Rede zum Kreishaushalt 2019 – Bruno Sauerzapf für die CDU

Ausgewogener und zukunftsorientierter Kreishaushalt 2019.
 

„Der Haushaltsplan 2019 steht noch unter vermeintlich günstigen Vorzeichen. In ihrer Herbstprognose hat zwar die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und für das kommende Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent gesenkt. Die gute Nachricht ist trotzdem, dass die deutsche Wirtschaft trotz des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeldes auf einem Wachstumspfad bleibt. Richtig ist aber auch, dass das Klima rauer wird. Die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, weltweite protektionistische Tendenzen, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, aber auch der europa- und weltweite Vormarsch des Populismus von Links und Rechts beeinträchtigen die deutsche Konjunktur. Die Ampel geht auf leicht gelb.

Für eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik

Wenn wir zurückblicken, können wir eine gute Bilanz vorlegen. Konsequent wurde die Verschuldung zurückgeführt, die notwendigen Investitionen getätigt, die Aufgaben des Kreises erfüllt, mit den strategischen Zielen Weichen für die künftige Entwicklung gestellt. Der Jahresabschluss 2018 schließt voraussichtlich mit einem Überschuss ab. Es verbleibt eine Liquidität in Höhe von voraussichtlich über 35,6 Mio. €, davon sind ca. 13 Millionen € Mindestliquidität, ein Spielraum zur Finanzierung der Investitionen und die Chance, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken.  
  
Sehr geehrter Herr Landrat, Sie haben für 2019 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sowohl solide finanziert ist als auch die strategischen Ziele des Kreises konsequent weiterentwickelt. Wir haben ruhiges Fahrwasser, Untiefen und Klippen sowie Stürme sind noch nicht in Sicht. Trotzdem heißt es, nachhaltig und wirtschaftlich den Haushalt 2019 anzugehen. Im Vordergrund steht für unsere Fraktion die Aufgabenerfüllung. Uns liegen verschiedene Anträge dazu vor, die auch die kommen Jahre belasten. Man könnte meinen, nächstes Jahr sei Kreistagswahl. Wir müssen uns davor hüten, in relativ guten Zeiten wie wir sie derzeit erleben dürfen, ein Füllhorn der vermeintlichen Wohltaten ohne Rücksicht auf die Belastung künftiger Jahre auszuschütten. Wir schlagen für den Haushalt 2019 gemeinsam mit den Freien Wählern und der FDP folgende wesentliche Beschlüsse vor, weil wir gemeinsam für eine nachhaltige Finanzpolitik stehen:
Nochmalige Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um weitere 0,5 Punkte auf 27,75 Punkte (Verwaltungsvorschlag 28,25 Punkte)

Kostenechte Gebühren bei der Abfallwirtschaft
Kein Beitritt zum kommunalen Arbeitgeberverband
Erhöhung der Förderung für Busse beim ÖPNV auf 50 %

Damit wird der Haushalt 2019 zusätzlich mit ca. 4,6 Mio. € gegenüber dem Entwurf belastet, was vertretbar ist, zumal die Haushaltssituation 2018 sich weiter deutlich verbessert hat. Über der Mindestrücklage verbleibt noch ein Betrag von 8 Mio. €. Deshalb finden wir den Vorschlag der LINKEN akzeptabel, Teile dieser Mittel für die vorzeitige Schuldentilgung zu verwenden und dafür in den nächsten Jahren eine höhere Kreditaufnahme vorzusehen, der in Anbetracht der geplanten Investitionen notwendig werden könnte. Jedenfalls trägt sie dazu bei, die Höhe des Kreisumlagehebesatzes zu stabilisieren.
 
Fazit: Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.

