Sandhäuser Rekordhaushalt von 38,6 Mio. Euro vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet

(fwu – 28.1.15) Der Sandhäuser Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Montag den Haushalt 2015 einstimmig verabschiedet. Mit 38,6 Millionen Euro Umfang ist es der höchste Haushalt der Gemeinde aller Zeiten.

Dabei kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus und die vorhandene „Verschuldung“ in Höhe von lediglich 190.000 Euro, was pro Einwohner nur knapp 14 € entspricht, zeugt von einer vorbildlichen Haushaltsdisziplin.

Bürgermeister Georg Kletti stellte den Haushalt dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinderatssitzung vor (s. u. – Überschriften von der Redaktion eingefügt).

Für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sprachen Uwe Herzog (CDU), Werner Berger (SPD), Ernst Klingner (FDP) und Ralf Lauterbach (AL).

Bürgermeister Kletti: „Sandhausen steht weiterhin gut da“

„Den Haushalt, den wir heute vorstellen und verabschieden wollen, ist weitaus mehr als ein Zahlenwerk – er liefert eine Bestandsaufnahme der Situation unserer Gemeinde und bezeichnet die Aufgaben für die kommenden Monate. Er beziffert nicht nur unsere Einnahmen und Ausgaben, er stellt auch unsere Aktivitäten auf.

Ich freue mich, meine Ausführungen zum Haushalt 2015 mit der Feststellung beginnen zu können: Sandhausen steht weiterhin gut da. Wir haben viel vorzuweisen, was Daseinsvorsorge und Lebensqualität betrifft. Die Wirtschaft floriert in der hiesigen Region. Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut zurückgegangen, ja mehr noch, wir können im Rhein-Neckar-Kreis eine Rekordbeschäftigung verzeichnen. Und auch unsere Einnahmen sind im letzten Jahr erneut gestiegen. Wir haben allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Das haben wir natürlich der guten Konjunktur zu verdanken, die ganz Deutschland einen soliden Aufschwung und viele neue Arbeitsplätze beschert hat.

Aber das haben wir auch unseren eigenen Anstrengungen zu verdanken, der Arbeitskraft und Innovationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, der Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, der in Rat und Verwaltung Verantwortung tragenden Personen. Gemeinsam haben wir im letzten Jahr viel erreicht und dafür möchte ich allen ganz herzlich danken.

Sandhausen, meine Damen und Herren, hat gut gewirtschaftet. Wir haben die richtigen Akzente gesetzt, um attraktiv für junge wie ältere Bewohnerinnen und Bewohner, für Singles wie Familien zu sein. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und in den letzten guten Jahren für eine anwachsende Rücklage gesorgt. Diese Politik zeigt Wirkung und darauf dürfen wir stolz sein.

Kommunalpolitik spielt im Leben der Menschen eine entscheidende Rolle, sie ist in ihrer Wirkung gar nicht zu überschätzen. Kommunalpolitik gestaltet Politik vor Ort, also da, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Kommunen legen den Grundstein für ein gutes Miteinander, sie prägen das Bild, das sich die Bürgerinnen und Bürger von Politik machen.

Rahmenbedingungen

Deshalb ist es mehr als nur recht und billig, die Kommunen mit den Mitteln auszustatten, die sie brauchen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, und zwar, wie ich betonen möchte, nicht nur den pflichtigen, sondern auch den freiwilligen. Unsere Verfassung garantiert den Kommunen ihre Selbstverwaltung, sie sieht darin einen Kernbestandteil unserer Demokratie. Doch um sich selbst verwalten zu können, benötigen die Kommunen auch eine entsprechende Finanzausstattung. Nur dann können sie ihre Handlungsspielräume nutzen; nur dann können wir, die politisch Verantwortlichen, wie wir es wollen, in unserer Gemeinde etwas bewegen.

