Sandhausen: Informationen von der Oktober-Sitzung des Gemeinderats

Tagesordnungspunkte:

  • – Sanierungsgebiet Ortskern IV –
  • – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 –
  • – Bebauungsplan und Satzung „Große Mühllach II“
  • – Bebauungsplanverfahren „Theodor-Heuss-Straße/Bunsenstraße –
  • – Erweiterung des Waldfriedhofs –
  • – Bau von Unterkünften für Asylbewerber –

 Sanierungsgebiet Ortskern IV –

Die Gemeinde Sandhausen möchte in den kommenden Jahren den zentralen Ortskern gestalterisch und funktional aufwerten. Für die Umsetzung des Sanierungsgebietes „Ortskern IV“ hatte das Land Baden-Württemberg bereits seine Unterstützung in Höhe von 1.000.000 € innerhalb eines Förderrahmens von 1.667.000 € zugesagt.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung setzte Matthias Ellesser, der die Sanierung im Namen der LBBW Immobilien betreut, den Gemeinderat über den Abschlussbericht der Vorbereitenden Untersuchungen in Kenntnis und führte noch einmal die Sanierungsziele vor Augen. Dies seien neben der Modernisierung des Gebäudebestands, die Umgestaltung und Erneuerung der Hauptstraße, die Beseitigung von Leerständen aber auch die Schaffung öffentlicher Parkplätze und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ein wesentlicher Bestandteil einer Ortskernsanierung seien jedoch die Modernisierung bzw. Verbesserung der energetischen Standards von Gebäuden oder der Abbruch von Gebäuden mit anschließender Neubebauung durch private Grundstückseigentümer. Ziel sei es, so Ellesser, die Sanierungsziele in den nächsten 9 Jahren zu erreichen.

Dass es sinnhafter sei, mit den Fördergeldern Sandhäuser Bürger bei ihren Modernisierungsvorhaben zu unterstützen als die Gelder in Stuttgart zu belassen, unterstrich Bürgermeister Kletti, und bat die anwesende Bürgerschaft sich zuerst an das Bauamt zu wenden, bevor sie mit einer Modernisierung begönnen.

Es sei erfreulich, dass man den Bürgern eine finanzielle Hilfe anbieten könne und die Handwerksbetriebe mehr Aufträge erhielten, kommentierte Gemeinderat Dörr den Abschlussbericht. Auf Anfrage Gemeinderat Bergers, ob auch zu sanierende kommunale Liegenschaften gefördert würden, ergänzte Ellesser, dass kommunale Liegenschaften unabhängig von den privaten Förderrichtlinien gefördert würden.

„Das ist bestens investiertes Geld und man schaffe eine bessere Wohnqualität und ein schöneres Ortsbild!“, betonte Gemeinderätin Maßberg, zudem sei die Sanierung der Sandgasse eine sehr gute Ergänzung des Geltungsbereichs. Gemeinderat Lauterbach begrüßte den positiven Effekt der Ortskernsanierung, der bereits durch vorangegangene Maßnahmen an vielen Stellen der Gemeinde sichtbar wäre. Des Weiteren interessierte ihn die Größenordnung der geplanten Parkplätze, Ellessers Erfahrungswert zur CO2-Minderung durch energetische Sanierungen und ob die Niederlegung der Dorfschänke in die Richtlinien falle. Hierzu äußerte Ellesser, dass die Zahl der zu realisierenden Parkplätze sich nach der Verfügbarkeit öffentlicher Grundstücksflächen richte. Die CO2-Minderung hänge von vielen Faktoren ab und könne nicht mit konkreten Zahlen belegt werden. Was den Zuschuss für die Dorfschänke beträfe, so könne dieser nur dann erfolgen, wenn eine Folgenutzung als Begegnungsstätte dargestellt würde.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 –

Der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes, der Wahl des klassischen Sanierungsverfahrens sowie der zugehörigen Satzung erteilte der Gemeinderat sodann seine Zustimmung.