Unsere soziale Verpflichtung

Die Bundesrepublik hat ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem, das die Benachteiligten fördert und die Schwachen stützt. Klassischer Aufgabenbereich für den Kreis sind die Sozial- und Jugendhilfen, die mit 360 Millionen € mehr als die Hälfe des Kreishaushalts umfassen. Der aus Kreismitteln zu finanzierende Anteil beläuft sich auf über insgesamt 215 Mio. €. Bei einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden wir mit erheblichen Steigerungen rechnen müssen. Der Kreis ist dabei fremdbestimmt. Verantwortlich dafür sind zusätzliche Leistungen, die hauptsächlich durch die Bundesgesetzgebung den Kreisen auferlegt werden. Im Jahr 2018 ist zwar eine leichte Entspannung zu verzeichnen. Ob sie jedoch anhält, bleibt abzuwarten. Denn in den nächsten Jahren muss vermutlich weiterhin mit steigenden Aufwendungen für soziale Leistungen gerechnet werden. Die Eingliederungshilfe wird mit 81,2 Mio. € aus Kreismitteln bezuschusst. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden Menschen mit wesentlichen Behinderungen gewährt, um ihnen eine entsprechende Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Durch den Inklusionsgedanken haben sich die Erwartungen an die eigenständige Lebensführung behinderter Menschen erhöht. Dies ist gut so.
 
Mit der gemeinsam beschlossenen verstärkten Förderung der Tagesmütter, die übrigens mit 1,4 Millionen € dotiert ist, haben wir eine notwendige Entscheidung für unsere Familien getroffen. Die Fördermaßnahmen bei den ambulanten Hilfen, den Verbänden der Wohlfahrtspflege, den Betreuungsvereinen, der Förderung der Fachberatungsstellen für alleinstehende Wohnsitzlose und der familienentlastenden Dienste sowie der sozialen Agenda belaufen sich auf weitere Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen €.
 
Anträge werden nicht besser, wenn sie ständig mit unterschiedlichen Argumenten wiederholt werden. So auch letztmals zum Haushalt 2016. Dem modifizierten Antrag der Grünen Einführung des Sozialtickets können wir – wie in den Vorjahren – auch dieses Mal nicht zustimmen. Lassen Sie mich die Gründe wiederholt wie folgt zusammenfassen.
 
Der Regelsatz für die Grundsicherung liegt 2019 bei 424 € für den Erwachsenen, davon stehen für Verkehrsmittel 34,66 € zur Verfügung.
50 % der Sozialhilfeempfänger, besonders im ländlichen Raum, haben einen eigenen PKW und sind zum größten Teil darauf angewiesen und würden ausgegrenzt. Hinzu kommt, dass im Warenkorb für den Regelsatz keine Ausgaben für Kraftfahrzeuge enthalten sind. Damit werden Sozialhilfeempfänger besonders im ländlichen Raum sehr ungleich behandelt.
Außerdem: Wie verfahren wir mit den Bevölkerungsgruppen, die mit eigenem Einkommen ganz knapp über dem Regelsatz liegen? Die wären erst recht die Gekniffenen. Wie wollen wir dabei soziale Gerechtigkeit herstellen?
Der Antrag geht davon aus, dass das Sozialticket nur von rund 1500 von 15.000 Berechtigten, also 10 % der Berechtigten in Anspruch genommen wird und trotzdem nur maximal 400.000 € benötigt werden. Trifft diese waghalsige Prognose zu? Bleibt es bei den 300.000 € bzw. 720.000 € Kosten pro Jahr? Stimmen die Berechnungsgrundlagen? Ich habe erhebliche Zweifel. Nehmen 40 % der Berechtigten das Ticket in Anspruch erhöhen sich die Kosten auf 1,6 Millionen €.
 
Fazit: Die Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe haben den größten Anteil am Kreishaushalt. Der Rhein-Neckar-Kreis erfüllt die sozialen Verpflichtungen und unterstützt durch seine Fördermaßnahmen soziale Einrichtungen.
 
 Kreiskrankenhäuser und Kreispflegeeinrichtungen
 
Die finanzielle Situation der Kreiskrankenhäuser ist alarmierend. Trotz guter Ablauforganisation und starkem Engagement der Mitarbeiter sind erhebliche Defizite mit über 4,4 Mio. € 2019 eingeplant. Investitionszuschüsse in Höhe von 3,2 Millionen € sind notwendig. Es ist zu befürchten, dass die Defizite durch Gerichtsurteile sich noch um 1 Million € verschlechtern, was natürlich auch Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben dürfte.
 
