Sandhäuser Gemeinderat – Zusammenfassung der Sitzung vom 26. Februar

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2018
– Bündelausschreibung zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages –
– Auftragsvergaben für den Neubau der Kindertagesstätte im Ziegelhüttenweg –

Zu Beginn der Februarsitzung des Gemeinderates gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass vom 4. bis 24. November 2015 eine Baufachtechnische Prüfung der GPA für die Jahre 2010 bis 2014 stattgefunden hatte und vom Kommunalrechtsamt als abgeschlossen erklärt wurde.

Für den Abschluss eines Gaslieferungsvertrages wurde die Verwaltung seitens des Gemeinderates ermächtigt, an einer europaweiten Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg teilzunehmen. Hintergrund sei, so Kämmerer Wangler, dass der derzeit gültige Gaslieferungsvertrag zum 31.12.2018 ausläuft und durch die fristgerechte Kündigung des Versorgers eine Verlängerungsoption nicht mehr besteht. Gleichzeitig hat der Versorger ein neues Angebot unterbreitet, dass zwar unter Berücksichtigung der gestiegenen Gaspreise als günstig einzustufen sei, man eine wettbewerbsrechtlich saubere Vergabe jedoch nur durch eine öffentliche Ausschreibung erzielen könne. Aufgrund des Auftragsvolumens von 240.000 €/Jahr habe diese europaweit zu erfolgen.

Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an. Der neue Vertrag wird für 5 Jahre mit einer optionalen Verlängerung von 3 Jahren bestehen.

Bei den Auftragsvergaben für den Neubau der Kindertagesstätte im Ziegelhüttenweg 2 wurden im zweiten Vergabepaket 6 Gewerke öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Zu diesen zählten die Gewerke Tischler/Einbaumöbel, Wärmedämmverbundsystem, Estrich- und Fliesenarbeiten, mobile Trennwand sowie die Außenanlage. Beim Gewerk Innenputz, das am 27.11.2017 vergeben wurde, muss aufgrund einer grundlegenden Änderung in den Vergabeunterlagen das Ausschreibungsverfahren aufgehoben und neu ausgeschrieben werden.

Mit dem zweiten Vergabepaket sind etwa 85 % der Bauleistungen ausgeschrieben. Ortsbaumeister Schirok zeigte sich zufrieden, dass trotz der bestehenden Konjunktur die Kosten unwesentlich überschritten wurden und man mit dem 2. Vergabepaket die Kostenüberschreitungen des 1. Vergabepaketes dämmen konnte. Der Gemeinderat stimmte den Vergabevorschlägen der Verwaltung einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 700,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Verkehrssituation Eichendorffstraße Ecke Carl-Benz-Straße

Obwohl ein Parkverbot im vorderen Bereich der Eichendorffstraße besteht, wurden erneut Falschparker registriert, die die Sicht in die Carl-Benz-Straße blockieren und zu gefährlichen Situationen führen. Der Gemeindevollzugsdienst wird wie bisher in diesem Bereich kontrollieren. Gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer und die Akzeptanz von Verkehrsregeln sei jedoch unbedingt erforderlich.

– Stellplatzkapazitäten von Fahrradständern auf der westlichen Seite des Bahnhofs

Geprüft werden soll, ob das Angebot an Fahrradständern ausreicht und wo Erweiterungsmöglichkeiten bestehen.

– Leitlinien im Bereich des Kreisels in der Willy-Brandt-Straße

Die Verwaltung informierte, dass im Bereich einer 30er-Zone laut Straßenverkehrsordnung keine Leitlinien erlaubt sind.

– Ruhebänke im Bereich des Sonnenweges

Angeregt wurde die Anzahl der Ruhebänke zu erhöhen und auf eine gleichmäßige Verteilung zu achten, damit älteren Menschen das Pausieren in regelmäßigen Abständen möglich ist.

– Grenzmarkierung in der Wingertstraße

Informiert wurde, dass die Grenzmarkierung in der Wingertstraße (linke Seite Richtung Große Ringstraße) auf Veranlassung der Verkehrsbehörde des Landratsamtes wieder entfernt wurde, aber dieser Bereich regelmäßig kontrolliert wird.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger ging es um:

– Anregung Ruheforst/Friedwald

Ein Friedwald im an den Friedhof angrenzenden Waldstück sei nur dann möglich, wenn man für die hierzu entnommenen Bäume an anderer Stelle Ersatzaufforstung betreibe. Um dies zu verhindern, wird die Gemeinde auf dem Waldfriedhof ein größeres Feld für einen Friedwald anlegen und hierzu in diesem Bereich aufforsten. Die Satzung für die Neugestaltung wird im April rechtskräftig.

– Parkgaragen in Sandhausen

Bezugnehmend auf einen Artikel in der BAZ wurde informiert, dass ein Garagenpark im alten Gewerbegebiet gebaut werden soll.