SPD Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Von Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm und bis Dezember 2010 Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, stammen die Sätze – ich zitiere inhaltlich, nicht wörtlich – : „Ein guter Politiker kennt die zehn Gebote und beherrscht die Grundrechenarten. Mehr braucht es nicht.“ – „In der Kommunalpolitik herrscht meist schneller Konsens, wofür vorhandenes Geld ausgegeben werden soll. Kontrovers und damit langwierig ist die Diskussion über die Verwendung nicht vorhandenen Geldes.“

Karl-Heinz Wagner (SPD)

Von den zehn Geboten nehme ich mir für den Haushalt das Zehnte vor, frei übersetzt: „Begehre nicht, was du dir nicht leisten kannst, nur, weil es der Nachbar auch hat.“ So viel an dieser Stelle zum Thema Schwimmbad, ich komme darauf zurück. Ein gutes Beispiel für die Beherrschung der Grundrechenarten lieferte Griechenland. Viele Pennäler verzweifeln an der Formel, dass Minus mit Minus multipliziert Plus ergibt. Die Griechen zahlen Altschulden – also Minus – mit Neuschulden – auch Minus – zurück und machen ein sattes Plus von 20 Mrd. Euro. Auch wenn die Rechnung verlockend erscheint, wünsche ich mir für Leimen keine entsprechenden Verhältnisse.

Ich beende meine Abschweifung in die große Finanzpolitik und komme auf den aktuellen Haushalt zurück. Welche Einnahmen stehen zur Verfügung und wie finanzieren wir notwendige, zweckmäßige, wirtschaftliche Investitionen, für die die Einnahmen nicht reichen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden jeweils für ein Jahr vom Gemeinderat festgesetzt. Richtig ist, dass die Erhöhung der Hebesätze um jeweils 30 Punkte auf jetzt 400 bei der Grundsteuer und 380 bei der Gewerbesteuer in einer besonders prekären Haushaltslage erfolgte. Von dieser Haushaltslage sind wir nach der letzten Hochrechnung für 2012 und den Ansätzen für 2013 deutlich entfernt. Allerdings sehen wir auch keinen Spielraum für eine Rückkehr zu den alten Hebesätzen, die bis 2010 gültig waren.

Die Grundsteuer ist eine sichere Einnahmequelle, weniger verlässlich ist die Gewerbesteuer. Zwar wird von selbst ernannten Propheten schon jetzt ein wirtschaftlicher Aufschwung für die zweite Jahreshälfte 2013 prognostiziert – RNZ vom 18.12.2012: „Nach dem Winterschlaf geht es wieder aufwärts“, – ob der aber auch bei unseren Gewerbesteuerzahlern Ergebnis steigernd ankommt, ist einer der großen Unbekannten im Haushalt. Mit 5,5 Mio Euro ist diese Einnahme vorsichtig kalkuliert.

Ich wiederhole meine Forderung aus den Haushaltsreden 2011 und 2012 auf Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer. In allen anderen Bereichen, ob Umsatzsteuer, Einkommensteuer oder Erbschaftssteuer, ist der Handwerksmeister dem Rechtsanwalt / Steuerberater gleichgestellt, die unterschiedliche Behandlung bei der Gewerbsteuer ist systemwidrig.

Sonstige Einnahmen:

Die wichtigsten Einnahmequellen sind mit 13,3 Mio. Euro die Schlüsselzuweisungen vom Land, mit 10,3 Mio. Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und mit 1,6 Mio. Euro die Investitionspauschale. Hier ist eine Steigerung gegenüber den Ansätzen 2012 festzustellen, während die Ausgaben im Finanzsektor – 1,0 Mio für Gewerbesteuerumlage, 5,7 Mio. Allg. Umlagen an das Land und 7,8 Mio. Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände – rückläufig sind und wir in der Finanzwirtschaft insgesamt trotz rückläufig kalkulierter Gewerbesteuer gegenüber 2012 mit 1,4 Mio. Überschuss rechnen.

Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

Positionen, die 2013 anstehen, sollten weder ganz oder teilweise auf das Jahr 2014 zu verschoben werden. Ist der Haushalt 2013 schon auf hoher Kante genäht, kündigen sich schon jetzt neue Aufgaben und damit Ausgaben für 2014 an. Ich spreche vom Einstieg in das Projekt Gemeinschaftsschule. Sollte der Gemeinderat diesen Einstieg beschließen – unsere Fraktion wird das Projekt unterstützen, wir halten eine längere gemeinsame Unterrichtung der Schüler mit unterschiedlichen Lernzielen je nach Begabung und die ganztägige Betreuung der Jugendlichen mit Mittagstisch und pädagogischem Angebot am Nachmittag für dringend geboten – kommen neue Ausgaben auf den Haushalt zu.

U-3-Betreuung

Mit der Planung einer Kindertagesstätte bei der Realschule für zehn U-3-Gruppen sind wir auf dem richtigen Weg, der allerdings noch weit ist, denn es fehlen auch nach der Realisierung dieses Vorhabens und Einrichtung von zwei Gruppen im geplanten Generationenzentrum Theodor-Heuss-Str. ca 60 Plätze einschließlich qualifiziertem Personal bis zum Herbst 2013.