Das Sanierungsverfahren soll in den Jahren 2015 bis 2024 abgewickelt werden. Förderung von Maßnahmen auf Grundstücken im Privatbereich kommen grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn bei der Modernisierung die energetischen Vorgaben zur Erneuerung der äußeren Gebäudehülle sowie die Modernisierung der Heizungsanlage beachtet würden.

Als nächstes stellten Forstdirektor Sebastian Eick und Revierleiter Achim Freund die jährliche Betriebsplanung für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor. Der Plan enthalte keine großen Überraschungen, erläuterte Forstdirektor Eick die Zahlen. Demnach sei 2016 eine Gesamtnutzung von 520 Festmetern vorgesehen. Im Bewirtschaftungsplan seien Einnahmen in Höhe von 26.000 € und Ausgaben von 39.000 € kalkuliert, wodurch sich eine Unterdeckung von 13.000 € ergibt. Des Weiteren sollen 4.500 € in die Freihaltung und Sicherung bestehender Kulturen investiert werden. Der Gesundheitszustand des Waldes und die Menge des anfallenden Dürrholzes durch den trockenen Sommer seien bisher schwer einzuschätzen.

„Wir sind froh, dass wir den Wald als Naherholungsgebiet haben.“, betonte Gemeinderat Herzog, räumte jedoch ein, dass man die Pflanzung von Setzlingen im Bereich des neuen Friedhofs überdenken müsse. Revierförster Freund erläuterte, dass Baumsetzlinge im Dünenbereich extremen Witterungsverhältnissen ausgesetzt seien und sie daher hohe Ausfälle zu verbuchen hätten. Die Düne gegenüber dem SV Sandhausen sei hierfür besser geeignet. Man müsse sich jedoch bei den Dünen generell die Frage stellen, wie viel Aufwand man betreiben möchte. Gemeinderat Flory schlug einen Neubeginn vor, da die vor 10 Jahren geplante, kontinuierliche Aufforstung des Gemeindewaldes aufgrund des Ökokontos stagniere. Auch Gemeinderat Diem stellte fest, dass die vor 10 Jahren geplante Aufforstung an trockenen Standorten nicht funktioniere. Es empfehle sich die Umgestaltung in eine Trockenrasenfläche. Der Wald sei ihm vor allem als Naherholungsgebiet vor der wirtschaftlichen Nutzung wichtig. Gemeinderat Lauterbach betonte, dass der dargestellte Bericht nicht nur den Haushalt des Forstwirtschaftsjahrs 2016 abbilde, sondern auch den Zustand des Waldes. Waldbesitz verpflichte, aber man sei gerne bereit, hierfür 13.000 € zu investieren. Forstdirektor Eick empfahl nicht erneut auf den Dünen zu pflanzen. Bisher wurden 5-6 Hektar Neukulturen erstellt und man habe schon 2 Hektar am verlängerten Seeweg und auch am Brühlweg abgeschlossen. Da der SV Sandhausen in diesem Gebiet die Aufforstung bezahle, tauche die Maßnahme nicht im Betriebsplan auf. Bürgermeister Kletti ergänzte, dass sich in den nächsten Jahren noch einiges tun würde, u.a. soll im Gewann Brühl ein Naturschutzgebiet mit Sand-Rasen/Wintergrün-/Kiefer-Weißmoos-Flächen entstehen.

Dem vorliegenden Betriebsplan erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Bebauungsplan und Satzung „Große Mühllach II“

5875 - Bebauungsplan Mühllach II_StraßennamenParallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung hatte die Verwaltung den Trägern öffentlicher Belange den Bebauungsplan „Große Mühllach II“ vorgelegt. Mit dem Ergebnis, dass seitens der Bürger/innen keine Anregungen vorgebracht und den Vorschlägen der Träger öffentlicher Belange entsprochen wurde. Insbesondere der Bodenschutz und das Gesundheitsamt waren von erheblicher Bedeutung. Auch zur Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Große Mühllach II“ wurden keine Anregungen vorgebracht. Im Gemeinderat freute man sich auf das neue Wohngebiet. Gemeinderat Herzog lobte die niedrige Packungsdichte und die damit verbundenen Möglichkeiten. Zudem bewirken die Straßen und der Kreisel eine Verkehrsentlastung in der Straße Am Forst und in der Seegasse. Gemeinderat Rüttinger fügte hinzu, dass er dem Bebauungsplan positiv gegenüber stehe und man den Vorgaben der Träger öffentlicher Belange, insbesondere dem Bodenschutz, entsprochen habe.

