Shell-Areal: Stadt geht nach Prozeß-Niederlage wegen Vorkaufsrecht in Berufung

(25.02.2022 mu) Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 beschlossen, für das Areal an der Ecke Rohrbacher Straße / St.-Ilgener-Straße (Wohn- und Geschäftshaus und Shell-Tankstelle) das gemeindliche Vorkaufsrecht auszuüben. Es war zuvor an einen privaten Investor verkauft worden.

Die betroffenen Flurstücke befinden sich in einem festgelegten Sanierungsgebiet, das für die weitere Entwicklung der Innenstadt von großer Bedeutung ist.

Nachdem im Januar 2021 ein Widerspruch gegen das ausgeübte Vorkaufsrecht eingelegt und von der Stadt nach Prüfung im Mai zurückgewiesen worden war, wurde vom Investor im Juni Anfechtungsklage erhoben. Dieser gab das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe am 11. Januar 2022 statt.

Nach intensiver Beratung durch den beauftragten Rechtsanwalt beschloss der Gemeinderat der Stadt Leimen am 24. Februar einstimmig, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.