Sandhäuser Gemeinderat: Am Ende der Sitzung hohe Ehrungen und ein Verzicht

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2020

  • – Änderung der Friedhofssatzung und Anpassung der Bestattungsgebühren –
    – Anpassung der Bezugspreise für die Gemeinde-Nachrichten –
    – 2. Änderung der Verbandssatzung von fibernet.rn –
    – System-Containeranlage am Friedrich-Ebert-Schulzentrum –
    – Auftragsvergabe Fliesenarbeiten: Umbau und Modernisierung der Hardtwaldhalle 

Am Ende der Sitzung gab Bürgermeister Georg Kletti bekannt, dass er auf eine erneute Kandidatur für das Bürgermeisteramt in 2021 verzichten wird

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2020 keine Beschlüsse gefasst hatte.

Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben der Verwaltung informierte Bürgermeister Kletti die Öffentlichkeit über die geplante 3. Zusammenkunft des „Runden Tisches“ zur Suche nach Standortalternativen für den Ausbau des Nachwuchsleistungszentrums des SV Sandhausen am 07. November. Die an diesem Termin von den Teilnehmern erarbeiteten Standortalternativen sollen jedoch nicht wie ursprünglich vorgesehen dem Gemeinderat präsentiert werden. Stattdessen soll eine weitere, zusätzliche Variante zunächst „tisch-intern“ vorgestellt und beraten werden. Die Abschlussvorstellung der erarbeiteten Varianten wird dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Durch eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren möchte die Gemeinde Sandhausen dem Trend des in den letzten Jahren rückläufigen Kostendeckungsgrades im Friedhofswesen entgegenwirken. Der sinkende Kostendeckungsgrad hänge, wie Kämmerer Timo Wangler erläuterte, in erster Linie mit einem verstärkten Wandel in der Bestattungskultur und einem zunehmenden Trend zu Urnenbeisetzungen, insbesondere auf dem Baumgrabfeld, zusammen. Gleichzeitig sei ein Rückgang von Erdbestattungen zu verzeichnen.

Dies führe bei gleichbleibenden Fixkosten und einem Rückgang der Erlöse zu einem Sinken des Kostendeckungsgrades.

Aufgrund ihrer 40-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin erhielt Gemeinderätin Eva Maria Eichler und für 10 Jahre Gemeinderat Gerd Schneider eine Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bereits im Sommer 2018 war diesbezüglich eine Anpassung der Bestattungsgebühren erfolgt. Da eine Gebührenerhöhung aufgrund des klar ersichtlichen Trends unumgänglich ist, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, sämtliche Gebühren für die Bestattungsleistungen mit einem angestrebten Kostendeckungsgrad von 60 % und für die Grabnutzungsgebühren von 75 % zu beschließen, umso einen Gesamtkostendeckungsgrad von 68 % zu erzielen. Als Grundlage der Gebührenkalkulation des Planansatzes 2020 dient u.a. eine Reduzierung der Verzinsung des Anlagekapitals von bisher 3 % auf 1,1 %, was zu einer jährlichen Entlastung der Gebührenzahler von rund 40.000 € führt.

Auch wenn eine Gebührenerhöhung grundsätzlich unangenehm ist, habe die Verwaltung, so Gemeinderat Günes, Weitblick bewiesen und bei der Neukalkulation sämtliche Einnahmen in Einklang gebracht. Als nachvollziehbar und unumgänglich bezeichnete Gemeinderat Rüttinger die überarbeitete Gebührenkalkulation und erinnerte an die kostenlose Nutzung von Splitt im Bauhof zur einheitlichen Gestaltung der Friedhofswege. Überdies regte er eine trockene Erweiterung der Sitzgelegenheiten an der Aussegnungshalle an. „Beerdigungen kosten Geld.“, äußerte Gemeinderat Klinger, der aber auch betonte, dass nur zwei Drittel der Kosten auf den Gebührenzahler fielen und dass ein Drittel die Gesellschaft zahle. Die neuen Bestattungsarten haben sich etabliert, dies verursache Kosten, schloss Gemeinderat Lauterbach.

