Rede zum Kreishaushalt 2019 – Ralf Frühwirt für die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte heute ein wenig über die Verantwortung der Fettaugen für die Gemüsebrühe sprechen, und hoffe, dass Sie mir dabei folgen können und wollen. Vielleicht fragt sich die Eine oder der Andere, was das mit dem Kreishaushalt zu tun hat, aber dazu braucht es nicht wirklich viel Phantasie.

Ralf Frühwirt, Franktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag

Wie bei jeder guten Gemüsebrühe braucht es auch bei einem Kreishaushalt viele gute Zutaten, die richtige Menge an Gewürzen, und ausreichend Fett als Geschmacksträger, um aus dem Ganzen ein bekömmliches Gericht zu kreieren. Fragt sich, ob uns das gelungen ist.

Die Voraussetzungen sind auf jeden Fall so gut wie selten. Schaut man sich die wirtschaftliche Situation von Deutschland, von Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar Kreises und auch unserer Kommunen an, so muss man festhalten, dass die Ausgangslage, um einen Haushalt aufzustellen selten so entspannt war. Das ist weniger Suppenküche als vielmehr Sternerestaurant, wo die besten Zutaten bereit liegen, ehe man ans Werk geht. Zehn Jahre stetiges Wachstum und glänzende Steuereinnahmen versetzen uns heute in die Lage aus diesem Haushalt etwas richtig Gutes zu machen.

Herr Werner hat uns denn auch, zum letzten Mal in seiner Eigenschaft als Maitre de Cuisine, einen sehr soliden Entwurf als Grundrezept für die Diskussion geliefert. Aber bei der Frage, was in diesem Zeiten ein Kreishaushalt zu leisten hat, der mit derart guten Voraussetzungen startet, gingen die Meinungen bei den Vorberatungen dann doch sehr auseinander.

Wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass er die drängenden Herausforderungen unserer Zeit mutig angehen sollte. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir Grüne sehen den Kreis als eigenständige politische Ebene, die ein eigenes Aufgabenprofil hat. Dementsprechend sehen wir in guten Einnahmen Gestaltungschancen für den Kreis und nicht die Möglichkeit, die Kreisumlage als finanziellen Steinbruch für kommunale Haushalte zu benutzen.

Die strategischen Ziele sagen im Hinblick auf Finanzen, dass die Finanzwirtschaft des Kreises nachhaltig sein soll, und dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten werden soll. Daraus wurde in den vergangenen Jahren von interessierten Kreisen, womit ich in erster Linie die leider viel zu vielen hier vertretenen Bürgermeister meine, immer wieder die Forderung nach Senkung der Kreisumlage abgeleitet, und das konnte kaum weit genug nach unten gehen. Damit verkommt leider die Diskussion um den Kreishaushalt immer wieder zu einem Überbietungswettbewerb bei der Frage: wer fordert die größte Senkung der Kreisumlage.

Mit dem Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen hat das in der derzeitigen Situation nichts mehr zu tun. Die Metropolregion Rhein-Neckar ist eine der wichtigsten und prosperierendsten Regionen Europas. Wir haben bekannte Weltmarktführer in zukunftsfähigen Sektoren, genauso wie die sogenannten Hidden Champions unter unseren kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben Exzellenzuniversitäten und viele Forschungsinstitute in unserer Mitte. Wir haben eine überdurchschnittliche Zahl an einkommensstarken Arbeitnehmer*innen mit entsprechenden Steuerzahlungen und entsprechender Kaufkraft. Und wir haben einen Kreis, der seit vielen Jahren bei der Kreisumlage teilweise deutlich unter dem Durchschnitt der Hebesätze in BW geblieben ist, was den hiesigen Gemeinden noch einen weiteren finanziellen Vorteil beschert. Wer hier jammert, der tut das auf extrem hohen Niveau.

Natürlich verkennen wir nicht, dass es auch hier bei uns gravierende Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung unterschiedlicher Kommunen gibt. Ich selbst komme aus einer Stadt, die hoch verschuldet ist, und die sicher jeden Euro aus der Kreisumlage brauchen kann. Aber Erstens löst das bisschen Geld vom Kreis nicht unsere strukturellen Probleme, und Zweitens beseitigt das Gieskannenprinzip, das wir hier alljährlich anwenden nicht die Unterschiede zwischen den Kommunen, es verschärft sie. Denn die Gieskanne verteilt nicht einmal gleichmäßig, sie gibt denen, die ohnehin am meisten haben, mehr als denen, die es brauchen könnten.

Und hier bin ich dann wieder bei der Verantwortung der Fettaugen für die Gemüsebrühe. Wenn wir schon den kommunalen Finanzausgleich auf Kreisebene nicht verändern können, der vielleicht in der Zeit, als er geschaffen wurde funktioniert hat, der aber heute bei weitem nicht mehr ausreicht, müssen wir mit eigenen Mitteln einen Ausgleich schaffen. Und das ist eine Kernaufgabe des Kreises, der wir nicht mit einer Senkung der Kreisumlage gerecht werden, die uns solcher Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.

