SPD-Haushaltsrede Leimen 2014 von Karl-Heinz Wagner

Redaktioneller Hinweis – Haushaltsreden (Überblick):

SPD-Haushaltsrede Leimen 2014 von Karl-Heinz Wagner:

Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Frau Felden, sehr geehrte Damen und Herren,

2286 - Karl-Heinz Wagner

Karl-Heinz Wagner

Zuerst kamen die Meldungen aus den Unternehmen: „Eine unerwartet gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat den Euro angetrieben. . . . Deutschland ist und bleibt das Zugpferd innerhalb der Eurozone“ Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November überraschend stark auf den höchsten Stand seit April 2012. . . . Die Statistik belege, in welch guter Verfassung sich die deutsche Konjunktur befinde, heißt es in einem Kommentar der LBBW. Jetzt ziehen die Konsumenten nach: Laut RNZ von heute hat der Konsumklimaindex den höchsten Stand der letzten sechs Jahre erreicht. Zitat: „Das Geld sitzt locker wie lange nicht“ Auch die Politik setzt auf eine anhaltend gute Wirtschaftslage: Im Koalitionsvertrag sind zusätzliche Ausgaben von mehr als 20 Milliarden jährlich ohne Steuererhöhungen vereinbart. Ob diese guten Nachrichten aber auch bei unseren Gewerbesteuerzahlern Ergebnis steigernd ankommen, ist einer der großen Unbekannten im Haushalt. Mit 5,5 Mio Euro ist diese Einnahme vorsichtig kalkuliert – und diese Vorsicht ist auch berechtigt, denn die Vorjahre zeigen, wie schnell der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushalt Makulatur wird: 2012 wurden gegenüber dem Ansatz von 7,5 Mio nur 5,4 Mio erwirtschaftet, 2013 wurden 5,5 Mio eingeplant und werden 7,3 Mio erwartet. Für 2014 werden Grundsteuer und Gewerbesteuer in gleicher Höhe wie 2013 angesetzt.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden jeweils für ein Jahr vom Gemeinderat festgesetzt. Richtig ist, dass die Erhöhung der Hebesätze um jeweils 30 Punkte auf jetzt 400 bei der Grundsteuer und 380 bei der Gewerbesteuer in einer besonders prekären Haushaltslage erfolgte. Von dieser Haushaltslage sind wir nach den Ansätzen für 2014 deutlich entfernt. Jetzt die Gewerbesteuer nochmals um 5 Punkte zu erhöhen, wie es von den „Linken“ beantragt wird, halten wir für falsch, eine Erhöhung passt einfach nicht zu unseren Bemühungen, weitere Gewerbebetriebe anzusiedeln. Allerdings sehen wir auch keinen Spielraum für eine Rückkehr zu den alten Hebesätzen, die bis 2010 gültig waren.

Sonstige Einnahmen:

Die wichtigsten Einnahmequellen sind mit 16,6 Mio. Euro die Schlüsselzuweisungen vom Land, mit 11,2 Mio. Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und mit 3 Mio. Euro die sonstigen Zuweisungen und Zuschüsse vom Land. Hier ist eine Steigerung gegenüber den Ansätzen 2013 in Höhe von ca. 3 Mio € festzustellen.

Ausgaben:

Kiga- und Krippen-Betreuung

Mit der Fertigstellung der Kindertagesstätte bei der Realschule für zehn U-3-Gruppen, der Einrichtung von zwei Gruppen im Generationenzentrum Theodor-Heuss-Str. und weiteren Plätzen im Comenius-, Fröbel- und Nikolaus-Lenau-Kindergarten erfüllen wir noch rechtzeitig die geforderte Bereitstellung an Krippenplätzen.

Im Kindergartenbereich hat für uns die Sprachförderung mit dem Ziel, dass alle Kinder mit Beginn des Schulalters ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erworben haben, höchste Priorität. Die Forderung nach einem verpflichtenden und dann kostenlosen letzten Kindergartenjahr bleibt aktuell, auch wenn die Finanzierung und damit auch der Zeitpunkt der Realisierung derzeit noch ungewiss sind.