Kinder und Jugendliche

Im Kindergartenbereich hat für uns die Sprachförderung mit dem Ziel, dass alle Kinder mit Beginn des Schulalters ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erworben haben, höchste Priorität. Der Koalitionsvertrag sieht die Finanzierung durch das Land vor, entweder im Kindergarten selbst oder dann der Grundschule. Die Forderung nach einem verpflichtenden und dann kostenlosen letzten Kindergartenjahr bleibt aktuell, auch wenn die Finanzierung und damit auch der Zeitpunkt der Realisierung derzeit noch ungewiss ist.

Gute Sozialarbeit mit ausgebildeten Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern muss fester Bestandteil des Schulalltags bleiben. Auch dies ist im Koalitionsvertrag enthalten. Wichtig ist für uns auch die Betreuung der Jugendlichen beim Übergang in eine Berufsausbildung. Die Mitarbeiter und Initiativen, die sich hier junger Menschen annehmen und sie auf dem Einstieg in eine geeignete Ausbildung nach dem Schulabschluss begleiten, finden unsere volle Unterstützung.

Leimen-Pass

Der Sozialpass oder Leimen-Pass wurde 2012 erstmals vom Kollegen Buchholz beantragt und ist aus unserer Sicht diskussionswürdig. Die Ausgestaltung ist offen, wir bleiben aber dabei, dass die Ausstellung ohne großen Verwaltungsaufwand möglich sein muss und der Pass auf keinen Fall auf Hartz-IV-Empfänger beschränkt werden sollte, denn gerade Familien mit einem Einkommen von wenig mehr als die Hartz-IV-Sätze benötigen dieselbe Förderung. Ein Leimen-Pass z.B. für Familien mit Kindern oder einem Kind mit Behinderungen kann ein gutes Werbemittel für die Stadt sein, offen wird in unserer Fraktion noch diskutiert, ob Einkommensgrenzen einzusetzen sind.

Offen bleibt auch, welche Leistungen er beinhalten soll. Zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr ist unsere Position bekannt. Für die Mitgliedschaft in Sportvereinen werden Kinder bereits durch das Bildungspaket und Sponsoren für Sportkleidung gefördert. Der Bäderpark bietet moderate Eintrittspreise, die Musikschule senkt die Gebühren auf Antrag. Es bleiben VHS und ÖPNV.

Für diesen Haushalt unterstützen wir den Antrag der Linken auf Umstellung der Postzustellung auf tarifgebundene Unternehmen sowie die sukzessive Verwendung von LED-Lampen.

Musikschule. Dank engagierter Leitung, effizienter Verwaltung und motivierter Lehrer besteht jetzt die Aussicht, dass die jährlichen Zuschüsse von € 150.000,00 die der Gemeinderat bis 2015 in Aussicht gestellt hat, auf Dauer ausreichen und sogar eine bescheidene Schuldentilgung möglich wird. In diesem Zuschuss ist bereits die Sozialermäßigung für Kinder – siehe oben – enthalten.

ÖPNV

Langwierige Verhandlungen zwischen dem VRN und dem Rhein-Neckar-Kreis endeten mit einem Kompromiss, der für uns teuer geworden ist: Der Streckenabschnitt zwischen Rohrbach-Süd und Gemarkungsgrenze muss von uns finanziert werden. Zusammen mit den Citybus, der eine sinnvolle Ergänzung von S-Bahn und Straßenbahn darstellt, der neuen Buslinie von Gauangelloch nach Bammental und Wiesenbach – zwei Gemeinden, die sich nur sehr marginal an den Kosten beteiligen, hier sollten Verbesserungen angestrebt werden – ist uns der ÖPNV lieb und teuer, allerdings gehört diese Investition zu den Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bürger erhöhen.

Gesamtaufwand 2013: ca. 1,5 Mio €.

Die S-Bahn-Anbindung der Citybusse ist optimal für Fahrgäste von und nach Heidelberg, weniger gut in Richtung Bruchsal. Hier bitten wir die Verwaltung, prüfen zu lassen, ob nicht die Pausen im Fahrplan am Bahnhof eingelegt werden können, so dass morgens die Fahrgäste nach und abends von Bruchsal eine ebenso gute Verbindung erhalten. Der Bahnhof, den die Busse praktisch gleichzeitig anfahren, könnte auch Ausgangspunkt des Ruftaxis für eine Fahrt zum St.Ilgener Friedhof sein, wie von uns bereits beantragt. Einsparungen im Busverkehr wären an Sonn- und Feiertagen möglich, wenn der halbstündliche Takt durch einen stündlichen ersetzt wird.

Energie:

Mit der Inbetriebnahme der Fotovoltaikanlage haben wir einen ersten Schritt in Sachen Erneuerbare Energie geleistet. Unter Berücksichtigung von Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung besteht noch ein Zuschussbedarf, operativ arbeitet die Anlage mit Gewinn.

