Sandhäuser Haushalt 2022 – Stellungnahme Thorsten Krämer (SPD)

(pm – 3.2.22) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Jahres sowie über die Wasserversorgung 2022

Wir entscheiden heute über den Haushalt der Gemeinde Sandhausen für das Jahr 2022. Die SPD-Fraktion hat sich wie immer konstruktiv an den Themen der Gemeinde Sandhausen beteiligt. Das heißt aber nicht, dass wir alles in der Form gut finden, wie es entschieden worden ist. Wichtig ist uns das gemeinsame Miteinander, damit die notwendigen Anschaffungen und Maßnahmen nicht blockiert werden, z.B. die Instandhaltung gemeindeeigener Gebäude, Schulen usw.

Wir würden uns wünschen, dass wir als Gemeinde in vielen Bereichen mehr Eigenverantwortung übernehmen. Ich möchte das am Beispiel Mühlach II festmachen. Dort haben wir Grundstücke verkauft, viel Geld eingenommen und davon z.B. Gebäude erneuert. Dies ist allerdings nicht nachhaltig. Sobald der vorhandene Grund komplett verkauft ist, ist diese Einnahmequelle versiegt.

Des Weiteren wurde nur privatwirtschaftlich gedacht. Es wurden überwiegend Einfamilienhäuser gebaut, aber bezahlbarer Wohnraum oder Sozialwohnungen wurden nicht geschaffen. Wir brauchen jedoch dringend Wohnraum für Normalverdiener. Im Bereich Umweltschutz hat die Gemeinde zwar schon einiges für Ihre Liegenschaften unternommen. Das macht aber für Sandhausen nur 4 % bei den Emission aus. Wenn wir uns um Nachhaltigkeit bemühen wollen, können wir am meisten erreichen, indem wir es eigenständig in die Hand nehmen. Der Markt regelt eben nicht alles. Wir könnten z.B. an allen gemeindeeigenen Liegenschaften, bei denen es möglich ist, Solaranlagen anbringen.

Als gute Demokraten müssen wir uns notfalls Mehrheiten beugen oder uns irgendwie einigen. Daher stimmen wir dem Haushaltsplan zu.

Auf einige Themen, die uns wichtig waren oder sind, möchte ich noch eingehen:

Bildung

Für uns war dieses Thema schon immer sehr wichtig. Es ist eine Grundlage unserer Gesellschaft. Teilhabe an Bildung und Chancengleichheit bringt Gerechtigkeit und Stabilität in eine Gesellschaft. Das heißt, wir möchten von Anfang an gute Grundlagen schaffen. Kindergärten müssen nicht nur ausreichend vorhanden sein, sondern ein breites Spektrum anbieten. Man braucht ein gutes Ganztagsangebot für die, die es benötigen. Auch die Ausstattung muss angemessen sein. Außerdem sollte das Personal gut bezahlt werden und gute Möglichkeiten zur Weiterbildung haben. Wir würden uns daher wünschen, dass Erzieher/innen bereits in Ihrer Ausbildung eine Vergütung bekommen.

Wir halten es für einen Skandal, dass eine Erzieherin in den ersten drei Ausbildungsjahren keine Ausbildungsvergütung bekommt. In fast jedem Ausbildungsberuf, wird ein Ausbildungsvergütung gezahlt, außer in einer der wichtigsten Einrichtungen. Die Gemeinde kann wählen, ob sie den angehenden Erzieher/innen eine bezahlte PIA-Ausbildung anbietet oder ob diese eine unbezahlte Ausbildung in der Kita machen.

Dank Corona und dem Mangel an Erzieher/innen, schein die Gemeinde hier umzudenken. Das finden wir lobenswert. Die SPD würde sich wünschen, dass alle Auszubildenden, die es möchten, auch einen PIA-Platz erhalten. Die Ausbildung von Erzieherinnen sollte uns etwas wert sein. In jedem anderen Lehrberuf wird schließlich auch Geld bezahlt. Wir unterstützen hier gerne die Bemühungen unserer Gemeinde, aber es ist noch Luft nach oben. Wir legen nicht nur darauf wert, dass ein Betreuungsangebot da ist, wir möchten auch eine gute Qualität erreichen. Dies ist keinesfalls ein Angriff gegen unsere Erzieher/innen, sondern ein Wunsch zur Verbesserung der Struktur.

