Sandhäuser Gemeinderatssitzung Teil III – Haushaltsreden FDP und AL

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2018
– Fortsetzung (Teil 3) –

Stellungnahme der FDP-Fraktion und der Alternativen Liste zum Haushaltsplan 2018
Anpassung des Bebauungsplans im Gewann „Schwammerswiesen“
Bebauungsplan „Robert-Koch-Straße südlicher Teil“ beschlossen
Teilbereich „Bebauungsplan Entenfluß, Kantel, Riegel“ aufgehoben und neu gefasst
2. Vergaberunde Baugrundstücke Baugebiet „Große Mühllach“

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. Januar 2018 nahm

Gemeinderat Klinger (l.) für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2018 Stellung.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,liebe Bürgerinnen und Bürger,

der vorliegende Haushalt 2018 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis. Der Grundsatz unserer Partei – alles was wir ausgeben, muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein – ist verinnerlicht. Eigentlich ist es jedes Jahr das Gleiche. Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen. So hoffen wir auch diesmal.

Nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens wird von unseren eigenen Einnahmen gedeckt wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig. Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält, funktioniert das sehr gut.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten steigen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet, ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung. Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtungen für Flüchtlinge hat sich von 102.000 € im Jahr 2017 auf 65.000 € wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterkünfte sind 2018 1,1 Mio. € vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,1 Mio. € geplant. Alles Ausgaben, die unserem Breitensport dienen. Kein Euro ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2018 sind dies fast 8,7 Mio. €.

Der größte Teil macht Investitionen in die Sanierung Hauptstraße, Neubau Kindergarten, Ausbau Fibernet, Brandschutz, Sanierung Friedrich-Ebert-Gymnasium aus. Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung Abwasserbeseitigung, Gemeindestraßen, Sportanlagen, usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

Trotz allem ist unser Sparbuch für Eventualitäten noch gefüllt. Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro-Kopfverschuldung von 0 € in Zukunft halten können, ist ungewiss, zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2019-2020 für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, d.h. eine größere Darlehensaufnahme notwendig wird. Aber auch das schaffen wir, weil diese Kreditaufnahme unsere Substanz verbessert und keine Luftschlösser oder Prestigeobjekte finanziert werden.

Was die Wasserversorgung angeht, haben wir 2017 unsere Ziele nicht erreicht. Wir mussten einen Verlust ausgleichen. Aber die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten erwirtschafteten Gewinne 2018 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings ist dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der „Liberalen“ beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.“

Für die AL-Fraktion nahm Gemeinderat Ralf Lauterbach (l.) zum Haushalt 2018 Stellung.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt und die Haushaltberatungen sind eines der Kernstücke der Kommunalpolitik, sie bilden die Aufgaben der Kommune gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab. Wie schon von allen Fraktionen erwähnt, gelingt das der Gemeinde auch in diesem Jahr. Die Aufwendungen sind nicht nur durch Erträge gedeckt, nein sogar ein Überschuss ist geplant.

Der Überschuss in Höhe von 284.150 € oder von 0,89 % des Haushaltes macht deutlich, dass Spielräume knapp sind. Einen weiteren Haushalt mit Maß und Ziel ohne Stillstand zu erzeugen. Notwendige in die Zukunft reichende Investitionen können und werden getätigt.

Ein Haushalt gibt aber auch notwendige Impulse in die Entwicklung und Lebensumstände seiner Bürgerinnen und Bürger.

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sollen und müssen ebenfalls abgebildet werden. Das ist der Finanzverwaltung in diesem Jahr beispielhaft gelungen. Wer sich mit den Zahlen beschäftigt, kann aus ihnen verständlich jede Position und deren Verwendungszweck ersehen. Hierfür schon der Dank unserer Fraktion an alle Verantwortlichen aus der Gemeindeverwaltung.

Ein Haushalt besteht aber nicht ausschließlich aus dem abgebildeten Zahlenwerk, seine Entstehung und Vorbereitung ist das Ergebnis einer politischen Diskussion und der Zusammenarbeit der im Rat versammelten Fraktionen. Als kleinste im Rat vertretene Fraktion, wissen wir sehr wohl wie wichtig der wertschätzende Umgang aller Beteiligten in dieser Phase ist. Werden wir doch mit unseren Anliegen gehört und können immer wieder „Alternative“ Akzente setzen.

