Schwerpunktkontrolle von Shisha-Bars: Nach Mannheim nun Heidelberg und wann im Kreis?

(pol – 9.11.19) Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Mannheim, der Stadt Heidelberg sowie des Hauptzollamts Karlsruhe:

Am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag fanden unter der Federführung des Polizeipräsidiums Mannheim, gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Heidelberg sowie Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe Schwerpunktkontrollen statt. Das Polizeipräsidium Einsatz unterstützte im Rahmen der Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei Bruchsal die Kontrollmaßnahmen.

Hintergrund der Schwerpunktaktion war eine positive Beeinflussung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch intensive polizeiliche Fahndungs- und Kontrollaktionen. Dabei wird vor allem konsequent gegen Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorgegangen, denn diese beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung oft negativ. Dieser Entwicklung zielgerichtet und lageorientiert entgegenzuwirken, war Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion.

„Die heutige Schwerpunktaktion ist Teil eines Maßnahmenbündels, das passgenau zur weiteren Steigerung des Sicherheitsniveaus im öffentlichen Raum für Heidelberg erarbeitet wurde. Durch intensive, ganzheitliche Kontrollen sollen Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum weiter reduziert, der Fahndungsdruck auf potenzielle Straftäter erhöht und somit auch zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beigetragen werden“, sagte Polizeipräsident Andreas Stenger.

„Heidelberg ist eine sichere Stadt und die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft sorgen dafür, dass es so bleibt. Mit der jetzt erfolgten Aktion haben wir wieder ein klares Signal gesetzt, dass der öffentliche Raum besonders in unserem Fokus steht“, ergänzte Bürgermeister Wolfgang Erichson.

„Die objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass Heidelberg eine sichere Stadt ist und es gute Gründe gibt, sich hier sicher zu fühlen. Mit verstärkter polizeilicher Präsenz und zielgerichteten Kontrollaktionen im Rahmen unserer Sicherheitspartnerschaft leisten wir einen
wichtigen Beitrag dafür, dass sich die Menschen in Heidelberg auch weiterhin sicher fühlen“, so Stenger. „Das Konzept der Polizei und ihrer
Kooperationspartner ist dabei auf Nachhaltigkeit ausgelegt.“

Im Rahmen der Kontrollen standen Shisha-Bars besonders im Fokus. Dabei ging es um Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz, aber es wurden auch gaststätten- und baurechtliche Aspekte in die Kontrollen mit einbezogen. Mittels Messgeräten wurde zudem die Einhaltung der CO-Grenzwerte zur Sicherheit der Gäste überprüft.

Im Zuge der Kontrollen war die Polizei gemeinsam mit der Stadt Heidelberg und dem Hauptzollamt Karlsruhe im Einsatz.

Insgesamt wurden sieben Shisha-Bars in den Stadtteilen, Altstadt, Weststadt, Bergheim und Wieblingen unter die Lupe genommen.

Zur Anzeige gelangen zahlreiche gaststätten- und gewerberechtliche Verstöße, aber auch Verfehlungen im Bereich des Baurechts. Diese werden durch die Fachabteilungen der Stadtverwaltung im Zuge von Ordnungswidrigkeitenverfahren weiterbearbeitet. Zudem wurden mehrere Steuerdelikte festgestellt. Die weiteren Ermittlungen hierzu werden durch das Hauptzollamt Karlsruhe geführt.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

– zwei Strafverfahren wegen Steuerhehlerei (unversteuerter Shisha-Tabak) sowie sieben Ordnungswidrigkeiten gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und das Tabaksteuergesetz, die durch den Zoll weiterverfolgt werden
– 14 Zuwiderhandlungen gegen das Baurecht und das Gaststättengesetz, die durch die entsprechenden Fachabteilungen der Stadt Heidelberg weiterbearbeitet werden
– zwei Ordnungswidrigkeiten gegen das Jugendschutzgesetz (Abgabe von T Tabakwaren an Minderjährige), die durch die Polizei
bearbeitet werden
– Sicherstellung von rund 70 Kilogramm Shisha-Tabak
– In einem Lokal wurden trotz Betriebsuntersagung als Shisha-Bar Shishas mit Tabak zum Rauchen im Lokal angeboten. Der weitere Shisha-Betrieb wurde untersagt.
– In zwei Bars wurde der höchstzulässige CO-Grenzwert von 30ppm erreicht bzw. überschritten. Auch hier wurde das weitere Shisha-Rauchen untersagt, bzw. die Fenster wurden zum Lüften geöffnet.

„Weitere zielgerichtete Fahndungs- und Kontrollaktionen sind bereits in der konkreten Planung. Wir werden auch zukünftig gemeinsam mit unseren Sicherheitspartnern konsequent gegen Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorgehen und deutlich Flagge für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Mannheim zeigen“, so Andreas Stenger