Resolution aller Fraktionen des Leimener Gemeinderats zum „Sicheren Hafen“

In der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober wurde unter dem Tagesordnungspunkt 12 der Antrag der GALL und SPD – Die Resolution „Sicherer Hafen“ – einstimmig angenommen. Hier die Resolution im Wortlaut:

Flüchtlings-Erstaufnahme-Einrichtung 2015 in Sinsheim

(pm – 1.11.21) Die Menschenrechts-Verletzungen an den Grenzen der Europäischen Union, das Blockieren der Seenotrettung im Mittelmeer und die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagen widersprechen eklatant dem Wertekanon der europäischen Staatengemeinschaft. Die Missachtung von allen Menschen zustehende Rechten an den europäischen Außengrenzen, die Kriminalisierung der Seenotrettung sowie die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln müssen daher umgehend beendet werden. Dies erfordert ein Handeln auf allen politischen Ebenen. Hier sind besonders Europäische Kommission und Europarlament sowie Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, diesen Missständen abzuhelfen. Gleichzeitig sollten sie die weltweite Bekämpfung der Fluchtursachen intensivieren.

Die Kommunen haben diesbezüglich nur beschränkte Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten. Sie sind allerdings dazu angehalten, die ihnen nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und für eine menschenwürdige Unterkunft und Betreuung zu sorgen. Die Stadt Leimen hat in der Vergangenheit weit über den geforderten Schlüssel hinaus Flüchtlinge aufgenommen und wird dies auch zukünftig so tun, was man leider nicht von allen Kommunen sagen kann. Weiterhin wird die Stadt Leimen und ihre Bevölkerung die schon bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur fortsetzen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Akzeptanz der Flüchtlinge in unserer Stadt zu fördern, ihnen Bleibeperspektiven zu eröffnen und ihre volle Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Leimen werden sich bei den Mandatsträgern ihrer jeweiligen Parteien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene nachdrücklich dafür einsetzen, dass in der Europäischen Union eine menschenrechtskonforme europäische Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt wird. Auch sichern sie der Stadtverwaltung und allen lokalen Organisationen, die sich der Betreuung und Integration von Flüchtlingen widmen, weiterhin volle Unterstützung zu.

Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von den Fraktionen im Leimener Gemeinderat zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.