Hierfür allen Fraktionen und Ihren Mitgliedern ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister Kletti,

ich darf Sie an dieser Stelle zitieren, „Haushalte werden in den guten Jahren ruiniert, nicht in den Schlechten“.

So gilt es auch im Haushalt 2018 den teilweisen positiven Trend aus 2017 fortzuführen. Einzelmaßnahmen sind hier zu nennen deren Investitionskosten überschaubar waren, die Effekte aber deutlich spürbar.

An dieser Stelle möchte ich nur die Straßenquerung und den Radwegstreifen in der Heidelberger Straße erwähnen, aber auch die Verlegung des Bushaltepunktes Herchheimerstraße.

Mit dem anstehenden, zunächst letzten Teil der Hauptstraßensanierung werden wir nun auch endlich einen Bereich haben, der sichtbare und spürbare Veränderungen in der Verkehrsführung mit sich bringt. Auch hier ist der Ansatz richtig, zu guter Letzt fehlt aber der verkehrspolitische Wille und wohl auch die Kraft Mobilität in Sandhausen neu zu definieren, z.B. durch gleichberechtigte Verkehrsflächennutzung, „Shared Space“ wäre und ist hierzu ein Ansatz gewesen.

Um es nochmal zu verdeutlichen, der Haushalt als solcher findet unsere Zustimmung. Die Planungen sind angemessen und durchaus mit Gestaltungselementen versehen. Veränderungen und Leistungserweiterungen im Jugendzentrum finden ausdrücklich unsere Zustimmung.

Stärkere Akzente würden und werden von uns als Alternative Liste abweichend gesetzt.

Einwohnerzuwachs und Flächenverbrauch

Einwohnerzuwachs ist zum einen gewollt, zum anderen schon ein Privileg. Während andere ländliche Regionen über Entvölkerung klagen, wachsen wir. Der Einwohnerzuwachs verursacht jedoch weitere Inanspruchnahme von Flächen für alle Lebensbereiche. Der richtige Weg der Nachverdichtung unserer Wohngebiete, hat nach der jetzigen Praxis und unserer Einschätzung seine Grenzen erreicht. Nachverdichtung ohne nennenswerten innerörtlichen ökologischen Ausgleich verändert den Makro- und Mikroklimabereich in Sandhausen. Alarmierende Rückgangszahlen der Insektenpopulation bundesweit erzeugen kurzfristige Schlagzeilen, bringen für uns alle aber langfristige Veränderungen. Natürlich werden in Sandhausen alle naturschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten, aber auch nur diese. Wir werden uns noch stärker zu diesen Themen positionieren und den weiteren Flächenfraß, wo immer möglich verhindern. Zu schaffende innerörtliche Refugien für Mensch und Tier finden zu geringe Haushaltsansätze, die einen nennenswerten Veränderungswillen nicht erkennen lassen. Als einen Lichtblick sehen wir den Naturkindergarten und den Ausbau der zweiten Gruppe an, lässt er doch die jüngsten Gesellschaftsmitglieder wieder ein Verhältnis zu den Bereichen Wald, Natur und der Jahreszeiten entwickeln, sozusagen eine „grüne“ Jugend, die in einer Beziehung zur Natur stehen.

Mobilität und innerörtliche Aufenthaltsqualität

Hier sehen wir Licht und Schatten. Licht ist bei Schließung der Beleuchtungslücke nach Walldorf zu sehen und der erneuerten Radwegebeschilderung. Schatten sehen wir, wie schon erwähnt, bei den nicht richtungsweisenden Haushaltsansätzen zur Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten. Innerörtlich bleibt es auch nach der Sanierung der Hauptstraße unattraktiv sich zu Fuß oder mit dem Rad zu bewegen. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, um den Bahnsteig der S-Bahn zu verlängern, sind sinnvoll, müssen aber konsequent durch die Verbesserung der Ortsbusanbindung unterstützt werden. Noch immer sind Nutzer Richtung Karlsruhe durch schlechte Umsteigebeziehungen eingeschränkt. Wer am Samstag und Sonntag zur S-Bahn möchte, sucht vergeblich nach getakteten Zubringermöglichkeiten. Die Ausweitung der Verfügbarkeit des Ortsbusses am Samstag scheint unausweichlich. Im Bereich des Carsharings hat Sandhausen mit einem eigenen Fahrzeug Fortschritte gemacht.

