Sandhäuser Gemeinderat: Haushaltsreden der Fraktion 2017

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. März 2017
– Fortsetzung –

Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalt 2017
Stellungnahme der CDU- und der SPD-Fraktion

Welche Änderungen der kommunale Haushalt durch die doppelte Buchführung erfährt, zeigte Kämmerer Timo Wangler (l.) in seinem Sachvortrag in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2017. Erstmals wurde der Haushaltsplan gemäß dem Neuem kommunalen Haushaltsrecht in doppischer Form erstellt.

Für die Finanzierung des Ergebnishaushalts, erklärte Wangler, werden in der kommunalen Doppik die ordentlichen Erträge (Ressourcenaufkommen) den Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) gegenübergestellt und auf diese Weise das ordentliche Ergebnis des Haushaltsjahres ermittelt. Der Ergebnishaushalt weist in diesem Jahr einen Überschuss von 90.400 € aus. Somit ist es der Gemeinde Sandhausen gelungen den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.

Der Zahlungsmittelüberschuss, der mit der in der Kameralistik bekannten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt vergleichbar ist, beträgt 2.486.200 €. Dieser trage unter anderem dazu bei, die Investitionen von rund 5,6 Mio. € zu decken. Daneben wurde mit Zuschüssen für Investitionen in Höhe von ca. 4,1 Mio. € geplant. Am Jahresende fließen somit 978.000 € in den Finanzierungsmittelbestand der Gemeinde. Hierdurch erhöhen sich die liquiden Mittel der Gemeinde, auf ca. 9,2 Mio. € (s.u.).

Insgesamt habe man sehr vorsichtig gewirtschaftet und weitsichtig geplant, um auch in den Folgejahren mit Hilfe der liquiden Mittel maßvoll investieren zu können.

Zu den wesentlichen Investitionen (s.u.) zählen in diesem Jahr die Abwasserbeseitigung, die Straßensanierung, die Erschließung Große Mühllach II, die Sanierung des Heimatmuseums bzw. der Synagoge, die Ortskernsanierung und der Ausbau des Fibernet.

Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Uwe Herzog zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Von heute auf morgen kann sich alles, was man vorher gedacht und geplant hat, ändern. Daher ist es wichtig, vorbereitet zu sein, auf das, was kommen könnte, Ressourcen hierfür bereitzustellen und Reserven zu bilden. Auch in diesem Jahr können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt:

DER GEMEINDE SANDHAUSEN GELINGT ES AUCH IN DIESEM JAHR, DIE ORDENTLICHEN AUFWENDUNGEN MIT ORDENTLICHEN ERTRÄGEN AUSZUGLEICHEN.

Das hört sich einfach an und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Man erwartet von Verwaltung und Gemeinderat eine wirtschaftliche Vorgehensweise. Dass dies für eine Kommune nicht immer einfach ist, lesen wir täglich in der Zeitung. Natürlich profitieren wir weiterhin von der brummenden Konjunktur und den hohen Steuereinnahmen.

Doch damit umzugehen ist die eigentliche Herausforderung. Schulden abzubauen – unser Kernhaushalt ist seit 2016 schuldenfrei – und dennoch seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist die Kunst dabei. Sandhausen muss auch in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen und ist weiterhin im Kernhaushalt schuldenfrei, obwohl wir weiterhin kräftig in unsere Infrastruktur investieren. Der Zahlungsmittelbestand/Rücklage beläuft sich auf 8.2 Mio. €.

Durch diese Vorgehensweise ist unsere Gemeinde für zukünftige Aufgaben gerüstet und sie bleibt vor allem handlungsfähig. So können wir dieses Jahr wieder fast 6 Mio. Euro investieren.

Zuzugsgemeinde:

Sandhausen ist weiterhin eine attraktive Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis. Unser Wohngebiet Mühllach II kommt zur rechten Zeit. Die Nachfrage ist groß. Die ersten Häuser werden bald stehen und so wird unsere Gemeinde die nächsten Jahre voraussichtlich die Einwohnerzahl von 15.000 (14.902) erreichen. Natürlich stärkt das die Steuerkraft der Gemeinde, weil sich dort Familien und Menschen mit entsprechenden Einkommen niederlassen. Aber wir sollten auch unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen und uns im gleichen Atemzug über sozialen Wohnungsbau in Sandhausen Gedanken machen, denn bezahlbarer Wohnraum wird knapp.

Infrastruktur:

Es war und ist weiterhin wichtig, in unsere Infrastruktur zu investieren. Die Hauptstraßensanierung wird weiter fortgeführt, jedoch nicht wie ursprünglich gedacht bis Ortsmitte (Waldstraße) sondern bis Ende 2017 von der Herchheimerstraße bis zum Parkplatz Post.

Es wird auch hier wieder für Geschäfte und Anwohner nicht einfach werden. Aber wenn alle eng zusammenarbeiten, kann die Zeit der Umbaumaßnahmen für alle erträglich gestaltet werden. Wichtig ist eine gute Informationspolitik der Gemeinde und eine stringente Überwachung der Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass die Einwohner in Sandhausen sich bewusst sind, dass die Maßnahme zwingend notwendig ist und allen Einwohnern dient. Sie sollen sich daher nicht abhalten lassen, die betroffenen Geschäfte in der Bauphase weiterhin aufzusuchen, auch wenn sie ein paar Meter weiter laufen müssten. Der Einsatz lohnt sich, wenn man den schon sanierten Verlauf der Hauptstraße betrachtet.

Aber auch an anderen Stellen in Sandhausen gehen in diesem Jahr die Straßen und Kanalsanierung weiter. Im Gebiet Leimbachring/Friedrich-Ebert-Straße zum Beispiel. Außerdem müssen wir nach dem strengen Winter auch die anderen Stellen mit starken Straßenschäden im Ortsnetz sanieren.

Die Ortskernsanierung geht weiter. Wir hoffen, dass sich viele Bürger daran beteiligen und die Chance wahrnehmen, Zuschüsse für die Sanierung ihrer Häuser zu erhalten. Die Verwaltung steht hier für Informationen zur Verfügung.

Gemeindeeigene Liegenschaften:

Die Sanierung unserer Synagoge ist ein voller Erfolg – innen wie außen. Großes Kompliment an der Stelle nochmals an die Verwaltung. Aber auch die Umsetzung des Mehrgenerationenspielplatzes in der Eichendorffstraße ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Erneuerung. Die Nachfrage und Nutzungsfrequenz bestätigt dies in großem Maße. Wir sollten uns auch Gedanken machen, wie wer was und zu welchen Konditionen man unsere Liegenschaften buchen/mieten kann, und genaue Richtlinien festlegen.

Das macht Mut, nunmehr auch andere Liegenschaften in Angriff zu nehmen, so zum Beispiel unsere Festhalle. Sie wäre für Veranstaltungen und Treffen jeder Art ideal geeignet, wenn sie entsprechend hergerichtet und ausgestattet wäre. So nagt der Zahn der Zeit an ihr und es wird aus unserer Sicht Jahr für Jahr eine große Chance vertan, die Festhalle als kulturellen und sozialen Mittelpunkt in Sandhausen auszubauen.

