SPD Haushaltsrede 2015 – Karl-Heinz Wagner

Die wichtigsten Zahlen des Haushaltes 2015 – umgekehrte Zuführung von 600 T€, Höhe der Kreditaufnahme von 5,2 Mio €, Rücklagenentnahme von 2,7 Mio € – sind enttäuschend, die einzige Hoffnung ist, dass es sich um ein Ausnahmejahr handelt – die Gründe wurden bereits ausführlich dargelegt – und die Verwaltung mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung die Zukunft richtig einschätzt – ab 2016 werden wieder Zuführungen zum Vermögenshaushalt zwischen 2,0 und 2,9 Millionen Euro und zu den Rücklagen bis 100 T€ eingeplant. Doch auch in den kommenden Jahren werden wir unsere Investitionen in Straßen, Kitas, Schulen, Sporthallen etc. zumindest teilweise mit Krediten finanzieren, und so sehen wir, die SPD-Fraktion, unsere wichtigste Aufgabe im Haushaltsbereich darin, Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel, Einnahmen zu erhöhen und/oder Ausgaben zu senken.

Erhöhung der Einnahmen:

Steuern:

Die Grundsteuer ist verlässlich, nicht zu umgehen und im Grundsatz sozial: Jeder Einwohner ist betroffen, die Villenbesitzer stärker als die Reihenhausbewohner, noch günstiger kommen Mieter in Mehrfamilienhäusern davon. Die Versuchung, diese Quelle zu nutzen, ist groß, schon 10 % Anhebung ergeben ca. 350 T€. Wir widerstehen dieser Versuchung aus mehreren Gründen:

Der Hebesatz liegt mit 400 Punkten schon jetzt im oberen Bereich der vergleichbaren Großen Kreisstädte. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer wollen wir nicht anheben, und so würde sich die Schere zwischen diesen Hebesätzen weiter öffnen, auch wenn es kein Gesetz gibt, das den Gleichlauf vorschreibt. Schließlich treten wir Sozialdemokraten gerade für eine Begrenzung der Mietpreiserhöhungen ein, und da wäre eine Erhöhung der Nebenkosten nicht angezeigt.

Eine Steigerung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist uns sehr willkommen, allerdings nicht durch eine Erhöhung des Hebesatzes von 380 Punkten, sondern durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Wir haben Gelände in bester Lage zur B 3, aber es tut sich nichts. Hier sind neue Ideen gesucht, die Vermarktung dieser Grundstücke zu intensivieren. Und schon deswegen verbietet sich eine Anhebung des Hebesatzes.

Bei den sog. Bagatellsteuern fällt mir nur die Vergnügungssteuer ein. Solange Spielhallen – die wir nicht haben wollen – weiterhin Interesse an einer Niederlassung bekunden, sind unsere Sätze noch nicht hoch genug. Da ist offensichtlich noch Luft nach oben. Anders bei der Hundesteuer und der Abgabe für den Zweitwohnsitz.

Wenig Einfluss haben wir auf die Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der mit 12 Mio € mehr als das Doppelte der geplanten Gewerbesteuer ausmacht. Mit guten „weichen“ Standortvorteilen – ÖPNV, Freibad, Schulen, Kitas, Vereinsleben etc. – bleiben wir für Familien attraktiv und können auf mehr Einwohner hoffen, die diesen Anteil erhöhen.

Die hohen Schlüsselzuweisungen – knapp 16 Mio. € – sind das Spiegelbild unserer finanziellen Leistungsschwäche, hier wünsche ich mir keine weiteren Steigerungen.

Gebühren:

Rein theoretisch ist bei Kindergärten und Kindertagesstätten das größte Potential für Erhöhungen vorhanden, denn hier ist der Kostendeckungsgrad am geringsten. Mittelfristig wollen wir zumindest das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten, da lässt sich eine jetzige Erhöhung nicht rechtfertigen. Wir haben mit der jetzigen Gebührenstruktur, insbesondere den Geschwisterrabatten eine sozial ausgewogene Lösung gefunden, die wir weder nach oben noch – jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt – nach unten verändern wollen.

Im Friedhofsbereich wurden die Gebühren in der Vergangenheit teils deutlich angehoben, hier wollen und können wir die Erben der Verstorbenen nicht noch stärker belasten.

Auf den Prüfstand gehören die Gebühren der VHS. Im Haushalt 2015 stehen Gebühreneinnahmen von 73.000 € Personalausgaben von 123.000 € gegenüber, da ist aus unserer Sicht durchaus noch Luft nach oben, auch wenn ein wesentlicher Teil der Personalkosten anteilige Verwaltungskosten sind und die reinen Honorarkosten durch die erhobenen Gebühren gedeckt sind.

Bei der Stadtbücherei liegen Einnahmen und Ausgaben noch weiter auseinander, wobei wir allerdings berücksichtigen müssen, dass hier – anders als bei der VHS – ein großer Teil der Nutzer Kinder und Jugendliche sind, die wir auch künftig nicht mit Gebühren belasten wollen – schließlich wollen wir unsere Jugend dabei fördern, Playstation, Smartphone etc. einmal am Tag aus der Hand zu legen und ein Buch in die Hand zu nehmen. Den Erwachsenen wäre eine Verdoppelung der jetzigen Gebühr durchaus zuzumuten.

Im Bereich von Hallen- und Freibad wurden die Gebühren dieses Jahr moderat angehoben, der Nutzer hat es uns offensichtlich verziehen, hier sollte die nächste Gebührenerhöhung nicht unmittelbar folgen.