Im Gemeinderat stimmte man neben der Anpassung der Bestattungsgebühren auch der damit verbundenen Änderung der Friedhofssatzung zu. Die Friedhofsordnung wird dahingehend ergänzt, dass bei der Grabpflege künftig auch die Pflege der Grabzwischenwege in der Verantwortung des Verfügungs- und Nutzungsberechtigten liegt.

Die Bezugspreise für die Gemeinde-Nachrichten ändern sich ab dem 01.01.2021. Die Anpassung erfolgt von derzeit halbjährlich 20,00 € auf künftig 22,40 € und somit auf einen Preis von 44,80 €/Jahr. Der Preis pro Ausgabe erhöht sich somit bei 50 Ausgaben im Jahr auf ca. 0,90 Cent statt bisher 0,80 Cent.

Als Hintergrund für die Bezugspreisanpassung, die zuletzt im Juli 2019 erfolgt war, nannte die Nussbaum Medien Verlagsgruppe u.a. die allgemeine Entwicklung durch Corona.

Dass man die Bezugspreise vor Ablauf der Garantie erhöhe, stieß nicht nur bei Gemeinderätin Köhler auf Unverständnis. „Eine Preisbindung ist dazu da, dass sie eingehalten wird.“, merkte Gemeinderat Lauterbach an, verwies aber zugleich auf die Zuverlässigkeit der Nussbaum Medien. Gemeinderat Liebetrau hingegen bezweifelte eine Erhöhung des Papierpreises aufgrund der Corona-Pandemie, konnte aber einen Anstieg der Personalkosten nachvollziehen. „Eine Erhöhung bleibt uns nicht erspart, wenn wir die Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten wollen“, erklärte Gemeinderätin Rösch.

Beim Vergleich der Bezugspreise der Nachbarkommunen zeigte sich jedoch, dass der Preis der Gemeinde-Nachrichten hinsichtlich seines durchschnittlichen Text- und Anzeigenseitenvolumens immer noch als günstig einzustufen sei.

Ziel des Zweckverbandes fibernet.rn ist eine leistungs-, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürger und Unternehmen der 54 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis.

Für die 2. Änderung der Verbandssatzung von fibernet.rn, die am 07.12.2020 beschlossen werden soll, ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister sein Votum zur Satzungsänderung in der Verbandsversammlung einzubringen. Wichtigste Änderung der Verbandssatzung ist die Abschaffung der Verhältnisstimmen ab 2021, durch die eine gerechte Berechnung und Verteilung sehr schwierig würde. Stattdessen soll jedes Mitglied wie bisher eine Stimme kraft Mitgliedschaft behalten.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu. Dennoch herrschte vornehmlich der Wunsch „die Hürden für einen Hausanschluss so unbürokratisch wie möglich zu halten (Gemeinderat Albrecht) und mit der Zustimmung die Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes zu erhöhen (Gemeinderat Scheid). Überdies regte Albrecht an bei Häusern, die direkt an der Gehwegkante endeten, die Hausanschlüsse direkt zu verlegen, um so ein ständiges Öffnen des Gehweges, vor allem vor Geschäften, zu vermeiden.

Dass man bisher 10 Röhrchen verlegt habe, in denen sich noch kein Kabel befände, liege nicht an der Hardware, sondern an den Verantwortlichen der Planung, erklärte Gemeinderat Diem, der hoffte, dass fibernet nun endlich „aus dem Quark komme“.

Im Zuge der Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums müssen über die Bauzeit des ersten Projektabschnittes ca. 15 Klassen ausgelagert werden. Vor dem Hintergrund, dass in den folgenden Projektabschnitten weitere Auslagerungen von Klassen erforderlich sind, wurde eine System-Containeranlage angekauft, die seit dem Ende der Pfingstferien durch das Gymnasium genutzt wird.

Zur Schaffung eines behaglichen Raumklimas im Winter und zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes wurde seitens der Bauverwaltung vorgeschlagen, im Zuge einer längerfristigen Nutzung eine Sekundärfassade zu errichten und das Sekundärdach als Gründachaufbau extensiv zu begrünen.