Weiterhin muss man sich Gedanken machen über die Art und Weise der Verwendung anderer Liegenschaften. Bis dahin können auch kleinere Projekte geplant werden. Zum Beispiel befindet sich der Waldsportpfad in einem dürftigen Zustand. Die Minigolfanlage könnte neu gestaltet und zu einem Treffpunkt für Jung und Alt werden.

Vereine und Organisationen:

Natürlich investieren wir dieses Jahr auch weiter in Vereinshäuser, Sport und Kulturstätten.

Wir unterstützen weiterhin unsere Vereine, die eine erstklassige Arbeit leisten. Ihnen gebührt für ihr Engagement im Freizeitbereich hohe Anerkennung. Sie tragen einen großen Anteil dazu bei, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in Sandhausen wohlfühlen. Daher bleiben die Zuwendungen auch in diesem Jahr auf hohem Niveau erhalten, darauf legen wir besonderen Wert. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit und ihren ganz persönlichen Einsatz. Die ehrenamtliche Tätigkeit wollen wir weiterhin unterstützen und fördern. Hierfür gibt es 2017 Vereinszuschüsse in Höhe von ca. 100.000 Euro.

Das gilt auch für unsere Feuerwehr und das Rote Kreuz hier in Sandhausen, die ebenfalls eine hervorragende Arbeit leisten.

Kinder und Jugendliche:

Wir werden und müssen auch weiter in unsere Kindergärten und in die Schülerbetreuung investieren. Die Förderung muss sich nach immer wiederkehrenden neuen Anforderungen ausrichten. Die Ausbildung und Weiterbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher müssen gesichert sein. Die Ausstattung, Sanierung und Erweiterung der Kindergärten muss ständig überprüft werden. Über den Bau eines neuen Kindergartens müssen wir uns zeitnah Gedanken machen, um unseren Pflichten gerecht zu werden. Hier investieren wir zusätzlich zu den laufenden Aufwendungen nochmals 380.000 Euro.

Flüchtlinge:

Wir haben 2016 bereits 70 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben versucht, sie im Ort dezentral zu verteilen. Das ist uns leider nicht vollständig gelungen. Es fehlt einfach Wohnraum oder er wird nicht zur Verfügung gestellt. Die Lösung war, Container am Bauhof aufzustellen. Dort wohnen zurzeit ca. 40 Personen. Nun kommen dieses Jahr noch mal ca. 118 Personen dazu. Die Unterbringung für diese Personen stellt uns vor eine große Herausforderung. Ohne einen Neubau zu erstellen oder wieder auf Container zurückzugreifen, wird es uns nicht gelingen, diese Menschen in Sandhausen unterzubringen. Aber auch personell kommen wir an unsere Grenzen. Die Verwaltung hat zwar große Unterstützung aus der Bevölkerung, die Hilfsbereitschaft ist groß und die Zusammenarbeit klappt sehr gut, ein Beispiel dafür ist der Ökumenische Helferkreis.

Aber wir appellieren dennoch an die Verwaltung, sehr genau zu prüfen, ob diese neue Herausforderung mit vorhandenen Kapazitäten und Personal zu bewältigen ist. Wenn nicht, sollten wir Maßnahmen zeitnah hier im Gremium beraten und Entscheidungen treffen.

Fazit:

Der Haushalt 2017 mit einem Volumen von 36 Mio. Euro wurde mit der Verwaltung zusammen erarbeitet und erstellt. Wie jedes Jahr dominieren die Ausgaben für Instand- und Erhaltungsmaßnahmen der Straßen, Kanalisation und Gebäude.

Aber es wird auch in die Zukunft investiert, wie z.B. in die Breitbandversorgung (Ausbau Fibernet in unserem Neubaugebiet) oder in unsere Kindergärten. Auch wenn viele Wünsche noch offen bleiben, wie z.B. der Umbau der Festhalle, die Sanierung der sanitären Anlagen in der Hardtwaldhalle, die Modernisierung des Sitzungsraumes im Rathaus, das Sandhausen-Ticket oder unser Jugendzentrum, für das wir gerne einen anderen Platz gesucht hätten, so haben wir doch auch in diesem Jahr eine Balance gefunden zwischen dem was notwendig und machbar ist und dem was wünschenswert wäre. Die offenen Punkte sind nicht vergessen und werden in zukünftigen Haushalten ihren Platz finden. Ja, meine Damen und Herren. Leider geht nicht immer alles auf einmal.

Zum Wirtschaftsplan Wasserversorgung bleibt zu sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und diesen auch zur Sanierung des Haushaltes weiter gehen sollten. Wasser ist ein kostbares Lebensmittel. Es ist zumindest bei uns bis jetzt immer da und das in einer Topqualität. Man weiß es jedoch erst dann richtig zu schätzen, wenn es mal nicht mehr wie selbstverständlich immer und überall aus dem Hahn fließt. Die Aufbereitung des Wassers wird aufgrund der Umwelteinflüsse immer schwieriger. Daher müssen wir auch an dieser Stelle alles dafür tun, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Wir danken der Verwaltung und dem Bürgermeister genauso wie allen Fraktionen im Gemeinderat für die sehr gute Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in unserer Gemeinde.

Wir stimmen dem Haushalt 2017 sowie dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung zu.

Für die SPD-Fraktion nahm Gemeinderat Thomas Schulze zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe interessierte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

die SPD ist immer für Überraschungen gut, heute aber nicht und deshalb nehme ich es gleich vorweg: Die SPD stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Das ist zwar nicht meine erste Haushaltsrede, trotzdem ist es eine Premiere. Warum? Weil wir uns im Jahre eins der doppelten Buchführung unserer Gemeinde befinden. An dieser Stelle meinen Dank an alle Mitarbeiter für die diese Umstellung eine Herkulesaufgabe war.

Wir haben uns von der Kameralistik verabschiedet und führen unsere Gemeindebücher nach den Prinzipien der Doppik oder eben der doppelten Buchführung. Zugegeben als ich den Begriff zum ersten Mal vor vielen Jahren gehört habe, habe ich gedacht, es wäre etwas Illegales. Denn warum sonst sollte ein Unternehmen 2 Bücher führen, wenn nicht um Geld am Finanzamt vorbei zu schleusen. Nun, heute weiß ich es natürlich besser. Aber das zeigt, wie wichtig Bildung ist.

