Sandhäuser Kreisel kostet keine „1,5 Mio. €“ – Bahnmüller widerspricht SPD

Stellungnahme des Sandhäuser FDP-Kreisrats Dr. Heinz Bahnmüller zur Haushaltsrede von Werner Berger (SPD) im Gemeinderat.

Dr. Heinz Bahnmüller

In seiner Haushaltsrede zeigte Werner Berger (SPD) Unverständnis angesichts der Erhöhung der Kreisumlage (KU) und dass die nicht der SPD angehörenden Kreisräte dieser Erhöhung zugestimmt hätten. Als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion muss ich diese Behauptung zurückweisen. Richtig ist, dass der Kreistag mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der FDP, die KU für 2014 auf 30,0% gesenkt hat, gegenüber 30,5% in 2013.

Durch diese prozentuale Absenkung muss Sandhausen 2014 nicht 4,52 sondern „nur“ 4,44 Millionen € an den Kreis abführen, nämlich dafür, dass der Kreis viele Aufgaben für die Gemeinden wahrnimmt. Wie hoch die monetäre Umlage (in Euro) für die 54 Gemeinden an den Kreis ist, hängt von deren jeweiliger Steuerkraft ab. Der Kreistag hat in den letzten Jahren stets die KU angepasst (den Prozentsatz in der Regel gesenkt), um die Gemeinden „zu schonen“. Herr Berger sollte sich mal die prozentuale und die monetäre KU für Sandhausen seit 2010 und den komplizierten Zusammenhang mit der Steuerkraft vom Gemeindekämmerer erklären lassen.

Ähnlich angriffslustig auf nicht gesichertem Terrain argumentierte Herr Berger bereits beim SPD-Neujahrsempfang. So monierte er u.a., dass die Verschönerung der Hauptstraße am Ortseingang die Gemeinde knapp 1,5 Mio € kosten würde. Die Sachlage ist weit komplizierter. Die reinen Kosten für den Kreisel liegen bei 163.000 €. Da die maroden Wasser- und Abwasserleitungen im Untergrund gleichzeitig ausgetauscht wurden, sind dafür 700.000 € fällig geworden. Also keine „Verschönerung“ sondern eine unabdingbare Maßnahme. Diese wurde von den Wasser- und Abwasser-Zweckverbänden mit rd. 510.000 € mitfinanziert.

Die Hauptstraße ist eine Kreisstraße und der Kreis hat zur Finanzierung der Sanierung 330.000 € bereitgestellt. Dafür habe ich mich eingesetzt. Durch die gesamte Neustrukturierung, incl. Fahrbahnerneuerung, Kreisel, Fahrbahnteiler, Aufwertung der Bushaltestelle, Radwege, Bäume u.a.m., wurde jetzt die Verkehrssicherheit erhöht und zudem die Infrastruktur verbessert. Ich freue mich, dass dies mit relativ geringen zusätzlichen Mitteln für Sandhausen (ca.44%-Kostenanteil) erfolgen konnte.

Dr. Heinz Bahnmüller, Sandhausen, FDP-Kreisrat