Ob sich der Aufwand und die Kosten für eine Gründämmung tatsächlich rechneten, fragte sich Gemeinderat Herzog, der jedoch zu dem Schluss kam, dass die Maßnahme ähnlich wie eine Klimaanlage die Schüler/innen bis zum Mittag vor der Hitze schütze. Somit sei, stimmte auch Gemeinderat Lauterbach zu, das Geld für das Klima sinnvoll angelegt. „Jeder versucht der beste Grüne zu sein.“, äußerte Gemeinderat Albrecht, der die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sah und das Geld lieber in Blühwiesen investiert haben wollte. Auch Gemeinderat Liebetrau zweifelte an der Kostendeckung.

Ob man die Container begrünt oder nicht, habe letztlich nichts mit dem Bezug der Fördergelder zu tun, stellte die Verwaltung richtig. Die Entscheidung einen Container zu mieten oder zu kaufen sei davon unabhängig.

Im Gemeinderat verabschiedete man mehrheitlich die Vergabe der Gewerke „Fassadenarbeiten“ für 182.991,01 €, der „Zimmerarbeiten“ für 138.169,51 €, „Dachabdichtungsarbeiten“ für 87.158,08 € und „Gerüstarbeiten“ für 15.963,21 €.

Für die Modernisierung der Hardtwaldhalle beschloss der Gemeinderat die Vergabe der für beide Bauabschnitte erforderlichen Fliesenarbeiten zu einem Preis von 141.198,68 €.

Dass die Vereine bald wieder ihren Spielbetrieb in der Hardwaldhalle aufnehmen können, hoffte Gemeinderat Krämer bei dem von Gemeinderat Günes angesprochenen zeitlichen Verzug. Dieser liege bedingt durch den verspäteten Beginn unverändert bei 2-3 Monaten. Bezüglich der Gestaltung der Fliesen äußerte sich Ortsbaumeister Schirok gegenüber Gemeinderat Liebetrau, habe man sich bei den Böden für die Farben Anthrazit und Weiß entschieden. Bei den Duschen habe man ein Farbkonzept gewählt, dass auch die nächsten 30 Jahre überdauere.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.050,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

  • Die Spende der Ligazwerge für die Übungsgeräte des Trimm-dich-Pfads
    Die Gemeinde bedankte sich für die Spende und wird prüfen, an welcher Stelle das Geld sinnvoll investiert werden kann.

  • Die Buslinie 720
    Die Verwaltung hatte hierzu Kontakt zum ÖPNV aufgenommen. Bisher fährt die Buslinie den Bismarckplatz nicht an. Weiter angeregt wurde, dass die Linie zukünftig bis zum Uniplatz fahren solle. Der Rhein-Neckar-Kreis prüfe dies zurzeit.

  • Die Behinderung der Hauptstraße durch Paketlieferer

Die Verwaltung informierte, dass regelmäßige Kontrollen seitens des Ordnungsdienstes erfolgen.

  • Das Parken auf Gehwegen
    Generell lasse die Straßenverkehrsordnung ein Parken auf Gehwegen nicht zu, wenn diese nicht gekennzeichnet sind. Der Gemeindevollzugsdienst kontrolliere dies. Solange ein Rollator oder ein Rollstuhl auf dem Gehweg Platz finde, würde das Vergehen mit Toleranz geahndet.

Als Anerkennung für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat überbrachte Bürgermeister Kletti den Gemeinderät/innen Eichler und Schneider eine Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Aufgrund ihrer 40-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderätin erhielt Gemeinderätin Eva Maria Eichler die Ehrenurkunde, Nadel und Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Gemeinderat Gerd Schneider wurde aufgrund seiner 10-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat mit der Ehrenurkunde, Nadel und Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Am Ende der Sitzung gab Bürgermeister Georg Kletti bekannt, dass er auf eine erneute Kandidatur für das Bürgermeisteramt in 2021 verzichten wird.

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