Sandhausen: Gemeinderatsitzung vom 29. Oktober – Teil II

(cw – 7.11.18) Fortsetzung der Gemeinderatsitzung vom 29. Oktober 2018 (Teil I hier)

– Finanzzwischenbericht zeigte Verbesserung gegenüber Planansatz –

„In der Halbzeit sieht es gar nicht so schlecht aus“, verkündete Gemeindekämmerer Timo Wangler bei der Präsentation des Finanzzwischenberichts. Wenngleich sich die Kassenlage nicht verbessert habe, so stellt sich zur Jahresmitte die Ertragsseite im Ergebnishaushalt positiver dar als in der Planung. Neben den positiven Auswirkungen der Maisteuerschätzung (s.Abb.2) führten im Wesentlichen höhere Erträge bei den Steuern, insbesondere bei der Gewerbesteuer (+300.000 €) und der Einkommenssteuer (+180.000 €) zum vorliegenden erfreulichen Ergebnis. Die Aufwandseite ist zur Halbzeit als neutral zu bewerten.

Sollte sich an der gesamtwirtschaftliche Lage nichts ändern, so sei davon auszugehen, kommentierte Wangler, dass sich das ordentliche Ergebnis gegenüber der Planung tendenziell verbessern wird.

Aufgrund des komfortablen Zahlungsmittelbestandes (12,9 Mio. € zum 30.6.2018) waren keine Kassenkredite notwendig gewesen und die Liquidität war während des ersten Halbjahres immer gegeben.

Größere kassenwirksame Mehrausgaben zeichnen sich für das Haushaltsjahr 2018 zum Halbjahr nicht ab. Jedoch ergeben sich aufgrund von bereits beauftragten bzw. geplanten Maßnahmen Mehraufwendungen im Finanzplanungszeitraum ab 2019. Die voraussichtlich geringen Grundstückserlöse im Haushaltsjahr 2018 sind zunächst als unkritisch einzustufen, da die Grundstückserlöse in 2017 deutlich höher waren als geplant und somit eine Kompensation bereits stattgefunden hat.

Ein Halbjahresbericht für das Wasserwerk sei, so Wangler, nicht möglich, da viele wichtige Einzahlungs- und Auszahlungspositionen erst zum Jahresende betragsmäßig feststünden und gebucht würden. Der Wasserbezug vom Wasserversorgungsverband „Hardtgruppe“ liegt zur Jahresmitte mit 427.680 cbm über dem Vorjahresniveau (401.589 cbm). Besonders viel Wasser (ca. 204.000 cbm) wurden im Juli/August bezogen. Bisher gibt es keine Hinweise auf größere Wasserverluste. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Gewinn eingehalten oder sogar etwas höher ausfallen wird.

„Alles in allem hörten wir einen Zwischenbericht, der einen guten Abschluss erhoffen lässt.“ äußerte Gemeinderat Flory, der die Finanzierung des Haushaltes als gesichert sah. „Es sieht gut aus“, lobte auch Gemeinderat Herzog die Arbeit der Kämmerei, verwies aber auf den Geldbedarf für künftige Investitionen. Gemeinderat Klinger erinnerte daran, dass alles was ausgegeben wird, auch erwirtschaftet werden müsse. Durch den Grundstücksverkauf könne man Reserven für schlechte Zeiten schaffen. „Der Finanzzwischenbericht macht uns deutlich, dass unsere Planung auf sicheren Beinen steht und wir aber dennoch in die Infrastruktur investieren, wie beispielsweise in den Glasfaserausbau durch fibernet“, lobte Gemeinderat Lauterbach.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.804,70 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die Fahrradrampe an der Werkrealschule in Richtung Ziegelhüttenweg

Hingewiesen wurde auf fehlende Pflastersteine. Die Verwaltung versprach dies zu prüfen, um die Befahrbarkeit zu gewährleisten.

– Den Waldgehweg in Richtung Oftersheim

Bemängelt wurde, dass durch die Verwendung von grobkörnigem Schotter die Nutzung durch Rollatoren erschwert würde. Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies eine klassische Bauweise sei, bei der nach der Verdichtung durch den Regen eine Feinschicht aufgebracht würde. Die Verwaltung wird prüfen, ob die Maßnahme inzwischen abgeschlossen ist.

– Rückwärtige Bebauung durch Nachverdichtung

Vorgeschlagen wurde, dass man im Gemeinderat vor der Beschlussfassung über die konkrete Bauweise bei der Nachverdichtung informiert wird, um es sich besser vorstellen zu können.