Kurzum, die Finanzierung durch die Krankenkassen und das Land ist völlig unzureichend. Dies hat folgende Ursachen:
Entgegen den Bestimmungen des Landeskrankenhausfinanzierungsgesetzes werden anstatt 100 % nur 50 % vom Land anerkannt.
Die Fallkostenpauschale der Krankenkassen decken nicht die Betriebskosten der Krankenhäuser.
Die Kliniken haben den Sicherstellungsauftrag für mehrere Fachgebiete, mindestens in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesie ohne Rücksicht auf die Größe der Häuser.

Kleinere Kliniken – wie Eberbach – als Versorger in der Fläche sind benachteiligt. Sie können wegen der geringen Bevölkerungsdichte keine Fallzahlsteigerungen zur Verbesserung der Erlössituation umsetzen

Die Vorhaltekosten der baulichen und betriebstechnischen Infrastruktur und der allgemein notwendigen Funktionen (z.B. Information/Empfang) verursachen nahezu die gleichen Kosten, unabhängig von der Größe der Klinik.

Synergien und Kostenvorteile sind im Verbund der GRN-Kliniken nur in geringem Umfang zu erschließen.
 
Gemeinsam mit der Klinikleitung und dem Landrat hatten die Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsministerium. Das Ergebnis war ernüchternd. Man hat zwar aufmerksam zugehört, aber konkrete Schritte zur finanziellen Entlastung sind bis heute nicht ersichtlich. Hier gilt es weiter nachzubohren, denn steter Tropfen den Stein.
 
Deshalb ist es mehr denn je notwendig, Vorsorge zu betreiben. Deshalb müssen die durch den Verkauf von Kreisgrundstücken beim Pflegezentrum Weinheim erzielten Erlöse in Höhe von 3 Millionen € wieder dem GRN zur Verfügung gestellt werden – entweder für eine erhöhte Verlustabdeckung oder für die Finanzierung von Kostenüberschreitungen bei den Baumaßnahmen.
 
Nunmehr drohen durch eine nicht nachvollziehbare Rechtsprechung und offensichtlich falsche Interpretation des Bundessozialgerichts Aufrechnungen in einer Größenordnung von weit über 1 Mio.€. Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben sich deshalb an den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn gewandt, dass das Bundesgesundheitsministerium hier dringend eingreift, um eine langwierige Auseinandersetzung zu vermeiden. In der Konsequenz wird hierdurch eine enorme Mehrarbeit entstehen, die sowohl die Krankenkassen- als auch die Krankenhausmitarbeiter auf sich nehmen müssen. Wir warten mit Spannung auf die Antwort.
 
Die Kliniken der GRN haben einen sehr bedeutenden Aufgabenbereich in der Versorgung geriatrischer Patienten. Eine gezielte Behandlung geriatrischer Patienten erfordert spezifische personelle, organisatorische und räumliche Voraussetzungen, die die GRN-Kliniken mit dem Angebot an Akutgeriatrie und Alterstraumatologie sowie einer direkten Anbindung an geriatrischen Reha- Klinik erfüllen. Leider ist auch die Vergütung der geriatrischen Rehabilitation nicht kostendeckend und die Finanzierung der Geriatrischen Schwerpunkte nicht geregelt. Der Kreis als Gesellschafter deckt allein im Bereich der geriatrischen Rehabilitation mit insgesamt 100 Betten jährlich ein Defizit im Umfang von rd. 1 Mio. € ab. Hier gilt das gleiche wie bei den Krankenhäusern: Stetig bohren, bis ein Durchbruch erzielt werden kann.
 
Fazit: Unsere Gesundheitszentren sind gut geführt. Ihre Finanzierung durch Land und durch die Kassen ist nicht ausreichend muss also noch gesichert werden.

Schulen des Rhein-Neckar-Kreises  
 
Der Rhein-Neckar-Kreis hat sehr gute ausgebaute berufliche Schulen und optimale Betreuungsschulen mit optimaler Ausstattung von Lehr- und Lernmitteln. Für das Haushaltsjahr 2019 werden wie im Vorjahr Mittel in Höhe von 3,0 Mio. € veranschlagt.
Neben der Sanierung bestehender Schulen steht der Neubau der Steinbergschule in Sinsheim als sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und des Steinsberg-Schulkindergarten für geistig-, sprach- und körperbehinderte Kinder in Sinsheim mit Investitionskosten von vermutlich 6 Millionen € auf der Agenda. Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich!
 