Womit wir bei der Bildung sind und sogleich mittendrin in einem wichtigen Thema. Nach wie vor steht die SPD zum Schulstandort Sandhausen. Ich weiß, wir alle wollen das – nicht nur die SPD. Wir alle hier haben uns ausdrücklich für eine Außenstelle der Realschule Walldorf eingesetzt, um die mögliche Schließung unserer Werkrealschule zu verhindern. Leider gibt es da Hürden, die uns, aber vor Allem der Stadt Walldorf, nicht gefallen und die dieses Projekt zu verhindern drohen. Jedenfalls ist das mein letzter Kenntnisstand. Der Gemeinderat der Stadt Leimen, der vor einem ähnlichen Problem steht, hat sich für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Das hat uns wahrscheinlich alle überrascht. Nach einigen längeren Gesprächen weiß ich, wie es zustande kam. Aber ich persönlich habe große Zweifel, dass sich Leimen mit diesem Wunsch durchsetzen kann. Trotzdem frage ich mich und uns alle: Warum ist ein solcher Schulterschluss bei diesem Thema in Leimen möglich? Uns hier im Gemeinderat Sandhausen ist das nicht gelungen. Wir sind uns in sehr vielen Punkten einig, aber in diesem Punkt eben nicht. Der SPD ist es nach wie vor wichtig, dass es nicht nur unser Gymnasium gibt, sondern auch eine zweite weiterführende Schule. Hier vor Ort. Am liebsten eine, in der man den Real- und Hauptschulabschluss machen kann. Zwar sind die jüngsten Anmeldezahlen unserer Werkrealschule wieder etwas erfreulicher, aber um von einer Trendumkehr zu sprechen, ist es noch zu früh. Wir müssen diese Entwicklung weiter im Auge behalten.

Bevor es in die Schule geht, ist aber etwas anderes wichtig: Der Kindergarten. Dazu will ich auch ein paar Sätze sagen: Im vergangenen Jahr ist die Verwaltung an uns herangetreten, dass der Bedarf an Kinderbetreuung mittlerweile das Angebot übersteigt. Und das, obwohl wir bereits in den vergangenen Jahren unser Angebot kontinuierlich ausgeweitet haben. Aber auf die Notwendigkeit, dass in einer Familie beide Eltern arbeiten müssen, dass wissen wir alle, darauf müssen wir als Gemeinderäte reagieren und das entsprechende Betreuungsangebot schaffen. Sonntagsreden über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nützen keinem. Handeln müssen wir. Für die SPD ist es deshalb auch überhaupt keine Frage, ob wir einen neuen Kindergarten benötigen. Der Standort ist zwar noch offen und wird diskutiert, aber klar ist, dass wir hinter der Finanzierung stehen. Von Anfang an haben wir auch deutlich gemacht: Es geht darum einen ganztägig geöffneten Kindergarten zu haben. Wir wissen doch, dass Frauen unter anderem deshalb weniger verdienen, weil sie nicht Vollzeit arbeiten können. Warum? Weil das entsprechende Betreuungsangebot für den Nachwuchs fehlt. Die Jüngeren hier im Saal wissen das wahrscheinlich gar nicht, aber damals, als wir Älteren im Kindergarten waren, da war mittags Schluss und du hast als Kind sehen müssen, was du jetzt treibst. Meistens Dummheiten. Meine Eltern hätten gerne gehabt, dass ich nachmittags betreut werde. Aber damals war das nicht so. Deshalb ist es uns wichtig, ein Angebot zu schaffen, bei dem Eltern auch beruhigt sagen können: Ja, hier ist mein Kind gut betreut. An dieser Stelle ist übrigens auch mal ein Dank an unsere Erzieherinnen und Erzieher angebracht. Sie leisten hervorragende und wertvolle Arbeit.

Kommen wir vom Kindergarten wieder zurück zu unserer Jugend und dem Jugendtreff. Jedes Jahr anlässlich des Berichts des Jugendtreffs stellen wir gemeinsam fest, dass der Jugendtreff im Keller nicht optimal untergebracht ist. Mein Vorgänger als Fraktionssprecher brachte die Idee ins Spiel den Jugendtreff in der Pestalozzischule unterzubringen. Ich wiederhole diese Anregung heute und ich lasse mich gerne von Verwaltung und dem Jugendtreff informieren, was sie von dieser Anregung halten.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will: Unser Bürgermeister hat eine große Herausforderung. Und wir Gemeinderäte natürlich mit ihm. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gemeinde in diesem Jahr ca. 120 Flüchtlingen in der so genannten „Anschlussunterbringung“ eine Unterkunft zur Verfügung stellt. Das ist ein Problem, wofür unsere Gemeinde nicht verantwortlich ist. Aber wir brauchen eine Lösung. Wir fühlen uns dabei von den übergeordneten Stellen allein gelassen und das darf in aller Deutlichkeit auch gesagt werden. Dafür, dass unser Bürgermeister die besten Lösungen für unsere Gemeinde sucht, können wir von der SPD ihm nur unsere Unterstützung anbieten und natürlich werden wir ihm und seinem Team keine Steine in den Weg legen. Klar ist, wir versuchen immer zuerst die Flüchtlinge in ihrer Notlage dezentral unterzubringen. Aber dieses Vorhaben wird zunehmend schwieriger. Die Menschen haben Bedenken und Vorbehalte. Wir müssen dies einfach zur Kenntnis nehmen und auch so akzeptieren. Die gute Nachricht ist jedoch, dass „unsere“ Flüchtlinge, soweit man uns das berichtet hat, bisher überhaupt nicht auffällig geworden sind, und es keinerlei Grund zur Beschwerde gibt. Trotzdem ist es schwer für diese Menschen Wohnraum zu finden und zu schaffen. Da müssen wir leider wieder in die ungeliebte Containerlösung investieren. Das gefällt uns allen nicht.

Lassen sie mich auf ein weiteres Thema kommen: Immer wieder fragen mich Bürger: Was wird aus der Dorfschänke oder dem Gelände der Dorfschänke? Was soll ich da sagen, außer wir wissen es noch nicht. Die Hängepartie geht also weiter. Aber ich möchte in dieses Thema heute nicht zu tief einsteigen. Der SPD geht es darum, den Standort in Gemeindebesitz zu behalten und darauf etwas zu schaffen, das von der Allgemeinheit, sprich von unseren Bürgern und Vereinen, für Veranstaltungen genutzt werden kann; idealerweise mit einer Gastronomie. Die SPD hat sich in dieser Frage also bewegt. Ich wünsche mir aber auch von den anderen Fraktionen, dass sie ihre Positionen bei diesem Thema überdenken und wir gemeinsam neue zeitgemäße Lösungen suchen.