Wir würden uns für Sandhausen gern eine Gemeinschaftschule wünschen. Leider wird dieses Anliegen bisher abgelehnt. Zumindest soll in Zukunft die Ganztagsgrundschule eingeführt werden. Auch hier gilt: Es geht nicht nur darum, die Kinder zu betreuen, sondern das bestmögliche Angebot zu liefern. Hier sehen wir eine hohe Integrationsmöglichkeit unserer Vereine und der Musikschule. Beim Ausbau der schulischen Infrastruktur sind wir mit der Verlegung von Glasfaserleitungen an unseren Schulen bereits ein Stück weitergekommen. Damit unsere Kinder digital zukunftsfähig werden, ist sowohl eine räumliche als auch eine inhaltliche Verbesserung notwendig.

Umwelt- und Naturschutz

Im Umweltschutz können wir, wie auch andere Gemeinden, nachlegen. Die meisten Emissionen werden durch den Verkehr, Industrie und Gewerbe sowie private Haushalte erzeugt. Hier kann und muss unser neuer Klimabeauftragter ansetzen. Dass Umwelt und Wirtschaft gut zusammenpassen, hat z.B. Arnold Schwarzenegger in Kalifornien bewiesen. Kalifornien hat durch Umwelttechnologien einen besonders guten Witschaftsstandort geschaffen. Erdwärmekraftwerke und Solaranlagen könnten deutlich häufiger eingesetzt werden. Betriebe, die viel Energie brauchen, können über eigene Solaranlagen viel Geld sparen – entweder beim Fuhrpark oder durch direktes Entnehmen von Strom. Wir können und müssen hier viel mehr tun.

Der Straßenverkehr muss sich deutlich verbessern. Immer mehr Menschen haben immer mehr Autos, das heißt erhöhte Emissionen im Ort, größeres Risiko für Kinder und ältere Menschen durch eine gefährliche Parksituation. Das Verkehrskonzept der SPD „AG Verkehr“ könnte schnell Verbesserungen schaffen. Leider werden das Papier und die Mühe von Edwin Schreyer und Michael Hönig nicht so gewürdigt, wie sie es angemessen wäre. Die SPD Sandhausen würde sich sehr freuen, wenn den Vorschlägen mehr Beachtung geschenkt würde.

Im zweiten Schritt müssen der ÖPNV sowie die umweltfreundliche Fortbewegung deutlich verbessert werden. Je attraktiver ein Angebot, um so häufiger wird es genutzt. Ein guter ÖPNV muss bezahlbar und kundenorientiert sein. Es sollte unbedingt wieder eine direkte Anbindung von Sandhausen an den Bismarckplatz geben. Der Ortsbus muss preiswerter werden und die Taktung des öffentlichen Nahverkers erhöht werden. Die Fahrradwege müssen besser ausgebaut und sicherer werden. Damit Elektrofahrzeuge besser genutzt werden können, wären auch mehr Elektrotankstellen erforderlich.

Der Wald sollte eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Wir müssen die veränderten klimatischen Bedingungen beobachten und schneller reagieren. Dem Wald muss geholfen werden, damit er sich den Bedingungen anpassen kann. Zu diesem Zweck sollten wir weiterhin bereit sein, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Unser Klima verändert sich und wir müssen darauf reagieren. Wir haben daher schon mehrfach darauf hingewiesen, das große Teile von Sandhausen unter Wasser stehen würden, wenn der Leimbach übertritt – im Fall eines sogenannten Jahrhunderthochwassers. Der Leimbach sollte daher naturiert werden. Zumindest müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit bei einem starken Anstieg des Leimbaches reagiert werden kann. Unser Rückhaltebecken reicht dafür nicht aus.