Innerörtliche Aufenthaltsqualität

Ortsmitte – wo Leben stattfindet und Ort der Begegnung ist: Wochenmarkt, Einzelhandel mit zentrumsrelevanten Produkten noch vorhanden. Punkte zum Verweilen sind nicht oder nur kaum vorhanden. Der Ortskern sollte Ort des unverbindlichen Miteinanders von Menschen und damit Mittelpunkt des öffentlichen Lebens sein. Erste Entwürfe der Neugestaltung der Festhalle hatten da durchaus Potential.
Ortsmitte – das Gesicht der Gemeinde: aufgewertet durch die Sanierung der Synagoge und des Heimatmuseums. Positiver Trend mit Potential und unbedingter Fortsetzung.
Ortsmitte – Vielfalt erfahren: Leider immer noch nicht zufriedenstellend. Die Ortsmitte sollte nicht nur Einkaufspunkt sein. Erst die Mischung ganz unterschiedlicher Nutzungen – vom Handel über die Gastronomie bis hin zu Kultur und Freizeit – lassen den Ortskern als lebens- und besuchenswert erscheinen.
Ortsmitte – im Zentrum der Erreichbarkeit: Der Ortskern ist immer zentral gelegen und sollte damit für alle Verkehrsteilnehmer gut zu erreichen sein.

An diesem zugegebener Weise plakativen Darstellen, was eine Ortsmitte bedeutet, wollen wir den Prozess der Bürgerbeteiligung an der Entwicklung der Gemeinde stärker betonen. Eine Vision, Sandhausen 2030 im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft, könnte zukünftige Haushalte günstig beeinflussen und mittel- und langfristig zum Einsatz bringen.

Sandhausen Wohlfühlgemeinde ohne bezahlbaren Wohnraum?

Sozialer Wohnungsbau und gerechtere Umverteilung der vorhanden gemeindeeigenen Flächen werden uns in kommenden Haushalten stärker beschäftigen. Wohnraum für Familien, hier an dieser Stelle hätten wir gerne Zuzugssteuerungsimpulse für die Mühllach II gesetzt, dies ist uns aber nicht gelungen. Die Grundstücke sind gut nachgefragt und Bauaktivitäten lassen das Neubaugebiet wachsen. Wie viele Familien dann letztendlich sich hier ansiedeln, werden wir erst in den nächsten Jahren wissen. Wir plädieren dafür, mit mehr Weitsicht zu agieren. Ein sozialer Wohnungsbau wird in den kommenden Jahren sicher von Nöten werden. Hierfür müssen Flächen im Neubaugebiet zur Verfügung stehen. Die von der Verwaltung angestoßene Diskussion zur gerechteren Umverteilung der vorhanden sozialen Wohnflächen begrüßen wir. Diese Maßnahmen greifen sicher nicht kurzfristig, gebaut ist jedoch auch nicht in kurzer Zeit.

Der vorliegende Haushalt enthält viele erfreuliche Ansätze, die wir unterstützen und Sandhausen für Mensch, Natur und eine bessere Lebensqualität auf den Weg bringt. Trotz Kritik an der Schwerpunktsetzung, stimmen wir von der Alternativen Liste dem Haushalt 2018, wie auch dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung zu.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Unter Bekanntgabe in nicht-öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti, dass Rüdiger Frei im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 19. Januar 2018 die Eigenschaft als Ehrenmitglied verliehen wurde.

