Sandhausen: Haushalt auf Rekordniveau und trotzdem weiterhin schuldenfrei

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2019 – Haushaltsplan 2019 einstimmig beschlossen.

Entwicklung Kreditschulden in Sandhausen

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.01.2019
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Der Haushaltsplan 2019 steht und ist ausgeglichen. Das Gesamtvolumen von 44 Millionen Euro befindet sich auf einem Rekordniveau und weist dank einer soliden Haushaltspolitik ein Plus von 720.300 € im Gesamtergebnishaushalt aus. Trotz eines hohen Investitionsvolumens von 13 Mio. € (+4,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr) liegt der Stand der Liquiden Mittel am Ende des Haushaltsjahres bei rund 8,3 Mio. €. Somit werden auch in den kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Haushaltsrede von Bürgermeister Georg Kletti:

„Sehr geehrte Ratsmitglieder! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Das höchste Recht des Gemeinderats ist das Haushaltsrecht. Von diesem Recht machen wir heute Gebrauch.

Entwicklung der liquiden Mittel

Wenn die Finanzen auf den Tisch kommen, geht es um mehr als Einnahmen und Ausgaben. Dann geht es um Zukunft, dann werden die Weichen für die künftige soziale und wirtschaftliche, für die kulturelle und ökologische Entwicklung unserer Gemeinde gestellt.

Ich bin sehr froh – und auch ein bisschen stolz –, dass wir Ihnen heute wiederum einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können, wir haben einen nachhaltigen Finanzplan entwickelt.

Konkret bedeutet das: Wir haben erneut viel Spielraum für freiwillige Leistungen, also die Leistungen, die entscheidend zur Attraktivität und Lebensqualität von Sandhausen beitragen, und wir haben Mittel für ehrgeizige Projekte.

Zu den erfreulichen Nachrichten, die mit der guten Finanzlage verbunden sind, gehört auch, dass wir fast alle Gebühren, Abgaben und Steuern auf dem jetzigen Stand halten können.

Zudem sind wir wieder in der Lage, keine Kredite aufnehmen zu müssen – wir bleiben im Kernhaushalt schuldenfrei. Trotzdem können wir es uns leisten, in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren. Damit werden wir unserer Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler wie auch unserer Verantwortung für die nachfolgende Generation gerecht.

Haushalt Kerndaten – Übersicht

Sandhausen ist gut aufgestellt. Unsere Einnahmen, insbesondere aus der Einkommen- und Gewerbesteuer, sind im vergangenen Jahr nochmals gestiegen.

Und Sandhausen wächst. Seit geraumer Zeit verzeichnen wir wieder eine höhere Geburtenrate; zudem zieht unsere Gemeinde Menschen an, die für sich eine neue Perspektive suchen.

Die positive Entwicklung hängt natürlich mit der anhaltend guten Konjunktur zusammen sowie den erhöhten Zuweisungen und Zuschüssen vonseiten des Bundes und des Landes. Das war ein langer überfälliger Schritt, meine Damen und Herren. Denn die Städte und Gemeinden erfüllen zentrale Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, ja, für das ganze Land. Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, müssen vor Ort angegangen und gelöst werden.

In den Städten und Gemeinden entscheidet es sich, ob gute Politik betrieben wird. Denn ohne Kommunen ist kein Staat zu machen.

Die positive Entwicklung unserer Gemeinde haben wir aber auch unseren eigenen Anstrengungen zu verdanken. Wir haben gut daran gearbeitet, unseren Haushalt im Bestand zu sichern. Und wir haben die richtigen Akzente gesetzt, um Wachstum zu generieren; wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Lebensqualität zu verbessern. Das trägt Früchte.

Diesen Erfolgskurs wollen wir in diesem Haushaltsjahr fortführen.

Dabei sind wir natürlich abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Die Konjunktur in Deutschland gilt als robust, die Kassenlage von Bund, den meisten Ländern und vielen Kommunen ist gut. Doch es gibt erste Anzeichen einer Eintrübung.

Sie haben insbesondere mit dem Handelsstreit zu tun, den die USA losgetreten haben. Wer hätte je gedacht, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA so rapide verschlechtern könnten, wie es seit dem Amtsantritt von Donald Trump geschieht. Und auch Europa bietet kaum Lichtblicke. Die EU hat nach wie vor Defizite beim gemeinsamen Handeln und ein chaotischer Brexit rückt in greifbare Nähe. Diese Entwicklungen betreffen auch Unternehmen des Rhein-Neckar-Kreises, die bislang regen Handel mit Großbritannien und den USA betrieben, und die sich nun fragen, wie sich die Geschäftsbeziehungen künftig gestalten werden.

Wir leben in Zeiten, in denen sich von heute auf morgen viel verändern kann. Und dem haben wir auch in unserer Haushaltsplanung Rechnung getragen.

Unser Haushaltsentwurf folgt zwei großen Leitzielen: Wir wollen die Lebensbedingungen in Sandhausen verbessern. Und wir wollen unsere Infrastruktur gezielt modernisieren und erweitern.

Meine Damen und Herren,

Herr Wangler, unser Kämmerer, wird Ihnen gleich den Haushalt 2019 näher erläutern. Lassen Sie mich dennoch kurz die Eck- sowie Schwerpunkte vorstellen beziehungsweise die Aufgaben und die Vorhaben, die wir für besonders dringlich halten:

Haushalt: Woher kommt das Geld?

Der Haushalt 2019 ist ausgeglichen, unser Spielraum ist weiterhin gut, wir können unsere Ausgaben wiederum aus eigener Kraft bestreiten. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf ein bisher noch nie dagewesenes Rekordniveau von 44 Mio. Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, der sogenannte Cash-Flow, beläuft sich auf 3,2 Mio. Euro.