Bei den beruflichen Schulen muss der Schwerpunkt auf die Ausbildung im digitalen Zeitalter gelegt werden. Stichworte sind Industrie 4.0 und Lernfabrik 4.0 und somit wichtige Bausteine zur Mitgestaltung der digitalen Revolution. Richtigerweise werden mit einem erheblichen Kostenaufwand von nahezu 2 Millionen € in der Lernfabrik 4.0 die Abläufe von der Bestellung, über die Produktion und die Auslieferung geübt und die die Berufsschulzentren im Kreis vernetzt, so dass jedes Zentrum eine Aufgabe hat und zusammenarbeiten muss.
 
Künftig ist ein weiterer Schwerpunkt die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Beispiele sind autonom fahrende Autos, Sprachassistenten, lernfähige Maschinen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht verpassen.
 
Fazit: Unsere Beruflichen Schulen sind gut für die Zukunftsaufgaben gerüstet. Sie müssen deshalb so ausgestattet sein, dass ihre Ausstattung mit den Einrichtungen in den Unternehmen zumindest gleichwertig ist. Dies gilt ebenso für das Land, um die notwendigen Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen.
  
Der Rhein-Neckar-Kreis wird digitalisiert

Als Kreis müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und uns den Herausforderungen stellen. Wir sind dabei auf einem guten Weg.

Der Breitbandausbau

Eine gute Internetverbindung und die damit einhergehenden positiven Effekte gelten als ein zunehmend wichtiges Standortkriterium für die Wirtschaft und den privaten Sektor.  
 
Der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, eine Kooperation der 54 kreisangehörigen Kommunen, soll mit dem Glasfaserausbau für superschnelles Internet sorgen. Fortschrittlich ist das kreiseigene Glasfasernetz für das schnelle Internet, wenn es auch manchmal bei dem Breitbandausbau etwas holpert, dessen „Backbone“ in hoffentlich Kürze fertiggestellt sein wird. Dafür ist der dafür gegründete Zweckverband „Fibernet“ zuständig, der in allen Kreisgemeinden Anschlusspunkte zur Verfügung stellt.

Fazit: Der Ausbau der Digitalisierung muss zügig fortgesetzt werden.

Vom Nahverkehrsplan zum Mobilitätsplan

Das Verkehrsaufkommen ist in den letzten Jahrzehnten nahezu explodiert. Von 400 PKs auf 1.000 Einwohner im Jahre 1990 stieg diese Zahl auf 624 an – eine Steigerung um 56 %. Beim ÖPNV nahm die Zahl der Beförderungen im Verbundgebiet VRN im gleichen Zeitraum von über 114 Millionen auf 309 Millionen zu – eine Steigerung um 171 %. Der Radverkehr hat sich mittlerweile zu einer 3. Säule der Personenbeförderung entwickelt. In den Großstädten liegt der Anteil am Verkehrsaufkommen auf bis zu 20 %. Deshalb ist das Ziel richtig und wichtig, einen vollwertigen Mobilitätsplan für alle Verkehrsmittel innovativ zu entwickeln.
 
Wesentliche Elemente des Mobilitätsplans sind die Umsetzung des ÖPNV-Nahverkehrsplans, des Radwegeprograms und die nachhaltige Sanierung der Kreisstraßen. Diesen Zielen trägt der Haushaltsentwurf Rechnung. Dabei sind Verknüpfungspunkte von schienengebundenen und Busverkehren, des Radverkehrsnetzes und Straßenverkehrs verstärkt zu schaffen, die Bahnsteige und der Bushaltestellen sowie Busse und Bahnen barrierefrei zu ertüchtigen und der Bau neuer Trassen für den ÖPNV in Angriff zu nehmen.
 
 Der Kreisbezuschusst wurde der SPNV mit 40 % und die Busverkehre mit 45 %. Gemeinsam mit den Freien Wählern und der FPD haben wir beantragt, zur Stärkung des dünner besiedelten ländlichen Raumes und auf 50 % zu erhöhen, aber auch um die Verbindungen des Raumes zu stärken, der nicht durch schienengebundene Fahrzeuge erschlossen wird.
 