Freilich: Was wir leisten und bieten können, hängt nicht allein von uns ab. Vorgaben oder Förderungen von Land, Bund und EU sowie auch die Wirtschaftsentwicklung im eigenen Land und weltweit haben heute großen Einfluss auf die Kommunalpolitik. Wir haben also, bevor wir anfangen, einen Haushaltsplan aufzustellen, die allgemeinen Rahmenbedingungen abzuklären. Was die Wirtschaft betrifft, da gehen die Konjunkturprognosen von einem weiteren Wachstum in Deutschland aus. Aber letztlich vermag niemand einzuschätzen, wie sich die Ukraine-Krise, die anhaltende Schwäche einiger Euro-Länder und das nachlassende Wachstum in den Schwellenländern auswirken werden. Zudem ziehen immer wieder neue Entwicklungen oft nicht vorgesehene Ausgaben nach sich. Diese Gegebenheiten oder, besser gesagt, diese Unwägbarkeiten, meine Damen und Herren, lassen nur den Schluss zu, weiterhin vorsichtig zu kalkulieren.

Solider Haushalt

Und damit komme ich zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2015. Ich freue mich, Ihnen erneut einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorlegen zu können.

Er geht von Einnahmen in Höhe von 34,9 Mio. Euro aus und plant Ausgaben in einem Volumen von 38,6 Mio. Euro ein. Die ungedeckten Ausgaben von 3,7 Mio. Euro werden durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Das heißt: Wir kommen trotz der hohen Investitionen, die sich in diesem Jahr auf fast 6 Mio. Euro belaufen, ohne Neuverschuldung im Kernhaushalt aus und können sogar weiterhin Schulden abbauen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt wird am Ende des Jahres lediglich 190.000 Euro betragen. Dem gegenüber wird eine Rücklage von circa 4,0 Mio. Euro stehen.

Das ist eine gute, das ist eine erfreuliche Ausgangslage für das laufende Jahr. Dank des ausgeglichenen Haushalts können wir es uns leisten, nahezu alle Abgaben und Gebühren auf dem jetzigen Stand zu halten. Das ist mir sehr wichtig, meine Damen und Herren, denn eine Erhöhung stellt für Bürger wie für Gewerbetreibende oft eine große Belastung dar.

Vereinsförderung

Ebenso bleiben unsere Zuwendungen beziehungsweise Fördermittel für Vereine und Initiativen auf unverändert hohem Niveau. 1,36 Mio. € werden in diesem Jahr in Form von direkten und indirekten Zuwendungen an die Vereinswelt fließen. Auch das freut mich sehr, denn die Angebote unserer Vereine und das Wirken unserer Organisationen tragen viel zur Lebensqualität in Sandhausen bei.

Kinder und Schulen

Bei den Investitionen genießen bei uns unverändert Bildung und Kinderbetreuung Priorität. Mit einem großen Aufwand an finanziellen Mitteln und viel Elan haben wir es in den letzten Jahren geschafft, eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen für Kinder bereitzustellen.

Haben wir uns zuletzt erfolgreich auf den Ausbau der U3-Betreuung konzentriert, so unternehmen wir nochmals Anstrengungen, um die Ausstattung der gemeindeeigenen Kindertages- und Schülerbetreuungsstätten zu verbessern. Ebenso besteht Renovierungsbedarf bei den konfessionellen Kindertagesstätten, der von der politischen Gemeinde mit einem Investitionszuschuss von 75 % unterstützt wird. In Summe sind in 2015 Investitionen von 500.000 € für die Kinder- und Schülerbetreuung in Sandhausen vorgesehen.

Ebenso stehen wir zu unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kinder gute Fördermöglichkeiten und gute Bildungsangebote in Sandhausen als auch in den Nachbarkommunen vorfinden. Deshalb haben wir die Modernisierung unserer Schulen in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Auch in diesem Jahr konzentrieren wir uns in Sandhausen im schulischen Bereich mit einem Investitionsbetrag von 400.000 Euro auf die Erneuerung und Sanierung vorhandener Infrastruktur.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung verkünden, dass unsere Werkrealschule wieder eine steigende Schülerzahl in der Eingangsklasse vorweisen kann. Während es in 2012 nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung nur noch 14 Schüler waren, konnten wir zu Beginn dieses Schuljahres erfreuliche 22 Schüler verzeichnen. Wir sind somit mehr als stabil einzügig in der Eingangsklasse! Zu erwähnen sind noch die sogenannten „Rückläufer“, die lt. der Schulverwaltung in den nächsten Wochen aus den umliegenden Real- und Gemeinschaftsschulen an unsere Werkrealschule wechseln werden.

Infrastruktur

Neben guten Bildungsangeboten und Familienfreundlichkeit zählt heute die Infrastruktur zu den entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Wirtschaft wie Bürger erwarten gute Straßen, funktionsfähige Frisch- und Abwassersysteme, intakte Gebäude und schnelles Internet.