Da zur Verwirklichung des Neubaus von Asylantenunterkünften zwischen Bauhof und Kleingartengelände die Herstellung eines Baurechts erforderlich ist, stimmte man im Gemeinderat der Anpassung des Bebauungsplanes „Freizeitgelände mit Versickerungsteich im Gewann Schwammerswiesen“ sowie dem Erlass der örtlichen Satzung zu. Bürgermeister Kletti wies darauf hin, dass weder Kleingärtner noch die Freizeitanlagen für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte weichen müssten.

Des Weiteren erteilte der Gemeinderat dem Bebauungsplan „Robert-Koch-Straße südlicher Teil“ – zwischen Robert-Koch-Straße, Philipp-Schmitt-Straße und Schulstraße“ – sowie den zugehörigen Bauvorschriften seine Zustimmung. Während der Offenlage waren keine Änderungsvorschläge eingegangen. Der Gemeinderat beschloss beide Bauleitplanungen als Satzung.

Der Einleitungsbeschluss vom 11.12.2017 zu einem Teilbereich des Bebauungsplanes Entenfluß, Kantel, Riegel wurde aufgrund eines Formfehlers zunächst aufgehoben und danach wieder neu gefasst.

Ende 2016 hatte die Gemeinde Sandhausen erstmals Baugrundstücke im Baugebiet „Große Mühllach“ angeboten. In der nunmehr 2. Vergaberunde, die vom 15.11.2017 bis zum 15.12.2017 stattfand, wurde nun mit Zustimmung des Gemeinderates dem Kaufinteresse von insgesamt 13 Grundstücken zu 600,00 €/qm zzgl. Erschließungskosten, Klärbeitrag sowie den jeweiligen Anschlusskosten entsprochen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.537,63 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die Nutzung der Förderprogramme für den Einbau elektrischer Hoftore sowie regenerativer Energieträger

Die Verwaltung wird in seiner nächsten Gemeinderatssitzung eine Auswertung zeigen, die dokumentiert, wie oft die Förderprogramme bisher in Anspruch genommen wurden.

– Anwendung eines Biotop-Vernetzungsplans aus den 1990er Jahren in Bruchhausen

Bestätigt wurde, dass dieser immer noch als Grundlage für Planungen diene und bewirkt hätte, dass man beispielsweise nicht landwirtschaftlich genutzte Randstreifen und Streuobstwiesen realisiert habe.

– Blumenkübel auf dem Parkplatz im Bereich Dorsch

Um das Parken auf dem rechten Stellplatz zu unterbinden, da dort schlechte Sichtverhältnisse beim Ausparken herrschen, wurde hier ein Blumenkübel aufgestellt.

– Fehlende Straßendecke in der Hauptstraße und der Haagstiegstraße

Um einen befahrbaren Übergang zum nachfolgenden Sanierungsabschnitt zu schaffen, wurde in der Hauptstraße ein Provisorium erstellt, an das im nächsten Abschnitt angeknüpft werden soll. In der Haagstiegstraße kam es durch krankheitsbedingten Ausfall der Kolonne und aufgrund der kalten Witterung zu Verzögerungen, so dass die fehlende Oberdecke nachträglich fertiggestellt werden muss.

– Abnahme des letzten Abschnitts der sanierten Hauptstraße

Die Abnahme des letzten Abschnitts wird noch erfolgen.

Kontrolle des Seitenstreifens hinter dem „BWT-Stadion am Hardtwald“

Außerhalb eines Fußballspiels des SV Sandhausens sei zu beobachten, dass der Seitenstreifen der Kreisstraße gelegentlich zu beiden Seiten zugeparkt ist. Hierzu führe das Landratsamt gemeinsam mit dem Ordnungsdienst Kontrollen durch. Ausreichend Parkfläche stände auf dem Parkplatz am Walter-Reinhard-Stadion zur Verfügung.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für

– Die Verbindung zwischen der Schützenstraße und der Hauptstraße

Die Verwaltung prüft, ob man den Weg insofern modifizieren kann, dass er für eine Nutzung durch Rollatoren geeignet ist.

– Den Spielplatz in der Eichendorffstraße

Kritisiert wurde eine Verunreinigung des Spielplatzes mit Hundekot. Die Verwaltung führt hierzu regelmäßige Kontrollen durch und macht regelmäßig in den Gemeinde-Nachrichten auf das Problem aufmerksam.