„Wir machen heute den Weg frei“, betonte Gemeinderat Liebetrau und hoffte auf eine Erschließung des Baugebiets im nächsten Jahr. Mit dem Baugebiet Mühllach II ermögliche man wie bisher den Zuzug in die Gemeinde, ergänzte Gemeinderat Lauterbach. Zudem habe man die Anregungen, die aus dem Gebiet Mühllach I resultierten, in die Planung einfließen lassen. „Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte.“, ergänzte Bürgermeister Kletti. Nach der Stellungnahme der Fraktionen beschloss man im Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften

Mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Theodor-Heuss-Straße/Bunsenstraße – Änderung und Erweiterung“ hatte die Verwaltung die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans im südöstlichen sowie im nordwestlichen Teil angeregt. Auch wenn es sich in der Sitzung vom 26. Oktober 2015 nur um einen formalen Beschluss handle, so sei das Anliegen des Bebauungsplanverfahrens die Gebietsgrenzen so zu legen, dass Lücken vermieden und sauberes Planungsrecht geschaffen würde, erläuterte Ortsbaumeister Schirok den Sachverhalt. Aufgrund konkreter Bauwünsche im Bereich der Hauptstraße sowie für zwei Grundstücke im Bereich der Kisselgasse wurde vorgeschlagen im südöstlichen Teil den Bereich bis zur Kisselgasse, im nordöstlichen Teil eine Zeile entlang der Bunsenstraße sowie drei Grundstücke im Bereich „Am Schelmengrund/Wingertstraße“ in den neuen Bebauungsplan miteinzubeziehen. „Es ist unumgänglich die beiden Pläne zusammenzulegen und die Spielregeln festzulegen“, kommentierte Gemeinderat Dörr das Vorhaben. Es liegen mehrere Bauwünsche vor und man lege nun das Fundament zur Nachverdichtung, fügte Gemeinderat Rüttinger hinzu. Es sei gut, dass sich die Verwaltung darüber Gedanken gemacht hat, lobte Gemeinderat Liebetrau. Durch das Festlegen allgemeiner Regeln schaffe man neuen Bauraum, schloss Gemeinderat Lauterbach die Runde.

Im Gemeinderat beschloss man neben der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens die Erarbeitung der zugehörigen Bauvorschriften. Da das Bebauungsplanverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, erließ der Gemeinderat zudem eine Veränderungssperre, um die Planungsziele zu gewährleisten.

Erweiterung des Waldfriedhofs –

„Die Nachfrage nach pflegeleichten Grabstellen und nach Baumgrabstellen steigt.“, eröffnete Bürgermeister Kletti den nächsten Tagesordnungspunkt, und man müsse den Waldfriedhof aufgrund rückläufiger Kapazität erweitern. Auf Anregung des Gemeinderates hatte die Verwaltung daher die Option Friedwald geprüft. Die Idee habe sich jedoch zerschlagen, wie der Ortbaumeister schilderte, da ein Friedwald einen Abstand von 50 km zum nächsten aufweisen müsse und sich in 20 km-Entfernung der Friedwald Dudenhofen befände. Stattdessen habe man nun die Möglichkeit ergriffen, innerhalb der Erweiterungsfläche eine Fläche für Baumbestattungen auszuweisen. Hierfür sollen im nächsten Jahr eine ausreichende Zahl an bereits groß gewachsenen Bäumen gepflanzt werden. Jeder Baum böte im Erdreich Raum für die Bestattung von 40-50 Urnen. Die ersten Baumbestattungen seien dann ab Mai 2017 denkbar. Eine detaillierte Ausgestaltung der Gräber soll dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2016 vorgestellt werden. Gemeinderat Schneider lobte die Weitsicht der Verwaltung den Bedarf für die nächsten 8-10 Jahre gedeckt zu haben und, wie Gemeinderat Rüttinger ergänzte, im 3. Bauabschnitt 370 Grabstellen zu schaffen. Wenig Pflege und die Umsetzung individueller Wünsche der Bürger können mit diesem Plan erfüllt werden, folgerte Gemeinderat Diem. Gemeinderat Lauterbach regte an 2016 einen Verweis auf die Homepage zu setzen, damit die Bürger/innen rechtzeitig darüber informiert würden, ab wann Baumbestattungen möglich seien.