Bei einem anderen Thema würden wir von der SPD auch gerne den Worten Taten folgen lassen. Ich spreche davon, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Meines Wissens hatten dieses Thema alle hier vertretenen Parteien im Wahlkampf im Fokus. Allerdings sind wir noch keinen sichtbaren Schritt weiter. Wie so oft sind wir hier von Bund und Land abhängig. Der Bund hat dafür die Mittel aufgestockt und eine große Hilfe wäre es, wenn diese Mittel auch in voller Höhe von der Landesregierung an die Landesraumförderung weitergegeben würden. Ich bitte deshalb die Vertreter der Alternativen Liste und der CDU ihre direkten Drähte zur Landesregierung zu nutzen und unsere Gemeinde bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Aber wir sind nicht nur von anderen abhängig. Einen kleinen Teil können wir selbst leisten. Ich sehe da z.B. das Durchforsten unserer bestehenden Liegenschaften, aber auch die Recherche nach möglichen Standorten, wo dieser bezahlbare Wohnraum entstehen könnte. Die Gemeinde Dielheim hat beispielsweise alle Besitzer von unbebauten Grundstücken angeschrieben. Das wäre ein erster Schritt. Wir von der SPD haben nichts dagegen, wenn man zuerst einmal klein anfängt. Aber ein Anfang wäre gut. Jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

Was beschäftigt uns in diesem Jahr noch? Es ist die Fortsetzung der Sanierung der Hauptstraße. Sie wird uns aber nicht nur in diesem Jahr beschäftigen, sondern auch in den kommenden Jahren. Schauen wir uns das bisher Erreichte an und blicken auf die nächsten Jahre. Wir finden den bisherigen Umbau der Hauptstraße für gelungen. Man darf von Umbau sprechen, denn es ist keine 1:1-Sanierung. Und das ist gut so. Die bisher umgebaute Hauptstraße ist optisch aufpoliert worden. Die Aufenthaltsqualität wurde dadurch verbessert. Die Sicherheit erhöht durch breitere Gehwege und die Schaffung eines Radwegs. So sollte es weitergehen. Aber wir wissen natürlich: Bis jetzt war es auch relativ einfach. Die Hauptstraße ist an diesen Stellen noch breit genug, um diesen gestalterischen Spielraum zuzulassen. Ab diesem Jahr wird es richtig schwierig. Eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit kann nicht erreicht werden. Das frustriert. Die Reduzierung der Geschwindigkeit ist nur in Teilbereichen möglich, da sonst der Öffentliche Personennahverkehr seine Taktzeiten nicht mehr einhalten kann.

Wir alle sind realistisch genug, um zu wissen, dass das Aufstellen eines Schildes noch nicht automatisch dazu führt, dass man langsamer fährt. Die Erhöhung der Sicherheit scheint so unmöglich wie die Quadratur des Kreises. Wir müssen uns mit kleinen Verbesserungen durch eine minimale Verbreiterung der Gehwege zufriedengeben. Die Verbreiterung liegt aber im Zentimeterbereich und geht immer zu Lasten der jeweils anderen Gehwegseite. Die farblich unterschiedliche Gestaltung von Gehweg und Fahrbahn mag dem Autofahrer verdeutlichen: Hier hört meine Straße auf und hier ist der Gehweg … und der ist tabu für mich. Und auch der Bebauungsplan Langgasse/Hauptstraße in dem wir die Baugrenze um einen Meter nach hinten versetzt haben, schafft allenfalls in ferner Zukunft Abhilfe, wenn ich das überhaupt noch in meiner aktiven Zeit als Gemeinderat erleben werde.

Lassen Sie es mich aber trotzdem nochmals verdeutlichen: Die Erhöhung der Sicherheit und die optische Umgestaltung bei der Sanierung der Hauptstraße führt zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße. Dies wollen wir unbedingt erreichen. Diese verbesserte Aufenthaltsqualität wird nicht nur die Anwohner erfreuen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auf lange Sicht auch unserem Einzelhandel helfen wird, ohne zu verschweigen, dass die ortsansässigen Geschäfte in der Umbauphase leiden werden. Die Verwaltung hat, in vielen Gesprächen und Veranstaltungen die Bürger und Einzelhändler informiert und auch, so denke ich, ein offenes Ohr für Anregungen gehabt. So wünschen wir uns das von einer modernen und bürgernahen Verwaltung: Den Bürger informieren, mitdiskutieren lassen und seine Anliegen, wo es möglich ist, berücksichtigen. Kurzum den Bürger ernst nehmen. Das ist zeitaufwändig im Vorfeld, erspart aber jede Menge Ärger hinterher. Den Ärger ganz ausschließen kann man bei so einem Projekt nicht, deshalb freut es uns, dass der von uns angeregte Baustellenbeauftragte, noch öfter vor Ort sein wird als im vergangenen Jahr.

Deutschland entfernt sich von seinem Klimaschutzziel. Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid ist 2 Jahre in Folge wieder angestiegen. Hauptverursacher der Misere ist der motorisierte Individualverkehr. Wieder könnte man es sich leichtmachen und sagen: Wir in Sandhausen können Deutschland und die Welt nicht retten, aber wir dürfen uns schon fragen, was wir beitragen können, um dieses Ziel zu unterstützen.

Zum Thema Verkehr möchte ich ehrlich gesagt heute nicht so viel sagen. Das beschäftigt den Gemeinderat im Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Gemeinderäte“ und in der „Fragestunde der Bürger“ fast in jeder Gemeinderatssitzung. Und leider ist es so, dass immer der Verkehr der anderen stört. Der Verkehr, über den wir uns beschweren, ist hausgemacht. Ich sage: Wer den motorisierten Individualverkehr reduzieren will, muss den Öffentlichen Personennahverkehr stärken und das Radfahren unterstützen. Fahrradständer an Bushaltestellen sind ein richtiges Signal. Den Ortsbus auch an Samstagen fahren zu lassen, wäre ebenfalls eine tolle Erweiterung. Wir sind der Meinung der Ortsbus wird auch samstags gebraucht. Wenn wir darüber hinaus den Ortsbus mit einem Elektromotor ausstatten, was die Alternative Liste schon sehr lange anregt, sind alle diese Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung und die Gemeinde könnte ihrer Vorbildfunktion noch gerechter werden.

Ein weiter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ist unser Antrag, der in der Januarsitzung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Ich spreche von der finanziellen Unterstützung von Hauseigentümern, die ihre Heizungsanlage auf regenerative Energieträger umrüsten. Dieser Antrag ist meines Erachtens ein Beispiel dafür, dass wir in Sandhausen unseren Beitrag zu übergeordneten Klimaschutzzielen leisten wollen. Wie sehr die finanzielle Unterstützung von der Bevölkerung angenommen wird, wird die Zukunft zeigen, wir haben den Bürgern ein Angebot unterbreitet, dass er annehmen kann oder nicht. Ich möchte ausdrücklich dafür werben.

Des Weiteren möchte ich auf die Verbesserungsvorschläge der KliBA verweisen, die jedes Jahr im KliBA-Bericht wiederholt werden und von denen wir einige in unsere Haushaltsvorschläge übernommen haben.

Und was leisten wir noch beim Thema Umweltschutz? Die Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung und die energetische Sanierung der Hardtwaldhalle sind 2 Maßnahmen, die richtig viel Geld kosten werden. Wir tun also was für die Umwelt.

