Sitzung Kreis VA: 500 zusätzliche Asylbewerber im RN-Kreis

Verwaltungs- und Finanzausschuss des Rhein-Neckar-Kreises tagt am kommenden Dienstag, 26. November 2013 –  Spenden, Gemeinschaftsunterkünfte und Betriebsplan Wald auf der Tagesordnung.

2062 - Dallinger

Landrat Dallinger

Der Bericht über die Spenden 2013, die Änderung des Gesellschaftsvertrags Schwetzinger Festspiele und der jährliche Betriebsplan 2014 für den Wald des Rhein-Neckar-Kreis stehen auf der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Rhein-Neckar-Kreises am kommenden Dienstag, 26. November 2013. In der öffentlichen Sitzung, die um 14 Uhr im großen Sitzungssaal im Heidelberger Landratsamt, Kürfürsten-Anlage 38 bis 40 beginnt und zu der Landrat Stefan Dallinger die Bevölkerung herzlich einlädt, bittet Landrat Stefan Dallinger zudem die Kreisrätinnen und Kreisräte dem Erwerb eines rund 130 qm großen Grundstückes auf der Gemarkung Sinsheim zum Kaufpreis von knapp 825.000 Euro von der AVR Ver- und Entsorgungs-GmbH zuzustimmen. Zudem berichtet der Landrat dem Ausschuss über die aktuelle Situation sowie die weitere Entwicklung der Asylbewerberunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis.

Nach der Landkreis- und Gemeindeordnung hat die Kreisverwaltung die erhaltenen Geld- und Sachspenden dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzulegen und dieser die Annahme zu beschließen.

Der Wert der Sachspenden beläuft sich auf 3.023 Euro. Dabei handelt es sich um Spenden für die Spieleausstellung des Rhein-Neckar-Kreises im Rahmen der Jugendarbeit und für eine der Beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Eigentümer von 62,1 Hektar Kreiswald. Dieser wird nach Betriebsplänen bewirtschaftete, um die Nachhaltigkeit zu sichern. Das Forstamt des Rhein-Neckar-Kreises stellt hierfür einen jährlichen Betriebsplan auf, der auch einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben umfasst, die in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen aufgenommen werden. Im Jahr 2014 ist geplant, im Kreiswald 340 Festmeter Holz einzuschlagen, um auf einer Fläche von 1 Hektar Jungbestandspflege durchzuführen. Hierfür sind Ausgaben von 9.100 Euro veranschlagt. Der Holzerlös wird voraussichtlich 15.300 Euro erzielen, so dass ein Überschuss von rund 6.200 Euro zu erwarten ist. Landrat Stefan Dallinger bittet die Mitglieder des Ausschusses der Nutzungs- und Kulturplanung für den Kreiswald zuzustimmen und den Voranschlag zu den Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen zu beschließen.

Für die Unterbringung von Asylbewerbern, jüdischen Immigranten, Spätaussiedlern und sonstigen Flüchtlingen unterhält der Rhein-Neckar-Kreis mehrere Gemeinschaftsunterkünfte in Sinsheim, Neckargemünd, Spechbach, Walldorf, Mühlhausen, Ladenburg und Eberbach.

Die Zahl der Menschen, die Asyl im Bundesgebiet beantragen, nimmt seit 2007 kontinuierlich zu.

Dies hat Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg und auch auf den Rhein-Neckar-Kreis. Nach den Prognosen der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Baden-Württemberg in Karlsruhe (LEA) werden monatlich für Baden-Württemberg 1.300 bis 1.600 Asylbewerber erwartet. Das bedeutet für den Rhein-Neckar-Kreis für 2013 einen Zugang von 700 bis 750 Erstantragstellern. Hinzu kommen noch in 2013 bisher 50 Personen Asylfolgeantragsteller. Nach dem bisherigen Zugang von Asylbewerbern in 2013 errechnet sich bis zum Jahresende ein Zugang von über 700 Personen zuzüglich bis zu 100 Folgeantragstellern.

Den Zugängen steht eine geringfügige Zahl von Abgängen gegenüber, die Stand 30. September 2013 236 Personen betrug. Prognostiziert werden bis zum Jahresende 300 Abgänge, so dass für 2013 ein zusätzlicher Bedarf von 500 Wohnheimplätzen besteht.

Alle im Rhein-Neckar-Kreis vorhandenen Unterkünfte waren bereits am 30. September 2013 mit 798 Personen belegt. Angesichts des sich abzeichnenden Bedarfs ist das Ordnungsamt intensiv auf der Suche nach weiteren geeigneten Liegenschaften zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft. Dabei verfolgt der Kreis ein dezentrales Unterbringungskonzept.

Kürzlich wurde dem Eigenbetrieb Bau und Vermögen die Liegenschaft Walldorfer Straße 11 – 17 in Wiesloch angeboten. Auf dem rund 8.196 qm großen Gelände stehen ein Gebäude sowie drei große Baracken, die aufgrund der maroden und schadstoffbelasteten Bausubstanz nicht weiter genutzt werden können. Der Eigentümer wird die Gebäude vor dem Eigentumsübergang abbrechen und eine Bodenuntersuchung durchführen lassen.

Landrat Stefan Dallinger schlägt nun den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses vor, die Liegenschaft Walldorfer Straße 11 – 17 in Wiesloch bis zu einem Gesamtpreis von 1 Million Euro, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Bau und Vermögen Rhein-Neckar-Kreis, zu erwerben.

Ebenso sollen die Ausschussmitglieder der Planungskonzeption für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Wiesloch und der Weiterführung der Planung zustimmen und hierfür, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Wirtschaftsplan 2014, die Baufreigabe erteilen.

 

 

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