Den Planungen für die Erweiterungsfläche sowie der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 141.000 € stimmte der Gemeinderat zu.

Bau von Unterkünften für Asylbewerber –

„Mir ist selbstverständlich bewusst, dass die Thematik „Asylbewerber“ – wie überall im Land – bei der Einwohnerschaft auf sehr unterschiedliche Resonanz stößt – „von einer fast euphorischen Willkommenskultur bis zu einer grundlegenden Ablehnung.“, eröffnete Bürgermeister Georg Kletti den nächsten Tagesordnungspunkt. Geregelt sei die Unterbringung der Asylbewerber in 3 Stufen: Erstaufnahme durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zentral in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (z.B. der Patrick-Henry-Village), dann die vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften der Land- und Stadtkreise und schließlich die Anschlussunterbringung in den kreisangehörigen Gemeinden, die Wohnraum zur Verfügung stellen müssten, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Gemeinde bliebe solange für die Unterbringung zuständig, bis diese auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft fänden oder Deutschland verließen.

Bisher hätte man 41 Flüchtlinge in verschiedenen Immobilien dezentral untergebracht und laut einer aktuellen Prognose sei im nächsten Jahr mit weiteren 61 Asylbewerbern zu rechnen. Nach Überprüfung derzeitiger Kapazitäten sei die Unterbringung jedoch nur zu einem geringen Teil in Liegenschaften oder Gebäuden der Gemeinde möglich. Als Lösungsvorschlag unterbreitete die Verwaltung daher, die bestehende Containerwohnanlage in der Gottlieb-Daimler-Straße 11 neben dem Bauhofgelände zu erweitern und als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Möglich wäre ein 2-geschossiger Anbau, der aus 32 Containern besteht und Platz für bis zu 70 Personen bietet. Dieser sei durch die vorhandene Treppe mit dem bestehenden Container verbunden. Für Familien könnten die Container zu 2- oder 3 Raumwohnungen zusammengelegt werden. Jedes Zimmer soll mit einer Küche ausgestattet werden. Sanitäranlagen sowie Waschmaschinen würden gemeinschaftlich genutzt.

„Wir müssen den Kriegsflüchtlingen einen sicheren Hafen bieten und dürfen keinen Fremdenhass aufkommen lassen“, forderte Gemeinderätin Köhler. „61 Menschen mit unterschiedlichen Schicksalen, vor deren Realität wir uns nicht verschließen können.“, ergänzte Gemeinderat Scheid und regte wie seine Vorrednerin an, weiter nach Alternativen der Unterbringung zu suchen. Gemeinderat Diem ging noch einen Schritt weiter und unterbreitete den Vorschlag eine Betreuungs- und Anlaufstelle für Flüchtlinge und Bürger zu schaffen, um direkte Hilfe für die Flüchtlinge zu gewährleisten und den Ängsten der Bürger/innen Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus schlug er vor, in der Containerwohnanlage ein Zimmer für Sozialarbeit und einen Fernsehanschluss als Medium zum Erlernen der deutschen Sprache einzurichten. Um mit der Heimat Kontakt aufzunehmen, sei die Einrichtung eines W-Lans wichtig, schloss sich Gemeinderätin Marc-Baier dem Vorschlag Diems auch dahingehend an, eine feste Sozialarbeiterstelle zu schaffen. Des Weiteren wären ein Portal auf der Gemeinde-Homepage, das freistehenden Wohnraum anbietet, so Marc-Baier, und der regelmäßige Informationsaustausch in jeder Gemeinderatssitzung sinnvoll.

