Sandhausen mit ausgeglichenem Haushalt – Bürgermeister Klettis Haushaltsrede

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. März 2017

Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2017 verabschiedet. Haushalt erstmals in doppischer Form ausgewiesen.

Der Haushalt ist ausgeglichen. Er hat ein Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro. Der Gesamtergebnishaushalt 2017 weist ein Plus von 90.400 € aus. Trotz erhöhten Investitionsvolumens mit 5,5 Mio. € erfährt der Kontostand einen Zuwachs von 978.000 € und liegt damit bei rund 9,2 Mio. €.

Dadurch stehen auch in den kommenden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung.

Nachstehend die Haushaltsrede von Bürgermeister Georg Kletti im Sandhäuser Gemeinderat:

Sehr geehrte Ratsmitglieder! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Wir beschließen heute den Haushalt 2017 der Gemeinde Sandhausen. Ich freue mich, Ihnen einen vorausschauenden und nachhaltigen Finanzplan präsentieren zu können, der zugleich mit einem Volumen von 36 Millionen Euro wiederum ein üppiger ist und das erste Mal in doppischer Form dargestellt wird.

Die Gemeinde Sandhausen kann sich das leisten. Wir sind gut aufgestellt, denn in den zurückliegenden Jahren haben wir hart daran gearbeitet, die gute Finanzsituation von Sandhausen weiter zu verfestigen. Wir haben uns keine teuren Prestigeprojekte vorgenommen und auch bei den Personalkosten Maß gehalten. Das war keine leichte Aufgabe.

Bürgermeister Georg Kletti

Doch so sind wir in der glücklichen Lage, nun aufgrund der soliden Arbeit in den vergangenen Jahren Spielräume zu haben und erneut einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können. Wir können alle schon begonnenen Maßnahmen zur Entwicklung unserer Gemeinde gut weiterführen und wir haben die Mittel, Neues in Angriff zu nehmen. Kämmerer Wangler wird Ihnen dazu anschließend die wichtigsten Einzelheiten und Zahlen erläutern. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir uns der Aufgabe und Pflicht, die uns die Gemeindeordnung auferlegt. Dabei sollte uns ein Gedanke besonders bewegen:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Das sagte vor über 40 Jahren der viel gerühmte Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, in seiner Regierungserklärung als Bundeskanzler am 18. Oktober 1963.

Ludwig Erhard brachte damit ein Kernproblem jeglicher Politik, sei es die des Bundes, der Länder oder der Kommunen, auf den Punkt. Allerdings war seine Mahnung wohl eher in den Wind gesprochen. Denn lange Zeit wurde in unserem Land stetig und wissend mehr Geld ausgegeben, als hereinkam. Die Folge war und ist eine gewaltige Verschuldung, durch die aktuelle Lasten auf zukünftige Generationen übertragen wurden und werden.

Wir in Sandhausen haben diese Art der Finanzpolitik noch nie so praktiziert. Dennoch: Die derzeit günstige wirtschaftliche Situation und unsere guten Steuereinnahmen könnten nun dazu verleiten, erneut zu vielen Wünschen und Begehrlichkeiten nachzugeben. Doch nach wie vor gilt es, Bodenhaftung zu bewahren und Ludwig Erhards Grundsatz hochzuhalten.

Ausgeglichene Kommunalhaushalte bilden eine Voraussetzung, damit Kommunen eine gute Zukunft haben und ihre Selbstverwaltung voll ausschöpfen können. Und für einen ausgeglichenen Haushalt braucht man Bedachtsamkeit und Weitsicht, auch in der Ausgabenplanung. Wenn wir uns das nicht stets vor Augen halten und unseren Entscheidungen zugrunde legen, können wir mit unserem kommunalpolitischen Handeln keine nachhaltige Wirkung erzielen.

Die Beratung des Haushalts gehört zu den wichtigsten Debatten im kommunalpolitischen Jahreslauf. Als „Hochamt der Kommunalpolitik“ ist sie deshalb bereits bezeichnet worden. Denn der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeindepolitik. Mit dem Haushaltsplan legen wir den finanziellen Handlungsrahmen unserer Gemeinde fest. Zugleich stellen wir die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir definieren die aktuellen Verwaltungsaufgaben und wir bekunden, welche Vorhaben wir in den kommenden Monaten realisieren wollen. Und wir geben den Empfängern von Zuschüssen im Sozialbereich, in Kultur und Sport eine finanzielle Planungssicherheit.