Bezahlbarer Wohnraum

Wohnraum ist knapp geworden. Junge Familien haben große Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wir müssen uns nicht nur um sozialen Wohnungsbau kümmern, sondern auch um bezahlbaren Wohnraum. Der Markt hat es bisher leider nicht gerichtet. Entweder müssen wir in Zukunft versuchen, selbst Wohnraum zu schaffen, oder wir sollten in die zukünftigen Bebauungspläne entsprechende Forderungen mit aufnehmen. Beim Thema Nachverdichtung muss ebenfalls neu gedacht werden. Ist es wirklich noch zeitgemäß zu verhindern, dass Wohnraum in gewisse Höhen geht? Die Rechnung ist einfach: Entweder es fehlt Wohnraum, oder er geht in die Breite (also Flächenversiegelung) bzw. in die Höhe. Letzteres heißt, dass manches Hinterhaus in Zukunft höher sein kann als das davor stehende Haus.

Liegenschaften, Grundstücke

Die Liegenschaften der Gemeinde Sandhausen sind überwiegend energetisch saniert. Das ist auch gut so. Allerdings könnte man die Flächen auf den Dächern, ob Rathaus, alte Feuerwehr u.ä., mit Solaranlagen bestücken. Wenn wir das Gewerbegebiet schon nicht nutzen, wäre der Bau eines Solarparks eine Alternative.

Die Grundschule hätte leider schon lange ein schöneres Gesicht verdient, ebenso wie eine zeitgemäße Warmwasserleitung. Unser ehemaliges Vereinshaus die Dorfschänke, ist inzwischen leider so marode, dass kaum noch etwas anderes als ein Abriss vorstellbar ist. Der dann zur Verfügung stehende Platz würde zum Beispiel eine sehr gute Möglichkeit für eine schöne Gastronomie und gemeindeeigene Wohnbebauung bieten.

Vereine

Sandhausen ist durch seine erfolgreichen Vereine mittlerweile überregional bekannt. Die Basketballer, die Sänger, die Schachspieler, die Kegler und natürlich die Fußballer, um nur einige zu nennen, haben schon zahlreiche Titel erworben. Wir sollten als Gemeinde weiterhin dafür sorgen, das unsere Vereine gut ausgestattet sind und dass sie die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Da das Thema SV Sandhausen in der Presse derzeit sehr präsent ist, möchte ich gesondert darauf eingehen. Es wäre für alle eine große Erleichterung, wenn wir dieses Thema bald zum Abschluss bringen könnten. Wir haben bereits überproportional viele Stunden darauf verwendet. Gerade in Corona-Zeiten sollten wir uns eigentlich mit anderen, dringenderen Problemen beschäftigen. Ich denke es besteht Einigkeit darin, dass der SV zwei neue Plätze braucht. Uns wäre es am liebsten, wenn wir entweder Plätze schaffen, die günstig für die Gemeinde wären und vorzugsweise keine Waldfächen kosten würden, oder die Synergieeffekte würden genutzt, die ein neues Stadion mit sich brächte.

Arbeit

Für uns ist das Thema Arbeitsplätze aus mehreren Gründen sehr wichtig. Sich dauerhaft auf die Kreisumlage zu verlassen oder auf Grundstücksverkäufe zu spekulieren, funktioniert nicht. Wir würden gern nachhaltig mehr für unser Gewerbegebiet tun. Ein Gewerbegebiet braucht eine gute Infrastruktur, günstige Anfahrtsmöglichkeiten, Anbindung an den Nahverkehr und optimales Internet. Des weitern könnten wir unsere vorhandene Gewerbefläche nutzen. Es gäbe bestimmt Interessenten, wenn man ernsthaft danach sucht. Stabile Einnahmen würden uns ganz sicher guttun. Wie schon erwähnt, wäre auch ein Solarpark denkbar.

Der Wasserhaushalt

Auf diesem Gebiet ist gut gewirtschaftet worden. Trotz einiger Erneuerungen, konnte ein Plus erwirtschaftet werden. Das freut uns sehr.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und unserem Kämmerer sehr für seinen Bericht. In Zukunft sollten wir als Gemeinde gern etwas mutiger und zukunftsfähiger werden. In diesem Sinne – Danke für´s zuhören!


Mit (pm – Datum) als Redaktionskürzel versehene Artikel sind Pressemitteilungen (pm) von Parteien oder Organisationen, die wir i.d.R. als ungekürzter und uneditierter Originaltext veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die obige PM wurde von Thorsten Krämer (SPD) zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.


 

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