Einsparungen:

Mit der Reduzierung auf 26 Mitglieder und Kürzungen bei den Pauschalen sowie eines einheitlichen Sitzungsgeldes kann der Gemeinderat mit unserer Zustimmung einen kleinen Beitrag zur Kostenreduzierung leisten. Auch hier halten wir weiteres Einsparpotential für machbar.

Die Amtsverwaltungen in Gauangelloch und St.Ilgen belasten unseren Haushalt mit Kosten in Höhe von 75 T€ und 211 T€. Wir wollen sie nicht abschaffen, denn sie werden rege nachgefragt, und angesichts der lückenhaften Busverbindungen in das Zentrum können wir uns eine vollständige Schließung nicht vorstellen. Allerdings gehört eine Reduzierung der Amtstage auf den Prüfstand. Hier sehen wir durchaus Sparpotential.

Die Betreuungsangebote an den Schulen belasten unseren Haushalt mit gut 200 T€. Dies ist aus unserer Sicht gut angelegtes Geld, finanziert werden u.a. der Hort, der Kinder außerhalb der tatsächlichen Unterrichtsstunden betreut und damit für eine verlässliche Beschäftigung und Betreuung der Schulkinder sorgt. Kein Einsparpotential erkennbar.

Der Musikschule haben wir einen gleich bleibenden Zuschuss von 150 T€ zugesagt und auch in diesen Haushalt eingestellt. Damit sind Kostensteigerungen bei den Personal- und Sachkosten nicht gedeckt. Hier ist eher an eine Erhöhung als eine Streichung zu denken, denn wir wollen die Musikschule, die gute Arbeit leistet, nicht verlieren. Kein Einsparpotential erkennbar

Zu den freiwilligen Leistungen gehört auch die Schuldnerberatung. Leider wird auch diese Einrichtung in großem Umfang nachgefragt, es gibt Wartelisten, und wenn eine gute Beratung die nächsten Stufen der Schuldnerbetreuung – Bestellung eines gerichtlichen Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt und schließlich Privatinsolvenz – vermeiden kann, werden der Allgemeinheit erhebliche Kosten erspart. Kein Einsparpotential erkennbar, es hilft auch nicht weiter, diese Aufgabe an den Rhein-Neckar-Kreis zu delegieren, der die Kosten wieder zurückholt.

Die Jugendhilfe unterhält die Basketeinrichtungen und stellt einen wichtigen Beitrag zur Betreuung von Jugendlichen, die nicht mehr für den Hort infrage kommen und auch von den Angeboten der Vereine nicht angesprochen werden. Sie erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Kein Einsparpotential erkennbar.

Auch der Pflege- und Beratungsstützpunkt Leimen – Sandhausen ist angesichts der Tatsache, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen zunimmt, aus unserer Sicht unverzichtbar. Kein Einsparpotential erkennbar.

Das Vereinszuschussprogramm legt einen Schwerpunkt auf die Jugendförderung, auf die wir nicht verzichten wollen. Daneben erhalten die Vereine eine Grundförderung sowie Prämien für Spitzenleistungen. Mit einer moderaten Erhöhung der Gebühren für die Hallennutzung verlangen wir von den Vereinen einen bescheidenen zusätzlichen Beitrag, weitere Opfer wollen wir den Vereinen nicht zumuten.

Der Bäderpark Leimen bietet – rein rechnerisch – das größte Einsparpotential, denn der Zuschussbedarf beträgt 2 Mio €. Eine Schließung würde uns allerdings nur die Personal- und Betriebskosten ersparen, Kredite müssten weiterhin bedient werden. Und eine Schließung des Hallenbades verbietet sich aus unserer Sicht wegen der Inanspruchnahme von Schulen und Vereinen. Auch ältere und wenig mobile Mitbürger, die auf das Schwimmen nicht verzichten wollen, sollen nicht auf Nachbarorte verwiesen werden. Das Freibad steht ernsthaft erst dann zur Disposition, wenn für das Gelände eine wirtschaftliche Verwendung zur Verfügung steht, mit der die Verzinsung und Tilgung der Kredite geleistet werden kann. Eine derartige Nutzungsmöglichkeit ist nach dem geltenden Raumordnungsplan nicht in Sicht.

Bei den Märkten sehen wir mehrheitlich Einsparpotential in der Größenordnung von 30 T€ durch Verkürzung und Verzichte bei der Weinkerwe und Wechsel des Weihnachtsmarktes zwischen Leimen-Mitte und St.Ilgen. Einsparungen tun immer weh, aber hier ist der Schmerz noch am Erträglichsten.

Mit Straßenbahn, S-Bahn und verbindenden sowie ergänzenden Bus- und Ruftaxilinien leisten wir uns einen ÖPNV, um den uns andere Städte beneiden, der aber auch mit netto 1 Mio. € unseren Haushalt belastet. Kürzungen etwas an Sonn- und Feiertagen wurden untersucht und verworfen, ebenso eine Verkürzung der Fahrstrecke der Straßenbahn.

Ergebnis:

Der Königsweg oder die „eierlegende Wollmilchsau“, die unsere Finanzen sanieren könnten, konnte auch von uns trotz intensiver Suche nicht gefunden werden.

Schlussbemerkungen:

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu.

Abschließend spreche ich der Bürgermeisterin Claudia Felden und den Mitarbeitern Herren Veith, Lange und Dörfer von der Kämmerei sowie Herrn Kuhn und Team von den Technischen Betrieben Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus.

Ich wiederhole mein Schlusswort vom letzten Jahr, an dieser Stelle auch einmal die Arbeit der Mitarbeiter zu loben, die sonst nicht erwähnt werden. Deshalb spreche ich hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihren Eigenbetrieben für die in den zurückliegenden 11 Monaten des Jahres 2014 geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus.

Für die SPD-Fraktion: Karl-Heinz Wagner