Hierzu ein paar Zahlen:

Im Verwaltungshaushalt sind für die Betreuungskosten der Kinder ab den zweiten Lebensjahr 7,52 Mio € veranschlagt, darunter 1,6 Mio an Zuschüssen für laufende Zwecke (Kirchliche Kindergärten und private Betreuungsangebote). Denen stehen folgende Einnahmen gegenüber:

Landeszuschüsse nach dem Gesetz über den kommunalen

  • Finanzausgleich: T€ 2295
  • Elternbeiträge T€ 762
  • Sonstige Einnahmen (u.a. Auflösung von Zuschüssen) T€ 101
  • Summe T€ 3158

Die Elternbeiträge steigen gegenüber dem Ansatz 2013 um 340 T€, was wohl in erster Linie die U-3-Betreuung betrifft. Es bleiben rund 420 T€ für die 3-6-jährigen, also rund 140 T€ für jeden Jahrgang. Diese Summe müsste also anderweitig finanziert werden, was wir uns allerdings derzeit ohne zusätzliche Landesmittel nicht vorstellen können.

Gemeinschaftsschule

Dass wir dieses Projekt schon für das kommende Schuljahr 2014/15 realisieren wollten, aber letztlich im Gemeinderat knapp gescheitert sind, ist bekannt. Wir halten eine längere gemeinsame Unterrichtung der Schüler mit unterschiedlichen Lernzielen je nach Begabung und die ganztägige Betreuung der Jugendlichen mit Mittagstisch und pädagogischem Angebot am Nachmittag für dringend geboten und sahen Schulleitung und Kollegen auch hoch motiviert auf dem richtigen Weg dorthin. So bleibt zu hoffen, dass der Einstieg im Jahr 2015 erfolgt, und wir begrüßen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung unter dem Titel „Hochbau Geschwister-Scholl-Schule“ für 2015 100 T€, für 2016 3,4 Mio € und für 2017 weitere 2,5 Mio € eingestellt sind.

Musikschule

Dank engagierter Leitung, effizienter Verwaltung und motivierter Lehrer besteht jetzt die Aussicht, dass die jährlichen Zuschüsse von € 150.000,00 die der Gemeinderat bis 2015 in Aussicht gestellt hat, auf Dauer ausreichen und sogar eine bescheidene Schuldentilgung möglich wird. In diesem Zuschuss ist bereits die Sozialermäßigung für Kinder enthalten.

ÖPNV

Langwierige Verhandlungen zwischen dem VRN und dem Rhein-Neckar-Kreis endeten mit einem Kompromiss, der für uns teuer geworden ist: Der Streckenabschnitt zwischen Rohrbach-Süd und Gemarkungsgrenze muss von uns finanziert werden. Zusammen mit den Citybus, der eine sinnvolle Ergänzung von S-Bahn und Straßenbahn darstellt, der neuen Buslinie von Gauangelloch nach Bammental und Wiesenbach sowie der Erweiterung des Ruftaxis von Leimen nach Gauangelloch ist uns der ÖPNV lieb und teuer, allerdings gehört diese Investition zu den Maßnahmen, die die Lebensqualität der Bürger erhöhen.

Hier ist ein kleines Wunder geschehen: 2013 kostete der Nutzzugkilometer € 6,76. Für 2014 ändert sich dieser Preis, aber nicht – wie üblich – nach oben, sondern verbilligt sich um 10 Cent auf € 6,66 – gestiegene Verkehrserlöse durch Kundenzuwächse wurden durch gestiegene Kosten für Personal, Instandhaltung etc. nicht vollständig kompensiert.

Gesamtaufwand 2014: ca. 1,1 Mio €.

Friedhöfe

Die Verwaltung hat die Gebühren für Bestattungen und Grabstätten einschließlich Urnenwand und Baumgräber neu berechnet, der Gemeinderat hat diese Berechnung mit Abschlägen übernommen. Hier war ein Kompromiss zwischen dem Haushaltsgrundsatz, möglichst kostendeckende Gebühren zu erheben, und dem Wunsch der Bürger nach erschwinglichen Kosten zu finden. Mit dem für alle Bestattungsarten gleich hohen Nachlass und pauschalen Abschlägen bei bestimmten Gebühren wurde aus unserer Sicht dieser Kompromiss gefunden. Einem Aufwand von 792 T€ stehen Einnahmen von 586 T€ gegenüber, damit wird ein Deckungsgrad von 74 % erreicht.

