplan, Dossenheim, befindlichen Grundstückes am „Alten Berg“. Insbesondere wurde von ihr darauf hingewiesen, dass die Gehwege entlang des Grundstückes zwischenzeitlich nicht mehr benutzt werden konnten.

 

BM Rühl informiert den Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung darüber, dass der Bewuchs entlang des Gehweges am 06.11.2012 entfernt wurde.

In Ergänzung hierzu weist er darauf hin, dass die Fa. Conceptaplan am 13.11.2012 für drei der auf dem Grundstück geplanten Doppelhäuser sowie die vorgesehene Parkgarage geänderte Bauanträge vorgelegt hat, nach welchen sich jeweils deren Grundfläche reduziert.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 11.3 – Entscheidung Gemeinde St. Leon-Rot gegen Bau einer Wasserenthärtungsanlage

 

Dem Gemeinderat wird ein Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung (Wieslocher Ausgabe) vom 30.10.2012 zur Kenntnis gebracht, in dem thematisiert wird, dass der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot den Bau einer zentralen Wasserenthärtungsanlage aus Kostengründen (u.a. Investitionskosten i.H.v. bis zu 4 Mio. €, Steigerung des Wasserpreises um 55 Cent) und wegen bestehender ungeklärter Rechtsfragen hinsichtlich der Abwasserproblematik vorerst abgelehnt hat.

 

Da auch das Wasser in Nußloch einen hohen Härtegrad aufweist und der Bau einer Wasserenthärtungsanlage in der Vergangenheit bereits mehrfach im Gremium diskutiert wurde, wird der Artikel dem Gemeinderat als Information vorgelegt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 11.4 – Verkehrskreisel Walldorfer Straße/ Kurpfalzstraße

 

BM Rühl zeigt sich erfreut darüber, dass die Arbeiten des Bauhofes am Verkehrskreisel Walldorfer Straße/ Kurpfalzstraße nahezu abgeschlossen sind. Entgegen den ursprünglichen Planungen, eine Metallskulptur in der Mitte des Kreisels zu errichten, wurde nun eine Mispel gepflanzt, deren Stammumfang im ausgewachsenen Zustand einen Umfang von 22 cm nicht überschreitet. Nach den bestehenden Richtlinien (RBS 2009) ist der Baum daher nicht als Hindernis anzusehen und die Gestaltung des Kreisels damit genehmigungsfähig. Nach der endgültigen Fertigstellung des Kreisels wird eine Abnahme durch das Straßenbauamt beantragt, um zukünftige Diskussionen mit dem Rhein-Neckar-Kreis zu vermeiden.

Lobend äußert sich BM Rühl über die vom Bauamt erarbeitete und von den Mitarbeitern des Bauhofes realisierte Gestaltung des Verkehrskreisels.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

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