Den Gesamtkostenrahmen für die Errichtung der Containerwohnanlage schätzt man seitens der Verwaltung auf 625.000 €, die derzeit mit 25% gefördert würden. Da mit Preissteigerungen zu rechnen ist, stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, für die Maßnahme 750.000 € im Haushalt 2016 bereitzustellen und diese umzusetzen. Mit dem Bau der Wohnanlage wird es möglich sein, das vom Kreis zugeteilte Kontingent unterzubringen.

Straßennamen Große Mühllach II

Nachdem der Stand des Bebauungsplanverfahrens „Große Mühllach II“ sehr weit vorangeschritten sei, beriet man sich im Gemeinderat über die Straßennamen im Baugebiet (s.B.u.). Der Vorschlag der Verwaltung lautete:

  • Den Kastanien- und den Robinienweg bis zu der Einmündung der im Lageplan grün dargestellten Straße fortzuführen und diese „Zedernweg“ zu nennen.
  • Die Fortführung der „Willy-Brandt-Straße“ bis zur Einmündung der Seegasse, inklusive Bypass unter Beibehaltung des Straßennamens (violett).
  • Die Fortführung des Namens Seegasse (gelb).

Als Erinnerung an den früheren Bürgermeister Bertsch soll mit bereits erteiltem Einverständnis der Familie Bertsch der Straßenring den Namen „Bürgermeister-Bertsch-Ring“ erhalten (blau).

Die Meinung im Gemeinderat zum dargelegten Vorschlag war geteilt. Obgleich der Tagesordnungspunkt im Technischen Ausschuss, wie Bürgermeister Kletti anmerkte, genügend Raum für Diskussionen hatte, erbrachte Gemeinderat Berger im Namen der SPD-Fraktion den Gegenvorschlag. Dieser lautete:

  • Den Kastanienweg anstelle des Zedernwegs fortzuführen und den Robinienweg an der Anbindung zum Kastanienweg enden zu lassen.
  • Die verlängerte Seegasse ab der Großen Lachstraße in Erich-Bertsch-Allee umzubenennen.
  • Der als Bürgermeister-Bertsch-Ring vorgeschlagene Straßenname solle hingegen Zedernring heißen.

Im Gemeinderat hielt man mit stimmlicher Mehrheit am Vorschlag der Verwaltung fest. CDU-Fraktionssprecher Uwe Herzog unterstrich, dass er es für sinnvoll halte den Namen Seegasse fortzuführen und den Ring nach Bürgermeister Erich Bertsch zu benennen. „Wir hätten auch nichts gegen eine Benennung in Genscher-Ring, aber Bürgermeister-Bertsch-Ring passt und bietet sich an.“, fügte FDP-Fraktionssprecher Klinger scherzhaft hinzu. Die Seegasse ist ein traditionsbehafteter Weg und sollte daher weiter bestehen, kommentierte Gemeinderat Lauterbach den Vorschlag im Namen der Alternativen Liste. Wenngleich er den Namen Bürgermeister-Bertsch-Ring in seiner langen Schreibweise etwas unhandlich fand.

Spenden

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 3.488,98 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die BMX-Anlage
Gelobt wurde, dass der Unterstand inzwischen vergrößert und gut angenommen wurde.

Aus den Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:

– Die neu gestalteten Bushaltestellen in der Hauptstraße
Es wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die optisch und funktional gelungenen Haltestellen-Häuschen auch an anderen Straßen zu verwenden.
Bisher habe man seitens der Verwaltung die Priorität in der Hauptstraße gesetzt.

– Die geplante Containerwohnanlage
Angeregt wurde die geplante Containerwohnanlage aus Holz fertigen zu lassen, da die Module im Energieverbrauch deutlich günstiger wären.

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