Ich weiß, das alles kostet Geld und wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet, sieht die finanzielle Zukunft nicht mehr so rosig aus. Aber zum einen war es in der Vergangenheit immer so, dass das Ergebnis in der Rückschau positiver war als vorher geplant. Zum anderen erwarten wir bei der energetischen Sanierung der im KliBA-Bericht aufgeführten Maßnahmen auch Einsparungen, sprich Entlastungen zukünftiger Haushalte, und außerdem muss ja auch nicht alles auf einmal erledigt werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt. Die Nullverschuldung des Kernhaushalts zeigt, dass wir bisher immer verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen sind. Nachhaltigkeit heißt für uns eben nicht nur den nachfolgenden Generationen eine halbwegs intakte Umwelt zu hinterlassen, sondern auch halbwegs intakte Finanzen. Wir werden auch in Zukunft mit Augenmaß wirtschaften und uns nicht übernehmen.

Aber der bereits erwähnte Antrag der SPD zeigt auch wie wir in Sandhausen miteinander umgehen und zusammenarbeiten. Und damit komme ich ganz kurz vom Weltklima zum Betriebsklima des Gemeinderats. Dabei möchte ich den Fraktionssprecher von der CDU gerne zitieren. Herr Herzog hatte in den Gemeinde-Nachrichten auf einen Artikel in der RNZ reagiert, der die Gemeinderatssitzungen in Sandhausen als langweilig bezeichnet, weil alles so harmonisch abläuft. Ich gebe Herrn Herzog recht: Das ist so, weil wir etwas dafür tun. Wir reden miteinander und suchen Lösungen, anstatt uns zu streiten. Ich persönlich bin froh, dass in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint, in der Provokation und Hass immer mehr zunimmt, dass in einer solchen Welt bei uns im Gemeinderat respektvoll miteinander umgegangen wird. Ich wünsche mir, dass das so bleibt. Es erleichtert die Suche nach gemeinsamen Lösungen ungemein.

Bei einer Sache ist es mir noch nicht gelungen den Bürgermeister zu überzeugen. Transparenz und Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema, wie ich weiß, nicht nur für die SPD. Nach wie vor ist es für uns ein Anliegen, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und häufiger eine Bürgerversammlung einzuberufen. Wir versprechen uns dadurch eine verbesserte Transparenz von dem, was wir hier so treiben, und dadurch mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Ich habe zwar den Eindruck seit geraumer Zeit, ist das Interesse an der Politik wieder zurück. Es ist wieder spannender geworden. Nur glaube ich, dass die Kommunalpolitik etwas stiefmütterlich behandelt wird. Das ist schade, wenn man bedenkt, welche spannenden Themen hier heute schon zur Sprache gekommen sind und noch kommen werden.

Zur Wasserversorgung:

Hier versuchen wir die Wasserverluste so gering wie möglich zu halten und investieren jedes Jahr in die Rohrnetzsanierung. Das kostet Geld und wir haben mittlerweile auch Schulden aufgebaut. Diese gilt es in der Zukunft Schritt für Schritt abzubauen. Denn wie bereits erwähnt, Nachhaltigkeit bedeutet auch, den nachfolgenden Generationen halbwegs intakte Finanzen zu hinterlassen.

Zum Schluss ein Dankeschön an alle, die dazu beitragen, dass man gut und gerne in dieser Gemeinde lebt und ein Weckruf an die, die gerne meckern. Meckern darf man auch, aber anpacken ist besser.

Ich danke fürs Zuhören.

Stellungnahme der FDP-Fraktion und der Alternativen Liste zum Haushaltsplan 2017
Erneuerung Kanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau der Hauptstraße

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Januar 2016 nahm Gemeinderätin Heidi Seeger für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst ein Dankeschön an Herrn Wangler und die Verwaltung für die ausführliche Aufstellung bzw. Zusammenstellung all dessen, was die Gemeinde Sandhausen so alles leistet, d.h. sowohl das, was sie leisten muss, als auch das, was sie freiwillig tut.

Mit im Vordergrund steht 2017 der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier wird es zu Mehrausgaben im Gesamthaushalt kommen. Geplant ist die Errichtung eines weiteren Kindergartens. Bei bereits bestehenden Kindergärten und -tagesstätten sind weitere Baumaßnahmen geplant. Aber all das ist, ohne Frage, eine gute Investition, ist sie doch zukunftsorientiert und macht zudem eine Wohngemeinde attraktiv.

Weitere Investitionen werden die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sein. Leider gibt es in Sandhausen keinen Wohnraum, der als Unterkunft zu nutzen wäre.

Weiter werden unsere Schulen und unsere Gemeindebibliothek gut im Haushaltsplan berücksichtigt. Alle notwendigen Maßnahmen werden hier stetig über die Jahre verteilt ausgewiesen.

Bestehende Liegenschaften müssen unterhalten und gepflegt werden. Als gutes Beispiel steht hier nach der Synagoge unser Heimatmuseum. Auch für die Turn- und Festhalle sind notwendige Ausgaben eingeplant.

Ein weiterer Faktor auf der Kostenseite ist die fortlaufende Sanierung der Hauptstraße mit dem darunterliegenden Kanalsystem sowie der Ausbau der Breitbandversorgung.

Sport und Vereinsleben wird in Sandhausen großgeschrieben. Sportstätten müssen unterhalten werden, Vereine, im sportlichen wie auch im kulturellen und sozialen Bereich, werden gefördert, gerade auch im Jugendbereich.

Alle diese Vorhaben können nur angegangen werden, wenn auch die benötigten Finanzmittel vorhanden sind. Nur ein Teil unseres Haushaltsvolumens wird durch eigene Einnahmen wie Grundsteuer, Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufe gedeckt. Der Rest wird durch Zuweisungen von Bund und Ländern finanziert und hier sieht es, auf Grund der guten Konjunktur, in Bezug auf das Gesamtaufkommen von Einkommens- und Umsatzsteuer und durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sogar etwas positiver für 2017 aus als angenommen.

Im Ergebnishaushalt sind die Erträge höher als die Ausgaben. Unser Kämmerer spricht somit von einem ausgeglichenen Haushalt. Es werden keine Kreditaufnahmen geplant. Zudem steigt erfreulicherweise der Finanzierungsmittelbestand.

Was die Wasserversorgung betrifft, so ist hier mit einem Gewinn für 2017 geplant. Dieser Gewinn soll wieder reinvestiert werden, z.B. in die Finanzierung von Investitionen oder zur Stärkung des Eigenkapitals. Gutes Trinkwasser ist wichtig und die Bereithaltung soll gesichert sein. Im Hinblick darauf wurde eine Erhöhung von 5 Cent/m³ beschlossen.

Die Fraktion der Liberalen stimmt beiden Beschlussvorschlägen zu und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Für die AL-Fraktion nahm Gemeinderat Ralf Lauterbach zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

als 4. Redner zu sprechen ist jedes Jahr aufs Neue eine Herausforderung. Ich bin mir dieser Verantwortung bewusst und werde mich deshalb, auf das aus Sicht der Alternativen Liste Wesentliche konzentrieren.

Hatte ich mich bei der letzten Haushaltsrede doch sehr wohlwollend über die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik geäußert, mussten wir auch die Tücken der Umstellung kennenlernen. Dass wir den Haushalt im März verabschieden, ist schon ein Indikator für die Komplexität der Umstellung. Das Lesen und Bewerten der Haushaltspositionen fiel meiner Fraktion und mir schwerer als in den Jahren zuvor.

