Sandhausen: Uwe Herzog (CDU) – Haushaltsrede 2014

2120 - Uwe Herzog

Uwe Herzog (CDU Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat) – Foto: Archiv

Verabschiedung Haushalt 2014 Sandhausen / Überblick:

Vielen Dank Herr Wrangler für die ausführliche und verständliche Darlegung der Haushaltsplanung 2014.

Den Haushalt zu gestalten und darüber abzustimmen ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben und Rechte, die ein gewählter Gemeinderat hat. Wir entscheiden über die Zukunft der Gemeinde und somit über die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei müssen auch Kompromisse zum Wohle Aller eingegangen werden.

Das letzte Jahr hatte ein Haushaltvolumen von 35 Mio. Euro. Darin enthalten waren viele Sozialleistungen und Maßnahmen in die Infrastruktur der Gemeinde, in Sport und Kultur und natürlich in erheblichem Maße in unsere Schulen und in unsere Kleinkinderbetreuung. Ein kleiner Teil davon, nämlich ca. 300.000 Euro betrafen den Kreisel an der Jahnstraße. Bei einer Ablehnung des Haushaltes werden alle diese Leistungen in Frage gestellt. Gerade deswegen stößt das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zum damaligen Haushalt bei uns immer noch auf Unverständnis.

Doch nun komme ich zum Haushalt 2014. Wir profitieren weiterhin von der guten wirtschaftlichen Lage und so können wir wieder einen Haushalt von über 36 Mio. Euro OHNE KREDITAUFNAHME erstellen. Und das finde ich doch für eine Gemeinde unserer Größe und Ausstattung für sehr bemerkungswert und zollt der Verwaltung höchste Anerkennung.

Der Löwenanteil mit 32.472,50 Euro geht an den Verwaltungshaushalt. An den Vermögenshaushalt gehen 3.985.400 Euro. Der Verwaltungshaushalt hat gegenüber dem Vorjahr um 710.000 Euro zugenommen, der Vermögenshaushalt um 572.700 Euro abgenommen. Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 3.985.400 Euro. Er setzt sich zusammen aus der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.605.250 Mio. Euro, Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 380.000 Euro, Erlöse von Grundstückverkauf in Höhe von 250,00Euro und Entnahme aus der Rücklage von 750.150,- Euro.

Das Geld aus dem Vermögenshaushalt fließt hauptsächlich in die Erhaltung der Infrastruktur von Sandhausen, in Schulen und Kindergärten, in Straßen und Kanalisation, in das Hallenbad, die Hardtwaldhalle, Vereine und Gemeindehäuser und in den Waldfriedhof.

Sandhausen steht trotz nicht so üppiger Finanzen im Verhältnis sehr gut da. Sandhausen hat eine gute Infrastruktur und zieht Menschen aller Altersklassen an. Woran liegt das?

  • an der vielfältigen Auswahl der Kinderbetreuung,
  • an gut ausgebauten und ausgestatteten Kindertagesplätzen, Kindergarten und Kinderhort,
  • an gut ausgebildeten Kindererzieherinnen und Erzieher,
  • an flexiblen Öffnungszeiten,
  • an gut ausgestatteten Grund-, Haupt und Werkrealschulen und Gymnasium,
  • an einem guten und vielfältigen Vereinsleben,
  • an guten Verkehrsanbindungen, zu Autobahnen und S- Bahn
  • an S-Bahnzubringer und guten Busverbindungen zu umliegenden Städten und Gemeinden,
  • an der guten Wohnqualität,
  • an guten Einkaufmöglichkeiten für den täglichen Bedarf,
  • an den vorhandenen Seniorenheimen und altersgerechten Wohnungen mit oder ohne Betreuung

Das alles und noch vieles mehr hat Sandhausen zu bieten und macht Sandhausen für mich zu einer Wohlfühlgemeinde und das lass ich mir auch nicht schlecht reden.

Dafür steht die CDU-Sandhausen. Darum betreiben wir eine solide Finanzpolitik, wenn möglich mit einer schwarzen Null. Dies ist aus unserer Sicht notwendig, weil wir nicht wissen wie sich die Zukunft entwickelt. Wir wollen vorbereitet sein für schlechtere Zeiten. Wie sonst konnten wir unter Erhaltung der hohen Freiwilligkeitsleistungen die Wirtschaftskrise ohne Schuldenaufnahme durchstehen. Wir wollen den Standard, den wir uns hart erarbeitet haben, aufrecht erhalten.

Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, mit dem Geld unserer Bürger verantwortungsvoll umzugehen, keine voreiligen Entscheidung zu treffen, wo es nicht sein muss. Wir haben noch niemand im Regen stehen lassen. Das gilt auch für die Dorfschänke und für die Gemeinschaftsschule.

  • Wir wollen weiterhin Zuschüssen an Vereine, kulturelle und soziale Einrichtungen ermöglichen,
  • Wir wollen weiterhin ein Hallenbad betreiben können.
  • Wir wollen weiterhin die beste Ausstattung für unsere Schulen und Kindergärten.
  • Wir wollen weiterhin eine gut ausgestatte Bibliothek betreiben.
  • Das alles soll auch künftig mit einer moderaten Steuerlast und Gebühren ermöglicht werden.
  • Wir wollen, dass sich die Sandhäuser wohl fühlen in ihrem Heimatort.