Einen weiteren Beitrag leisten wir mit der Gründung der BürgerEnergieGenossenschaft, die Bürgern, die selbst keine Solaranlage betreiben können oder wollen, eine Teilhabe an dieser Zukunftstechnologie ermöglichen soll. De Zuspruch war unerwartet gut, leider benötigt der Genossenschaftsverband mehr Zeit als eingeplant zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit.

Schwimmbad:

Unsere Fraktion steht weiter hinter dem Beschluss, mit dem wir das Bad von SAB zurück erworben haben. Die Alternative wäre die Insolvenz der SAB Leimen, die Zwangsverwaltung des Bades durch den Insolvenzverwalter, „Heimfall“ zu schlechteren Bedingungen, insbesondere ohne durch Bankbürgschaft gesicherte Mängelhaftung der SAB-Muttergesellschaft in Höhe von 400.000 €, oder Weitergabe an einen neuen Investor, etwa eine neue Untergesellschaft von SAB.

Das bedeutet auf Jahre hinaus ein Zuschussbedarf von ca. 2 Mio Euro jährlich, Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang, Beseitigung gefährlicher Mängel auf eigene Rechnung. Auf der Habenseite steht der gute Zuspruch, der sich in den Besucherzahlen ausdrückt. Die moderate Preiserhöhung, mit der wir uns immer noch mit vergleichbaren Bädern im Umkreis messen können, und Erweiterung der Betriebsunterbrechung des Hallenbades während der Sommerferien haben wir mit getragen.

Eine immer wieder in die Aussprache gebrachte Alternative wäre die Schließung der Bäder. Diese Alternative kommt für uns jedenfalls derzeit nicht in Betracht. Wir brauchen das Hallenbad für den Schul- und Vereinssport und unsere Bürger, die den Schwimmsport in erreichbarer Nähe ausüben wollen. Für das Freibad müsste vorab geprüft werden, ob eine anderweitige Verwertung des Geländes möglich ist, die den Schuldenstand des Bades um mindestens 50 % verringert.

Investitionen:

Hier steht mit netto 2,8 Mio. Euro der Neubau der Ludwig-Uhland-Krippe im Vordergrund. Ebenfalls 2,8 Mio sind für verschiedene Straßenbaumaßnahmen eingeplant, u.a. Panoramastraße, Bergstraße, Senefelder Straße, Hagen II und Kreisel Gewerbegebiet Süd.

Nachdem zuletzt der Zustand der Friedhofswege beklagt wurde, werden jetzt für Maßnahmen in Leimen 40.000 Euro und für St.Ilgen 75.000 Euro eingeplant.

Mit der Gründung der Energiegesellschaften Leimen und dem Abschluss eines Konsortialvertrages mit der Süwag nehmen wir Einfluss auf unser Strom- und Gasnetz, eine sinnvolle Investition. Hierfür werden € 300.000 bereit gestellt, wobei uns eine ordentliche Verzinsung vertraglich zugesichert wird.

Dass wir unsere Baumaßnahmen, insbesondere den Neubau der Kindertagesstätten, nicht allein aus Grundstückserlösen, Zuführung aus den VerwHaushalt, Zuschüssen und Gebühren sondern teilweise durch Kredite finanzieren müssen, ist nichts Neues. Der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1,4 Mio. Euro stehen Tilgungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro gegenüber, ein vertretbares Ergebnis. Verständlich ist auch, dass in dieser Situation wenig Spielraum für Rücklagen bleibt. Hier stehen wir aktuell bei 2.100 Euro.

Natürlich kann man beklagen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten mehr Rücklagen gebildet werden sollen, allerdings kommen nicht jedes Jahr Neubaukosten in der jetzt vorgesehenen Höhe auf uns zu.

Personalkosten

An dieser Stelle ist der Verwaltung Anerkennung auszusprechen, die Personalkosten auf ein vertretbares Niveau reduziert und hier stabilisiert zu haben. Einige in der Vergangenheit überfällig gewesene Beförderungen sind vollzogen. Trotzdem blieben die Kosten insgesamt im Rahmen: Gegenüber dem Haushalt 2011 mit 9,93 Mio und dem Ansatz 2011 mit 10,4, Mio ergibt sich eine moderate Steigerung auf 11,2 Mio. Anzumerken ist, dass sich die Personalkosten besonders im Bereich Kita und Kiga auf 2,6 Mio erhöhen.

Schlussbemerkungen:

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu.

Abschließend spreche ich der Finanzdezernentin und Bürgermeisterin Claudia Felden und den Mitarbeitern Lange und Dörfer von der Kämmerei sowie Herrn Kuhn und Team von den Technischen Betrieben Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus. 267 Seiten eng gedruckte Zahlen, nach jeder Sitzung des Gemeinderates waren wieder Änderungen einzuarbeiten, das Ganze auch übersichtlich darzustellen war ein gewaltiges Stück Arbeit.

Für die SPD-Fraktion: Karl-Heinz Wagner