Der Haushaltsplan ist einerseits unsere politische Willenserklärung und zeigt andererseits das finanziell Machbare auf.

Die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gebietet, wie gesagt, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Aber sie gebietet ebenso, die Qualitäten unserer Gemeinde zu erhalten und weiter für ihre Zukunft zu arbeiten. Dafür sind auch Investitionen notwendig, die sich in diesem Jahr auf 5,5 Mio. Euro belaufen.

Ein kommunaler Haushalt bewegt sich deshalb immer auf einer Gratwanderung zwischen den verschiedenartigen berechtigten Wünschen und dem finanziell Machbaren. Anders gesagt: Eine Entscheidung für etwas ist auch immer eine Entscheidung gegen etwas. Wir im Gemeinderat müssen verantwortungsbewusst abwägen und entscheiden, wie wir den Aufgaben und Problemen unserer Gemeinde sowie den berechtigten Wünschen der Bevölkerung am besten gerecht werden. Und das schließt ein, Prioritäten zu setzen. Daran führt kein Weg vorbei.

Wenn wir die letzten Monate Revue passieren lassen, dann sind Krisen zu einem Dauerthema geworden. Kein Tag vergeht, an dem wir nicht von Kriegen, Brandherden, Elend und Terror, von großen Wirtschaftsproblemen in unseren Nachbarländern, der noch lange nicht ausgestandenen Finanzkrise oder den Folgen des Klimawandels hören. Viele Auswirkungen dieser Krisen kommen in immer kürzeren Abständen und oft mit großer Wucht auf uns zu und bringen uns unvorhersehbare Ausgaben.

Wie sehr Deutschland, wie sehr auch Sandhausen von Krisen und Entwicklungen in anderen Regionen unserer Welt mitbetroffen ist, hat uns vor allem der gewaltige Flüchtlingszustrom gezeigt. Über eine Million Menschen haben in jüngster Vergangenheit bei uns in Deutschland einen Asylantrag gestellt.

Natürlich waren und sind wir in solch einer existenziellen Notlage gefordert und zur Hilfe bereit, als Einzelmenschen wie auch als kommunale Gemeinschaft. Und Sandhausen hat es auch vermocht, die uns zugefallenen Aufgaben schnell und unbürokratisch umzusetzen, das heißt 71 Geflüchtete und Asylsuchende im vergangenen Jahr aufzunehmen sowie eine angemessene Betreuung zu leisten. Das haben wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung sowie dem Einsatz der Ehrenamtlichen des ökumenischen Helferkreises zu verdanken.

Wir haben viel geschafft, damit Geflüchtete und Asylsuchende hier aufgenommen werden konnten, aber es liegt auch noch viel vor uns. Im laufenden Jahr rechnen wir nochmals mit zusätzlich 117 Personen, die wir im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen. Wir werden daher nochmals zusätzliche Unterbringungskapazitäten schaffen müssen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals klar und deutlich betonen, dass trotz gutem Willen auch in Sandhausen die Kapazitäten für Wohnraum, Versorgung und Integration von Flüchtlingen begrenzt ist. Ich erwarte hier eine ehrliche Diskussion auf Bundes- und Länderebene. Man muss Klartext reden dürfen, ohne dass man sofort in die „rechte“ Ecke gestellt wird.

Eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen, so auch in Sandhausen, wird bei dieser Menge der Ankommenden immer schwieriger bzw. wird nicht mehr möglich sein. Entweder es bleibt bei der unbegrenzten Aufnahme, dann werden wir die meisten Flüchtlinge nur noch in Containersiedlungen beherbergen, aber nicht mehr in die Gesellschaft integrieren können.

Oder aber, man entscheidet sich gegen ein solches Vorgehen. Dann muss man eine Obergrenze einführen und darauf achten, dass sie auch eingehalten wird, so wie es viele andere europäische Länder bereits tun.

Das ist auch im Interesse der Ankommenden. Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben. Hoffnungen zu wecken, die dann nicht erfüllt werden können, wäre ein Desaster.