Lieber Herr Wangler,
es ist Ihnen jedoch gelungen die notwendige Übersicht immer und zu jederzeit herzustellen. Sie und ihre Mitarbeiter sind der Leuchtturm der Gemeindefinanzen, die es möglich machen, auch bei schlechter Sicht nicht auf Grund zu laufen.

Hierfür schon mal herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,
so stellen wir zum diesjährigen Haushalt folgende Kernfragen:

Sichern die zur Verfügung stehenden Finanzmittel die gewohnte Lebensqualität in Sandhausen?
Was wurde erreicht oder eben nicht erreicht seit der letzten Haushaltsrede?

Die Grobrichtung des Haushaltes stimmt auch in diesem Jahr. Die Gemeinde ist in der Lage ihren finanziellen Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und kann somit einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss in Höhe von 90.400 € ausweisen.

Ein nicht ausgeglichener Haushalt würde eine Rechtsverletzung darstellen. Es droht die Verweigerung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts.

Ein ausgeglichener Haushalt muss das oberste Ziel sein, um eine Zustimmung der Alternative Liste zu erhalten, denn die Rechtsvorschrift zur Verpflichtung des dauerhaften Haushaltsausgleichs hat ihren Ursprung im ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit. Demnach soll jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen, wie sie auch selbst erwirtschaftet. Wird diesem Leitbild entsprochen, so ist sichergestellt, dass kein Leben auf Kosten künftiger Generationen praktiziert wird.

Hierfür machen wir uns stark.

Nun meine Damen und Herren,
wir sprechen hier nicht über verschwenderische Ausgabenfreude.

Es müssen und wurden Entscheidungen für Investitionen in die Zukunft getroffen. Der Substanzverlust des Anlagevermögens wird schon jetzt nur teilweise ausgeglichen. Nichthandeln wäre grob fahrlässig und würde die Substanz der Gemeinde stark belasten.

Wir können nicht einfach den Reset-Knopf drücken und die Gemeinde neu gründen.

Die Menschen sind da.

Die Gemeinde ist da – mit allem Guten und allem, was nicht so gut ist.

Die Infrastruktur muss modernisiert oder auf Stand gehalten werden. Das betrifft die Schullandschaft, das Kulturangebot, die Mobilität, den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Nicht alles ist buchhalterisch nach einer schlichten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu saldieren.

Schulgebäude werfen eben keinen Mietzins ab.

Eine Maut für die Gemeindestraßen hat auch noch niemand vorgeschlagen. Zu Recht.

Es gibt viele Dinge, die sich nicht rechnen – im engeren Sinn.

Wir alle wissen, dass es um mehr geht. Es geht um die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Gewerbetreibende sollen gute Bedingungen vorfinden und sich hier wohl fühlen.

Einer Pressemeldung aus dem Jahr 2017 war zu entnehmen „Bund, Länder und Kommunen verbuchen Rekordeinnahmen!“

In Kenntnis der Finanzentwicklung hier in Sandhausen – und wir sind im Rhein-Neckar-Kreis sicher ein Klassenprimus, ohne eigene Schulden -, glaubt man sich verlesen zu haben.

Mit Blick ins Jahr 2020 erwarten uns nach jetzigen Planungen Unterdeckungen des Haushaltes über drei Jahre in der Größenordnung von 2.418.050 €. Notwendige Zukunftsinvestitionen in die Gemeindeinfrastruktur können ebenfalls nicht ohne Rückgriff auf Erspartes erfolgen.

Unser Sparstrumpf wird in diesen 3 Jahren, um 79 % schrumpfen.

Gut, wer da einen Sparstrumpf hat.

Auch für Sandhausen ist es Realität. Immer wieder belasten den Haushalt unkalkulierbare Ausgaben für die Umsetzung von Bundes- und Landesaufgaben und veränderte Standards. Diese sind aber nur sehr unzureichend oder überhaupt nicht refinanziert.

Doch gerade in der Kommunalpolitik, der Politik im kleinen Rahmen, ist die Wirkung von Unterfinanzierung direkt spürbar. Denn Kommunalpolitik gestaltet das Leben für den Einzelnen, vor der eigenen Haustür.

Was Kommunen tun oder nicht tun, ist für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sicht- und spürbar.

Denn um den berechtigten Erwartungen der Menschen zu genügen, die in einer Gemeinde wohnen und arbeiten, muss eine Kommune mehr tun, als die Daseinsvorsorge zu garantieren. Die Kommune hat dafür zur sorgen, dass das Leben bei aller Vielfalt, aller Interessengegensätze und Alltagskonflikte in einem zivilen geordneten Rahmen stattfindet.

Nicht, was können wir uns leisten? Sondern – und das sagen wir nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, was müssen wir uns leisten, ist die Frage.

Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage „Sichern die zur Verfügung stehenden Finanzmittel die gewohnte Lebensqualität in Sandhausen?“ ist, ja.

Die Spielräume werden jedoch zunehmend enger.

Was wurde erreicht oder eben nicht erreicht seit der letzten Haushaltsrede?

Gemeindeinfrastruktur

Das Neubaugebiet liegt in Planung und Vermarktung im gewünschten Rahmen. Im Bereich der Vermarktung hat das Ratsrund sich am wirtschaftlich maximal Machbaren orientiert und entschieden. Wir hatten hierzu eine andere Position und wollten zumindest Familienförderung verwirklichen. Fehlanzeige, keine auch nur im Kleinen erkennbare Mehrheit zu erreichen. Auch bei der großen Zukunftsaufgabe der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Sandhausen sind Chancen vertan. Steigende Nachfrage und ein knappes Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Sandhausen führen dazu, dass Haus- und Grundstückspreise ebenso wie Mieten kontinuierlich steigen. Was für die einen eine willkommene Wertsteigerung ist und Immobilienmaklern die Kassen füllt, macht für andere das Leben in Sandhausen kaum noch bezahlbar. Es geht hier nicht nur um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, nein, es geht auch um junge Familien, Alleinerziehende, Rentner, die sich keine der teuren Eigentumswohnungen oder Häuser in Sandhausen leisten können. Hier werden wir auf kommende Entwicklungen und Planungen einwirken.

Der Ausbau in ein Glasfasernetz als eine notwendige Zukunftsinvestition für einen attraktiven Standort für Kleingewerbetreibende. Hier kommen wir kontinuierlich weiter. Die Sanierung der alten Synagoge ist abgeschlossen und der Nutzungsgrad somit deutlich gestiegen. Die Sanierung des Heimatmuseums wird in diesem Jahr abgeschlossen.

Betreuungsplätze für Kinder und Jugendförderung

Notwendige Investitionen in Bildung und Familienfreundlichkeit sind im Haushalt weiterhin fest verankert. Moderne Familienpolitik, die Eltern dabei unterstützt, Familie und Beruf zu verbinden, und die den Nachwuchs zielstrebig fördert, sind Entscheidungskriterien für Zuzug oder Wegzug aus einer Gemeinde. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir nochmal im größeren Maße investieren. Gestiegene Anforderungen machen den Neubau eines Kindergartens unausweichlich. Auch im Bereich Betreuungspersonal sind erneut weitere Stellen durch den Gemeinderat freigegeben.