Schwimmbad:

Unsere Fraktion steht weiter hinter dem Beschluss, mit dem wir das Bad von SAB zurück erworben haben. Die Alternative wäre die Insolvenz der SAB Leimen, die Zwangsverwaltung des Bades durch den Insolvenzverwalter, „Heimfall“ zu schlechteren Bedingungen, insbesondere ohne durch Bankbürgschaft gesicherte Mängelhaftung der SAB-Muttergesellschaft in Höhe von 400.000 €, oder Weitergabe an einen neuen Investor.

Das bedeutet auf Jahre hinaus ein Zuschussbedarf von derzeit ca 2 Mio Euro jährlich, Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang, Beseitigung gefährlicher Mängel auf eigene Rechnung. Auf der Habenseite steht der gute Zuspruch, der sich in den Besucherzahlen ausdrückt. Die moderate Preiserhöhung, mit der wir uns immer noch mit vergleichbaren Bädern im Umkreis messen können, und Erweiterung der Betriebsunterbrechung des Hallenbades während der Sommerferien haben wir mit getragen.

Die Leitung des Schwimmbades sieht im Vemögensplan bis 2017 die Möglichkeit, den Verlust auf 1,77 Mio zu reduzieren.

Energie:

Einen wichtigen Beitrag leisten wir mit der Gründung der BürgerEnergieGenossenschaft, die Bürgern, die selbst keine Solaranlage betreiben können oder wollen, eine Teilhabe an dieser Zukunftstechnologie ermöglichen soll. Der Zuspruch war unerwartet gut, die ersten Projekte sind in der Vorbereitung und Umsetzung.

Investitionen:

Auszug aus dem Investitionskatalog:

  • Maßnahme: T€
  • Verwaltungsgebäude 110
  • Feuerwehr Leimen 111
  • Turmschule Leimen 110
  • Realschule Leimen 300
  • Tafelladen 30
  • Waldkindergarten 45
  • Stadtkernsanierung 550
  • Neubau Rathaus 3.600
  • Bergstraße 160
  • Panoramastraße 135
  • Radwege 60
  • Erschließung Hagen II 460
  • Senefelder Straße 700
  • Kreisel Gewerbegebiet Süd 1.200
  • Römerstraße 100
  • Friedhof Leimen 155

Dass wir unsere Baumaßnahmen, insbesondere den Neubau der Stadtverwaltung, nicht allein aus Grundstückserlösen, Zuführung aus dem VerwHaushalt, Zuschüssen und Gebühren sondern teilweise durch Kredite finanzieren müssen, ist nichts Neues. Die geplante Kreditaufnahme beträgt 4,7 Mio. Verständlich ist auch, dass in dieser Situation wenig Spielraum für Rücklagen bleibt. Hier stehen wir aktuell bei 52 T€.

Natürlich kann man fordern, dass in wirtschaftlich guten Zeiten mehr Rücklagen gebildet werden sollen, allerdings kommen nicht jedes Jahr Neubaukosten in der jetzt vorgesehenen Höhe auf uns zu.

Personalkosten

An dieser Stelle ist der Verwaltung Anerkennung auszusprechen, die Personalkosten auf ein vertretbares Niveau reduziert und hier stabilisiert zu haben. Einige in der Vergangenheit überfällig gewesene Beförderungen sind vollzogen. Trotzdem blieben die Kosten insgesamt im Rahmen: Gegenüber dem Ansatz 2013 mit 11,2 Mio. ergibt sich eine Steigerung auf 12,5 Mio €, in erster Linie bedingt durch Neueinstellungen für die U-3-Krippen.

Schlussbemerkungen:

Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu.

Abschließend spreche ich der Finanzdezernentin Claudia Felden und den Mitarbeitern Veith, Lange und Dörfer von der Kämmerei sowie Herrn Kuhn und Team von den Technischen Betrieben Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes aus.

Von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Krauth kam die Anregung, an dieser Stelle auch einmal die Arbeit der Mitarbeiter zu loben, die sonst nicht erwähnt werden. Deshalb spreche ich hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihren Eigenbetrieben für die in den zurückliegenden 11 Monaten des Jahres 2013 geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus.

Für die SPD-Fraktion: Karl-Heinz Wagner

 

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