„Sozialticket“ und verbesserte ÖPNV-Förderung als Ziele der SPD Kreistagsfraktion

Uwe Sulzer, SPD-Kreisrat

(us – 24.11.15) Nach Meinung der Sozialdemokraten soll der Kreisumlagehebesatz nicht steigen, denn beim jetzt geltenden Satz ergäben sich schon hohe Mehreinnahmen für den Kreis aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der 54 Städte und Gemeinden im Kreis. Man verzichte angesichts einiger Großvorhaben wie dem Kauf der Polizeidirektion und diverser Klinik-Bauvorhaben womöglich darauf, eine Senkung wie 2013 zu beantragen.

Nachdem die Mehreinnahmen im letzten Jahr teilweise den Gemeinden über etwas höhere, feste Fördersätze für den Öffentlichen Nahverkehr zugutekamen, möchte die SPD Fraktion in diesem Jahr eine große Nutzer-Gruppe des ÖPNV in den Fokus rücken. Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen sollten das „RheinNeckar-Ticket“ für knapp über 40 Euro pro Monat erhalten können, also zu ähnlichen Konditionen wie Senioren die „Karte ab 60“.

Die andere Hälfte des Preises solle der Rhein-Neckar-Kreis zahlen. „Wir wollen damit mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Renate Schmidt (Eppelheim), „und damit auch eine Voraussetzung, nämlich Mobilität, für die Arbeitsaufnahme schaffen“. Immerhin fördere man so auch umweltgerechte Mobilität und den ÖPNV über verbesserte Einnahmen. Dabei freuen sich die Sozialdemokraten auch über die Unterstützung von „Grünen“ und „Linken“, die an dem gemeinsamen Antrag mitgewirkt hatten.

Um die Zukunft des GRN GmbH mache man sich inzwischen weniger Sorgen, gab Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) bekannt, denn die Krankenhausreform bringe auch den regionalen Kliniken einige Vorteile, „wiewohl die Anstrengungen der Kliniken um Qualität und Service nicht nachlassen dürfen“. Freude mache ihm im Moment die Entwicklung bei den beiden neu strukturierten AVR-Gesellschaften, die sich beide in einem schwierigen Umfeld positiv bewegten, und die Aussicht auf eine Biovergärungsanlage mit angeschlossener Biogas-Aufbereitung. Beides sei umweltpolitisch „spitze“ und laste auch das Biomasseheizkraftwerk besser aus.

Uwe Sulzer, SPD-Kreisrat