Sieben Parteien fordern demokratische Chancengleichheit zur Landtagswahl

KlimalisteBW, Volt, die Partei der Humanisten, ÖDP, liberale Demokraten, Freie Wähler und DIE LINKE fordern die Anpassung der Wahlantrittshürden zu den baden-württembergischen Landtagswahlen 2021 an die neu verhängten Ausgangssperren und Einschränkungen.

Gezwungen durch einen Verfassungsgerichts-Beschluss vom 9. November 2020 senkte der Landtag die pro Wahlkreis notwendigen Unterschriften am 12. November 2020 von 150 auf 75, die gerichtliche Mindestforderung. Dies entspricht für alle 70 Wahlkreise landesweit 5.250 Unterschriften. Zum Vergleich wurde die Hürde in Rheinland-Pfalz landesweit von 2.080 auf 520 gesenkt und damit geviertelt.

In Baden-Württemberg jedoch nur halbiert – und das obwohl die Ausgangshürde in Baden-Württemberg schon fünfmal so hoch ist wie im Nachbarbundesland, bei nur etwas mehr als doppelt so vielen Wahlberechtigten.

Weiter erschwert wird die Sammlung durch einen Lockdown, der wesentlich strenger ausfällt, als vom Verfassungsgerichtshof im November in die Entscheidung einbezogen. Das derzeitige Quorum von 75 Unterschriften pro Wahlkreis ist in Anbetracht der Corona-Fallzahlen nicht mehr verantwortbar. Sie gefährdet nicht nur die Möglichkeit der politischen Teilnahme aller nicht im Landtag vertretenen Parteien, sondern auch die Gesundheit aller Beteiligten und ihrer Angehörigen. “Die Parteien befinden sich im Dilemma zwischen gesundheitlicher und demokratischer Verantwortung.” stellt Sandra Overlack, Vorstandsmitglied der KlimalisteBW fest. Zumal die Durchführung von Infoständen – die effizienteste Methode zum Sammeln von Unterschriften – mittlerweile von einigen lokalen Behörden verständlicherweise untersagt wird.

Die digitale Unterschriftensammlung ist rechtlich nicht zugelassen, obwohl dies bei Bundestagspetitionen bereits funktioniert. Unterschriften müssen auf einzelnen Formularen handschriftlich gesammelt werden und postalisch bei den zuständigen Rathäusern im Original zu einer Beglaubigung eingereicht werden. Eine Sammlung auf dem postalischen Weg ist auch finanziell eine sehr hohe Hürde. “Der Landtag hat es hier versäumt, trotz frühzeitiger Initiativen mehrerer Parteien eine digitale Möglichkeit zu schaffen.”, bedauert Dr. Andreas Schäfer, Landesvorsitzender der Partei der Humanisten Baden-Württemberg.

Wir sieben hier unterzeichnenden Parteien stehen alle vor dem gleichen Problem, ein deutlicher Hinweis, dass unsere Kritik nicht auf Schwächen einzelner Parteien zurückzuführen ist, sondern dass die Hürden grundsätzlich und speziell in der aktuellen Ausnahmesituation zu hoch angesetzt sind. Das Wahlsystem in BaWü benachteiligt kleinere Parteien: Der Antrittsprozess ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern sehr aufwendig.

Es müssen 70 Aufstellungsversammlungen, eine pro Wahlkreis, mit jeweils drei dort wohnhaften Mitgliedern durchgeführt werden, um flächendeckend wählbar zu werden. Hinzu kommen die darauf folgenden 75 (normalerweise 150) Unterschriften. Corona erschwert nicht nur das Sammeln der Unterschriften, sondern hat auch in der Vorbereitung zu massiven Zeitverlusten geführt, vor allem bei den jungen Parteien.

“Die Chancengleichheit im Wahlantritt von im Landtag vertretenen und noch nicht vertretenen Parteien ist für unsere Demokratie elementar. Eine Demokratie lebt von Meinungspluralität und fairem politischem Wettbewerb.” hebt Fabian Gaukel, Vorsitzender von Volt in Baden-Württemberg hervor. “Gerade im Hinblick auf neuartige Krisen und Veränderungen, denen wir entgegenblicken, muss Wähler*innen die Möglichkeit gegeben werden, auch neue Parteien flächendeckend wählen zu können.“

„Mit unserer Klage beim Verfassungsgericht haben wir bereits erfolgreich eine Senkung der notwendigen Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erreicht“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung war ein totaler Lockdown wie am Sonntag beschlossen von den Richtern des Verfassungsgericht jedoch nicht berücksichtigt worden. Deshalb fordern wir die weitere Absenkung des Unterschriftenzahl oder die Ermöglichung einer digitalen Sammlung der 75 Unterschriften.

Klimaliste Baden-Württemberg bittet um Unterstützung im Wahlkreis Wiesloch

Wir, die Klimaliste Baden-Württemberg, sind eine politische Partei, die aus der Klimabewegung entstanden ist und eine für konsequente und klimagerechte Politik auf wissenschaftlicher Grundlage eintritt. Nähere Informationen zu unserer noch jungen Partei finden Sie unter www.klimaliste-bw.de.

Im Landtagswahlkreis 37 (Wiesloch) haben wir am 20.11.2020 die Software-Entwicklerin Sandra Herden und die Software-Entwicklerin Dr. Friederike Benjes für die Landtagswahl 2021 aufgestellt. Zum Wahlkreis Wiesloch gehören die Städte und Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch.

Damit die Klimaliste-BW am 14. März auf dem Stimmzettel steht, müssen wir bis Ende des Jahres noch 75 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten sammeln, die im Wahlkreis Wiesloch wohnen. Unterstützungsunterschriften sind für uns notwendig, damit uns das Kreiswahlamt auf den Wahlzettel schreibt, verpflichtet aber sonst zu nichts, weder uns zu wählen noch uns anderweitig zu unterstützen.

Wir unterstützen die Infektionsschutzmassnahmen der Landesregierung. Da wir wegen der Corona-Pandemie und dem Lockdown jetzt Menschenansammlungen meiden werden, bitten wir wie folgt um Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger:

Das Unterschriftenformular lässt sich unter diesem Link herunterladen:
https://klimaliste-bw.de/constituencies/37-wiesloch#signing_infos_block

Bitte laden Sie es herunter, drucken es (mit Rückseite) aus und füllen sie den mittleren Bereich aus (bitte Geburtsdatum nicht vergessen). Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular so schnell wie möglich, aber bis spätestens zum 30.12.2020 an die unten angegebene Adresse. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der E-Mail-Adresse [email protected] jederzeit gerne zur Verfügung. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns im voraus ganz herzlich bei Ihnen bedanken!