Die bereits begonnenen Straßen- und Kanalsanierungen sollen mit einem Gesamtbetrag von circa 1,2 Mio. Euro fortgeführt werden. Schwerpunktmaßnahmen werden 2015 in der Konrad-Adenauer-Straße sowie in der Hauptstraße zwischen Hardt- und Große Lachstraße erfolgen.

Mit einem Betrag von 260.000 Euro ist die Instandsetzung des Steildachs der Aussegnungshalle im Waldfriedhof vorgesehen. 210.000 Euro werden für die Erstellung weiterer Urnenwände veranschlagt. Mit 311.000 Euro sollen sportlich und kulturell genutzte Liegenschaften auf Vordermann gebracht werden und 106.000 Euro wollen wir für den Einsatz von Energiesparleuchten in gemeindeeigenen Gebäuden ausgeben.

Sandhausen ist aufgrund seiner Attraktivität Zuzugsgemeinde und weist eine positive Bevölkerungsbilanz auf. Deshalb ist es in diesem Jahr vorgesehen, mit der Planung und Erschließung des zweiten Bauabschnitts der Großen Mühllach zu beginnen. 1,8 Mio. Euro sind als erste Rate in 2015 hierfür vorgesehen. Circa 450 Menschen werden nach erfolgreicher Erschließung dort ein neues Zuhause finden können.

Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich erwähnt, dass die kulturell genutzten Liegenschaften der Gemeinde in die Jahre gekommen sind und Sanierungsbedarf besteht. Ebenso erwähnte ich, dass sich nun der Gemeinderat in dieser Sache entscheiden muss, welche der vier Varianten aus der vorliegenden Machbarkeitsstudie weiterverfolgt werden soll. Die Weiterverfolgung einer bestimmten Variante konnte bisher nicht umgesetzt werden, da unterschiedliche Auffassungen in den Fraktionen vorhanden waren und immer noch vorhanden sind.

Dorfschänke

Ich bin der Auffassung, dass in dieser Sache die Zusammenlegung von Liegenschaften und somit die Aufgabe der über 100 Jahre alten Dorfschänke wirtschaftlich vernünftig ist. Eine Teil-Verlagerung der dort ansässigen Vereine und Organisationen in andere, leerstehende Räumlichkeiten ist bereits jetzt schon möglich. In einem weiteren Schritt könnten dann mittelfristig die eventuell noch verbleibenden Vereine in einen Anbau der Festhalle, der im Rahmen der dortigen Sanierung entstehen könnte, untergebracht werden. Diese Verfahrensweise wird von mir persönlich favorisiert, da sie wirtschaftlich sinnvoll und zumutbar ist. Die Verwaltung wird nun versuchen, eine Mehrheit im Gemeinderat für dieses Vorgehen zu erreichen.

Damit habe ich die Schwerpunkte des Haushalts 2015 benannt. Sie sind im Voraus mit dem Gemeinderat und der Verwaltung entwickelt worden. Allen, die sich beteiligt und eigene Vorschläge eingebracht haben, möchte ich ganz herzlich für ihr Engagement für unsere Gemeinde danken.

Besonderer Dank gebührt den Mitgliedern des Finanzausschusses, unserem Kämmerer sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt erarbeitet haben, der genau kalkuliert ist und gute Perspektiven aufweist. Danken möchte ich zudem den Amtsleitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter, die zuverlässig zugearbeitet haben.

Der Haushalt 2015 liegt Ihnen nun vor. Ich bin mir darüber im Klaren, dass einige Wünsche unberücksichtigt geblieben sind. Dennoch möchte ich Sie bitten, fair zu diskutieren und bei Zusatzvorschlägen auch die Finanzierung im Auge zu behalten.

Der vorliegende Haushalt setzt unseren erfolgreichen Weg der letzten Jahre fort und gibt gute Impulse, um den Standort zu stärken und die hohe Lebensqualität zu erhalten. Wenn wir ihn umsetzen – davon bin ich überzeugt –, werden wir unserer Verantwortung für die heute lebenden Bürgerinnen und Bürger wie für die kommenden Generationen gerecht. Wir belasten niemanden zu stark und wir bieten allen gute Perspektiven.“