Wir haben schon in der Vergangenheit versucht hier umzusteuern, beispielsweise mit unserem Antrag, den Kommunen Geld für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr haben wir den Antrag gestellt, den Kommunen zur Förderung von Umweltschutzaktivitäten einen Betrag von 5 Millionen zur Verfügung zu stellen. Damit hätten wir Kommunen, die in diesem Bereich aktiv werden wollen, aber vielleicht aus eigenen Mitteln wichtige Maßnahmen liegen lassen müssen, in die Lage versetzt, schnell Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Der Antrag hat also zum Einen den Aspekt für einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen zu sorgen. Zum anderen und noch wichtiger für uns, soll er die Klimaschutzaktivitäten im Kreis anschieben. Wir haben vor kurzem im Ausschuss für Umwelt Verkehr und Wirtschaft den jüngsten Klimaschutzbericht des Kreises und die CO2 Bilanz 2010 bis 2015 behandelt. Die Ergebnisse waren teilweise sehr ernüchternd bis frustrierend. Denn auch wenn der Kreis bei seinen eigenen Liegenschaften und Gesellschaften in diesem Bereich schon einiges tut und in einzelnen Bereichen schon gut voran gekommen ist, so ist die Wirkung auf die Gesamtemissionen im Rhein-Neckar Kreis doch nur minimal. Jeweils ein Drittel des CO2 wird von privaten Haushalten und vom Verkehr ausgestoßen, ein Viertel vom verarbeitenden Gewerbe. Wenn es uns nicht gelingt, in diesen Bereichen schnell gegenzusteuern, dann werden die Erfolge, die wir im eigenen Haus erreichen zum ökologischen Feigenblatt. Wir als Kreis haben die Mittel im Klimaschutz bedeutend mehr zu erreichen, als nur in unserem eigenen kleinen Garten. Die Kommunen haben die Möglichkeiten, auf ihrer Gemarkung vieles anzustoßen, was wir als Kreis nicht können. Deshalb sind wir dafür, unsere Mittel für diese Möglichkeiten einzusetzen.

Wie dringend notwendig mehr Engagement im Klimaschutz ist, davon konnten wir uns gerade in diesem Jahr nicht nur hierzulande ein eindrückliches Bild machen. Und wir haben auch deutlich gespürt, dass es nicht nur um Bienchen und Blümchen geht, die irgendwelchen Ökos wichtig sind, oder um eine lebenswerte Welt für unsere Enkel, sondern dass wir für unsere Lebensweise schon heute ganz unmittelbar zur Kasse gebeten werden. Wenn der angeblich so geliebte deutsche Wald demnächst nur noch mittels Bewässerung nachgezogen werden kann, weil die Sommer zu trocken sind, wird der Sonntagsspaziergang zum teuren Vergnügen. Wenn der Benzinpreis steigt und Firmen die Produktion drosseln müssen, weil der Rhein begehbar wird, dann haben wir auch ein wirtschaftliches Problem. Deshalb ist es längst Zeit aktiv zu werden wo immer wir können, und nicht nach Kattowitz zu schauen und einstweilen die Hände in den Schoß zu legen. Das Fettauge Rhein-Neckar Kreis hat Verantwortung für die Gemüsebrühe.

Wir haben einen weiteren Antrag zum Sozialticket eingebracht, denn neben dem Klimawandel ist die soziale Frage das zweite wichtige Thema, mit dem wir uns dringend intensiver auseinander setzen müssen. Seit nahezu zehn Jahren wird hier im Kreis darüber diskutiert, bisher ohne Ergebnis. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, denn auch in einem reichen Kreis gibt es arme Menschen, und wer weiß, wie viel einem Hartz IV Bezieher für Mobilität zur Verfügung steht, der kann sich ausrechnen, dass speziell in unseren ländlichen Kommunen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur sehr eingeschränkt möglich ist. Wir wollen das nicht länger hinnehmen, und fordern auch die Fraktionen, die dem bisher ablehnend gegenüber stehen dazu auf, sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen. Denn eines ist klar, auch wenn der Antrag heute abgelehnt werden sollte, wird dies nicht das Ende der Debatte sein.