Ich möchte an dieser Stelle unserem Kollegen Dr. Edgar Wunder danken für die große Mühe die er sich bei dieser Frage zur Ausgestaltung der Förderung gemacht hat. Der Vorschlag, die Busverkehre stärker zu fördern, entspricht unseren Vorstellungen. Über die weiteren Vorschläge, die Förderung mit weiteren Kriterien zu versehen, sollte wir uns im 10. Kreistag Gedanken machen. Deshalb wäre es gut, wenn die LINKEN ihren Antrag dahingehend abändern könnten.
 
Beim Radwegeverkehrsnetz sieht der Maßnahmenkatalog des Startnetzes zahlreiche Maßnahmen vor. Einige bauliche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. 560.000 Euro stehen 2019 dafür zur Verfügung. Nunmehr steht 2019 die Fortschreibung der Radwegenetzkonzeption auf der Agenda, zunächst mit Anhördung der Betroffenen. Ein richtiger Weg.
 
Den Antrag der FDP, eine Planungsrate für eine Kreisverbindungsstraße im Bereich Hirschberg in Höhe von 100.000 € vorzusehen, lehnen wir ab, weil es zwar verschiedene Planungen gibt, jedoch nicht keine Aussage der Gemeinde Hirschberg zu einer Variante. Außerdem ist zuerst der Bund zuständig, weil es um die Verlegung einer Bundesstraße geht. Der Fall ist nicht vergleichbar mit dem Ausbau des Knotens A 5, L 723 für die Entlastung des Industriegebiets Wiesloch-Walldorf, weil dort auch die beteiligten Städte und das Land sich finanziell beteiligen. Diesem Ansatz im Haushalt stimmen wir zu.-
 
Der Radschnellweg zwischen Heidelberg und Mannheim ist Teil des Zielnetzes des Mobilitätskonzepts. Er ist einer von drei Pilotprojekten, die vom Land in eigener Baulastträgerschaft umgesetzt werden sollen. Die Machbarkeitsstudien für die Radschnellwege HD- Darmstadt und HD-Bruchsal sind in der Prüfung.
 
Ein gut befahrbares Kreisstraßennetz erhöht die Attraktivität des Kreises für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die laufende Erhaltung und Unterhaltung der Straßen reduziert langfristig die Sanierungskosten. Für das Jahr 2019 wird der Straßenzustand der Kreisstraßen erneut evaluiert und der künftige jährliche Finanzbedarf abgeschätzt. Daraus wird die Fortschreibung des Substanzerhaltungskonzepts Kreisstraßen für die Jahre 2020 bis 2022 entwickelt.
 
Im Haushaltsplan 2019 sind zur der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes beim Straßenbau für Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen beim Straßenbau 7,3 Mio. €, beim ÖPNV 11,7 Mio. € und für den Ausbau des Radwegenetzes 560.000 € vorgesehen.
 
Fazit: Die Umsetzung des Mobilitätskonzepts muss weiterhin eine vordingliche Aufgabe bleiben.
 
Von der Müllabfuhr zur Abfallwirtschaft

Die AVR ist mit ihren Gesellschaften ein Akteur für den Klimaschutz und den Einsatz regenerativer Energien. Jüngstes Kind ist eine hochmoderne Bioabfallvergärungsanlage, die 2019 in Betrieb gehen wird. Das Recycling von Phosphor aus Klärschlamm als Serviceleistungen für die Kläranlagenbetreiber wird derzeit geprüft.
 
Derzeit wird die Umwandlung der AVR Kommunal GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts geprüft. Ziel ist es, die Leistungen der hoheitlichen Abfallwirtschaft umsatzsteuerfrei zu stellen und damit den Gebührenzahler zu entlasten. Es müssen dabei umfangreiche steuerrechtliche Prüfungen und ganz besonders die Abstimmung mit den Finanzbehörden erfolgen. Dies erfordert Zeit, so dass voraussichtlich die Umwandlung voraussichtlich erst 2020 erfolgen könnte.
 
Fazit: Der Rhein-Neckar-Kreis hat eine umwelt- und ressourcenschonende Abfallwirtschaft zu vertretbaren Gebühren.
 
 Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis
  
Klimaschutz wird im Rhein-Neckar-Kreis großgeschrieben, insbesondere beim ÖPNV und der Abfallwirtschaft. Hinzu kommen noch folgende Maßnahmen:
Mit der E-Mobilität und dem Ausbau Ladeinfrastruktur für Poolfahrzeuge im LRA HD sind erste Akzente gesetzt. Der Ausbau Ladeinfrastruktur an Liegenschaften wird fortgesetzt

Die Energieeinsparungsmaßnahmen an den kreiseigenen und den Liegenschaften der Gesellschaften werden weiter betrieben.

Der Nahverkehrsplan wird zum Mobilitätsplan

Für diesen Bereich Klimaschutz werden richtigerweise 2019 2,5 Mio. € zur Verfügung gestellt.
 
Alle diese Maßnahmen werden von der CDU begrüßt.
 
Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag gestellt, 5 Millionen € als Zuschüsse den Gemeinden für den Klimaschutz vorrangig im Bereich zur Verringerung der CO2-Belastungen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Ob dies sinnvoll ist, müsste sehr eingehend geprüft werden, denn die Verpflichtungen zum Klimaschutz haben alle Gemeinden und es gibt verschiedenste Förderprogramme. Es fehlen auch die konkreten Zuschusskriterien. Auch wir wollen die Gemeinden zum Klimaschutz anregen, aber haben hohen Respekt vor der gemeindlichen Selbstverwaltung. Der Anteil von über 0,5 Punkte Kreisumlage sollte den Gemeinden zukommen, die dann in eigener Entscheidungshoheit darüber entscheiden können. Wir wollen sie nicht gängeln. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
 
Fazit: Klimaschutz wird immer wichtiger
 
 Abschließendes Fazit
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute verabschiedet der 9. Kreistag zum 5. und letzten Male einen Haushalt. 2019 beginnt die 10. Amtszeit. Die Weichen dafür sind gesellt. Die Voraussetzungen sind gut. Auf den neuen Kreistag warten jedoch ein Dutzend Herausforderungen:
 
Erhalt der guten Finanzstruktur,
Sicherung der Gesundheitsversorgung
Erfüllung der ständig ansteigen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe, ausgelöst durch die Bundesgesetzgebung, Ausbau der freiwilligen sozialen Leistungen, wie Förderung der Tagesmütter, soziale Agende, Arbeitsgemeinschaft Fördermaßnahmen im sozialen Bereich und Erziehungsberatungsstellen,
Verstärkte Integration von sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft
Nachhaltige Substanzerhaltung der Kreisgebäude und Kreisstraßen
Weitere Umsetzung des Radewegekonzeptes
Realisierung des Mobilitätsplans mit Vernetzung von ÖPNV, Radverkehr und Straßenverkehr,
Optimierung des breitgefächerten Angebots der Beruf- und Sonderschulen.
Digitalisierung und Breitbandversorgung,
Ausbau von regenerativen Energien
Energetische Nutzung und Rohstoffgewinnung beim Bioabfall,
verstärkte Umsetzung des Klimaschutzes
 
Diese Herausforderungen werden und müssen wir gemeinsam bewältigen.
 
Die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräten danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und dem Landrat sowie in den kreiseigenen GmbHs genauso wie den anderen Fraktionen des Kreistags für die gute bis sehr gute Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Kreis in den vergangenen 5 Jahren. Dies wird und muss sich fortsetzen.
 
Besonderen Dank verdient der Leiter des Dezernates I Herr Hans Werner, der heute seinen letzten Haushalt vorgelegt hat, für sein sehr stark ausgeprägtes Engagement für die Belange des Rhein-Neckar-Kreises. Er stand stets den Fraktionen für Informationsgespräche zur Verfügung. Dafür herzlichen Dank.
 
Die CDU-Kreistagsfraktionen stimmt dem Haushalt 2019, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Bau und Vermögen“, dem Wirtschaftsplan des GRN und dem Haushaltsplan der Freiherr-von-Ulner’schen-Stiftung zu.“

Ihre lokale Internetzeitung für Leimen, Nußloch, Sandhausen

Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=112860