Richard Bader: Replik auf Alexander Hahn zu meiner Haushaltsrede.

Richard Bader

(pm – 3.2.24) Das von mir angesprochene Ausgabenproblem bezieht sich auf die Ausgaben im Ergebnishaushalt (z.B. Personal-, Energie-, Instandhaltungskosten), die sich wiederum in den verschiedenen Bereichen, wie z.B. im Sozialbereich mit den höchsten Kostensteigerungen, niederschlagen.

Verschuldungen, hauptsächlich durch Investitionen verursacht, werden im Finanzhaushalt ausgewiesen. Da vermischt Herr Hahn zwei Haushaltsbereiche.

Weiterhin führt Herr Hahn aus, er habe seit seiner Ratstätigkeit die CDU-Fraktion „als verlässlichen Partner der Schuldenpolitik von OB Reinwald erlebt“ Wie blank müssen die Nerven bei der FDP liegen, wenn man so einen Unsinn schreibt.

Was die angebliche Schuldenpolitik betrifft, da stellt Herr Hahn was in den Raum, ohne im Einzelnen aufzuführen, was er meint. Ich warte auf seine detaillierte Aufstellung.

Zu dem Vorwurf „die CDU-Fraktion stehe eher für höhere Ausgaben und Schulden“ sei bemerkt: Dass sich die FDP immer als die Haushaltssanierer darstellt, ist nicht neu. Ich gehe mal davon aus, dass die FDP nicht gegen Erhalt und Ausbau der Infra-Struktur in unserer Stadt (Kinder-, Jugendbetreuung, Schulen, Gemeindestrassen, Energieeinsparungsmaßnahmen etc.) ist. Daher kommen hauptsächlich die höheren städtische Ausgaben und auch die Verschuldungen.

Was die Sache mit den Kleinstbeträgen betrifft, bitte nochmals das Verhältnis Gesamtausgaben im Ergebnishaushalt 2024 [ 82 Mio.] gegenüber den erzielten Einsparungen für den Ergebnishaushalt 2024 zu beachten. Es waren dann 12 T€, die man ausgerechnet den Märkten [explizit genannt wurden Weinkerwe und Straßenkerwe St.Ilgen] zuordnete.

Diesbezüglich war dann auch mein allgemeiner Hinweis, wo demgegenüber die höheren Einsparungspotenziale für die Zukunft liegen. Dazu zählen eben Organisation und zukünftig immer mehr Digitalisierung. Das betrifft viele andere Kommunen auch.

Es trifft zu, dass ich namens unserer Fraktion ein Organisationsgutachte eingefordert hatte, dass dann auch durchgeführt wurde. Eine Umsetzung der Empfehlungen im Organisationsgutachten ist ein Prozess, der mehrere Jahre geht, das sollte auch für Herrn Hahn einleuchtend sein.

Dass die FDP in Person von Alexander Hahn meine Haushaltsrede benutzt, um wieder OB Reinwald anzugreifen, reiht sich ein, was man in den letzten 8 Jahren – aus welchen Gründen auch immer – des Öfteren erleben musste.

Richard Bader