Wir können uns Investitionen in Höhe von 13 Mio. Euro leisten, das heißt, die Investitionssumme liegt nochmals um beachtliche 4,3 Mio. Euro höher als im vergangenen Jahr.

Die ungedeckten Investitionsausgaben von 8,2 Mio. Euro werden durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken und über die angesparten liquiden Mittel gedeckt.

Am Ende dieses Jahres werden wir voraussichtlich immer noch über Liquidität von circa 8,3 Mio. Euro verfügen.

Sandhausen: Wesentliche Investitionen

Im vorliegenden Haushalt nimmt die Bildung eine zentrale Stellung ein. Uns ist es ein großes Anliegen, für Chancengleichheit zu sorgen, und aktuell stehen wir natürlich vor der Aufgabe, für eine wachsende Bevölkerung genügend Kitaplätze und gut ausgestattete Schulen vorzuhalten. Deshalb sieht dieser Haushalt vor, unsere Kinderbetreuung im neuen Kindergarten im Ziegelhüttenweg weiter auszubauen und mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen sowie damit fortzufahren, das Friedrich-Ebert-Schulzentrum zu sanieren und moderner auszustatten. So erhalten alle Sandhäuser Kinder die Möglichkeit, gut ins Leben zu starten, so tragen wir dazu bei, dass Eltern Beruf und Familie verbinden können.

Unser Ziel ist es, in puncto Lebensqualität und Standortqualität zu punkten. Dabei spielt der Bildungsbereich eine wichtige Rolle. Und dabei kommt auch dem Wohnungsangebot eine immer größere Bedeutung zu. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist gestiegen und es ist keine gute Entwicklung, dass vielerorts bezahlbarer Wohnraum zum Problem wird. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb wollen wir jetzt dazu beitragen, dass in Sandhausen weitere bezahlbare Sozialwohnungen in der Gottlieb-Daimler-Straße entstehen.

Priorität hat weiterhin die Sanierung von Straßen, Wegen, Kanälen und Frischwasserleitungen, deren Zustand zu Recht beklagt werden. Schwerpunkt in 2019 wird die Fortführung der Hauptstraßen-Instandsetzung sein. Genauer: Die Strecke zwischen dem ehemaligen Dorsch-Gelände und der Waldstraße.

Laufender Zuschussbedarf gemeindlicher Einrichtungen

Bei den öffentlichen Gebäuden fahren wir damit fort, sie zu sanieren und zeitgemäß umzugestalten. Nach der erfolgreichen Sanierung der Synagoge und des Heimatmuseums, wollen wir in 2019 die Erneuerung der Sanitärbereiche sowie die Umgestaltung des Verkaufsraums in der Hardwaldhalle umsetzen.

Zum Schlüsselthema für alle Kommunen ist die Verkehrspolitik geworden. Fahrverbote, Gesundheitsgefährdung, Dieselskandal, Umweltbelastung – das sind nicht nur Schlagworte, das betrifft alle. Die Kommunen sind aufgerufen, die Verkehrs- sowie Schadstoffbelastung auf unseren Straßen zu senken, um Mensch und Klima zu schützen.

Unsere Strategie bestand bisher und besteht auch weiterhin in einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen Anreize bieten, mal oder immer öfter auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass in diesem Jahr nun endlich die lang ersehnte 2. Ausbaustufe am S-Bahnhof St. Ilgen/Sandhausen umgesetzt wird. Um künftig die große Nachfrage auf dem Streckenabschnitt Heidelberg–Bruchsal kapazitätsmäßig besser bedienen zu können, werden dort die Bahnsteige auf 210 Meter verlängert, damit ein weiterer, dritter Triebwagen angekoppelt werden kann.

Und wir setzen verstärkt auf die umweltschonende Elektromobilität. Der öffentliche Fuhrpark der Verwaltung erhält in diesem Jahr wiederum ein E-Fahrzeug, eine weitere Ladestation für private Nutzer ist vorgesehen. Und selbstverständlich fahren wir damit fort, unsere Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Darüber hinaus freue ich mich, dass wir weiterhin in der Lage sind, frei werdende Stellen in der Verwaltung schnell neu zu besetzen und Ausbildungsplätze anzubieten. Gute Arbeitsbedingungen und das Bemühen um kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wichtige Voraussetzungen für eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Verwaltung, für eine Gemeinde, die effizient arbeitet und die die Erwartungen erfüllt, die die Bürgerinnen und Bürger heute an ihre Gemeinde stellen.

Soweit meine Ausführungen zum Haushalt 2019. Ich bin davon überzeugt, dass er die richtigen Akzente setzt und Vorhaben beinhaltet, die unsere Gemeinde weiterbringen. Dieser Haushalt schafft Vertrauen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses und unserem Kämmerer, Herrn Wangler, sowie seinem Team ganz herzlich danken. Sie haben sich der anfallenden Aufgabe mit ebenso viel Sachverstand wie Engagement gestellt und einen Haushalt ausgearbeitet, der Einnahmen und Ausgaben gut austariert. Danken möchte ich zudem den Amtsleitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter, die ihnen zuverlässig zugearbeitet haben.

Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir unserer Verantwortung gerecht werden, für das Wohl von Sandhausen und seiner Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um; wir planen Investitionen, die ganz Sandhausen zugutekommen und unsere Gemeinde noch besser für die Zukunft aufstellen.

Jetzt wird Ihnen Herr Wangler die wichtigsten Haushaltsposten vorstellen. Danach ist die Aussprache eröffnet und ich hoffe auf eine konstruktive und faire Diskussion. Lassen Sie uns gemeinsam zu guten Beschlüssen für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde kommen und diese dann auch, wie bisher, mit vereinten Kräften umsetzen.“