In der Jugendförderung haben wir seit Jahren Stagnation. Es tut sich nichts, trotz allem Mahnen und Hinweisen der Alternativen Liste. Bei allen Überlegungen zur Angebots- und Raumverbesserung der Jugendarbeit in Sandhausen kommen wir keinen Schritt weiter. Wir, meine Damen und Herren, bleiben beharrlich am Thema dran.

Straßen und Verkehr

Die bereits begonnenen Straßen- und Kanalsanierungen schreiten für alle sichtbar voran. Auch im zu verabschiedenden Haushalt werden gut 21,4 % der Gesamtinvestitionssumme in diesen Bereich fließen. Wir sehen auch hier große Chancen vertan. Shared-Space im 5. Bauabschnitt der Hauptstraße scheiterte an Vielerlei. An allererster Stelle, wohl am Willen für ein verändertes Gesamtmobilitätskonzept für Sandhausen. Natürlich möchte ich nicht verschweigen, dass die Entscheidungen nicht alleine von Sandhausen zu treffen waren und erhebliche finanzielle Aufwendungen ebenfalls eine Rolle spielten. Aber wo ein Wille, da auch ein Weg. Das konnten wir am Beispiel der L600 ja schon erfahren. Kein für uns erkennbarer Wandel der Mobilität in Sandhausen. Innerorts keine Verbesserung für den Fuß-und Radverkehr im Alltagsradeln zu Schule und Betrieb.

Bei der Rückschau darf der Hinweis auf Erreichtes nicht fehlen. Erweiterung der S- Bahnsteige ist geplant und die Realisierung wird begonnen. Fahrradabstellplätze am Bushaltepunkt „Alter Postweg“ sind realisiert und werden rege genutzt. Haltepunkt „Herchheimerstraße“ erfolgreich verlegt.

Integration von Flüchtlingen

Es stimmt meine Fraktion nachdenklich, wenn die Gemeindeverwaltung oder besser Sie Herr Bürgermeister Kletti, für die in Sandhausen unterzubringenden Flüchtlinge keine Vermietungswilligen finden.

Leerstand als Alternative ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Zusammenhalt in der Gemeinde und kulturelle Vielfalt wollen wir unterstützen und fördern. Fraktionsübergreifend haben wir es geschafft in Sandhausen die uns zugewiesenen Flüchtlinge integrativ, also dezentral unterzubringen. Dies ist in der zweiten Zuzugswelle schon nicht mehr gelungen. Die dritte zu erwartende Zuweisung stellt die Gemeinde vor so in dem Ausmaß noch nicht dagewesenen Herausforderungen. Dennoch sehen wir, dass Toleranz, Offenheit und Respekt in der Gemeinde keine hohlen Wortphrasen sind. Zum Gelingen der Integration brauchen wir alle sicher einen langen Atem und den Mut die Herausforderungen anzunehmen. Sozialarbeit und bürgerschaftliches Engagement sind in dieser Stelle besonders hervorzuheben und nicht wegzudenken. Allen Aktiven hierfür herzlichen Dank

Ökologische Lasten

Auch in diesem Feld sind im letzten Jahr nur Teilerfolge erzielt. Auch in diesem Haushalt sind Investitionen in das innerörtliche Mikroklima Fehlanzeige. Keine weiteren Grünflächen oder Ruheräume wurden oder werden geschaffen. Wir stimmen als Alternative Liste regelhaft der innerörtlichen Nachverdichtung zu, sehen aber im Ausgleich keine oder wenig Aktivitäten den öffentlichen Raum aufzuwerten. Gesunde Luft und intakte grüne Naherholungsflächen bestimmen die Lebensqualität einer Gemeinde entscheidend mit. Wir wollen eine ökologisch-soziale Ortsentwicklung, die allen Bürgern ein attraktives Wohnumfeld bietet. Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar – und auch Sandhausen wird nicht von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Angelegte Ökokonten sind zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die die Entscheidung des Ratsrund zur zweiten Ausschreibung von 100 % regenerative Energien für die Gemeindeliegenschaften sind lobend zu erwähnen. Der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien entlastet jedoch nicht vom Energiesparen. Jedes Windrad und jede Photovoltaikanlage verbrauchen bei der Herstellung Ressourcen, die ihrerseits den CO₂-Anstieg befördern. Energieneutral zu werden kann nur gelingen, wenn wir uns auch lokale Ziele setzen. Diese Ziele gemeinsam zu definieren, daran scheitern wir als Alternative Liste regelmäßig. Wir nehmen dieses Scheitern jedoch nicht zum Anlass mit unseren Beiträgen hierzu stiller zu werden, nein, wir nehmen die Herausforderung an, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zusammenfassend beantworte ich für die Fraktion der Alternativen Liste die gestellten Fragen mit einem entschlossenen teils/teils und sowohl als auch.

Wir werden uns auch in diesem Jahr schon Effizienzfragen stellen müssen.

Wieviel Schulfläche wird auch im Hinblick auf weiter gesunkene Schülerzahlen in Zukunft benötigt?

Welche öffentlichen Sportflächen werden von wem, mit welchem Nutzungsgrad genutzt?

Erfüllen neuerlich aufgelegte Förderprogramme ihren Nutzen?

Muss jede Nachtbeleuchtung auch zwingend die ganze Nacht betrieben werden? Sind notwendige Beschaffungsmaßnahmen oder die Nutzung bestehender Infrastruktur mit unseren Nachbarkommunen zu bündeln?

Vor dem Hintergrund, Steuer und Gebührenerhöhungen zu scheuen, müssen und sollten Effizienzreserven gefunden und dann auch genutzt werden.

Die Verwaltung erbringt ein vielfältiges Leistungsangebot, das vom Bürger nachgefragt, erwartet und geschätzt wird. Dennoch hinterfragen wir immer wieder Leistungen auf ihren Nutzen und ihre Verfügbarkeit.

Aber ich betone es nochmal, Zukunft und deren Gestaltung gibt es nicht zum Nulltarif!

Dennoch, wir fordern schon fast mantrahaft (zwar rhetorisch immer neu sortiert, aber im Kern inhaltsgleich) sich immer die Frage zu stellen, ist die Maßnahme, was Planung und Nachhaltigkeit anbelangt, in einem Gesamtkonzept oder einen Masterplan eingebettet?

Wir stehen dafür ein, zukunftsrelevante Fragen früher und öffentlicher zu diskutieren.

Es heißt „Ärmel aufkrempeln“ … Wir als Gemeinderat sind Teil der Bürger- und Bürgerinnengesellschaft und richten den Blick auf die Stärken dieser Gemeinde. Sie ist lebenswert, überschaubar und liegt wunderbar eingebettet in einer schützenswerten Landschaft. Sie hat engagierte, gut ausgebildete, tatkräftige Menschen, die, wenn man sie lässt, mit anfassen. Menschen, die sich beteiligen, die mitdenken, die sich verantwortlich fühlen.

