Erklärung zur Migrationspolitik: „Kommunen sind an der absoluten Kapazitätsgrenze“

(pm – 3.4.23) Anlässlich eines von MdB Moritz Oppelt initiierten Gesprächs zwischen den Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Rhein-Neckar-Kreises und Marion Gentges MdL, der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration, appellieren die anwesenden Politikerinnen und Politiker in einer gemeinsamen „Sinsheimer Erklärung zur Migrationspolitik“ an die Entscheidungsträger in Bund und Land.

Darin fordern sie eine „verantwortungsbewusste und realitätsbezogene Migrations- und Flüchtlingspolitik“, die sich an der tatsächlichen Aufnahmekapazität in den Kommunen des Landes orientiere. In diesem Zusammenhang betonte der CDU-Abgeordnete Oppelt: „Einmal mehr ist klar geworden: Die Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sind an der absoluten Kapazitätsgrenze. Bundesinnenministerin Faeser und die Ampel-Bundesregierung verleugnen die Realität und lassen die Kommunen im Regen stehen.“

Neben einer Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen auf europäischer Ebene, schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und einer Neuregelung der Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern, bei denen der Bund, wie in den Jahren bis 2021, einen größeren Teil der Flüchtlingskosten tragen müsse, sei aber vor allem eine Begrenzung der Zugangszahlen notwendig, waren sich die anwesenden kommunalen Spitzenvertreter einig.

In einem auf der „Sinsheimer Erklärung“ aufbauenden Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern die MdB Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar) und Alexander Föhr sowie der MdL Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) im Namen der anwesenden Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister klare und schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der aktuellen Zugangszahlen: „Nehmen Sie die Hilferufe aus den Kommunen im Land ernst und ergreifen Sie wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zugangszahlen nach Deutschland. Nur so können wir gemeinsam, in Bund und Ländern, die Akzeptanz für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen auch langfristig sicherstellen.“

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Die obige PM wurde von Wahlkreisbüro MdB Moritz Oppelt zur Veröffentlichung an Leimen-Lokal gesandt.