Sicherheit und Parkraumbewirtschaftung im Zentrum der Juni-Gemeinderatssitzung

(mu – 29.06.2018) Bürgermeisterin Claudia Felden eröffnete die 6. öffentliche Gemeinderatssitzung in Vertretung des zur Unterzeichnung der neu beschlossenen Städtepartnerschaft im tschechischen Kunin weilenden Oberbürgermeisters Hans Reinwald pünktlich um 18.30 Uhr. Zusammen mit dem OB fehlten auch einige Gemeinderäte, die zur offiziellen Delegation gehörten. Ursprünglich war ein früheres Treffen geplant gewesen, der aber von Seiten der tschechischen Bürgermeisterin wegen eines anderen Termins kurzfristig verschoben werden musste.

Polizeioberrat Uwe Schrötel

Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Bericht zur Kriminalitätsentwicklung 2017, den Polizeioberrat Uwe Schrötel, Leiter des zuständigen Polizeireviers Wiesloch vortrug. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 931 Straftaten in Leimen registriert, was einem Rückgang von 26% entspricht. Die Aufklärungsquote lag bei 61,2%, 2016 waren es 64,1% gewesen. Insgesamt konnten 532 Tatverdächtige ermittelt werden (Vorjahr 608), von denen 23,7% unter 21 Jahren war. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag bei 36,7%. Einen Anstieg gab es bei den Körperverletzungsdelikten, die von 120 auf 135 Fälle kletterten, von denen jedoch respektable 129 (=95,6%) geklärt werden konnten. Einen starken Rückgang verzeichneten dagegen die Diebstahlsdelikte, die von 422 auf 300 Fälle sanken. Hier seien besonders die Wohnungseinbrüche von 60 auf nur noch 14 Fälle zurückgegangen, so Schrötel.

Zum Teil sehr deutlich gingen auch die Vermögens- und Fälschungsdelikte, die Sachbeschädigungen, die Rauschgiftkriminalität und die Straßenkriminalität zurück. Leimen liege damit im erfreulichen landesweiten Trend, dass die Anzahl der Straftaten sinke und die Aufklärungsquote sich erhöhe. Schrötels durchaus erfreuliches Fazit für Leimen lautete, dass sich die Kriminalitätsbelastung auf einem historischen Tiefstand befände und Leimen daher eine lebenswerte Stadt sei. Die städtischen Ausgaben für den Sicherheitsdienst sowie für die umfangreiche Jugendarbeit seien sehr gut angelegtes Geld, denn sie seien maßgeblich dafür, dass so gute Zahlen erreicht wurden.

Prof. Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie in Heidelberg

Im Anschluss folgte die Vorstellung des Sicherheitsaudits 2017. Im Sommer 2017 war von den Großen Kreisstädten Leimen, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim eine Befragung der Bevölkerung zur Sicherheitslage durchgeführt worden, deren Ergebnisse von Prof. Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie in Heidelberg vorgestellt wurden.

Das Fazit des Vortrages lautete, das insgesamt gesehen die Kriminalitätsfurcht in Leimen zwar gestiegen sei, sich aber die subjektiven Störungen der sozialen Ordnung als zentrale Bedingung dieser Furcht kaum verändert, zum Teil sogar verbessert hätten. Dies werde durch die soeben vorgestellte Kriminalstatistik auch erhärtet.

Der Gemeinderat nahm beide Vorträge zur Kenntnis, nachdem zahlreiche Fragen ausführlich von den Vortragenden beantwortet wurden.

Nach diesen umfangreichen Vorträgen befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag der GALL-Fraktion. Diese hatte innerhalb der Verwaltung um eine Mobilitätsumfrage gebeten, um herauszufinden, wie die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erreichen und ob es Alternativen hierzu gebe. Die vorliegenden Ergebnisse werden nun Grundlage einer verwaltungsinternen Evaluation.

Das neue Parkraumkonzept der Stadt mit dem Erlass einer entsprechenden Satzung waren die nächsten Tagesordnungspunkte. Seit rund 10 Jahren wird der engere Stadtkern von Leimen hinsichtlich des Parkraums bewirtschaftet, um die Fluktuation auf den vorhandenen Parkplätzen, insbesondere auf dem Rathausparkplatz, zu verbessern. Im Stadtkern von Leimen sind räumlich gesehen nur relativ kleine Flächen im Vergleich zu anderen Städten als Parkgebührenzonen ausgewiesen. Zur Förderung der Attraktivität der Innenstadt ist die Einrichtung von weiteren Kurzzeitparkplätzen erforderlich. Bei der Festlegung der räumlichen Begrenzung der Gebührenzone ist außerdem ein gewisser Umfang erforderlich, um mit der Parkgebührenzone wirtschaftlich arbeiten zu können.

Die Parkgebühren (1/2 Stunde Brötchentaste und 25 Cent je halbe Stunde) bei einer Höchstparkdauer von 2 Stunden (zusätzlich 30 Minuten Brötchentaste) war äußerst moderat und lag weit unter dem Durchschnitt von anderen Städten. Die Preise wurden bis zum heutigen Tag nicht geändert. Zwischenzeitlich hat sich aber die Parkraumsituation im Stadtkern Leimen und auch in St. Ilgen weiter verschärft. Deshalb soll auf Grund einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr die Bewirtschaftungszone in Leimen weiter ausgedehnt und in St. Ilgen eine Bewirtschaftungszone eingerichtet werden. Die Parkgebühren sollen auf 50 Cent je halbe Stunde erhöht werden. Der Gemeinderat verschloss sich in seiner Diskussion letzten Endes dieser Argumentation nicht und stimmte der neuen Regelung ebenso wie der Satzung zu.

Einstimmig wurde auch die neue Obdachlosensatzung verabschiedet, der eine jährlich neu zu erstellende Gebührenkalkulation zugrunde lag.

Der geplante Bau einer Kirche war Grund für die vorzunehmende Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Süd. Der Gemeinderat billigte den entsprechenden Entwurf bei zwei Enthaltungen.

Den Abschluss bildete noch die Bekanntgabe einer Entscheidung aus nichtöffentlicher Sitzung sowie der Punkt „Verschiedenes“, unter dem Bürgermeisterin Felden über die Bewerbung der Stadt Leimen um die Teilnahme an dem Projekt „Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ informierte.

Um 20.34 Uhr beendete Bürgermeisterin Felden die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. Juli 2018 wieder um 18.30 Uhr im Ferdinand-Reidel-Saal statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

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