Sandhausen: Die Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23. Juli

– Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges –

– Teilbereich Bebauungsplan „Entenfluß, Kantel, Riegel usw.“ aufgehoben –

– Vertragsanpassung für Förderung/Betrieb des katholischen Kindergartens –

„Heute gilt es mit der Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) den ersten Schritt des im Feuerwehrbedarfsplan beinhalteten Fahrzeugkonzeptes auf den Weg zu bringen. Zwei weitere Beschaffungen sollen dann in den nächsten Jahren folgen.“, erläuterte Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt den Hintergrund des Tagesordnungspunktes. Der bisher veranschlagte Preis von 310.000 € hatte sich seit seiner Abfrage 2016 auf 370.28,98 € erhöht. Dennoch sei, so Schmitt, der Angebotspreis marktüblich und auf die jährliche Preissteigerung von 5-10 % zurückzuführen. Man sei daher, ergänzte Gemeinderat Hakan Günes, ohne weitere Diskussionen gewillt, den Betrag aus den Haushaltsmitteln freizugeben. Zudem begrüßte er, dass der Bedarf für die Neubeschaffung frühzeitig erkannt und zeitnah an die Gemeinde herangetragen wurde. „Was bringen uns die erlernten Kenntnisse und Erfahrungen, wenn wir diese an der Einsatzstelle nicht entsprechend umsetzen können?“, fragte Gemeinderat Jürgen Rüttinger, der die Anschaffung als einen Schritt in die richtige Richtung wertete.

Auch wenn, bedauerte Gemeinderat Georg Diem, vom Land Baden-Württemberg keine Zuschüsse zu erwarten seien, habe dies den Vorteil, dass man das neue Fahrzeug genau auf die Bedürfnisse der FFW Sandhausen zuschneiden könne. Für die immer mehr werdenden Aufgaben, müsse eine gute Ausstattung vorhanden sein, um diesen Aufgaben nachkommen zu können, fügte Gemeinderat Gerhard Hettinger hinzu.

Im Gemeinderat dankte man der Freiwilligen Feuerwehr für deren hervorragende Arbeit und stimmte der Beschaffung sowie der Bereitstellung der voraussichtlich überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Lieferzeit des HLF 20 beträgt ca. 12 Monate nach Auftragsvergabe.

Des Weiteren verabschiedete der Gemeinderat die Satzung über die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes „Entenfluß, Kantel, Riegel usw.“, der am 16. Januar 1963 genehmigt wurde und inzwischen auf einem veralteten Baurecht basiere. Während der Offenlage hatten sich keine Anregungen seitens der Bürger/innen sowie der Träger öffentlicher Belange ergeben.

„Im letzten Oktober hat der Gemeinderat die Anpassung des Vertrages für die Förderung und den Betrieb des Kindergartens der evangelischen Kirche beschlossen“ erklärte Gemeinderat Dr. Horn, der begrüßte, dass mit der heutigen Sitzung beide Kirchengemeinden auf eine gleiche Grundlage gebracht werden sollen. Durch den Antrag der katholischen Kirchengemeinde soll der Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der katholischen Kindergärten rückwirkend zum 01.01.2018 erhöht werden.

Der Anspruch beträgt 93 % der nicht durch Elternbeiträge und eventuell weiterer Betriebseinnahmen gedeckten Betriebsausgaben und soll für mindestens 5 Jahre gelten. Durch die Betriebskostenförderung entstehen der Gemeinde Mehrkosten von rund 11.000 € jährlich. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen. Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung regte Gemeinderat Dr. Horn an, den Gemeinderat zukünftig über den Landesrichtsatz zu informieren.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.348,23 € zu.