Daher müssen wir bei dem aktuellen Haushalt auch mögliche zukünftige Entwicklungen berücksichtigen. Die Verwaltung hat dargelegt, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bereits 2016 ein Engpass entstehen könnte, der uns zu einer Kreditaufnahme zwingen könnte. Zwar werden diese Zahlen von den Kollegen der SPD immer wieder bezweifelt, es hat jedoch bisher nicht geschadet, hier eine Rücklage zu bilden, die es in Notsituationen ermöglicht, schnell zu handeln. Das beste Beispiel sind die 1 Mio. Euro für den Ausbau der Kleinkindbetreuung.

Vor diesem Hintergrund haben wir für das Jahr 2014 unsere Haushaltvorschläge eingebracht.

Infrastruktur

Generationenübergreifende Begegnungsstätten

Falls der Antrag bei der Dietmar Hopp Stiftung keinen Erfolg hat.

Einen Spielplatz als Modellversuch für eine generationenübergreifende Begegnungsstätte heraus zu deuten und noch im Jahr 2014 mit den Planungen und Umsetzungen beginnen. Aus unserer Sicht bietet sich der Eichendorffspielplatz als idealer Standort an. Er bietet genügend Platz, ist zentrumsnah und bietet aufgrund der Topographie mit unterschiedlichen Höhen ideale Voraussetzungen. Außerdem sind dort in jedem Fall Erhaltungsmaßnahmen notwendig, so dass diese im o.a. Sinne erfolgen könnten.

Minigolfanlage

Die Minigolfanlage ist in einem schlechten Zustand. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.

Waldfestplatz

Der Platz und die Hütte befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Hier sollte eine Ertüchtigung des Waldfestplatzes mit einer winterfesten Ausstattung erfolgen oder gar eine Neuplanung vorgenommen werden. Der Platz könnte so stark aufgewertet werden.

Hundespielwiese

Hundespielwiesen wie in Walldorf und Kirchheim könnten ohne großen Aufwand und großen Folgekosten einen positiven Effekt auf die Sandhäuser Hundesteuerzahler haben.

Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten gemeindeeigener Räumlichkeiten

Die Buchungsvoraussetzungen für öffentliche Räumlichkeiten sind zu überprüfen und insbesondere für den Raum im W.R. Stadion und das Festhallenrestaurant zu erweitern.

Sonnenweg

Der Sonnenweg ist ein sehr beliebter Treffpunkt für Spaziergänger, Radfahrer und Gästen der dort ansässigen Gastronomie und der Vereine.

Der Weg ist in einem sehr schlechten Zustand und ist unbedingt zu sanieren.

Verkehr

Umsetzung der ersten Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten

Das Gutachten hatte verschiedene Möglichkeiten gezeigt, die in Sandhausen Schritt für Schritt für eine Verbesserung des Verkehrs führen. Insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes und der Umgestaltung bestimmter Kreuzungen halten wir für einen ersten guten Schritt.

S-Bahnzubringer/Sandhausen Ticket

Nach wie vor besteht die Forderung der CDU darin, die Frequentierung des Ortsbusses zu erhöhen. Die Verbesserung der Attraktivität ist einmal über die Taktung und Route möglich, aber auch über den Preis. Deshalb fordern wir das Sandhausen Ticket einzuführen. Entweder zum stark vergünstigten Preis oder zum Nulltarif. Es ist zu prüfen, welche Kosten hierfür anfallen würden.

Fahrradboxen am Bahnhof

Immer wieder werden Fahrräder beschädigt oder entwendet. Daher ist zu prüfen, ob und in welcher Form Fahrradboxen aufgebaut werden können.

Umsetzung der Anregungen aus dem KLIBA Bericht

Im Bericht des Jahres 2012 und 2013 sind mehrere Hinweise enthalten, wo und in welchem Umfang Investitionen sinnvoll sind. Es ist eine Analyse der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen vorzunehmen, um festzustellen wo Bedarf für energetische und ökologische Maßnahmen besteht. Hier sind vor allem auch kleinere Einheiten zu untersuchen, die sich in der Summe effektiv auswirken. Dies wären beispielhaft

Bewegungsmelder an Beleuchtung. Immer wieder sieht man an öffentlichen Gebäuden unnötig Licht brennen.

Wassersparende Duschköpfe, Wasserhähne und Toilettenspülungen. Tropfende Wasserhähne sind auszutauschen.

Trennung der einzelnen Gebäude hinsichtlich Zähler und Verbrauche zur besseren Erkennung der Energiefresser und Steuerung der Maßnahmen.

Einsatz eines Energiebeauftragten für alle öffentlichen Einrichtungen mit der Maßgabe regelmäßig in den Gemeinderatssitzungen zu berichten.

Weiterführung der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen.

Umstellung der Flutlichtanlage des Kunstrasens auf LED.

Verwaltung

Überprüfung und Anpassung der Personalbestände an die kommenden Aufgaben

Die Aufgaben der Verwaltung verändern sich von der klassischen Schreibtischarbeit hin zu Projektarbeit und strategischen Ausrichtungen. Hierfür ist das Personal auszubilden und in ausreichenden Anzahl vorzuhalten. Eine Überprüfung der Personalstärke in den jeweiligen Bereichen wird angeregt.

Wasserwerk

Endlich wird das eintreten, was wir uns alle von den bisherigen Maßnahmen erhofft hatten. Der Verlustvortrag kann vollständig abgebaut werden. Gebührenerhöhungen sind nicht notwendig. Das Wasserwerk macht Gewinn und wir können nunmehr mehrere Finanzierungsmöglichkeiten betrachten. Wir sind damit einverstanden, dass die Verwaltung hierfür Vorschläge macht.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2014 zu.

 

 

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