Rente, Pflege und Gesundheit – FDP diskutiert Zukunft der Sozialsysteme

V. l.: Dr. Michael Kunzmann, Jochen Haußmann MdL, Dr. Jens Brandenburg

(jb – 14.8.17) Über die Zukunft der Sozialsysteme hat die FDP Sandhausen mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann diskutiert. „Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, das eine Grundversorgung für alle gewährleistet“, betonte er gleich zu Beginn. Bei zweifelsohne nötigen Reformen müsse man darauf achten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. So warnte er vor dem immer wieder geforderten Modell einer Bürgerversicherung: „In Skandinavien hat das dazu geführt, dass am Ende die Leistungen gekürzt wurden und keine freie Arztwahl mehr besteht.“ Den Erfolg von Reformen müsse man besser evaluieren, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. So werden die neu eingerichteten Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen kaum genutzt. Auch der Aufkauf von Arztsitzen, das im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehen ist, gehe in die falsche Richtung und werde junge Ärztinnen und Ärzte abschrecken, sich mit einer eigenen Praxis niederzulassen.

Mehr Augenmaß sei auch bei Rente und Pflege erforderlich: „Wir setzen uns für ein flexibleres Rentensystem ein, das auf Ihre Wünsche eingeht“, erklärte Haußmann. Anstelle eines starren Renteneintrittsalters solle der Übergang individuell gestaltet werden können. Von der grün-schwarzen Landesregierung forderte er mehr Engagement zur Verbesserung der Pflege ein: „Es nützt wenig, wenn der Koalitionsvertrag vollmundig auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege verweist, sich das aber nicht in konkreten Initiativen niederschlägt. Wir wollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wieder stärken“, so Haußmann.

„Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die über eine Wahlperiode hinausdenkt“, forderte auch FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg. Sobald die Generation der „Babyboomer“ ab 2030 in Rente geht, sei die Finanzierung völlig offen. Der Fachkräftemangel in der Pflege und die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum seien weitgehend ungelöst. Statt kurzsichtiger Wahlgeschenke will er sich für pragmatische Lösungen einsetzen. Eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zählt er dazu ebenso wie ein Einwanderungsgesetz und höhere Anreize für Landärzte.