Lassen Sie uns mehr Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen beteiligen?

Wenn wir in Sandhausen weiterhin eine Gemeinde der Vielfalt und des Wohlfühlen – in jeder Hinsicht! – bleiben wollen, müssen wir hin zur Bürgergesellschaft und weg von dem noch herrschenden indirekten Demokratieverständnis.

Wichtig ist uns als Alternative Liste die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und zu verstetigen.

Meine Damen und Herren,

die Alternative Liste kann dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Bei aller Kritik bleibt die tiefe Überzeugung, dass die Haushaltsplanung den Bestand der Gemeindeinfrastruktur und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern fördert und erhält. Unsere Schwerpunkte sind different, die Grundwerte zum gemeinsamen und konstruktiven Miteinander zum Wohle der Bürgerschaft sind die gleichen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Zuge der planmäßigen Instandsetzung der Hauptstraße beschloss der Gemeinderat in seiner März-Sitzung die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Kanalisation, der Wasserversorgung und des Straßenbaus für den 5. Bauabschnitt. Die Umsetzung ist für 2017 und 2018 zwischen Herchheimer- bzw. Leopoldstraße und Waldstraße vorgesehen. Beauftragt wurde hierfür die Firma Grötz GmbH & Co. KG aus Gaggenau für 892.276,23 €.

Als Startschuss nannte Ortsbaumeister Michael Schirok den 2. Mai. Des Weiteren wies er darauf hin, dass ab diesem Zeitpunkt die Busse nicht mehr durch die Hauptstraße fahren werden. Der ÖPNV soll wie beim letzten Bauabschnitt auch über die Bahnhofstraße sowie die Große Lachstraße umgeleitet werden, erklärte Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt auf Nachfrage Gemeinderätin Eichlers. Gleich zu Beginn soll ein Parkplatz auf der Freifläche am Gelände „Dorsch“ gebaut werden, um weitere Parkplätze zu schaffen und den dort angesiedelten Einzelhandel erreichbar zu machen. Entgegen den vorhergehenden Bauabschnitten wird der 5. Bauabschnitt in 2 Unterabschnitte geteilt. Der 1. Unterabschnitt beginnt in der Herchheimerstraße bis einschließlich Hauptstraße 73 („bike & boat“) und wird 2017 gebaut. Der 2. Abschnitt 2018 reicht dann von der Hauptstraße 75 bis zur Einmündung der Waldstraße. Die Arbeiten umfassen neben der Instandsetzung der Straßendecke auch die Wasserversorgungsanlagen des Zweckverbandes Hardtgruppe sowie der Gemeinde Sandhausen und den Austausch des Kanals.

„Schön, dass wir bei der Hauptstraße weiterkommen“, äußerte Gemeinderat Köllner, der gleichzeitig hoffte, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Der erhöhte Zeitaufwand sei nötig, um eine halbwegs optimierte Infrastruktur während der Bauzeit zu gewähren, fügte Gemeinderat Rüttinger hinzu, der vorschlug, neben den Gewerbetreibenden auch die Anwohner zeitnah zu informieren und einen Ansprechpartner für unvorhergesehene Probleme zu nennen. Ob der für 2017 angedachte Abschnitt ebenfalls unterteilt würde, interessierte Gemeinderat Lauterbach. Zunächst wolle man den Abschnitt von der Herchheimerstraße bis zur Kreuzsteinstraße öffnen und den Parkplatz fertigstellen. Erst dann, wenn dieser wieder befahrbar sei, antwortete Schirok, wolle man mit dem Abschnitt von der Kreuzsteinstraße bis zum Bauende beginnen, um die Anwohner nicht länger als nötig einzuschränken. Gemeinderat Diem fasste noch einmal die für ihn wesentlichen Punkte zusammen, die darin bestanden zeitnah zu kommunizieren, die privaten Interessen der Anwohner und der Gewerbetreibenden hinsichtlich Erreichbarkeit durch Mitarbeiter, Kunden und Transporte zu gewährleisten und das Geschäftsleben zu erhalten. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass die Baumaßnahme die Steigerung der Wohnqualität und die notwendige Wasserversorgung sichere. Nach 2 Jahren Arbeit habe man dann aber sicherlich Freude an der sanierten Hauptstraße.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 13.369,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

Die Stolperstein-Verlegung in Sandhausen
Gelobt wurde nicht nur das Projekt selbst, sondern auch die Schirmherrschaft der Gemeinde.
Die Nutzung des Schulhofes der Theodor-Heuss-Grundschule in den Abendstunden
Beobachtet wurde, dass der Schulhof abends als Jugendtreff und zum Fußballspielen genutzt würde und dass manche Jugendliche auf das Dach kletterten. Als Zugang würde das Tor neben der Volksbank genutzt. Die Verwaltung informierte, dass das Tor als Flucht- und Rettungsweg diene und daher geöffnet bleiben müsse. Mitarbeiter der Gemeinde würden jedoch bereits regelmäßig auf Kontrollgang gehen.
Zigarettenkippen in der Außenanlage der Synagoge/des Heimatmuseums
Angeregt wurde ein Hinweisschild sowie einen Aschenbecher vor Ort zu installieren.
Bushaltestelle Herchheimerstraße
Bedingt durch Lieferprobleme der Glaswände des Haltehäuschens musste die Baumaßnahme kurzfristig unterbrochen werden.
Sanierung der Straßenschäden in der Staße „Am Forst“
Die durch den Winter verursachten Löcher und Risse in der Straßendecke versprach die Verwaltung großflächig zu schließen.
Die Öffnung des Containers am Kunstrasenplatz
Nachgefragt wurde, ab wann man wieder auf das Wasser im Container zurückgreifen könne und nicht mehr auf das Walter-Reinhard-Stadion ausweichen müsse. Die Verwaltung informierte, dass der Container ab dieser Woche geöffnet sei.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für

Das neue Layout der Gemeinde-Nachrichten
Es wurde darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum „alten“ Layout das Gemeinde-Wappen auf der Titelseite nicht berücksichtigt wurde. Die Verwaltung versprach den Vorschlag schnellstmöglich umzusetzen.
Das Parken auf dem Bürgersteig
Die Verwaltung informierte, dass das Gehwegparken soweit toleriert werde, solange Kinderwagen und Rollatoren auf dem Bürgersteig ausreichend Platz hätten. Im Bereich der Bahnhofstraße versprach das Ordnungsamt die Situation zu prüfen.

Unterführung am S-Bahnhof
Hingewiesen wurde, dass die Unterführung im Gegensatz zum Rest der Gemeinde stark verschmutzt sei und dass die Unterführung oft von Fahrradfahrern durchfahren würde. Die Verwaltung informierte, dass für die Reinhaltung die Bundesbahn zuständig sei.