Neben dieser Herausforderung haben wir noch viele andere Aufgaben zu meistern, die uns ebenso fordern. Ganz oben auf der Agenda stehen Kinderbetreuung und Schulen sowie die Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften, Straßen, Abwasserkanälen und Frischwasserleitungen.

Glücklicherweise haben wir uns, wie ich eingangs sagte, durch sinnvolles Wirtschaften Handlungsspielräume verschafft. Zugleich haben wir die Messlatte für die neuen Haushalte angehoben. Wir dürfen unser finanzielles Fundament jedoch nicht leichtfertig verpulvern.

Insgesamt können wir mit Zuversicht in das neue Haushaltsjahr gehen. Unsere Einnahmen sind recht erfreulich. Die positive Steuerentwicklung der letzten Jahre auf Bundesebene ist auch in Sandhausen angekommen. Von der guten Konjunktur haben auch unsere Gewerbebetriebe profitiert. So können wir im neuen Haushaltsjahr sowohl beim Aufkommen der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer als auch beim Anteil an der Einkommensteuer mit einem Zuwachs rechnen. Ebenso haben wir bei den Schlüsselzuweisungen des Landes eine Erhöhung in Aussicht.

Im Ergebnishaushalt sind die größten Posten weiterhin die Sozialausgaben und die Personalkosten. Die Sozialausgaben belaufen sich auf eine Summe von circa 13 Mio. Euro, die Personalkosten für die 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben ein Volumen von 9 Mio. Euro. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, vor allem im sozialen Bereich, ergeben sich in erster Linie dadurch, dass uns Bund und Länder immer mehr Aufgaben übertragen oder ausweiten, ohne deren Finanzierung ausreichend sicherzustellen.

Deswegen muss ich an dieser Stelle deutlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kritisieren. Die Städte und Gemeinden bleiben das Fundament des Staates. In vielen Bereichen, wie im Sozialwesen oder in der Jugendhilfe, erfüllen sie hochsensible gesellschaftliche Aufgaben.

Bund und Länder müssen uns Kommunen deshalb auch finanziell in die Lage versetzen, diese Aufgaben tatsächlich erfüllen und die wachsenden Belastungen tragen zu können. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt, wenn ihre Pflichtausgaben nicht ausreichend finanziert werden und wenn darüber hinaus zu wenig oder gar keine Mittel für die sogenannten freiwilligen Leistungen wie Kultur, Jugendarbeit und Sport verfügbar sind.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren auch bei den Personalkosten immer mit Augenmaß gefahren sind. Und ich bin froh, dass unsere stabile Finanzlage es uns ermöglicht, den Mitarbeiterbestand zu halten, frei werdende Stellen sogleich zu besetzen und Tariferhöhungen zu verkraften.

Gerade in den letzten Jahren sind die Anforderungen und die Erwartungen an die Verwaltung deutlich gestiegen. Sie im Gemeinderat erwarten alle, mit Recht, dass Ihre politischen Vorgaben sachgerecht und zügig verwirklicht werden. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, ebenfalls zu Recht, dass ihre Anliegen und Wünsche rasch, kompetent und bürgerfreundlich bearbeitet werden. Wir alle wollen eine bestens funktionierende Gemeindeverwaltung – und genau das leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das zeigt, liebe Ratsmitglieder, auch der Ihnen heute vorgelegte Haushalt. Er ist das Ergebnis arbeitsintensiver Vorbereitungen und vieler Gespräche der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch mit Ihnen, den politischen Entscheidungsträgern Sandhausens. Allen, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt und dazu beigetragen haben, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.

Meine Damen und Herren, wie bereits angekündigt, wird der Kämmerer nun den Haushalt vorstellen und erläutern. Im Anschluss daran werden die Fraktionen ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Anmerkungen und sachliche Kritik sind dabei wie immer ausdrücklich erwünscht. Lassen Sie uns dennoch über den Tag hinaus schauen und nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame suchen. Und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger bitte ich, die an der Sache orientierte gute Zusammenarbeit im Gemeinderat anzuerkennen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Sandhausen zugutekommen. Mit diesen Vorhaben sehe ich unsere Gemeinde weiterhin auf einem guten Weg.

-wird fortgesetzt-