Zumal diese Förderung des ÖPNV nicht nur einen sozialen Aspekt hat, sondern auch dem Klimaschutz dient, wenn die eine oder andere Autofahrt damit eingespart wird. Auch aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Linken zur künftigen Förderung des ÖPNV. Seine Umsetzung würde das bisherige Gieskannenprinzip durch eine abgestufte Förderung ablösen, die sowohl den Kommunen im ländlichen Raum besonders zugute käme, als auch Anreize setzen würde sich auf kommunaler Ebene für die verstärkte Nutzung des ÖPNV einzusetzen. Sollte unser Antrag zum Sozialticket erfolgreich sein, könnte der Punkt 3 des Linken Antrags, die Förderung eines kommunalen Sozialtickets entfallen, sonst wäre das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Bei der Frage, wie wir mit Liquidität, Schuldentilgung und noch weiterer Absenkung der Kreisumlage umgehen, sind wir der Meinung, dass dort wo es wirtschaftlich Sinn macht, so wie von den Linken vorgeschlagen eine vorzeitige Kreditablösung unbedingt durchgeführt werden sollte. Die Kämmerei hat tatsächlich Kredite in Höhe von 2 Mio. € gefunden, die ohne Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst werden können. Da diese auch mit relativ hohen Zinsen verbunden sind, ist die Wirtschaftlichkeit einer solchen Ablösung auf jeden Fall gegeben. Damit wird die Verschuldung des Kreises reduziert, was in Zeiten boomender Einnahmen neben den wichtigen Zukunftsinvestitionen durchaus möglich ist. Und auch nötig, denn auch wenn die Verschuldung im Kernhaushalt zurück geht, so ist die Konzernverschuldung nach wie vor viel zu hoch.

Die von der FDP vorgeschlagene Planungsrate für eine Kreisverbindungsstraße Weinheim-Autobahn lehnen wir ab. Einerseits gibt es aus den betroffenen Kommunen keine eindeutigen Signale, was dort gewünscht wird, andererseits handelt es sich um eine Verbindung zwischen einer Bundesstraße und einer Bundesautobahn, also nicht vordringlich um eine Kreisangelegenheit. Und über allem steht die Frage, ob es wirklich immer noch an der Zeit ist neue Straßen zu planen, wenn die eigentliche Aufgabe darin besteht, Mobilität neu zu organisieren. Denn die Lösung unserer Verkehrsprobleme kann und wird nicht sein 50 Mio. PKWs mit Verbrennungsmotor durch 50 Mio. alternativ angetriebene PKW 1 zu 1 zu ersetzen. Das löst weder Ressourcen-, noch Abfallprobleme, oder den Verkehrskollaps in unserer Ballungsregion, und schon gar nicht ist es eine intelligente Lösung für die Mobilität von morgen.

Zum Thema Mobilität haben wir auch einen Antrag eingebracht. Er wird heute nicht abgestimmt, weil er im Laufe der Beratungen bereits akzeptiert wurde. Es ging dabei um den Fuhrpark des Kreises, der so bald als möglich abgasfrei unterwegs sein soll. Sowohl bei bundesweiten Erhebungen, als auch bei der CO2 Bilanz des Kreises wird deutlich, dass sich im Verkehrsbereich noch immer nichts getan hat, zumindest nicht in die richtige Richtung. Das pampern der Automobilindustrie durch den sogenannten Bundesverkehrsminister Scheuer und die gesamte Regierung führt aber nicht nur dazu, dass wir unsere Klimaziele verfehlen, sondern mittelfristig dazu, dass die Autos der Zukunft nicht mehr hier hergestellt werden. Zumindest der Kreis macht nun deutlich, dass Verbrennungsmotoren Technologien von gestern sind. Das muss im kommenden Jahr auch auf unsere Gesellschaften wie die AVR mit ihren Müllfahrzeugen, oder auf den VRN mit seinen Bussen ausgedehnt werden.

Ich habe mich in meiner Rede im wesentlichen auf die Anträge der Fraktionen bezogen, also auf das, was der Kreistag dem Grundrezept der Verwaltung hinzufügen wollte. Die Frage ist, ob wir etwas bekömmliches daraus gemacht haben, oder ob wir eher die Suppe versalzen haben. Wie schon gesagt, waren alle nötigen Zutaten in ausreichender Menge und Qualität da. Aber Stand jetzt, werden wir unserer Verantwortung mit diesem Haushalt nicht gerecht, der weder ökologisch, noch sozial, noch finanzpolitisch die richtigen Weichen stellt. Bleibt es dabei, können wir diesem Entwurf nicht zustimmen.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen für die gute Diskussion in den Ausschüssen, der Verwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen und die kompetente und schnelle Beantwortung unserer Fragen. Zum Schluss geht unser Dank nochmals an den Maitre de Cuisine, unseren scheidenden Dezernatsleiter Herrn Werner. Auch wenn wir die meisten seiner Entwürfe letztlich abgelehnt haben, so lag das zu allerletzt an ihm. Lieber Herr Werner, es hat großen Spaß gemacht, über all die Jahre nicht nur bei Haushaltsdebatten mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Ihre überzeugende Kompetenz verbunden mit einer freundlichen Gelassenheit sind Markenzeichen, die wir vermissen werden. Die Grüne Fraktion wünscht Ihnen alles Gute für Ihren Ruhestand.

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